Deutschland & Frankreich, Türkei, USA, Brasilien, Dieselaffäre & Liu Xiaobo

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Deutsch-französischer Ministerrat

Pariser Begegnungen Der neugewählte französische Präsident ist der Partner, den sich die Bundesregierung gewünscht hat. Doch Macron wird nicht nur brav die Wunschliste Berlins abarbeiten. FAZ

Merkel und Macron sind in der nüchternen Realität angekommen Mit Poesie empfing die Kanzlerin den neuen französischen Präsidenten vor zwei Monaten. Jetzt bei den Konsultationen in Paris zeigt sich: Die alten Baustellen zwischen beiden Ländern sind auch die neuen. Die Welt

Macron fordert, Merkel zögert Emmanuel Macron hat genaue Vorstellungen, wie er die Eurozone reformieren will. Überzeugt hat er die Bundeskanzlerin aber noch nicht. Zeit

Merkel muss ihr Europa vorstellen Wenn die Bundeskanzlerin Frankreich besucht, gibt es Symbolik und schöne Bilder. Wie eine neue EU aussehen könnte, erklärt sie nicht. Dabei wäre genau das ihre Pflicht. Süddeutsche Zeitung

Verwirrende Leuchttürme Dass Merkel und Macron die Zusammenarbeit beider Länder mit neuem Elan beleben (und damit Europa insgesamt voranbringen) wollen, verdient Anerkennung, und so gut, wie „Mercron“ politisch und persönlich harmonieren, möchte man ihnen den Willen dazu durchaus abnehmen. Börsen-Zeitung

Eine EU, die schützt – mehr nicht? Ein „Europa der Sicherheit“ wollen Deutschland und Frankreich zuerst angehen. Wie wäre es mit einem Europa der Bürger? Tagesspiegel

Kein Pflichtübung Die regelmäßigen Begegnungen sinnvoll und mehr als eine symbolische Pflichtveranstaltung. Es geht vielmehr um die konkrete Abstimmung in vielen Einzelbereichen, die nicht immer für spektakuläre Überschriften gut sind und die Zeit brauchen. Bonner General-Anzeiger

Ein Himmelfahrtskommando? Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam ein Kampfflugzeug entwickeln. Fraglich, ob das gut geht. Frankfurter Rundschau

Hamburg

„Kriminelle, keine Linken“ – von wegen! Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel war für linke Wortführer klar: Die Gewalttäter sind bloß Kriminelle, die keine politische Botschaft hätten. Da kennen sie ihre Pappenheimer aber schlecht! Die Welt

Zu Gast bei Feinden? Ist der Staat auf dem linken Auge wirklich blind? Wer jetzt so tut, als könne sich linke Gewalt in unserem Land unbehelligt ausbreiten, kann nicht viel Vertrauen in den Rechtsstaat haben. FAZ

Darauf sollten sich alle verständigen können Die Nerven liegen blank. Der Streit um die Verantwortung für die Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel ebbt nicht ab. Zehn Dinge sollten unstrittig sein. Tagesspiegel

Türkei

Das Ende der türkischen Verzagtheit Ein Oppositionsführer spricht vor zwei Millionen Zuhörern, und die Medien schauen einfach weg. Doch Kilicdaroglu hat die Anti-Erdogan-Front ermutigt – und gezeigt, dass die nächste Wahl keine klare Sache ist. FAZ

Der Scheinriese Recep Erdogan Dem türkischen Präsidenten geht es nur um den Machterhalt. Doch die Wirtschaft bricht zusammen und die besten Köpfe fliehen. Tagesspiegel

Das Triumphgeheul des Recep Tayyip Erdoğan Ein Jahr nach dem Putschversuch ist das Drama in der Türkei noch nicht aufgearbeitet worden. Präsident Erdoğan will das nicht – es könnte seinen Heldenmythos zerstören. Zeit

Balanceakt zwischen Riad, Doha und Teheran Ankara befürchtet, dass das verbündete Katar zum Opfer eines militärischen Putsches werden könnte. NZZ

USA

Die USA sind noch lange nicht zum Aufstand gegen Trump bereit Die Beweiskette gegen den Präsidenten in der Russland-Affäre wird länger. In den USA spürt man den Verfall der politischen Moral – und dennoch ist das System zu schwach, sich Trumps zu entledigen. Süddeutsche Zeitung

Das Ende von Trumps Präsidentschaft? Donald Trumps Lügengebäude in der Russland-Affäre fällt auseinander. Sein frühzeitiger Abgang aus dem Präsidentenamt wird zu einer realen Möglichkeit. Tagesspiegel

Amerika, du Bananenrepublik Der Russlandskandal zeigt, dass Politik für die Trumps wie Monopoly ist. Sind sie am Ende? Nein, es kann noch schlimmer kommen. Wirtschaftswoche

Das Kontrastprogramm zu Merkel Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben sich getroffen und detaillierte Initiativen für die bilaterale und europäische Zusammenarbeit vereinbart. Dann kam Trump und läutete das Kontrastprogramm ein. Handelsblatt

Bungled collusion is still collusion What Trump Jr., et al. did may not be criminal. But it is deeply wrong. Washington Post

Obamacare

Trumps willkommene Ablenkung Donald Trump genießt die Stadt der Liebe – ganz kurz zumindest. Doch nach der Stippvisite muss er sich wieder um die wachsenden Probleme zu Hause kümmern. FAZ

Triumph der Prinzipien Ein neuer Entwurf für eine US-Gesundheitsreform liegt auf dem Tisch. Doch es scheint bei weitem kein Kompromiss in Sicht. Präsident Donald Trump wird langsam wütend. Wirtschaftswoche

Ein ungesunder Spagat Republikaner werben für ihre Gesundheitsreform und machen Zugeständnisse an beide Parteiflügel. Die ideologische Spaltung macht einen Kompromiss aber unwahrscheinlich. Zeit

Abweichler gefährden Trumpcare Obwohl Mehrheitsführer McConnell einen neuen Entwurf präsentiert, wollen konservative US-Senatoren gegen das Vorhaben stimmen. Ein einziger weiterer Abweichler genügt, um die Reform zu kippen. Süddeutsche Zeitung

Brasilien

Brasiliens Volkstribun vor dem Aus Mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe steht Brasiliens Ex-Präsident Lula vor dem Aus. Lieber wäre ihm ein Urteil der Wähler über seine Integrität an der Präsidentenwahl 2018 gewesen. NZZ

Machtpoker in Brasilien Brasilien stößt seinen ehemaligen Hoffnungsträger vom Thron, die Politik liegt nun in den Händen der Gerichte Der Standard

Instabilität ist wieder Alltag in Brasilien Die Brasilianer lieben Lichtgestalten, die sie wie Heilige verehren. Ob die Legenden im realen Leben wirklich so selbstlos unterwegs waren, wird häufig erst nach dem Ende ihrer aktiven Zeit hinterfragt. Schwäbische Zeitung

The conviction of Lula and the future of Brazil’s political purge Why the Lava Jato corruption investigations must continue Economist

The Most Important Criminal Conviction in Brazil’s History The New Yorker

Diesel-Abgasaffäre

Autobranche von der Rolle Stück für Stück kommt ans Licht, wie tief Deutschlands Vorzeige-Branche in die Diesel-Affäre verstrickt ist. Die Werte auf dem Prüfstand sind allesamt idealisiert – aber nicht durchweg manipuliert. FAZ

Das Verhalten der Politik im Abgasskandal ist scheinheilig Auch Daimler scheint Abgaswerte manipuliert zu haben. Dass Verkehrsminister Dobrindt nun einige Manager einbestellt, reicht bei Weitem nicht, um die Krise in der deutschen Automobilindustrie abzuwenden. Süddeutsche Zeitung

„Den Ruf des Industriestandorts Deutschland retten“ Das Verbraucherschutzministerium sieht wegen der Abgasermittlungen gegen Daimler den Standort Deutschland in Gefahr. Im Interview sagt SPD-Staatssekretär Kelber, was jetzt zu tun ist – auch von Verkehrsminister Dobrindt. Handelsblatt

Abgas-Skandal nicht nur der Justiz überlassen Und wieder könnte der Skandal um Abgasmanipulationen an Diesel-Autos ein Stückchen größer werden. Dieses Mal stehen eine Million Fahrzeuge von Daimler unter Verdacht. Der Sumpf erinnert an illegales Doping im Radsport. Rheinische Post

Zum Tod von Liu Xiaobo

Der große Einsame Aus dem intellektuellen Rauhbein Liu Xiaobo wurde ein Kämpfer für ein demokratisches, nicht-zynisches China. Bis zuletzt hatte er für seine Ausreise gekämpft – jetzt ist der Friedensnobelpreisträger gestorben. FAZ

Bestraft bis zum Ende Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo schrieb über die Lügen des Regimes. Chinas Machthaber nahmen dem Dichter dafür seine Freiheit. Zeit

Es braucht unser Gedächtnis Der chinesische Dissident Liu Xiaobo ist tot, Peking ließ ihn nicht ausreisen. Es muss eine Tafel geben für „Menschen, an die wir denken“. Tagesspiegel

Remembering Liu Xiaobo The West’s Responsibility in Upholding His Legacy Foreign Affairs

…one more thing!

Wie Russlands Außenminister die Welt sieht Moskau unterstützt Assad? Aber nein! Russland führt Krieg in der Ukraine? Keinesfalls! Putin ist schuld an den Spannungen mit Europa? Falsch! Lawrows Besuch in Berlin zeigt, wie gefährlich weit der Westen und Moskau sich voneinander entfernt haben. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der gefährliche Feind Chinas Bis zuletzt hat Peking verhindert, dass Liu Xiaobo im Ausland behandelt wird. Dort hätte er noch einmal frei seine Meinung äußern können – und aus Sicht der Regierenden dem Land geschadet. FAZ

Der Bundespräsident lässt das Ministerln nicht Beim Truppenbesuch in Afghanistan zeigt sich: Wo Steinmeier auch hinkommt – Steinmeier war als Minister schon da. Das hat Vorteile und Tücken. Süddeutsche Zeitung

Gewalt gegen Kinder – was soll man dazu noch sagen? Die neuen Zahlen zur Gewalt gegen Kinder in Deutschland – man will sie eigentlich gar nicht lesen. Alles, was man so fordern kann, wurde jetzt wieder gefordert. Und nichts wird etwas bringen. Die Welt

Wehret den Anfängen! Bei rechter Gewalt und Rechtsextremismus heißt es: „Wehret den Anfängen!“ Und das ist gut so! Bild

Erregung als Wahlkampfmunition Linker Terror? Und linke Politiker, die ihm „indifferent“ gegenüberstehen? Die Diskussion über den G20-Gipfel in Hamburg nimmt absurde Formen an. Frankfurter Rundschau

Ein Punkt fehlt in jedem Wahlprogramm Egal, wer die Bundestagswahl für sich entscheidet, die Lobbyisten haben bereits gewonnen. Sie regieren einfach weiter mit. Und keinen kümmert’s. Ein Skandal. Wirtschaftswoche

Was soll ein neuer U-Ausschuss zum Fall Amri bringen? Berliner Zeitung

Liu Xiaobo’s death holds a message for China And for the West, too Economist

Why Chinese leaders were afraid of a man who died in their captivity They know that they’re wrong and freedom-loving dissenters are right. Washington Post

A New Lawsuit Alleges Asylum Seekers Are Being Illegally Turned Away at the Border “This country must hear their stories and offer them the protection of the law.” Mother Jones

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