Asylstreit, EU, USA & Fußball-WM

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Asylstreit

Tritte vors Schienbein, mit einem zentnerschweren Sack auf dem Rücken Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt hat keine Einigung im unionsinternen Asylstreit gebracht. Die SPD-Chefin spricht von ernster Lage der Regierung. Gelächelt wird, um sich selber zu trösten. Wohin führt das? Die Welt

Kanzlerin in der Klemme Das Schicksal der Regierung Merkel liegt nun auch in den Händen der europäischen Partner. Werden sie der Kanzlerin nach der Vorgeschichte entgegenkommen? FAZ

Sofort die Notbremse ziehen! Wichtiger als die Zurückweisung einiger Asylantragsteller an der Grenze ist die Union von CDU und CSU. Wer die preisgibt, der gibt Deutschland preis und versagt vor der Geschichte. Tagesspiegel

„Die CSU-Spitze will ideologisch zurück in die 50er und 60er Jahre“ Seit 1970 ist Peter Hausmann Mitglied der CSU, lange war er Chefredakteur des „Bayernkurier“. Vor dem EU-Gipfel wirft er seiner Partei vor, Kanzlerin Merkel geschwächt und in eine äußerst schwierige Position gebracht zu haben. Süddeutsche Zeitung

Der falsche Blick auf die „Fluchtursachenbekämpfung“ Beim EU-Gipfel geht es um Asylpolitik – und Geld. Es zeichnet sich ab, dass der Fokus von Entwicklungshilfe auf Migrationsverhinderung umschwenkt. Warum das fatal wäre. Tagesspiegel

Kann Merkel als Siegerin abreisen? Für die Bundeskanzlerin steht beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs viel auf dem Spiel. Sie braucht einen Erfolg in Brüssel, um innenpolitisch überleben zu können. Wirtschaftswoche

Das Unsolidaritätsprinzip Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens. taz

„Seehofers Plan wird nicht funktionieren“ Kann Merkel im Asylstreit mit den Grünen rechnen? Ein Gespräch mit deren europapolitischen Sprecherin Brantner über den EU-Gipfel und die aktuelle Regierungskrise Zeit

EU

Macron braucht Europa – und Europa Macron Der französische Präsident reformiert sein Land und erweist Europa damit den größten Dienst. Deutschland gegenüber hat er schon erhebliche Zugeständnisse gemacht. FAZ

Deutschland ist eine Gefahr für die EU Die Volkswirte, die vor einer EU-Haftungsunion warnen, haben Unrecht. Auch, wenn sich Deutschland noch dagegen sträubt: Europa braucht Solidarität – und eine gemeinsame Absicherung gegen Risiken. Wirtschaftswoche

Europa braucht keine neuen Geldtöpfe Frankreich und Deutschland machen sich stark für ein Euro-Zonen-Budget. Am Euro-Gipfel vom Freitag dürfte der Vorschlag aber chancenlos sein. Das ist alles andere als ein Drama. NZZ

Emmanuel Macron leads a new effort on European defence Salvaging something meaty out of European security’s alphabet soup Economist

Brexit

Die Lunte brennt Der Finanzstabilitätsbericht der Bank of England liest sich für gewöhnlich nicht wie ein Thriller. Was Mark Carney, der Gouverneur der Notenbank, gestern dazu sagte, war aber unerwartet spannend. Kommt es vor Ende März 2019 zu keiner Einigung zwischen Brüssel und London zum Thema Vertragskontinuität, drohen ernsthafte Verwerfungen an den Finanzmärkten. Börsen-Zeitung

Wirtschaft bläst zur Revolte gegen den Brexit Lange hat die Wirtschaft zum Brexit wenig gesagt. Doch jetzt preschen immer mehr Konzerne vor und verlangen von der Regierung Antworten. Außenminister Boris Johnson hatte eine parat. Spiegel

Gefährliches Schauspiel Ob weich, hart oder ganz hart – der Wirtschaft schwant nichts Gutes beim Brexit. Auf das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bereiten sich die Unternehmen längst vor. Doch die Zeit mit fehlender Planungssicherheit wird inzwischen zu lang. Bonner General-Anzeiger

„Teures Monster ohne Mehrwert“ Der Brexit wird zu einer Herausforderung für Arzneimittelhersteller, -zulassung und -sicherheit: Ab März 2019 verlieren alle rund 500 zentrale Zulassungen der EU ihre Geltung in Großbritannien Ärzte Zeitung

Wie der Brexit Irland in der Luft hängen lässt Der EU-Austritt Grossbritanniens könnte wieder eine sichtbare Grenze auf der irischen Insel entstehen lassen. Die Unsicherheit über das Handelsregime zwingt Firmen, sich auf das Unbekannte vorzubereiten. NZZ

ORF

Die Orbanisierung Österreichs Österreich gerät aktuell mit verstörenden politischen Aktionen in den Fokus. Jüngstes Warnzeichen: Der Maulkorb für Journalisten des ORF. Frankfurter Rundschau

Maulkorb beim ORF – Wehret den Anfängern! Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks soll die politische Meinungsäußerung in sozialen Medien verboten werden. Es wäre ein Dammbruch. Tagesspiegel

Ein Knickserl vor der FPÖ Der ORF könnte sich als Bollwerk gegen Rechtspopulismus in Österreich positionieren. Stattdessen will er ausgerechnet jetzt die Freiheit von Journalisten einschränken. Zeit

