EU, Flüchtlinge, G20, Handelskrieg, Nordkorea & Extremismus

EU

Zerrieben im Brüsseler Getriebe Einen Monat nach der Europawahl bleibt der Aufbruch aus, den sich die Wähler erhofft haben. Nicht einmal die Personalfragen sind geklärt. Das EU-Parlament läuft Gefahr, das neu gewonnene Vertrauen direkt wieder zu verspielen. Süddeutsche Zeitung

Erfolg gibt es nur im Team Einzelkämpfer wie Macron haben Verhinderungs-, nicht aber Gestaltungsmacht. Warum ist die Versuchung dennoch immer wieder groß, dies zu testen? Tagesspiegel

Europas Trauerspiel Bei der Europawahl sind diesmal viel mehr Menschen zur Wahl gegangen. Aber Top-Politiker tun alles, um diesen demokratischen Aufbruch auszubremsen. Augsburger Allgemeine

„Europa braucht mehr Weltpolitik-Fähigkeit“ EU-Kommissar Günther Oettinger hält vorerst an dem EVP-Spitzenkandidaten Weber als Kommissionspräsidenten fest. Plan B wäre ein starker wirtschaftsnaher Kommissarsposten für Deutschland sowie zusätzlich Bundesbank-Chef Jens Weidmann als EZB-Chef. Rheinische Post

Flüchtlinge

Die Sea Watch hat die Moral auf ihrer Seite In der Abwägung, was wichtiger ist, Menschenrechte oder Bekämpfung illegaler Migration, sollte die Antwort Europas eindeutig sein. Deutschland trägt besondere Verantwortung. Das „Migrationspaket“ zeigt, wie es geht. FAZ

Sterben lassen ist ok, aber retten wird bestraft? Die italienische Regierung hält sich gegenüber Flüchtlinge weder an die Wert der EU noch an Seerecht. Trotzdem ist sie nicht alleine Schuld an dem Drama um die Sea-Watch 3. Frankfurter Rundschau

Vor Lampedusa haben alle verloren Berliner Zeitung

Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch Carola Rackete hat gemacht, was selbstverständlich sein sollte: Menschen aus Seenot retten. Dass ihr dafür nun Haft droht, ist auch für Europa ein Armutszeugnis. Süddeutsche Zeitung

Dieses Spiel schadet der EU Die Festnahme von Carola Rackete könnte die Wende im Flüchtlingsdrama bringen. Dafür ist Einsicht nötig, dass die Abschottung der EU zynisch ist. Tagesspiegel

Völlige moralische Verkommenheit Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert. taz

Wladimir Putins Äpfel und Birnen Der russische Präsident lobt Donald Trumps Flüchtlingspolitik, die Angela Merkels nennt er einen „Kardinalfehler“. Doch lassen sich beide Fälle kaum vergleichen. Zeit

G20

Ein Foto – und in der Mitte einer, der Morde in Auftrag gibt Die Diplomatie kommt schwerlich aus, ohne dass wir uns mit Staatschefs an einen Tisch setzen, deren Handeln uns nicht gefällt oder gar abstößt. Trotzdem wirkt das Abschlussfoto des G-20-Gipfels in Osaka bedrückend. Die Welt

Das Treffen der „Ich-zuerst“-Politiker Zwar können sich die G20 am Ende doch auf eine Erklärung zur Klimapolitik einigen. Doch der Gipfel demonstriert vor allem nationale Egoismen. Und es gibt weitere Alarmzeichen. Frankfurter Rundschau

Eine Chance, trotz allem Inwieweit das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerika wirtschaftliche Vorteile bringt, ist fraglich. Doch der politische Nutzen ist eindrücklich. Süddeutsche Zeitung

Die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens braucht Zeit Im Schatten des G-20-Gipfeltreffens haben die Mercosur-Staaten und die Europäische Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es wird voraussichtlich viel Zeit brauchen, bis die 28 EU-Mitgliedsländer diesen Handelspakt ratifiziert haben werden. NZZ

Handelskrieg

Gewonnen ist noch gar nichts Dass die USA und China ihre Handelsgespräche wiederaufnehmen, ist erst einmal eine gute Nachricht. Solange beide Seiten Handel aber als eine Art Ausscheidungskampf begreifen, ist ein Kompromiss unmöglich. Süddeutsche Zeitung

Xi darf sich als Retter präsentieren Der amerikanische Präsident gewährt dem Tech-Konzern Huawei eine Gnadenfrist. Die Rollenverteilung im Spiel der Supermächte hat sich umgekehrt. FAZ

Die Welt braucht einen wie Trump Besonders in Deutschland will niemand öffentlich ein gutes Wort über Trump sagen. Doch im Privaten wünscht man ihm viel Erfolg, schreibt Ex-US-Botschafter Kornblum in einem Gastbeitrag. Trump könnte der Präsident sein, den die westliche Welt braucht. Die Welt

