CDU, CSU, Brexit & Spanien

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CDU / CSU

Grenzen für Migration Merkel glaubte, die Suche nach einer Lösung im Streit über eine Grenze für Flüchtlinge sei die Quadratur des Kreises. Nun gibt es eine Obergrenze, die nicht so heißen darf. FAZ

Nebelkerzen statt Leuchtraketen Es ist geschafft: CDU und CSU haben im Flüchtlingsstreit einen gesichtswahrenden Minimalkompromiss gefunden. Dem Bürger wird wiedermal eines der Politrituale vorgeführt, die er nicht mehr wollte. Handelsblatt

Ende der Selbstblockade Die Union hat ihren Obergrenzenstreit beigelegt und kann sich nun wieder anderen Themen widmen. Das ist gut, auch wenn der Kompromiss in mancher Hinsicht fragwürdig ist. Zeit

Grenze zur Peinlichkeit ist längst überschritten Berliner Zeitung

Nur „Obergrenze null“ hilft gegen unkontrollierte Einreise Die Debatte geht am Asyldilemma vorbei. Nötig ist eine neue Aufnahmepolitik für Schutzsuchende und Arbeitsmigranten. Machen die Grünen mit? Tagesspiegel

CDU und CSU sind sich fremd wie lange nicht Im wichtigsten Land der EU steht die Regierungsbildung still, weil sich die beiden Parteien erst wieder finden müssen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Verlogenheit des Unionswahlkampfs. Süddeutsche Zeitung

Die CSU soll regieren, nicht jammern! Nach der Bundestagswahl sitzt der Schock bei der CSU besonders tief. Doch statt nach vorne zu blicken, ist Parteichef Seehofer in aggressives Selbstmitleid verfallen. FAZ

Was will eigentlich die Kanzlerin? Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, so Merkel nach der Wahl. Und gestern hat sie bei der Jungen Union auch nichts anderes gesagt. Bild

Die Union muss auch umstrittene Meinungen zulassen Unter Angela Merkel ist die Bandbreite akzeptabler Positionen schmaler geworden als unter Helmut Kohl. Da hat die CSU recht. Das muss anders werden, wenn der Dauerstreit einmal gütlich enden soll. Die Welt

Die CDU braucht wieder inhaltliche Führung Nach dem desaströsen Wahlergebnis hat die Partei Angela Merkels eine Diskussion über ihr Profil nötig. Notfalls muss sie die erzwingen. Tagesspiegel

Der vier Jahre im Sturm stand Terrorismus, Flüchtlingskrise, AfD-Aufstieg – Bundesinnenminister Thomas de Maizière blickt auf harte Jahre zurück. Sein politisches Schicksal ist seit der Wahl ungewiss. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Vorerst kein Mayxit Es ist nicht so, dass niemand wagte, Theresa Mays Führungsvermögen in Frage zu stellen. Potentielle Nachfolger stünden auch bereit. Doch die wollen die Parteivorsitzende nicht beerben – noch nicht. FAZ

London wartet auf den Showdown Die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde beginnt an diesem Montag. Premierministerin Theresa May gerät zunehmend unter Druck. Die Wirtschaft verlangt ultimativ einen klaren Kurs für die Zukunft. Und auch in Brüssel will man endlich Fortschritte sehen Stuttgarter Zeitung

Für die Briten geht es um ihre Identität Heute beginnt die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen. Wir haben uns daran gewöhnt, über die Absicht der Briten die EU zu verlassen so zu reden, wie über die Eröffnung des Berliner Flughafens. Für Schadenfreude gibt es aber keinen Anlass. Deutschlandfunk Kultur

Brexit bedroht Strukturhilfe für Ostdeutschland Wenn die Briten gehen, fehlen Milliarden Euro im EU-Haushalt. Das könnte zu Lasten strukturschwacher Regionen gehen. Auch ostdeutsche Bundesländer wären betroffen. Süddeutsche Zeitung

