Dobrindt, Bundeswehr, NSU-Prozess, Putin, Iran & Martin Winterkorn

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Dobrindt

Der wahre Kern von Dobrindts Provokation Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert eine „Anti-Abschiebe-Industrie“. Die hartnäckigen Unterstützer abgelehnter Asylbewerber folgen aber weniger der Spur des Geldes als ihrer Gesinnung. Ihnen muss der Staat Verantwortungsethik entgegensetzen. Die Welt

Empathiebefreitheit aus Machtkalkül Flüchtlinge wehren sich gegen Abschiebung und in der Politik gehen sie steil. CSU-Politiker Alexander Dobrindt lässt sich natürlich auch nicht lumpen. Frankfurter Rundschau

Politischer Giftzwerg oder kühler Stratege? Das Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen auf der Zugspitze ist für den CSU-Landesgruppenchef ein Heimspiel. In Berlin aber fragen sich viele, was diesen Mann zu seinen ständigen Provokationen treibt. Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr

Berlin muss aufrüsten, entgegen den eigenen Instinkten Den Frieden notfalls auch robust durchzusetzen, das muss wieder in die Köpfe der Deutschen. Stattdessen erkaufen sie sich innen- und außenpolitisch Ruhe und gelten daher weltpolitisch als schutzgeldanfällig. Die Welt

Die Bundeswehr kann Deutschland nicht beschützen Der Zustand der Bundeswehr ist unhaltbar. Die Deutschen müssen sich endlich entscheiden: Wollen sie eine deutsche Armee – oder nicht. Tagesspiegel

Besser, nicht mehr Der Landes- und Bündnisverteidigung ist nicht damit gedient, wenn die Truppe in ihren Hangars, Häfen und Arsenalen in Mengen kostspieliges Material stehen hat, das mangels Wartung oder Ersatzteilen nicht einsatzfähig ist. Bonner General-Anzeiger

NSU-Prozess

Eine schrecklich normale Entwicklung Auf den Tag genau vor fünf Jahren hat der NSU-Prozess begonnen. Die Kosten belaufen sich auf 60 Millionen Euro, die Beteiligten verlieren sich in juristischem Kleinklein. Die enorme Bedeutung dieses Verfahrens werden erst nachkommende Generationen vollends erfassen. Süddeutsche Zeitung

Der Preis des Rechtsstaats Wenige Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich so hingezogen wie der NSU-Prozess. Seit fünf Jahren läuft er vor dem Oberlandesgericht München. Warum dauert der Prozess so lange? Tagesschau.de

Keine Antworten auf heikle Fragen Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Trotzdem sind Opfer und Angehörige enttäuscht. Das liegt nicht nur am Verhalten der Hauptangeklagten. Deutsche Welle

Der Prozess, der nicht enden will 600 Zeugen, 422 Verhandlungstage und ein Verteidiger, der über Rudolf Heß‘ Tod sprechen will: Warum der NSU-Prozess so lange dauert. taz

Das Mammutverfahren 24.500 Zuschauer, 28 Millionen Euro Extrakosten: Seit fünf Jahren beschäftigen die Morde des NSU die Justiz. Wer den Prozess in Zahlen sieht, versteht sein Ausmaß besser. Zeit

Putin

Wladimir Putin zum Vierten Am heutigen Montag startet Wladimir Putin in seine vierte Amtszeit als Präsident – große Veränderungen sind in Russland nicht zu erwarten. Die Macht im Kreml bleibt auf den Präsidenten konzentriert. Tagesspiegel

Woran sich Putins Schwäche zeigt Für den Präsidenten ist die Konfrontation mit dem Westen ein wichtiger Hebel, um die Russen hinter sich zu versammeln. Aber die Krisen, in die Russland verwickelt ist, lassen sich nur mit den USA und Europa lösen. Süddeutsche Zeitung

Putins schwierigste Amtszeit Putin wird heute für seine vierte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt. Experten sehen ihn stark unter Druck. Vor allem die Wirtschaft hofft auf Reformen – aber nicht nur sie. Tagesschau.de

Produktion von Stolz und Schwäche Russland und Putin sind eine gefährliche Herausforderung für unseren Teil der Welt. Von außen lässt sich das System nicht reformieren. taz

