Atomsteuer, Schulz, Merkel, Großbritannien, USA, Iran & Katar

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Atomsteuer-Urteil

Der Bundestag schwingt sich zu einer Art Sondergericht auf Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomsteuer wollen Politiker wie Anton Hofreiter oder Katja Kipping anders bei den Energiekonzernen abkassieren. Ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Die Welt

Bundesverfassungsgericht fährt dem Bund in die Parade Karlsruhe hat die Brennelementesteuer für ungültig erklärt. Die Atomkonzerne bekommen jetzt viel Geld zurück. Ärgerlich ist das Urteil aber aus einem anderen Grund. Süddeutsche Zeitung

Mogelpackung Dass die Atomsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein wichtiges Signal. Weder Bund noch Länder haben das Recht, sich nach Belieben neue Steuern zu schenken. FAZ

Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde Die Atomsteuer ist verfassungswidrig – dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden. Spiegel

Martin Schulz

Martin Schulz ist zu bemitleiden Der SPD-Kandidat hat nichts falsch gemacht, aber die aktuellen politischen Ereignisse sind wichtiger als der Wahlkampf. Das hilft vor allem Angela Merkel. Süddeutsche Zeitung

Die Rentenpläne der SPD wecken kein Vertrauen Wer erst nach 2030 in Rente geht, sollte besser nicht darauf bauen, dass die Rente dann nach den heutigen Plänen der SPD funktioniert. Immerhin aber hat die Partei klar beschrieben, was sie anstrebt. FAZ

Bei der Rente ist die SPD der Union voraus Der Verlockung zu populistischen Rentenversprechungen ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht erlegen. Womöglich kann er damit punkten. Tagesspiegel

Immerhin mal ein Angebot Die SPD-Rentenpläne sind zwar sündhaft teuer. Aber man weiß bei den Genossen vor der Bundestagswahl wenigstens, woran man ist. Jetzt sind mal die anderen dran, ihre Alternativen zu liefern. Vor allem die Union darf sich nicht mehr wegducken. Stuttgarter Zeitung

Belastung für Jüngere Gegenüber der jüngeren Generation, die nicht mehr die Mehrheit der Wählerschaft darstellt, ist das SPD-Rentenkonzept unfair. Bonner General-Anzeiger

Was am Schulz-Plan problematisch ist Kanzlerkandidat Martin Schulz und Sozialministerin Andrea Nahles haben die SPD-Rentenpläne vorgestellt. Es ist ein teures Programm mit einigen Haken. Wirtschaftswoche

Merkel

Jetzt umgarnt Merkel auch noch Lateinamerika Nach China und Indien testet die Kanzlerin nun die Stimmung in Lateinamerika. Argentinien und Mexiko sind vitale Gesellschaften. Seit Trump ist nichts mehr, wie es war – was nicht schlecht sein muss. Die Welt

Merkel trifft den Hoffnungsträger Südamerikas Bundeskanzlerin Merkel ist heute in Argentinien zu Gast. Präsident Mauricio Macri ist zum Hoffnungsträger auf einem kriselnden Kontinent geworden. Sein Reformprogramm ist beeindruckend, doch Macri steht unter Zeitdruck. Handelsblatt

Mission Freihandel Argentinien und Mexiko gelten in Deutschland als Partner. Die kann Bundeskanzlerin Angela Merkel als G20-Gastgeberin gut gebrauchen. In Lateinamerika sucht sie deshalb Verbündete gegen Trumps Protektionismus-Pläne. Deutsche Welle

Großbritannien

Die Brexit-Wahl Mit großen Erwartungen blickt Europa auf die Wahl in Großbritannien. Für Premierministerin May wird es viel knapper als gedacht. Worum es geht. FAZ

May hat sich verkalkuliert Dass Premierministerin May notfalls die Menschenrechte einschränken will, um den Terror besser bekämpfen zu können, ist eine Panikreaktion – und reines Wahlkalkül. Süddeutsche Zeitung

Theresa Mays falsche Antworten auf den Terror Statt über wirksame Strategien gegen Terrorismus nachzudenken, will die britische Premierministerin die Bürgerrechte einschränken. Sorry, aber das geht nicht. Tagesspiegel

Ein Mann im Menschenmeer Lange haben die Briten den Labour-Chef nicht ernst genommen. Kurz vor der Wahl korrigieren viele ihr Bild. Seine Anhänger feiern ihn wie einen Popstar. Zeit

„Der radikalste Labour-Chef seit Menschengedenken“ Jeremy Corbyn hat in den jüngsten Umfragen kräftig aufgeholt. Historiker Geppert erklärt, warum der Linke vor allem bei jungen Briten so beliebt ist und wieso eine Wende in der Wirtschaftspolitik bevorsteht. Wirtschaftswoche

An den Haustüren von Broxtowe Hat die Labour-Partei doch noch eine Chance bei der Wahl? Eine Beobachtung des Wahlkampfs in einer nordenglischen Durchschnittsstadt. taz

„Die Unabhängigkeit ist kein Allheilmittel“ Das Brexit-Referendum hat für neuen Schwung in der schottischen Unabhängigkeitsbewegung gesorgt. Mit einem guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen wollen die schottischen Nationalisten Theresa May weiter unter Druck setzen. Zeit

Welches Ergebnis das Pfund am stärksten schwächen könnte Am Devisenmarkt wird eine Überraschung im Wahlkampf nicht mehr ausgeschlossen. Doch welches Szenario könnte der Währung der Briten am meisten zusetzen? FAZ

USA

Belastet oder entlastet? Selbst einige Republikaner nennen die detaillierten Protokolle des ehemaligen FBI-Chefs über seine Begegnungen mit Donald Trump „verstörend“. Trumps Anwalt sieht den Präsidenten trotzdem „vollkommen rehabilitiert“. FAZ

