Gutes-Leben-Studie, Ceta, Russland, Türkei & USA

Gutes Leben in Deutschland

Lieber Geld Viel Inhalt bietet der Regierungsbericht „Gut Leben in Deutschland“ nicht. Doch gerade Wirtschaftswachstum steht offensichtlich viel höher im Kurs, als es die Politik wahrhaben will. FAZ

Bürgerdialog? Bitte nicht nur alle vier Jahre! Die Bundesregierung will ihre Politik künftig stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Bericht „Gut leben in Deutschland“. Er ist das Ergebnis des im vergangenen Jahr gestarteten sogenannten Bürgerdialogs, bei dem auch Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister mit Interessierten diskutieren. NDR

Seehofer und Sachsen gehören nicht zum guten Leben Auf der Wunschliste der Deutschen stehen Frieden und Lohn ganz weit oben. Ein Welt- oder Bürgerkrieg wäre also keine gute Idee. Interessant ist, was die Bundesbürger nicht auf die Liste setzen. Die Welt

Die Bundesregierung simuliert den Dialog Der „Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland“ ist weder politischer Kompass noch Handlungsauftrag. Vielmehr war der „Bürgerdialog“, auf dem er fußt, vor allem ein PR-Instrument. Wirtschaftswoche

„Legitimation für sozialistischen Verteilungsmarathon“ FDP-Generalsekretärin Beer zu Bürgerdialog Huffington Post

Ceta

Kanadas Vision Die Regierung in Ottawa will das Land wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Dazu braucht sie Ceta und treibt zugleich weitere Handelsverträge voran. Frankfurter Rundschau

Justin Trudeau, der Geduldige Der kanadische Premierminister kann den Vertragsabschluss mit der EU selbst gut gebrauchen – und das nicht nur, weil für sein Land Ceta noch deutlich wichtiger ist als für die Europäer. Süddeutsche Zeitung

Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hat mit viel auch persönlichem Engagement für das Freihandelsabkommen gekämpft. Ein kleines Porträt. Tagesspiegel

Mehr Wallonien! Die Wallonen versuchen bis zuletzt, das Ceta-Abkommen zu verbessern. Das ist ihr gutes europäisches Recht. Andere Parlamente sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Zeit

„Ich fürchte einen Imageschaden für Belgien und die EU“ Kommt Ceta doch noch? Mit am Verhandlungstisch sitzt Oliver Paasch, der die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vertritt. Er fürchtet ein Scheitern, sieht aber auch „große Fortschritte“. Süddeutsche Zeitung

Regierungschef in den Flitterwochen Der Beliebtheit des kanadischen Ministerpräsidenten würde ein Scheitern von Ceta kaum schaden. Für Justin Trudeau gibt es wichtigeres. FAZ

Russland

Jeder dritte Deutsche fürchtet Krieg mit Russland Das schlechte Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen führt zu einer weit verbreiteten Angst der Deutschen vor einem militärischen Konflikt. Was die Nato gerade plant, dürfte diese Sorgen nicht zerstreuen. FAZ

Russland lässt seine Muskeln spielen Die Verlegung eines Flugzeugträgers ins Mittelmeer ist eine weitere Machtdemonstration Russlands. Der Kreml signalisiert damit zugleich, worauf er im Syrien-Krieg setzt – auf militärische Gewalt. NZZ

Kalter Krieg 2.0 Die Kluft zwischen dem Westen und Russland wird immer größer und erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten. Doch diesmal wird der Konflikt auch im Cyberspace ausgetragen, was ihn noch gefährlicher machen könnte. Denn klare Regeln gibt es nicht Cicero

The Return of Containment Throughout the Cold War, George Kennan’s policy of containment shaped the West’s approach to the Soviet Union. At a time when Russia is bombing Aleppo, occupying parts of Ukraine, and meddling in Western politics, a new containment doctrine is needed. Project Syndicate

Putin’s Chaos Strategy Is Coming Back to Bite Him in the Ass The Russian president has sown confusion and conflict around the world the past two years. But his short-sighted meddling isn’t the work of a mastermind. Foreign Policy

Türkei

Mit Waffen Fakten schaffen Erdogan will einen Kurdenstaat verhindern. Dabei sind ihm alle Mittel recht. Auch neo-osmanische Sehnsüchte schwingen mit. Tagesspiegel

Türkische Demokratie Unter dem Verweis auf den Ausnahmezustand werden in der Türkei Dutzende Bürgermeister abgesetzt. Kritiker werden so mundtot gemacht. FAZ

In der Türkei gilt eine „neue Eskalationsstufe“ Nach der Festnahme der regierungskritischen Bürgermeisterin im Kurden-Gebiet kommt es in mehreren Städten zu Ausschreitungen Die Welt

