Ehe für alle, Obamacare, Kolumbien & Google

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Ehe für alle

Große Politik im Talkshowsessel Plötzlich spricht Kanzlerin Merkel von einer Gewissensentscheidung bei der „Ehe für alle“. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Doch wem nützt der Vorstoß mehr? FAZ

Wenn jemand die Ehe geschwächt hat, dann die Union In all den Jahren haben die Konservativen ihre Sprache zur Gleichstellung von Homosexuellen verloren. Jetzt verkommt die Ehe für alle zur machtpolitischen Entscheidung. Die große Sache rückt dabei in den Hintergrund. Die Welt

Das Ringen der Union CDU und CSU beugen sich beim Thema „Ehe für alle“ schließlich dem Willen von SPD und Opposition. Neben dem Schwenk der Kanzlerin deutet sich an, dass die Union Entlastungen für Familien versprechen will. Frankfurter Rundschau

Weniger Norm, mehr normal Wenn Menschen sich lieben, füreinander da sind, Kinder großziehen, ist das gut für das große Ganze. Familien und Paare sind sozialer Klebstoff – und praktisch für den Staat. Tagesspiegel

Wie Merkel den Weg für die Ehe für alle frei machte Es sollte eine Ankündigung für die ferne Zukunft sein. Nun wird die Ehe für alle wohl viel schneller kommen als geplant. Auch, weil Merkel die SPD unterschätzte. Zeit

Die Zeiten ändern sich Jahrzehntelang hat sich die Union gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewehrt. Dass die Kanzlerin nun das Tor aufstößt, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihren flexiblen Politikstil. Süddeutsche Zeitung

In Merkelland kann bald jeder nach seiner Fasson heiraten Berliner Zeitung

Lob des Wahlkampfmanövers Alles nur Wahlkampf, der Streit um die Ehe für alle? Vielleicht. Doch ganz nebenbei hat die SPD so ein längst überfälliges Gesetz verwirklicht. taz

Ein Meilenstein aus Machtkalkül Nicht eine gewandelte Überzeugung, sondern der Druck im Wahlkampf zwingt Angela Merkel zum Handeln. Aber die Entscheidung über die „Ehe für alle“ ist trotzdem ein Akt der Gerechtigkeit. Stuttgarter Zeitung

Weiter so, Herr Schulz Im Streit um die Ehe für alle wirkt der SPD-Chef plötzlich wieder angriffslustig und holt gegen Merkel auf. So kann der Wahlkampf doch noch spannend werden. Zeit

Öffnung der Ehe ist ein logischer Schritt Es ist vielleicht sogar gut, dass die rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften in Deutschland schrittweise umgesetzt wurde. Denn so konnte mit jedem Schritt die Akzeptanz wachsen. Von Jens Spahn Rheinische Post

Obamacare

Trump hat vom Falschen zu viel versprochen Die Republikaner müssen ihre Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare mal wieder verschieben. Es wird immer deutlicher, wie sehr sie sich verrannt haben. Süddeutsche Zeitung

Eine Vollbremsung kurz vor dem Ziel Die geplante Gesundheitsreform von Präsident Donald Trump kann vorerst nicht beschlossen werden. Die Republikaner kriegen ihre Mehrheit nicht zusammen. Derweil bekommen sie Druck von den Großspendern, die Trumps Kampagne finanziert haben. FAZ

The biggest victims of the Senate health bill (and other Trump plans) Donald Trump asked Senate Republicans to introduce a healthcare bill with “more heart.” They didn’t. Reuters

5 changes McConnell can make to get repeal bill on track The majority leader has to craft a compromise to satisfy the party’s conservative wing, while also keeping skeptical moderates in line. Politico

Kolumbien

7.132 Waffen für den Frieden In Kolumbien haben die Farc-Kämpfer ihr Kriegsgerät abgegeben. Aber die Gewalt im Land wird bleiben, solange sich im Kokainhandel horrende Profite erzielen lassen. Zeit

Kolumbiens Frieden leidet an einem Konstruktionsfehler Die Rebellen der Farc-Guerilla haben ihre Waffen abgegeben. Doch die Gewalt in Kolumbien endet damit nicht. Süddeutsche Zeitung

