Attac, AfD, Brexit, USA, Nordkorea, Kaschmir & George Pell

Attac

Parteien in Camouflage Protestbewegungen wie Attac sind Parteien in Camouflage, ohne die Fesseln des Parteienrechts. Der Fiskus ist nicht verpflichtet, das zu unterstützen. FAZ

Von Gemeinnützigkeit ist Attac tatsächlich weit entfernt Der Bundesfinanzhof urteilt: Attac ist nicht gemeinnützig – rein politische Zwecke, wie sie die kapitalismuskritische NGO verfolge, seien nicht vom Steuerrecht geschützt. Ein richtiges Urteil – und eine gute Nachricht für die Parteien. Die Welt

Attac ist nicht gemeinnützig – „ein verheerendes Signal“ Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk final die Gemeinnützigkeit entzogen. Frankfurter Rundschau

Ein alarmierender Angriff auf Attac Attac ist keine Volkshochschule, sondern kritisiert radikal Folgen der Globalisierung. Die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, schadet der Demokratie. Tagesspiegel

Doppelnull In Deutschland ist jeder Karnevalsverein gemeinnützig. Ausgerechnet Attac wird diese Eigenschaft nun gerichtlich aberkannt – absurd. taz

Wo sind all die Protestierer hin? Unter dem Namen Attac protestieren seit 1998 Zehntausende Aktivisten in Deutschland gegen die Globalisierung. Die Finanzkrise bescherte der Bewegung großen Zulauf. Doch inzwischen ist der Schwung raus, die Mitgliederzahl sinkt. Süddeutsche Zeitung

AfD

Ein schlechtes Urteil für die Gemäßigten in der AfD Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine juristische Schlappe für Verfassungsschutzchef Haldewang und für Innenminister Seehofer: Die AfD darf nicht „Prüffall“ genannt werden. Ein schlechtes Urteil für den Verfassungsschutz – aber auch für die Partei. Die Welt

Erfolg für die AfD – und den Rechtsstaat Für die öffentliche Brandmarkung der AfD braucht der Verfassungsschutz eine gesetzliche Grundlage. Es ist wichtig, sich auf die wirklich verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – und ansonsten die freie Auseinandersetzung hochzuhalten. FAZ

Der Prozess um den „Prüffall“ ist für die Galerie Ein Gericht entscheidet über Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes – dabei muss man wissen dürfen, was der Staat mit Parteien macht. Tagesspiegel

Was Prüffall und Verdachtsfall unterscheidet Intern kann der Verfassungsschutz mit der AfD umgehen wie bisher. Er darf sie nach außen aber nicht mehr Prüffall nennen. Christoph Kehlbach erklärt das Urteil – und was bei der AfD-Jugendorganisation anders ist. Tagesschau.de

Brexit

Kurz vor der Peinlichkeit Einem Hinausschieben des Austritttermins dürften die 27 Partner nicht die Zustimmung verweigern; May verschaffte es etwas Zeit. Dennoch: Eine Verzögerung wäre in jedem Fall peinlich. FAZ

Ein zweites Referendum würde die Gräben nur vertiefen Nochmal abstimmen? Sogar Labour setzt nun darauf. Doch es wäre der falsche Weg. Das Problem ist zu komplex für ein schlichtes Ja oder Nein. Süddeutsche Zeitung

Kopflos in London Die Briten führen ein Spektakel der Selbstdemontage auf. Frankfurter Rundschau

Wie denn jetzt? Die Angst vor einem Brexit ohne Deal geht um, ein zweites Referendum findet neue Befürworter, und Theresa May freundet sich mit einer Verschiebung an. Vier Szenarien Zeit

Nur aufgeschoben Theresa May hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn das Chaos wäre andernfalls programmiert gewesen. Bonner General-Anzeiger

Keine Abkehr vom Austritt Der Brexit wird kommen. Die EU muss daher ihre Arroganz ablegen und gemeinsam mit den Briten eine mehrheitsfähige Lösung finden. taz

Theresa May taktiert und gewinnt – für den Moment Ein «no deal»-Brexit ist mit dem Angebot von May heute vorläufig vom Tisch. Doch Ende Juni könnte man wieder gleich weit sein wie schon heute. NZZ

Ready or Not, A New Independence Day Awaits the U.K. The date Britain is scheduled to leave the European Union technically doesn’t matter—but postponing it does. The Atlantic

USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi

Gipfel unter Lieferzwang Wenn sich Donald Trump und Kim Jong-un in Vietnam zum zweiten Mal die Hände reichen, ist es mit Symbolpolitik nicht mehr getan. Was sie liefern müssen – und wie wahrscheinlich ein Scheitern ist. FAZ

Südkoreas Präsident braucht einen erfolgreichen Gipfel Südkorea strebt eine „Kriegsende-Erklärung“ zwischen den USA und Nordkorea an. Das wäre ein informeller Friedensschluss. An einem offiziellen Vertrag müsste China beteiligt werden. Ein Gelingen des Gipfels in Hanoi käme Südkoreas Präsident Moon Jae-in sehr entgegen: Er steht innenpolitisch unter Druck. Süddeutsche Zeitung