Comey-Aussagen könnten für Trump brandgefährlich werden Berliner Zeitung

Trump soll Stopp der Flynn-Ermittlungen verlangt haben „Ich fordere Loyalität“: Laut der schriftlichen Aussage von James Comey versuchte der US-Präsident, Einfluss auf das Verfahren gegen seinen damaligen Berater zu nehmen. Zeit

Karikatur eines Ugly American Donald Trump ist nicht ‚mein‘ Präsident. Vielmehr schäme ich mich für ihn, als Vertreter meines Heimatlandes. Aber was soll man tun? Frankfurter Rundschau

Comey claims Trump asked him to ‚lift the cloud‘ of the Russia probe The fired FBI director also confirmed reports that Trump made what Comey interpreted as a request to end the Flynn investigation. Politico

James Comey Finally Tells His Side of the Story In his opening statement to Senate lawmakers, prepared for a Thursday hearing, the former FBI director describes multiple conversations he had with President Trump about the Russia investigation. The Atlantic

Iran

Der IS fiebert einer riesigen Schlacht entgegen Konflikte zwischen den Islam-Konfessionen zu schüren, ist Kern der apokalyptischen Ideologie des sunnitischen IS. Iran als schiitisches Land ist sein primärer Feind – noch vor dem saudischen Königshaus. Süddeutsche Zeitung

Ein großer Erfolg für den IS Der Anschlag von Teheran trifft die Iraner besonders unvermittelt. Sogleich versuchen die Hardliner ihren eigenen Einfluss auszuweiten. Das verheißt nichts Gutes für den Konflikt mit Saudi-Arabien. FAZ

Schockzustand in Teheran Ob die Krise um Katar und der Doppelanschlag im Iran direkt zusammenhängen, ist unklar. Die Stabilität der Region wird durch beides gefährdet. taz

„Iraner werden mit dem Finger auf Saudis zeigen“ Nahost-Experte Volker Perthes befürchtet, dass die Selbstmordanschläge in Teheran die Spannungen in der Golfregion dramatisch anheizen. Und die USA unter Trump fallen als Vermittler aus. Süddeutsche Zeitung

The Age of Blowback Terror World powers have often been known to intervene to overthrow other countries’ governments, install pliant regimes, and then prop up those regimes, even with military action. But, as recent terrorist attacks show, what seems like a good idea in the short term often brings about disastrous unintended consequences. Project Syndicate

Katar

Die Alternative zur Despotie heißt Chaos Katar bildet eine Art Scharnier zwischen sunnitischer und schiitischer Welt, zwischen Orient und Okzident. Jedes unbedachte Wort, jeder gedankenlose Tweet kann eine unkontrollierbare Dynamik entfalten. Tagesspiegel

„Das ist ein Krieg der Worte“ Saudi-Arabien will mit dem Boykott seines Nachbarn Katar vor allem Macht demonstrieren. Im Moment scheint alles möglich, sagt der Politikwissenschaftler Mahjoob Zweiri. Zeit

„Es werden wirtschaftliche Schäden entstehen“ Noch ist unklar, wie hoch die wirtschaftlichen Schäden des Katar-Konflikts für die deutschen Unternehmen vor Ort sind. Aber schon jetzt hängen Waren in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest. wirtschaftswoche

Wie Katar die Nachbarn neidisch macht Das Emirat ist weltweit der wichtigste Lieferant von verflüssigtem Erdgas. Den umliegenden Ländern gefällt das nicht. Süddeutsche Zeitung

Wie Donald Trump die Spannungen Arabiens verschärft Zwei Krisen verstärken einander: Die eine zieht sich quer durch die arabische Welt, die andere ist ein Resultat des Leichtsinns, der Inkompetenz und der Steuerlosigkeit des US-Präsidenten. Die Welt

…one more thing!

Roboter zetteln Revolution in der Werkshalle an Die Automobilhersteller werden den Einsatz von Robotern sowohl in der Fertigung als auch für Dienstleistungen weiter erhöhen. Die Sorge geht um, dass in Deutschlands Vorzeigebranche ein großer Arbeitsplatzabbau droht. Handelsblatt

Leitartikel

Comeys trockene Kriegserklärung war erst der Anfang Kurz vor der Anhörung im US-Senat enthüllt der Ex-FBI-Chef, wie Trump versuchte Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen. Er schilderte Übergriffe, wie es sie seit dem Watergate-Skandal nicht mehr gegeben hat. Die Welt

Düstere Zäsur Der IS-Anschlag in Teheran wird den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in der Region erst richtig anfachen. Frankfurter Rundschau

Den reichen, kleinen Bruder Katar disziplinieren Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate nehmen Trumps Auftritt als Carte Blanche, um Doha abzustrafen: Sie wollen den politischen Islam vernichten und ihren Führungsanspruch durchsetzen. Süddeutsche Zeitung

Gefährlicher Sturm Was sich da am Persischen Golf zusammenbraut, ist ein hochexplosives Gemisch. Für die Region – und die gesamte Welt. Bild

Gerechtigkeit heißt auch mal Härte Die Bundesregierung schlingert im Umgang mit Asylbewerbern aus Afghanistan. Das hilft niemandem. Zeit

Leere Versprechen Mit einer Reform soll es mehr Geld für den Sport geben – das verspricht zumindest de Maizière. Die Verhandlungen beginnen jedoch erst nach der Wahl im September. Aber warum sollte ein möglicher neuer Minister vage Versprechen seines Vorgänger einlösen? FAZ

Trump Lies. China Thrives. The president is a serial liar, but he’s right that Beijing plays unfair on trade. New York Times

The ‘Independent’ Mr. Comey His prepared testimony shows why he deserved to be fired. Wall Street Journal

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