Meinungsfreiheit abgeschafft Der Chef des ORF will seinen Mitarbeitern verbieten, sich in Sozialen Medien politisch zu äußern. Das ist ein Kniefall vor der Rechtsregierung. taz

USA

Der Unberechenbare geht Anthony Kennedy zieht sich aus dem Supreme Court zurück. Donald Trump kann jetzt die konservative Mehrheit am obersten Gericht festigen – möglicherweise für Generationen. Zeit

Trumps große Chance Anthony Kennedy gibt seinen Posten ab. Das eröffnet dem US-Präsidenten die Möglichkeit, das höchste Gericht der USA für Jahrzehnte ideologisch in seinem Sinne zu prägen. Süddeutsche Zeitung

The Court After Kennedy The consequential jurist has done the country a favor by retiring. Wall Street Journal

America After Kennedy Senate Majority Leader Mitch McConnell has already promised a swift vote on Anthony Kennedy’s replacement. My how times change. Democrats are ready to return the favor McConnell delivered them two years ago. News & Guts

‘Even Trump can’t screw this up’: Kennedy retirement unites GOP The president hopes naming a new Supreme Court justice will return him to the high-water mark of the Gorsuch confirmation just in time for the midterms. Politico

Kennedy’s Supreme Court departure a death knell for Roe v. Wade The Supreme Court’s headline-grabbing ruling to uphold President Trump’s travel ban on citizens of several Muslim-majority countries in the face of overwhelming evidence that it was motivated by religious prejudice has overshadowed another Supreme Court decision that also deserves attention – especially now that Justice Anthony Kennedy is retiring from the bench. Reuters

Fußball-WM

Öffentliche Leichenschau Das WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft ist das eine. Die Reaktionen weltweit sollten aber auch zum Nachdenken anregen: Darüber, warum die Schadenfreude nun so groß ist. FAZ

Das Ende der Selbstherrlichkeit Hilflos, blutleer, mittelmäßig. Der deutsche Fußball ist weniger gut, als viele denken. Vielleicht brauchte es dieses WM-Aus, um das zu erkennen. Und wieder zu gewinnen. Zeit

Gut, dass es vorbei ist Der DFB enttäuscht nicht nur mit schlechtem Spiel auf dem Platz. Der Auftritt in Russland und im Vorfeld der WM ist vor allem eins: peinlich. taz

Ein Emotionsloser unter Emotionslosen Noch scheint Joachim Löw nicht zu wissen, ob er weiter Bundestrainer bleiben will. Zwar möchte ihn der DFB halten – doch die Belastung aus dem frühen WM-Aus wiegt schwer. Süddeutsche Zeitung

Es gibt keine Alternative zu Joachim Löw Berliner Zeitung

Es spricht nicht mehr viel für Jogi Löw Deutschland ist in der Vorrunde der Fußball-WM ausgeschieden. Zu Recht. Bundestrainer Jogi Löw hat die Zeichen der Zeit zu spät erkannt. Tagesspiegel

…one more thing!

Parkplatz BER Ein Flughafen, der nicht fertig wird, dient als Abstellplatz für einen Autokonzern, der mit neuen Zulassungsstandards nicht klarkommt – ein Bild mit hoher Symbolkraft. FAZ

Leitartikel

Das alte Modell der Globalisierung ist am Ende Ungarn will Drehscheibe der Chinesen in Europa sein, russisches Gas ist in Europa auf dem Vormarsch. Europa steht vor einem Berg von Herausforderungen. Aber Deutschland leistet sich eine hausgemachte Regierungskrise. Die Welt

Wo bleibt die linke Alternative zu Merkel? Selbst Menschen, die sich links verorten, versammeln sich im Kampf gegen rechts hinter Kanzlerin Angela Merkel. Das mag nötig sein, gefährlich ist es auch. Frankfurter Rundschau

Alles kann für alle noch schlechter werden Die SPD spricht vom Ende der Ära Merkel. Der Machtkampf zwischen Kanzlerin und Innenminister tut sein Übriges. Wer die Wahl hat, will bestimmt nicht jetzt die Nachfolge der Kanzlerin antreten. Tagesspiegel

Europa ohne Werte In der Flüchtlingskrise hören wir immer wieder die Forderung nach einer „europäischen Lösung“. Bild

Bei der Migration gibt es keine Unschuldigen Regierungen, EU, Medien, NGOs – sie alle sind im Umgang mit der Flüchtlingsfrage nicht sauber geblieben. Das anzuerkennen, wäre ein Anfang für eine konstruktive Debatte. Zeit

Löw hat die Lässigkeit vorgelebt Das Absurde am Scheitern der deutschen Elf ist, dass es sich über die Vorrunde angekündigt hat und trotzdem keiner die Zeichen sehen wollte. Das hat auch mit einer Aufgeblasenheit im Team zu tun. Süddeutsche Zeitung

Löw darf nicht sakrosankt sein Nach dem erstmaligen deutschen WM-Aus in der Vorrunde muss auch über Löws Zukunft als Chef diskutiert werden. Dass die Party vorbei ist, bevor sie richtig begonnen hat, ist verschmerzbar – falls die Strategen des deutschen Fußballs die Zeichen der Zeit erkennen und handeln. FAZ

Uses and Abuses of Economic Formalism (Wonkish and Self-referential) New trade theory wasn’t like freshwater macro — really. New York Times

America Can Ride the 21st Century’s Waves of Change Fasten your seat belt. From work to warfare to welfare, technology is transforming the world. Wall Street Journal

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