Antisemitismus, Tarifabschluss, EU, Türkei & Psychiatriegesetz

0
517

Antisemitismus

Es reicht! Erneut ist es in Berlin zu einem ekelerregenden antisemitischen Vorfall gekommen. Es reicht! Das Judentum gehört zu Deutschland. Und wer das mit tumbem Hass und roher Gewalt infrage stellt, gehört nicht hierher. Die Welt

Eine existentielle Frage Einzelne Fälle von Gewalt sind noch kein Argument für politisches Handeln. Bei der Attacke auf zwei Kippa tragende Männer mitten in Berlin ist das aber anders. FAZ

Juden in Deutschland erleben bedrohliches Klima Drei Männer greifen in Berlin zwei Männer mit Kippa an. Nur einer von vielen Fällen, die zeigen: Antisemitismus ist weit verbreitet. Süddeutsche Zeitung

Härte zeigen Die Justiz muss alle Mittel ausschöpfen. Und jeder einzelne muss Antisemitismus entgegentreten, wo immer er auf ihn stößt. Bonner General-Anzeiger

Nehmen judenfeindliche Straftaten zu? Schmierereien, Beleidigungen, Schläge: Immer wieder kommt es zu antisemitisch motivierten Übergriffen. Verantwortliche finden sich in jeder gesellschaftlichen Gruppe. Zeit

Wir könnten auch alle Kippa tragen Berliner Zeitung

„Es müssen Handlungen folgen“ Viele erklären den zunehmenden Antisemitismus mit der Migration von Muslimen. Das ist zu einfach, erklärt der Leiter der Recherchestelle Antisemitismus. taz

Verantwortung, die nicht vergeht Nach dem Holocaust wurde vor 70 Jahren Israel gegründet – das Existenzrecht des jüdischen Staates bleibt für Deutschland eine Verpflichtung. Tagesspiegel

New Rumors About the Jews In the US and in European countries like Britain, France, Sweden, and Hungary, hate speech and violence against Jews is mounting. As in the past, the struggle against anti-Semitism cannot be separated from the defense of liberal democracy. Project Syndicate

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Tariffuchs Seehofer Der Innenminister bringt dem öffentlichen Dienst einen teuren Abschluss. Aber er stößt auch wichtige Reformen an: Die Verwaltung wird als Arbeitgeber attraktiver. FAZ

Frank Bsirskes Abschiedsgeschenk Verdi-Chef Bsirske holt viel heraus für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Sorge um Nachwuchs und die lange Laufzeit machen den Abschluss für die Arbeitgeber erträglich. Tagesspiegel

Müllmann oder Juristin – wer profitiert mehr vom Tarifabschluss? Der Tarifabschluss kostet Bund und Kommunen fast 10 Milliarden Euro. Was davon bei den Angestellten ankommt, unterscheidet sich teils deutlich. Handelsblatt

Der Öffentliche Dienst bekommt mehr – zurecht Seehofer macht die Schatulle für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst weiter auf. Eine dicke Kröte müssen die Beschäftigten aber schlucken. Augsburger Allgemeine

Wann Sie eine Gehaltserhöhung lieber ablehnen sollten Gehaltserhöhungen sind meist ein Grund zur Freude. Doch es gibt Situationen, in denen Sie auf das Lohnplus verzichten sollten, weil es Ihnen nicht mehr Geld bringt, sondern Sie im Extremfall sogar zusätzlich belastet. Wirtschaftswoche

Die schwarze Null bedeutet ein „Weiter so“ Ob Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz: Die Regierung hält an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt fest. Das kostet auf Dauer jede Menge Geld. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Lemb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall. Frankfurter Rundschau

EU

Merkel und ihr anspruchsvoller Gast Die scheinbare Leichtigkeit des Emmanuel Macron ist den Mühen der Macht gewichen. Doch der französische Präsident scheut die Konflikte nicht – das wird an diesem Donnerstag auch die Bundeskanzlerin erfahren. FAZ

Europa ist für die Deutschen nur eine Geldfrage Frankreichs Präsident will die Zukunft der EU groß erörtern, doch die Bundesregierung verengt die Debatte stets auf die Finanzen. Ihr mangelt es an Mut und Kreativität. Zeit

Vorsicht vor den Subventionsministern! Angela Merkel will in der Euro-Zone einen „Jumbo-Rat“ aus Finanz- und Wirtschaftsministerin schaffen. Für die Kanzlerin könnte der Vorschlag mehrere Probleme auf einmal lösen. Doch ein Risiko bleibt. Die Welt

