Bundestag
Geht mal nach Karlsruhe Das Wahlgesetz der Koalition taugt nichts. Eine Verfassungsklage kann die dringend nötige Klärung bringen: Was ist personalisierte Verhältniswahl? Tagesspiegel
Die verpasste Möglichkeit Die Regierungskoalition hat es beim Abgeordnetengesetz versäumt, bei den Nebeneinkünften für mehr Transparenz zu sorgen. Frankfurter Rundschau
Immer noch zu viele Abgeordnete Geht es nach der Regierungskoalition, dann ändert der Bundestag noch in dieser Woche das Wahlrecht. Doch Sachverständige stellen dem Gesetzentwurf ein schlechtes Zeugnis aus. FAZ
Dämpfer für die Dämpfung Die Wahlrechtsreform soll im ersten Schritt das Wachstum des Bundestags „dämpfen“. Eine Datenanalyse zeigt nun, wie viele Sitze dennoch hinzukommen könnten – und wie zwei Parteien profitieren. Spiegel
„Schaden für die Demokratie“ Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen. taz
Die Regierungsparteien machen sich in der Haushaltspolitik unglaubwürdig Statt eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats zu führen, kämpfen die Parteien derzeit die Kämpfe alter Tage – und leisten sich dabei einen Überbietungswettbewerb. Handelsblatt
Wirecard
Der Wirecard-Aktionsplan von Scholz bleibt ein Ankündigungspapier In ihrem Aktionsplan zieht die Bundesregierung wenig konkrete gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal. Sie listet vor allem Prüfungsaufträge an sich selbst auf. Handelsblatt
Was die Bundesregierung nach dem Wirecard-Skandal ändern will Wirtschaftsprüfer sollen künftig auch bei grober Fahrlässigkeit haften. Die Finanzaufsicht soll mehr Macht bekommen – aber auch strengere Vorschriften für Mitarbeiter. Süddeutsche Zeitung
Glaubwürdigkeit von Scholz ist angekratzt Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz kämpft im Wirecard-Skandal um seine Glaubwürdigkeit. Doch die Strategie des Politikers könnte nicht aufgehen. Sein Image hat bereits Schaden genommen. Tagesschau.de
Moskauer Milliarden-Monopoly – Jan Marsaleks Verbindungen in die russische Finanzwelt Zahlreiche Kontakte zu dubiosen Geschäftspartnern finden sich im Netz des Ex-Wirecard-Vorstands in Russland. Gleich zwei Banken wurde die Lizenz entzogen. Handelsblatt
Tiergarten-Mord
Der unsichtbare Angeklagte Die Bundesanwaltschaft hat nicht nur den mutmaßlichen Täter im Visier – sondern auch den obersten Mann im Kreml. Süddeutsche Zeitung
„Es wurden gezielt Menschen getötet“ Geheimdienste spionieren deutsche Firmen aus und greifen Dissidenten an, sagt der Verfassungsschutzchef. Ein Gespräch über dreister gewordene Spione und falsche Freunde. Zeit
Eine Antwort darauf ist schwierig Gerade die Deutschen sollten sich – nicht nur aus historischen Gründen – zurückhalten mit Kraftmeierei gegenüber Russland. Berliner Zeitung
Russland vor Gericht Heute beginnt der Prozess gegen einen Russen, der vor einem Jahr im Berliner Kleinen Tiergarten einen Tschetschenen ermordete. Mit auf der Anklagebank sitzt der russische Staat: Im Raum steht der Vorwurf des Staatsterrorismus. Cicero
Bergkarabach
Russland verliert die Balance im Südkaukasus Nicht nur für Armenien war Russland im Konflikt um Bergkarabach bislang wichtig, auch für Aserbaidschan. Doch wegen türkischer Parteinahme ist jetzt alles anders. Zeit
Wir dürfen uns nicht von Nationalisten vereinnahmen lassen Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan sollten wir Europäer uns hüten, einer Gut-gegen-Böse-Logik zu folgen und für eine Seite Partei zu ergreifen. Sonst werden wir für nationalistische Propaganda instrumentalisiert. Die Welt
Erdogans hochriskante Allianz mit Aserbaidschan Der türkische Präsident gauckelt größere außenpolitische Stärke vor als vorhanden. Das ist gefährlich, denn er bleibt vom Kreml abhängig. Tagesspiegel
USA
Es geht endlich um Inhalte, nicht nur um Streit In der Debatte zwischen Harris und Pence benehmen sich beide Vize-Kandidaten einigermaßen – im Gegensatz zu einer Fliege im TV-Studio. Süddeutsche Zeitung