Wie aus Trumps „Sieg“ Kims Triumph wurde Nordkorea ist in Afrika ein großer Handelspartner, der Kontinent ist wichtig für den Kampf gegen die atomare Bedrohung. Trump ignoriert das. Tagesspiegel

Marktwirtschaft für den Diktator Der Gipfel von Kim Jong Un und Donald Trump findet nicht zufällig in Hanoi statt. Wie einst Vietnam soll aus Sicht der US-Regierung auch Nordkorea kapitalistisch werden. Zeit

„Das ist einen Friedensnobelpreis wert“ Wieso Donald Trumps Nordkorea-Politik mehr bewirkt als die seiner Vorgänger, erklärt Ostasien-Experte Rüdiger Frank. Süddeutsche Zeitung

Why does Trump fall in love with bad men? What can we say? They have great chemistry. Washington Post

The Vietnam Model for North Korea This week’s summit in Hanoi with US President Donald Trump gives North Korean leader Kim Jong-un another chance to work toward lifting his country out of international isolation. In this regard, Kim would do well to study Vietnam’s record over the past three decades. Project Syndicate
Hanoi Summit Has Tokyo Feeling Left Out Japan worries its interests will be ignored in deal between U.S. and North Korea. Foreign Policy

Kaschmir

Angst vor neuem Kaschmir-Krieg Zwei Kriege haben Indien und Pakistan schon um Kaschmir geführt. Nun droht der Streit zwischen den Atommächten erneut zu eskalieren. Denn der indische Premier Modi steht massiv unter Druck. Spiegel

Indien bombardiert in Pakistan – die Spirale der Eskalation dreht Indien demonstriert militärische Stärke, aber anscheinend so, dass Pakistan kaum getroffen wird. Ein längerer Schlagabtausch zeichnet sich ab. NZZ

Unversöhnliche Atommächte Mit Pakistan und Indien stehen sich zwei Atommächte feindlich gegenüber. Beim letzten großen Konflikt hat die USA vermittelt, das geht nun nicht mehr. Stuttgarter Zeitung

Hat das indische Militär ein Dschihadisten-Lager bombardiert? Nach Angaben des indischen Außenministeriums sind bei einem Angriff in Pakistan 300 Kämpfer getötet worden. Das pakistanische Militär behauptet dagegen, den Luftangriff verhindert zu haben. FAZ

George Pell

Pathologisch Kardinal George Pell ist wegen Missbrauchs verurteilt worden. Er ist das Symbol einer Kirche, in der sich Päpste bis heute weigern, die „Pathologien der Religion“ beim Namen zu nennen. FAZ

„Viele halten das Gesetz für lächerlich“ Während in Australien der Prozess gegen den katholischen Kardinal George Pell lief, durfte nicht berichtet werden. Viele Medien haben sich aber an diese Anweisung des Gerichts nicht gehalten – und haben deshalb Post von der Justiz erhalten. Deutschlandfunk

The downfall of Cardinal George Pell The verdict casts doubt on the church’s ability to cleanse itself Economist

Rise and fall of George Pell Australia journalist David Marr has been covering the clergy abuse scandal for years. He offers his view on the extraordinary rise and fall of one of the world’s most powerful Catholics, Cardinal George Pell The Guardian

…one more thing!

So denken die Franzosen über ihr Land Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Laut einer neuen Studie empfinden fast 80 Prozent die gesellschaftliche Ordnung als ungerecht. FAZ

Leitartikel

Die CDU kommt vom Regen in die Traufe Die Volksparteien zählen seit Jahren weniger Mitglieder. Doch derzeit verlieren nur sie, während Grüne und AfD kräftig zulegen. Vor allem die CDU muss sich überlegen, warum das so ist. FAZ

Keine Höflichkeit für Tyrannen! Die schlechteste Begründung der Welt: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Steinmeier sollte sagen, was unseren Werten gerecht Bild

Wer nicht bis zum Ende eskalieren kann, ist aus dem apokalyptischen Spiel Das Grundproblem Westeuropas bleibt, dass Deutschland mehr Sicherheit braucht, als das Land selbst beibringt. Ohne die Weltmacht USA und ihre nukleare Abschreckung kann es daher keine europäische Sicherheit gegenüber Russland geben. Die Welt

Ein Radikaler unter noch Radikaleren Irans Außenminister Sarif genießt das Vertrauen des Westens – trotz Frechheiten. Dass sein Stern sinkt, muss den Westen aufrütteln. Tagesspiegel

Eine gute Entscheidung für das Tierwohl Das Bio-Siegel soll unnötiges Leiden verhindern. Dieser Anspruch würde aufgeweicht, wenn das Töten von Tieren bei vollem Bewusstsein in Ordnung wäre. Süddeutsche Zeitung

Die Zahl toxischen Kredite in der Türkei nimmt zu Der Wertverlust der türkischen Lira hat viele Produkte in dem Land teurer gemacht – auch Auslandskredite. Experten warnen: Immer mehr Firmen können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Handelsblatt

A.I. Still Needs H.I. (Human Intelligence), for Now Chatbots and other computers are learning, but we still have skills they don’t. New York Times