Zorn auf die Zentralregierung in Ankara wächst Bürgermeister werden verhaftet, Dörfer zerstört, Terror und Polizeigewalt befeuern sich – im Südosten der Türkei wächst der Zorn auf die Zentralregierung in Ankara. Badische Zeitung

Ankara dreht an der Uhr Die Türkei stellt am kommenden Sonntag auf die Mekka-Zeit um – und rückt damit auch von Europa ab. Tagesspiegel

Mein Pferd, mein Weib, meine Waffe In Istanbul ist plötzlich ein Rüstungswettlauf ausgebrochen: Warum Türken sich bewaffnen und auf die Mitarbeiter eines Epilierstudios geschossen wird. FAZ

„Kinderarbeit ist ein großes Problem in der Türkei“ Auf dem Feld oder in Fabriken: Viele Kinder in der Türkei müssen hart schuften. „Dieser Missstand ist nicht über Nacht zu beheben“, sagt die Leiterin von Support to Life. Zeit

„Man macht zu viele faule Kompromisse“ Das Auswärtige Amt hat eine Aufführung der Dresdner Sinfoniker über den Völkermord an den Armeniern gestoppt. Die SPD-Politikerin Lale Akgün zeigte für die Absage des Konzerts im deutschen Generalkonsulat in Istanbul kein Verständnis. Das sei ein „Entgegenkommen an der falschen Stelle“ Deutschlandfunk

US-Wahlkampf

Clinton gewinnt – und dann? Umfragen deuten einen Wahlsieg Hillary Clintons an. Bei einer Podiumsdiskussion von WirtschaftsWoche und Alfred Herrhausen Gesellschaft in New York diskutierten Experten, was Clinton erreichen kann – und was nicht. Wirtschaftswoche

Wenn Trump die Grundregel missachtet, droht Blutvergießen Sollte er verlieren, will Trump die Niederlage nicht anerkennen. Damit kündigt er einen Konsens der Demokraten auf: dass auch härteste Konflikte gewaltfrei enden. Das kann fatale Folgen im Land haben. Die Welt

Sein Antrieb ist die Angst Keine Selbstreflexion, aber großer Spaß am Streit mit anderen: Jetzt veröffentlichte Interviews geben Einblicke in das Seelenleben Donald Trumps – und zeigen, wovor er sich am meisten fürchtet. FAZ

Präsidiale Atombombe Man sollte Donald Trumps potenzielle Außenpolitik nicht verharmlosen: Er redet vom Dritten Weltkrieg und vom Einsatz der Bombe. taz

Two Lessons for the Next US President The next US president will have to address citizens‘ economic grievances without sacrificing the openness and diversity that has long fueled America’s success. But domestic concerns cannot overwhelm foreign-policy imperatives like bringing North Korea to heel. Project Syndicate

Populism Is Not Fascism But It Could Be a Harbinger Foreign Affairs

…one more thing!

Die Kriegserklärung Die alten Rivalen sind zurück. Sie tragen ihre Fehde aus wie nie zuvor. Microsoft greift Apple frontal im ureigensten Premium-Markt an. Und ein neuer Gegner bekommt ebenfalls die Kriegserklärung zugestellt: Amazon. Handelsblatt

Leitartikel

Kanzlerin ohne Kandidaten Angela Merkel droht in der Frage, wer nächster Bundespräsident werden soll, wieder ins Hintertreffen zu geraten. FAZ

Das Bundesträgheitsgesetz Egal, ob man Angela Merkel für eine gute Kanzlerin hält oder nicht: Dass die Amtszeit des deutschen Bundeskanzlers unbegrenzt ist, ist ungesund für die Demokratie. Zeit

Ein Quiz zur Ideologie im Wandel Links, rechts, Mitte – das ist heute nicht mehr so leicht zu unterscheiden. Das zeigen auch fünf Zitate zu NSA, Islam, Zuwanderung, Amerika, Russland. Tagesspiegel

Das Ceta-Schlamassel Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards. Frankfurter Rundschau

Richtige Räumung Vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, war DAS die große Fehlleistung der Europäer und auch der Deutschen. Bild

Was steckt hinter dem seltsamen Tankstopp von Putins Flugzeugträger? Der riesige Flugzeugträger, den Putin nach Syrien schickt, stärkt Russlands Macht im Mittelmeer. Dass er unterwegs einen ominösen Tankstopp einlegt, darf man als Test des westlichen Bündnisses sehen. Die Welt

Donald Trump, Alien to All That’s Great We know who he is. The big question now is, who are the rest of us? New York Times

The Warren-Sanders Presidency Elizabeth Warren is barnstorming so she can co-run the government from Capitol Hill. Wall Street Journal