Hart in der Sache, höflich im Ton Vizepräsident Mike Pence und seine Konkurrentin Kamala Harris bekommen viel Lob für etwas, das früher einmal selbstverständlich war: eine hitzige, aber zivilisierte politische Debatte. FAZ
Harris hatte die besseren Argumente, Pence blieb cool Die Debatte der Vize-Kandidaten ist deutlich zivilisierter abgelaufen als die zwischen Trump und Biden. Das zeigt: Es ist tatsächlich machbar, in diesem aufgeheizten Wahlkampf über Inhalte zu sprechen. Handelsblatt
Im Vergleich zu Pence ist sogar der Papst ein Ultra-Progressiver Seit Trumps Coronainfektion zieht Mike Pence die Aufmerksamkeit als möglicher Präsident auf sich, in der Nacht kreuzte er im TV-Duell die Klingen mit Kamala Harris. Wer ist der Vizepräsident außerhalb Trumps Schatten? Wirtschaftswoche
Auslaufmodell Demokratie? Ihr geht es trotz Covid und Wirtschaftskrise besser als die Kassandras ausposaunen. Weimar war vor hundert Jahren und wiederholt sich nicht. Zeit
Die US-Wahl wird überschätzt Halb fasziniert, halb verängstigt wird nach Washington geblickt. Dabei hängt Europas Zukunft nicht in erster Linie vom Wahlausgang ab.
Harris, Pence Battle Over Foreign Policy VP candidates return to America’s role in the world in a restrained debate. Foreign Policy
Who Won the Vice Presidential Debate Between Pence and Harris? Senator Kamala Harris performed about as well as she needed to, and Vice President Mike Pence, a bit better. Newsweek
Kamala Harris and the ‘Other 1 Percent’ Long before the Democratic vice presidential candidate became a national figure, India played a role in American politics. The Atlantic
The VP debate offers the nation a glimpse of a post-Trump future The restrained sparring between Pence and Harris was a reminder of what politics was once like — and could be again. Politico
Can Biden Save the World? An administration led by the Democratic challenger could pursue a concerted US effort to renew multilateralism and reverse the trend toward a starkly divided world of great-power rivalry. At a time of unprecedented global challenges, such an outcome would benefit all, including China. Project Syndicate
Nobelpreise für Chemie
Segen und Gefahr Die Entdeckung der Chemie-Nobelpreisträgerinnen ist weltbewegend. In skrupellosen Händen kann dieses Werkzeug aber auch zur gefährlichen Büchse der Pandora werden. Frankfurter Rundschau
Das erste Nobelpreis-Frauenduo – es wurde auch Zeit Eine Französin und eine Amerikanerin erhalten den Chemie-Nobelpreis. Die von ihnen entdecke Genschere Crispr/Cas ermöglicht gezielte Veränderungen im Erbgut – und das Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Die Welt
Eine Ehrung, die längst überfällig war Mit Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna wird erstmals ein Forscherinnen-Duo mit einem Wissenschafts-Nobelpreis geehrt. Das war überfällig. Tagesspiegel
Entdeckung mit Sprengkraft Der diesjährige Chemie-Nobelpreis für die Entwicklung der Gen-Schere markiert einen historischen Schnitt: Der Griff ins Erbgut wird Routine. Das weckt Hoffnungen und Erinnerungen. Einige davon sind zwiespältig. FAZ
Der Milliardenmarkt hinter der Nobelpreis-Genschere Der Nobelpreis für Chemie geht an die Erfinderinnen der Genschere Crispr. Die hat inzwischen zu einer ganzen Industrie geführt, die alles verändern soll – von der Landwirtschaft bis zur Krebstherapie. Wirtschaftswoche
Big Tech
Jagd auf die Monopolisten Erinnerungen an die Ölbarone: Missbrauchen Google, Amazon, Facebook und Apple ihre Macht? Ein US-Kongressausschuss liefert mit dem sogenannten GAFA-Report 450 Seiten Vorwürfe. Süddeutsche Zeitung
Facebook muss auch Verrückte und Spinner zulassen Facebook hat angekündigt, die Gruppen und Accounts der QAnon-Verschwörungstheoretiker zu löschen. Dafür erhält es viel Applaus. Doch die Entscheidung ist problematisch. NZZ
Google, antitrust and how best to regulate big tech Antitrust cases over past behaviour have proved mostly ineffectual. So regulators are turning their attention to forward-looking rules Economist