Orbans Provokationen Der ungarische Ministerpräsident stellt die EU vor die Systemfrage. Doch diese braucht Victor Orban und kann es sich nicht leisten, ihn an Putin zu verlieren. NZZ

Türkei

Es brodelt Droht die Türkei in eine Finanzkrise zu stürzen? Die starke Kapitalflucht jedenfalls scheint Erdogan mehr zu sorgen, als mögliche Konsequenzen seiner militärischen und politischen Abenteuer. FAZ

Erdoğan ist hochnervös Die Lira stürzt, die Preise steigen: Der türkische Präsident kündigt hektisch Neuwahlen an, weil er Angst hat, die Abstimmung zu verlieren. Doch das Land wird mit dieser Wahl keine Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Erdoğans Ablenkungsstrategie Wirtschaftlich und außenpolitisch geht es bergab in der Türkei. Bevor das jemand merkt, will der Präsident schnell neu wählen lassen. taz

Greece and Turkey Are Inching Toward War Populists in both countries are deepening a rare military crisis between NATO allies. Foreign Policy

Bayerisches Psychiatriegesetz

Ein Angriff auf Kranke In Bayern soll künftig jeder, der in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird, registriert werden. Das ist nichts anderes als unzulässige staatliche Kontrolle. Frankfurter Rundschau

In der Strafkolonie Dieser Gesetzentwurf ist kafkaesk: Bayern will psychisch Kranke stärker maßregeln und ihre Daten speichern. Die Fachwelt ist entsetzt. FAZ

„Das ist eine öffentliche Stigmatisierung, was die da mit uns machen“ Das in Bayern geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ruft massive Kritik von Verbänden und Experten hervor. Süddeutsche Zeitung

Wie Bayern für psychisch Erkrankte wie mich zur No-Go-Area wird Die bayerische Regierung hat einen Gesetzesentwurf abgesegnet, der Menschen, die Hilfe brauchen, behandelt wie Straftäter. Vice

…one more thing!

Überwundene Grenzen Am 19. April jährt sich die Gründung Israels. Doch die Grenzen des jüdischen Staates sind damals wie heute umstritten. Wie Ben Gurion seinen Traum vom Staat Israel verwirklichte. FAZ

Leitartikel

Der Haudrauf will ein Kümmerer sein Dem neuen Ministerpräsidenten sind Deutschland und die Welt nicht wichtig. Er will die Hegemonie der CSU in Bayern und seine Macht sichern – und gibt dafür viel Geld aus. Süddeutsche Zeitung

Gottseidank, eine Gegenkandidatin! Es ist gut, dass Andrea Nahles mit Simone Lange eine Gegenkandidatin für den Parteivorsitz hat. Auch wenn sie nur wenig Chancen hat: Symbolisch ist Langes Kandidatur für die SPD von großem Wert. FAZ

Von hochmütigen deutschen Vorreitern zu demütigen Internationalisten Die Marxisten fingen als Internationalisten an und endeten als großrussische Chauvinisten; die Mütter und Väter der Energiewende fingen als hochmütige deutsche Vorreiter an und sind nun demütige Internationalisten. Die Welt

Wie Deutschland seine Freundschaft zu Israel zeigen kann Zum 70-jährigen Bestehen Israels muss Deutschland als Gratulant nicht mit leeren Händen dastehen. Es könnte drei Dinge tun. Tagesspiegel

70 Jahre Israel Heute wird der Staat Israel nach jüdischem Kalender 70 Jahre alt. Die einzige Demokratie im Nahen Osten steht bei uns aber gerne in der Kritik. Bild

Zerstritten, gespalten, zerissen Der Staat Israel wird 70. Anlass zum Feiern gibt es wenig. Denn die Gräben zwischen Linken und Rechten, Religiösen und Säkularen sind tiefer denn je. Zeit

Das teure Spiel der CSU Es wäre die Pflicht des Verkehrsministers gewesen, die Maut bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Stattdessen verplempert die CSU mit ihr weitere Millionen. Frankfurter Rundschau

Use Iran Sanctions to Stop Assad Allied cooperation in Syria offers a way to overcome differences over the nuclear deal. Wall Street Journal

Scam I Amn’t: Voters and the Tax Cut Why are people so much more woke than they were under Bush? New York Times

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT