CDU
Endlich setzt mal wieder jemand auf Risiko in der CDU Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine große Steuerreform – und rebelliert damit auch gegen die verordnete Ruhe in der Partei. Süddeutsche Zeitung
Der Unterschied Helmut Kohl regierte Deutschland 16 Jahre lang, Angela Merkel ist nunmehr seit 11 Jahren Bundeskanzlerin. Beide gehören der CDU an. Dennoch hat ihre Politik wenig gemeinsam. NZZ
Merkel sollte standhaft bleiben Sie hat als Erste das Problem der Flüchtlingspolitik erkannt Hamburger Abendblatt
Sommerzeit Politiker haben im Sommer einen eher unglücklichen Hang, das Machen von Politik durch das Reden über Politik zu ersetzen. Das braucht niemand. Bonner General-Anzeiger
Türkei
Die EU braucht eine türkische Doppel-Strategie Bei aller Kritik an Erdogan: Europa sollte ein konstruktives Zukunftsszenario für die Beziehungen zur Türkei entwerfen – unterhalb eines Beitritts, aber oberhalb einer totalen Entfremdung. Die Welt
„Wir wollen Exekutionen!“ Das Volk will die Todesstrafe. Und was sein Volk fordert, soll es bekommen – so sieht es Präsident Erdogan. Die Folter scheint in den Gefängnissen bereits zurückgekehrt zu sein. Süddeutsche Zeitung
Spiel mit den Massen Von Tag zu Tag spielt der türkische Präsident virtuoser mit den Massen. Selbst die Opposition stellt sich Recep Tayyip Erdogan nicht in den Weg. Weder Im Inland noch im Ausland muss der türkische Präsident ernsthaft Widerstand befürchten. Stuttgarter Zeitung
Auf der Suche nach neuen Partnern Angesichts vieler Differenzen zwischen der Türkei und Russland ist der Besuch Erdogans in Moskau als Zeichen einer neuen Außenpolitik zu sehen. Tagesspiegel
Konfrontation mit Europa, Versöhnung mit Russland Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer gigantischen Kundgebung erneut eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei in Aussicht gestellt. Europa und Deutschland kritisierte er scharf – morgen will er sich mit Wladimir Putin dagegen versöhnen. Deutschlandfunk
Erdogan sucht Neuanfang mit Putin Mit seiner Reise signalisiert der türkische Präsident, dass er jenseits von EU und Nato Partner sucht. Doch der gemeinsame Argwohn gegen Europa und die USA reicht für ein starkes Bündnis nicht aus. Die Presse
Österreich
Was hinter dem Streit zwischen Österreich und der Türkei steckt Erst will Kanzler Kern die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Dann erklärt Außenminister Kurz den Flüchtlingsdeal für gescheitert. Die verbale Kraftmeierei der Spitzenpolitiker hat auch mit der FPÖ zu tun. Süddeutsche Zeitung
Nicht anstecken lassen Nur Großmäuler halten es für eine Schwäche, Augenmaß zu wahren. Warum es ein Fehler wäre, jetzt mit der Türkei reinen Tisch zu machen. FAZ
Österreichs Außenpolitik führt Deutschland vor Die Alpenrepublik macht außenpolitisch vor, was sich Merkels Kritiker vergeblich von Deutschland wünschen. Denn Außenminister Kurz und Kanzler Kern beweisen, woran es in Berlin mangelt: Bereitschaft zur Kurskorrektur. Wirtschaftswoche
Russland
Am Baltikum könnte sich Putin die Zähne ausbeißen In den baltischen Staaten fühlt sich die russische Minderheit wohl. Die Länder sind begeisterte Europäer und leisten auch vorbildlich ihren Nato-Beitrag. Angebote aus Russland sind eher unbeliebt. Die Welt
Mit Desinteresse gestraft Viele Russen leiden unter den Folgen des Ukraine-Konflikts. Dennoch stehen die meisten hinter ihrer Regierung. Das hat auch mit den Medien zu tun. Süddeutsche Zeitung
Westliche Demokratien verlieren an Strahlkraft Lange galt die Hoffnung: Auch despotische Staaten werden letztlich zu freien Gesellschaften westlicher Prägung. Doch der Anteil astreiner Demokratien geht zurück. Süddeutsche Zeitung
EU
Die Lebenslüge der EU Der Euro und der freie Personenverkehr entzweien die EU. Den Themen ist gemeinsam, dass sie vorwegnehmen, was es nicht gibt: eine europäische Staatlichkeit. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen. NZZ
Warum nur eine gemeinsame Sprache Europa retten kann Nicht die Wirtschaft hält die EU zusammen, sondern die gemeinsame Kommunikation der Menschen. Englisch ist eine vertane Chance. Nur eine dem Mandarin vergleichbare lingua franca kann noch helfen. Die Welt
Glückliche Europäer, unglückliches Europa Leben, Job, Geld: Umfragen zeigen, dass die EU-Bürger ziemlich zufrieden mit ihrem Leben sind. Europa, so könnte man meinen, ist ein ziemlich glücklicher Kontinent. Aber das täuscht. Manager Magazin
Putting People First in Europe The populist discontent that fueled Brexit in the UK is on the rise throughout Europe, suggesting that policymakers have lost sight of the European project’s central objective: to ensure the wellbeing of all Europeans. If an economy can be said to be growing when only a small minority gains, growth becomes a meaningless concept. Project Syndicate
Flüchtlinge
Grüner Spagat Boris Palmer sorgt regelmäßig für landesweite Schlagzeilen. Das liegt daran, dass er sich zu politischen Themen äußert, bei denen die Grünen sich selbst nicht einig sind – vor allem in der Asylpolitik. FAZ
Er braucht den maximalen Stunk Die grüne Spitze kritisiert die Abschiebe-Äußerung ihres Tübinger Oberbürgermeisters scharf. Dabei weiß Palmer selbst, dass er Blödsinn redet. taz
So seltsam definiert die SPD Integration Muslime haben nach Ansicht von Sawsa Chebli offenbar per se als integriert zu gelten – selbst in Gestalt von der deutschen Sprache kaum mächtigen Analphabeten. Huffington Post
Wer registriert, verliert Das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender wird weitgehend wieder angewendet. Für Deutschland bedeutet das ein weiteres Plus an Flüchtlingen. FAZ
Donald Trump
Ein Ventil für den Hass Drei unabänderliche Regeln für den US-Wahlkampf müsste Donald Trump akzeptieren, wenn er eine Chance gegen Clinton haben will. Aber er schlägt sie alle in den Wind. Zeit
Amerika lässt sich nicht schlechtreden Nicht Donald Trump, sondern Hillary Clinton ist die Siegerin der Parteitage. Denn die Wähler können zwischen Geschöntem und glatten Lügen unterscheiden. Tagesspiegel
Nichts geht mehr im Trump-Palast Atlantic City war einst Ferienparadies und das Ostküsten-Pendant zu Las Vegas. Mit dem „Trump Taj Mahal“ schließt nun ein weiteres Symbol der Stadt. Selbst Wall-Street-Legende Carl Icahn hat hier Millionen verbrannt. Handelsblatt
What Putin Sees in Trump Any clear-eyed assessment by the Kremlin must conclude that a Donald Trump presidency is not in Russia’s interests. It may be fun to watch the US body politic squirm, and to gloat as America’s allies wring their hands, but a President Trump would make Vladimir Putin’s life far more difficult. Project Syndicate
…one more thing!
Das Hauptproblem sind Russland, China und die USA Die UN versagen bei der Befriedung der Weltkonflikte. Ein neuer Generalsekretär reicht nicht – auch wenn António Guterres ein guter Kandidat ist. Tagesspiegel
Leitartikel
Merkels Schwäche macht uns von Erdogan und Putin abhängig Es ist die Stunde der Provokateure – und die EU macht sich abhängig. Von Erdogan beim Grenzschutz, von Putin in Syrien. Der Westen muss sich besinnen. Sonst ist er wehrlos gegen Trump und Le Pen. Die Welt
Das Flüchtlingsabkommen liegt in unserem Interesse Auch wenn die Hälfte der Deutschen dafür ist – mit einer Kündigung des Flüchtlingsabkommens wäre nichts gewonnen. Auch danach wäre Europa auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. FAZ
Soziale Medien müssen den Missbrauch durch Terroristen ernst nehmen Der Terror wendet die freie Rede gegen ihre Erfinder. Es braucht mehr als Überwachung und Fahndung mit möglichst viel Speicherplatz. Auch Facebook und Co müssen Verantwortung übernehmen. Süddeutsche Zeitung
Ein Fahrverbot als Strafe wäre angemessen Der Entzug des Führerscheins als neue Sanktion im Strafrecht? Die Idee ist gar nicht dumm. Tagesspiegel
Die Murks-Reform Es sollte der GANZ große Wurf werden: die Rechtschreibreform. BILD, „Spiegel“, FAZ und andere Medien mahnten! Bild
Deutschland wartet, bis der Albtraum vorüber ist Zwischen dem Republikaner Donald Trump und der deutschen Politik herrscht totale Funkstille. Anders als bei anderen schwierigen Partnern setzt die Regierung darauf, dass Trump sich selbst erledigt. Wirtschaftswoche
Legt doch mal das Ding weg! Wie man sein Smartphone beherrscht – und Ruhe findet. Spiegel (Print)
Unsere Bienen – vom Aussterben bedroht! Warum das wichtige Nutztiere gefährtdet ist und was wir unternehmen müssen, um es zu retten. Focus (Print)
Look forward in anger By treating the young as a threat, Arab rulers are stoking the next revolt Economist
Obama Expands the ISIS Bombing Campaign to a 4th Country, the Media Barely Notice What began two years ago as “limited” air strikes in Iraq now includes Syria, Afghanistan, and Libya—all with little public debate. The Nation