Russen und Deutsche – von Gefühlen und Irrtümern Kaum ein Land bewegt die Deutschen zu so widersprüchlichen Reaktionen wie Russland. Das Misstrauen wächst, ebenso die Sehnsucht nach einer guten Nachbarschaft. Die Gründe dafür liegen in der Geschichte und der Fülle der Emotionen, die dabei im Spiel sind. Deutschlandfunk Kultur

Iran

Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat. Was gegen diese Illusion hilft. Die Welt

Wie Europa das Atomabkommen mit dem Iran retten kann Am 12. Mai entscheidet Donald Trump über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Egal, wie das ausgeht: Die Europäer brauchen einen neuen Plan. Tagesspiegel

The Challenge of Reinstating Sanctions Against Iran It’s Not as Simple as Withdrawing From the JCPOA Foreign Affairs

Iran deal collapse would endanger U.S. in Iraq May 12 is more than the deadline for Donald Trump to withdraw from the Iran nuclear agreement. It’s also the day that Iraqis are due to go to the polls to vote for a new parliament. And while the election has been largely overlooked amid the tension over the U.S. president’s decision, it’s hard to understate the significance of the ballot for Washington and Tehran. Reuters

Martin Winterkorn

Winterkorn ist schon jetzt gestraft Der frühere VW-Vorstandschef kann sich zwar einem Verfahren in den USA entziehen – doch der Preis dafür ist hoch. Gut so. Süddeutsche Zeitung

Es geht nicht um Winterkorn, sondern um seine Opfer Natürlich müssen Richter klären, wie der Ex-VW-Chef in den Diesel-Skandal verstrickt ist – vor allem, damit Kunden und Steuerzahler Recht bekommen. Augsburger Allgemeine

Geht es Winterkorn wirklich an den Kragen? Westdeutsche Zeitung

Wir wollen die ganze Wahrheit! Frankfurter Neue Presse

Beim Skandal geht es um weit mehr als das Schicksal Winterkorns Berliner Zeitung

…one more thing!

Hilfe, uns gehen die Schulden aus Wenn alle Schulden weg sind, dann ist das Land nicht reicher, sondern ärmer. Der Staat muss dringend investieren, vor allem in die Infrastruktur. Zeit

Leitartikel

Staatsversagen Über den naiven Umgang Deutschlands mit Migranten machen sich nicht nur unsere österreichischen oder skandinavischen Nachbarn lustig. Drei Dinge sollten geschehen. FAZ

Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag – und ignoriert ihn selbst Die Union solle sich auf den Koalitionsvertrag fokussieren, fordert die SPD. Bei der Frage der Ankerzentren nimmt sie es damit aber nicht so genau. Tagesspiegel

Geld zurück! Die Steuerkassen melden immer neue Rekorde. 60 000 000 000 Euro! Es ist das Geld der Bürger. Bild

Heimat, das sind auch Hausmeister und Postboten Der Wahn, jede Dienstleistung auszuschreiben, hat Folgen: Es gibt immer weniger Menschen, die sich zuverlässig um die öffentliche Sicherheit, um Ordnung und Zuwendung kümmern. Die Welt

Warnung für die Grünen Ausgerechnet in Freiburg, ihrem Biotop, verlieren die Grünen die Bürgermeisterwahl. Eine herbe Niederlage für das Modell einer ökologisch-konservativen grünen Politik. Süddeutsche Zeitung

Panik vor der lila Latzhose Fragen nach der Gleichberechtigung lösen in der CDU immer noch einen Abwehrreflex aus. Dabei warnt sogar Angela Merkel, dass die Existenz der Partei auch von der Frauenfrage abhänge. Frankfurter Rundschau

Geld für alle! Wie ein besserer Kapitalismus die Welt gerechter machen kann. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx Spiegel (Print)

Beweg dich besser! Ausgeglichener, kräftiger und gesünder: Mit sanften Training zu neuer Stärke Focus (Print)

The parable of the sage grouse A row over an avian exhibitionist suggests how badly Ryan Zinke is serving America Economist

American Dream Mexican Reality The Nation

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