Ein steiniger Weg zum Frieden Die Farc-Guerilleros haben am Dienstag offiziell ihre letzten Waffen abgegeben. Doch der Friedensprozess verläuft schleppend. Andere Milizen nehmen frühere Farc-Gebiete in Besitz. Die Presse

Google

Buße mit Verspätung Die Strafe für Google kommt zu spät, der Markt für Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste hat sich seit 2008 rasant entwickelt. Die EU kann diese Entwicklung nicht zurückdrehen. FAZ

Gesunder Dämpfer für den Platzhirschen Google Das Bußgeld der EU gegen den US-Konzern ist richtig, denn das innovative Unternehmen muss lernen: Markt ist nicht gleich Marktdominanz. Kleinere Wettbewerber haben auch ihre Rechte. Die Welt

Gemeinsam gegen den Giganten Die Milliardenstrafe der EU-Kommission wird den Internet-Konzern zwar ärgern, aber nicht aufhalten. Wenn Europa wirklich etwas erreichen will, muss es vor allem einig handeln. Süddeutsche Zeitung

Warum es den groben Keil braucht Es ist ein schwerer Eingriff in das Geschäftsmodell von Google, den die EU-Kommission vornimmt. Ist er völlig überrissen – oder kommt er viel zu spät? NZZ

Der Auftakt Das seit sieben Jahren laufende Verfahren der EU-Kommission gegen Google im lukrativen Markt der Produktpreisvergleiche im Internet endet mit einem Paukenschlag Börsen-Zeitung

Nicht genug Der US-Internetriese nutzt seine Vormachtstellung bei den Suchmaschinen aus, davon ist die EU-Kommission überzeugt. Und sie hat gute Karten in dem Verfahren. Bonner General-Anzeiger

Diese Frau lässt Google zittern Die dänische Wettbewerbskommissarin macht ihrem Ruf als Eiserne Lady alle Ehre. Sie legt Google eine Rekordstrafe auf – auch wenn ihr das Kritik von der anderen Seite des Atlantiks einbringen wird. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Berlusconis Auferstehung Silvio Berlusconi ist zurück. Der Gründer und Pate von Forza Italia ist so rauflustig wie eh und je. Sein Ziel: die nächsten Parlamentswahlen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ehe für keinen Die Parteien machen den Weg frei für die „Ehe für alle“. Dabei gibt es gute Gründe für den besonderen Schutz der Verbindung von Mann und Frau. Mit dem Vorhaben wird die Institution „Ehe“ nun abgeschafft. FAZ

Anderen ihr Glück verbieten, das darf man nicht Das Schöne an der „Ehe für alle“ ist ja, dass man weiterhin seiner Homophobie frönen darf. Wer keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten will, sollte das auch weiterhin auf gar keinen Fall tun! Die Welt

Stures Festhalten an der Einehe Trotz der Ehe für alle: Das Grundgesetz wertet eine Beziehung zwischen zwei Menschen höher als Beziehungen zwischen Menschen überhaupt. Frankfurter Rundschau

Die Union sollte der Ehe für alle endlich zustimmen Die Ehe: Exklusiv nur für Mann und Frau? Das ist nicht göttlich, das ist nicht menschlich, das ist falsch. Sie zu öffnen, wird nicht nur eine Anstrengung für die Union – sondern vor allem für das Bundesverfassungsgericht. Süddeutsche Zeitung

Ehe für alle? Ist nur die Verbindung von Mann und Frau als Keimzelle der Gesellschaft eine „Ehe“? Oder soll dieser Titel auch anderen Partnerschaften zustehen? Bild

Handeln gegen Altersarmut, bevor es zu spät ist Die Zahl der armen Rentner steigt, zeigt eine neue Bertelsmann-Studie. Wer das verhindern will, muss anständige Jobs schaffen. Tagesspiegel

Weltweite Suche nach einer Unbekannten Wieder werden Firmen reihenweise Opfer einer Schadsoftware, die Daten verschlüsselt und deren Freigabe erpresst. Experten streiten darüber, was dahinter steckt. Klar ist: Angegriffene und Angreifer haben ein Problem. Handelsblatt

Let Amazon devour Whole Foods Together, the two companies control just 2.5% of the food market share: Our view USA Today

Amazon stifles competition Whole Foods deal would likely end investment in grocery delivery start-ups: Opposing view USA Today

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