Mit Konflikten und Blockbildung ist weiter zu rechnen Nachdem sich der Handelskonflikt in letzter Zeit weiter zugespitzt hat, haben sich die Präsidenten der USA und Chinas auf einen Marschhalt bei den Zöllen, erneute Verhandlungen und einige Zugeständnisse geeinigt. NZZ

Currency warrior: why Trump is weaponising the dollar Businesses in countries such as Russia are testing the power of the reserve currency but it could benefit from any global instability Financial Times

New trade-war ceasefire has familiar feel Donald Trump threw another ceasefire into the trade-war reality show he is producing. Investors would be wise to curb their enthusiasm, though. This détente feels a lot like the last one. Breakingviews

How China Really Sees the Trade War Xi Still Believes He Has the Upper Hand Foreign Affairs

Nordkorea

Kleiner Schritt für Trump – und die Menschheit Der amerikanische Präsident hat mit seinen Schritten auf nordkoreanisches Terrain Geschichte geschrieben. Nun muss er zeigen, dass er mehr als Schlagzeilen produzieren kann. FAZ

Geschenkt Es war eine dramatische Inszenierung fürs Fernsehen – und offenbarte erneut Donald Trumps Affinität zu Diktatoren. Doch was brachte sein Treffen mit Kim Jong Un wirklich, außer Einschaltquoten und Wahlwerbung? Spiegel

Trump bringt Kim mit fragwürdiger Strategie zurück an den Verhandlungstisch Trump liegt vielleicht richtig damit, den Diktator Kim Jong Un zum Staatsmann aufzuwerten. Er könnte mit seinem Handeln Weltgeschichte schreiben. Handelsblatt

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung Das kurze Treffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump bot vor allem gutes Bildmaterial. Auch wenn die Substanz fehlt, braucht es solche Zusammenkünfte. NZZ

Eine Geste, die sich in ein größeres Bild fügen könnte Ist das Treffen von Trump und Kim ohne jeden Inhalt? Nein! Einige in Washington können durchaus noch Strategien entwickeln. Tagesspiegel

Donald Trump meets Kim Jong Un on the border between South and North Korea The glorified photo-op signals the resumption of nuclear talks Economist

The Normalization of Meeting Kim Jong Un Trump probably won’t convince the North Koreans to give up their nuclear weapons. But that doesn’t mean Trump has accomplished nothing. The Atlantic

Trump Just Gave North Korea More Than It Ever Dreamed of By becoming the first sitting U.S. president to cross the border, Trump has changed the game. He has dramatically reduced tensions, but to induce Pyongyang to denuclearize, he’s going to have to offer more. Foreign Policy

Extremismus

Viele wünschten ihm den Tod, einer drückte schließlich ab Ja, es gibt einen Zusammenhang zwischen dem, was man im Netz über Walter Lübcke lesen muss, und seiner Ermordung. Die Gefährlichkeit von Hass-Posts muss neu vermessen werden. Süddeutsche Zeitung

Wessen Moral? Ob ein Attentat Akt des Terrors oder Tyrannenmord war, darüber entscheidet immer die Geschichte. Wer dem Täter von Kassel aber eingeredet hat, dass es um Widerstand gehe – das zeigt die Gegenwart. FAZ

Die „Mitte“ bringt den Rechtsextremismus hervor? Unsinn! Für eine bestimmte Schule in der Wissenschaft ist die Mitte der Gesellschaft der Hort des politischen Extremismus. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse erklärt im Gastbeitrag, warum er damit ein großes Problem hat. Die Welt

…one more thing!

Deutschland, Du armes Land der Reichen Eine lehrreiche Bahnreise von Halle nach München: Die Bundesrepublik lebt nicht über ihre Verhältnisse, sondern wirtschaftet unter ihren Möglichkeiten. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Mit Schwung in Sachsen Alle sollten sich auch um die kümmern, die sich abgewandt haben. Immerhin lag in Sachsen der Ursprung der Revolution. Belehrungen sind fehl am Platze. FAZ

Bremen – ein interessanter Testfall Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl haben sich die Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linken entschieden – und gegen die CDU. Das kann auch als Botschaft für die Bundestagswahl verstanden werden. Süddeutsche Zeitung

Europas Schande Es sind verstörende Bilder, die zeigen, wie das geeinte Europa mit all seinen Werten in der Flüchtlingsfrage versagt. Bild

Grundrente durch die Hintertür Geringverdiener im Bereich der Midijobs dürfen künftig einen rabattierten Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Damit rammt Arbeitsminister Heil (SPD) den ersten Pflock einer Grundrente ein – und bricht mit einem zentralen Element des Rentensystems. