GroKo, EU, Flüchtlinge, Syrien, Israel & Antisemitismus

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GroKo

Die Koalition muss investieren und sparen Zu teuer, zu ineffizient, gar kontraproduktiv: Seit Wochen zerpflücken Ökonomen alle Pläne von Union und SPD. Gefährlich, denn der Aufschwung geht langsam, aber sicher zu Ende. FAZ

Das Rückkehr-Recht in Vollzeit ist überfällig Der Gesetzentwurf ist die logische Antwort auf die großen Themen der Arbeitswelt. Dass er für so viel Ärger sorgt, ist völlig verrückt. Süddeutsche Zeitung

Das Schein-Engagement der SPD wird ihr nicht nützen Die SPD ist schwach, im Osten unbedeutend – kein Wunder. Denn sie scheut die Reform der Hartz-Reform. So vergibt sie die Chance, zentrale Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Zeit

An der Abbruchkante Der Sozialstaat soll Hilfe zur Selbsthilfe bieten, nicht ein Leben ohne Arbeit prämieren. Familienministerin Giffey geht jetzt den ersten – richtigen – Schritt in diese Richtung. FAZ

EU

Zweifel an der EU Um das Legitimitätsproblem zu lösen, mit dem die Europäische Union seit langem kämpft, braucht es mehr als die Bürgerkonvente. FAZ

Den Euro krisenfest machen, aber wie? Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel ringen um die richtige Mischung aus Solidarität und Eigenverantwortung in der EU. Süddeutsche Zeitung

Madame Peut-être Macron will europäische Souveränität schaffen – und von Merkel hört man nur Allgemeinplätze. Die deutsche Pro-EU-Fraktion ist stark geschrumpft. taz

Das Elend der Griechen Nichts ist gut in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras rühmt sich für seine Reformen. In Wirklichkeit herrscht er weiterhin in einem System von Korruption und Misswirtschaft. FAZ

Can France Be America’s New Bridge to Europe? French Pragmatism Meets America First Foreign Affairs

Flüchtlinge

Deutschland erfüllt nur seine humanitären Pflichten 10 000 sorgsam überprüfte Flüchtlinge will die Bundesrepublik aufnehmen. Selbst die AfD dürfte, wenn sie ihre eigenen Worte ernst nähme, nichts dagegen haben. Süddeutsche Zeitung

Für die besonders Schutzbedürftigen Die EU schafft 50.000 Umsiedlungsplätze für besonders gefährdete Flüchtlinge aus Afrika. Damit sollen die Zuwanderung kontrolliert und das Schleusertum bekämpft werden. Zeit

Deutschland will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen Bis Herbst 2019 nimmt Deutschland 10.000 Flüchtlinge aus einem Umsiedlungsprogramm der EU auf. Besonders Bedürftige, Frauen und Kinder sollen kommen. Innenminister Seehofer sieht die Obergrenze nicht in Gefahr. Rheinische Post

Die Kapazitäten sind da Deutschland soll schon wieder mehrere Tausend Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen? Eine solche Nachricht wird die Heftigkeit in der Debatte verstärken. Dennoch ist die Entscheidung im Kern richtig. Neue Osnabrücker Zeitung

Warum Seehofer 10 200 Flüchtlinge aufnimmt Wer wählt die Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Und was heißt „besonders schutzbedürftig“? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Umsiedlungsprogramm der EU. Süddeutsche Zeitung

Syrien

Der neue Kalte Krieg – Neue Regeln, oder keine Die Syrien-Krise ist ein Lernprozess zum Thema Konfliktmanagement im Manövergelände zwischen Krieg und Frieden. Die Angst vor einer Eskalation ist groß. Es ringen nukleare Weltmächte um Einfluss. Die Welt

In den Gehorsam gebombt Syrien liegt in Trümmern und Diktator Assad ist sich seines Sieges sicher. Journalisten sollen sehen, wie friedlich sein Land jetzt ist. Dabei ist es das Grauen. Zeit

Die USA haben beim Angriff auf Syrien völlig neue, hochentwickelte Waffen eingesetzt Was Experten schon lange vermuten, zeigt sich nun immer deutlicher: Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu einer Art Labor geworden, in dem Russland, die USA und europäische Staaten ihre Kriegstechnologie testen. Business Insider

70 Jahre Israel

Im Gedenken Riesen. Im Handeln Zwerge Zum 70. Geburtstag des jüdischen Staates werden viele wohlfeile Reden gehalten. Dabei stand es noch nie so schlecht um das Ansehen Israels hierzulande. Ein neuer Antisemitismus erfasst das Land – ohne viele Deutsche zu beunruhigen. Die Welt

Wir sind hier und werden nicht weichen Israels Feiern zum 70. Jahrestag sind auch eine Selbstvergewisserung. Schriftsteller Grossman mahnt: Wir sind noch lange nicht zu Hause. Frankfurter Rundschau

Feuerwerk, Flaggen und viele Ben Gurions 70 Stunden feiern die Menschen in Israel die Gründung ihres Staates. Die begann vor 70 Jahren am Rothschild Boulevard in Tel Aviv. Süddeutsche Zeitung

Die offene Wunde Israel begeht den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung wie ein Volksfest. Aber gleich zum Auftakt zeigen sich die dunklen Seiten der Erfolgsgeschichte. Die Grenzen sind noch immer nicht geklärt, die Bedrohungen bleiben – vor allem aus dem Iran. Cicero

Zerstritten, gespalten, zerissen Der Staat Israel wird 70. Doch Anlass zum Feiern gibt es wenig. Denn die Gräben zwischen Linken und Rechten, Religiösen und Säkularen sind tiefer denn je. Zeit

„Israels Gesellschaft hat sich nach rechts bewegt“ Der Staat Israel wird 70: Historiker Michael Brenner erklärt, was von der Gründervision übrig ist, wie die Besatzung Palästinas die Gesellschaft verändert – und warum der Staat jüdisch und demokratisch sein kann. Spiegel

Israel – ein Einwanderungsland par excellence In Deutschland wird oft der Islam für Integrationsprobleme von Einwanderern verantwortlich gemacht. Warum das falsch ist, lehrt auch das Beispiel Israel. Tagesspiegel

Antisemitismus

Wir sollten alle Kippa tragen In Berlin wird ein Mann auf der Straße attackiert, weil er eine Kippa trägt. Wie er sich gefühlt haben muss und was einem in dieser Sache die Augen öffnet, steht bereits in einem Roman von 1955. FAZ

„Menschen wissen zu wenig über lebende Juden“ Berliner Zeitung

„Hitler war ein guter Mann“, sagt die Mitschülerin An Deutschlands Schulen werden Juden beleidigt und bedroht. Die jüngsten Vorfälle haben auch Politiker aufgerüttelt – aber was kann man gegen den Antisemitismus unter Jugendlichen tun, ganz praktisch? Zeit

Der tägliche Antisemitismus Der Hass auf Juden ist in Deutschland ein verbreitetes Phänomen. Neu ist hingegen, wie unverhohlen er sich äußert. Vor allem in der Hauptstadt Berlin werden Juden immer häufiger auf offener Straße angefeindet und attackiert. Rheinische Post

Reim dich, oder ich fress dich Die ARD hat eine Doku über die deutsche Rap-Szene wiederholt. Die Autorin geht der Frage nach, ob es im deutschen Hip Hop und Rap eine Spur des Antisemitismus gebe. Die Antwort ist eindeutig. FAZ

…one more thing!

„Er ist weder ein Emporkömmling noch eine Notlösung“ So wirbt Raúl Castro für seinen Lieblingsschüler Miguel Díaz-Canel. Was dem neuen Präsidenten fehlt: die Aura eines Revoluzzers – und die ist in Kuba nicht zu unterschätzen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Brüssel, Paris, Berlin und das Geld Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden. FAZ

Wie begreift sich Europa? Europa hat eine Menge Probleme anzugehen. Doch zuerst stellt sich die Frage: Mehr Europa oder weniger? Die Antwortet lautet: Schwärmerei und Folklore sind nicht die Rezepte der Zukunft. Was dann? Wirtschaftswoche

Warum Asyl ausgerechnet für diese 10.000 Flüchtlinge? Bedrohte Menschen aus UN-Lagern in begrenzter Zahl in Europa zu verteilen, ist ein wichtiger Weg, unkontrollierter Einwanderung zu begegnen. Es ist auch ein Zeichen der Bereitschaft der EU, sich an den Lasten für deutsche Steuerzahler zu beteiligen. Die Welt

Deutschland allein Über das Mittelmeer machen sich dieses Frühjahr viel weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa als sonst. Bild

Deutschland muss dem Antisemitismus widerstehen Es ist nicht Aufgabe der Juden im Land, die Judenfeindschaft zu bekämpfen; es ist Aufgabe des gesamten Staates und seiner Bürger. Süddeutsche Zeitung

Jede Form von Rassismus ist zu verurteilen Der antisemitische Angriff in Berlin löst zu Recht Entsetzen aus. Aber warum wird antimuslimischem Rassismus eigentlich nicht die gleiche Aufmerksamkeit zuteil? Frankfurter Rundschau

The Republican Party is organised around one man That is dangerous Economist

Will our next war be fought among the stars? The future battle may be in the heavens, but there is already sparring on the ground over who should control U.S. space-war-fighting capability Washington Post

An Appeals Court Just Thwarted Trump’s Efforts to Punish Sanctuary Cities The administration’s tactics could lead to “tyranny.” Mother Jones

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