A Harsh Wake-Up Call for Some Brexiteers “I would go out and knock at doors in search of a second referendum.” The Atlantic

Spanien

Aufstand der Zahlmeister Katalonien ist eine reiche, stolze Region. Ihr Konflikt mit der spanischen Zentralregierung enthält eine Warnung: Völker sollten nicht das Gefühl bekommen, als Melkkuh missbraucht zu werden. FAZ

Die spanische Demokratie im Würgegriff der Katalanen Was der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont mit Boris Johnson und Donald Trump gemeinsam hat. Tagesspiegel

Sie sind nicht mehr unsichtbar Ganz Katalonien will sich von Spanien abspalten? Dieser Eindruck täuscht. Denn nun zeigen auch die Unabhängigkeitsgegner Gesicht – und das schwächt die Regionalregierung. Zeit

Lass uns reden! Hunderttausende Menschen forderten am Wochenende einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona. Sie wollen sich nicht weiter bekämpfen. taz

Geistige Kleinstaaterei Katalonien, Brexit, Trump, Österreich, AfD: Neunationale Bewegungen sind überall im Westen auf dem Vormarsch. Das ist absurd und tragisch. Spiegel

How Madrid Should Address the Catalonia Crisis Negotiation With the Regional Government Is Key Foreign Affairs

…one more thing!

Demokratie macht Spaß, der Westen ist sexy Die verstorbene Journalistin Sylke Tempel war eine unverwechselbare Stimme in den außenpolitischen Debatten. Mit ansteckender Fröhlichkeit stritt sie für die Vorzüge liberaler Gesellschaften. Die Welt

Leitartikel

Nicht von Ankara erpressen lassen Der türkische Außenminister hat erklärt, er wolle die Beziehungen zu Deutschland verbessern. Kurz darauf fordert die türkische Staatsanwaltschaft ein drakonisches Strafmaß für einen Deutschen – ein absurde Situation. FAZ

Erdogans Reisewarnung 15 Jahre Haft für einen Berliner Menschenrechtler! Die türkische Forderung gegen Peter Steudtner sprengt die deutsch-türkischen Beziehungen. Bild

Der Westen droht, die Geduld mit der Ukraine zu verlieren Die USA verstärken ihre Unterstützung für das Land und verschärfen sogar die Sanktionen gegen Moskau. In Europa dagegen wächst der Wunsch, sich bald wieder an Kiew vorbei mit Russland zu arrangieren. Die Welt

Ein Sturm über Spanien Verkündet Carles Puigdemont in den kommenden Tagen die Unabhängigkeit? Der Dialog zwischen Katalonien und Madrid ist vor langer Zeit eingeschlafen. Ein Vermittler könnte das Gespräch wieder in Gang bringen. Frankfurter Rundschau

Steudtner, Yücel, Tolu – Faustpfand Mensch Elf Deutsche sitzen in der Türkei in Haft. Sie sind Geiseln in einem Drama, in dem die eine Seite sich an keine rechtstaatlichen Regeln hält. Tagesspiegel

Das nukleare Fieber steigt Ein Friedensnobelpreis für die Anti-Atom-Kampagne Ican ändert nichts: Die Bombe ist in der Welt und wird es bleiben. Politik und Diplomatie haben genug Erfahrung, um damit umzugehen. Doch US-Präsident Trump ignoriert die Lehren der Geschichte. Süddeutsche Zeitung

Die unheimliche Macht Wie ARD und ZDF Politik betreiben Spiegel (Print)

Das wollen die Deutschen wirklich Koalition, Obergrenze, Diesel, Zukunft, Steuern Focus (Print)

Asset prices are high across the board. Is it time to worry? With ultra-loose monetary policy coming to an end, it is best to tread carefully Economist

Mike Pence’s NFL Walkout Was a Cheap, Transparent Stunt For which taxpayers picked up the tab. The Nation

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