Big Tech broadside is bonanza for D.C. lobbyists A panel of Washington lawmakers is not pulling any punches with its critique of Big Tech. Any actual reforms will surely be heavily diluted, but lobbyists for the technology giants now know where to counterattack. Breakingviews
Corona
Faktor Mensch Die hiesigen Krankenhäuser sind gut auf steigende Zahlen Corona-Infizierter vorbereitet. Die Krisenstäbe sind etabliert und eingespielt. Viel schwieriger ist es hingegen, das Bewusstsein für die unsichtbare Gefahr aufrechtzuerhalten. FAZ
Wirrwarr um Beherbergungsverbote Mehrere Bundesländer erlassen strenge Regeln für Urlauber aus inländischen Risikogebieten. Berlin, Nordrhein-Westfalen und andere wollen sich dem Kompromiss aber nicht anschließen. Süddeutsche Zeitung
Das perfekte Reisechaos: Niemand weiß, was wo gilt Die Landesregierungen haben es geschafft, die Bürger bundesweit komplett zu verwirren. Sie müssen nachsitzen. Handelsblatt
Im Corona-Winter muss die Politik Überzeugungsarbeit leisten Viele Menschen sehnen sich zurück nach Normalität. Doch der Winter wird die Corona-Einschränkungen bald noch härter machen. Wie die Politik jetzt arbeiten muss. Augsburger Allgemeine
Vernunft ist wichtiger als Verbote Neue Einschränkungen sind die logische Folgerung der steigenden Zahl von Corona-Infektionsfällen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen einleuchten. taz
Sorry, diese Impfdosis ist bereits reserviert Noch steht kein Corona-Impfstoff zur Verfügung, doch viele Staaten sichern sich Lieferungen – damit ihre Bürger ihn zuerst bekommen. Die wichtigsten Fragen zur Verteilung Zeit
In der Pandemie zeigt sich die moderne Angst vor der Freiheit Die Dramatisierung öffentlichen Lebens angesichts der Pandemie führt zu einem neuen Gemeinschaftsgefühl. Aber wo bleibt der nachdenkliche, abwägende und gebildete Mensch, der nach seinem Gewissen Entscheidungen fällt? NZZ
Was gilt nun wo bei Reisen in Deutschland? Die Regelungen im Überblick stern
…one more thing!
Braucht wirklich jeder Lehrer einen Dienst-Laptop? Die Bundesregierung hat eine halbe Milliarde Euro zugesichert, um Lehrkräfte mit Computern auszustatten. Ist das ein richtiger Schritt, um die Schulen für das Digitalzeitalter fit zu machen? Ein Pro und Contra. Die Welt
Leitartikel
Rechtsstaatlich sind die Bindungen an Russland zerschnitten Sollte der Tiergarten-Prozess den Beweis für einen Auftragsmord aus Reihen der russischen Regierung liefern, kann die Bundesregierung das nicht hinnehmen. Ein Neustart zwischen Berlin und Moskau ist aktuell nicht vorstellbar. Süddeutsche Zeitung
Ende der Hoffnung An EU-Sanktionen gegen Russland führt kein Weg vorbei. Doch die Europäer müssen mit Putin auch im Gespräch bleiben, um mit ihm Konflikte zu lösen. Frankfurter Rundschau
Es gibt kein Recht auf Rudelbildung im Plenum AfD-Landtagsabgeordnete in Bayern und Brandenburg behaupten, dass durch die Maskenpflicht in manchen Parlamentsbereichen ihr freies Mandat eingeschränkt wird. Das ist juristisch unhaltbar. Die Welt
Griechenland hat die Probe bestanden Griechenland hat sich trotz größter Gefährdungen und Bedrohungen die parlamentarische Demokratie bewahrt. Das zeigt auch das Urteil gegen die „Goldene Morgenröte“. FAZ
Hanois Hacker Statt Agenten senden autoritäre Staaten heute Hacker, um Dissidenten auszuspähen. Gruppen wie OceanLotus sind auch in Deutschland aktiv. Und nicht nur sie. Zeit
Die Polizei liefert genau die Bilder, die die Autonomen haben wollen Die Polizei rüstet vor der Räumung des linken Hausprojektes auf – und trägt damit womöglich selbst zur Eskalation bei. Tagesspiegel
Pence ably defended Trump in a way that few, including Trump, have managed to do As he did four years ago, Pence balanced Trump’s bombast with calm and skilled maneuvering. Washington Post
The Cancel Mob Comes Back for More ‘Anticolonial’ ideologues bully another publisher into nixing one of my research projects. Wall Street Journal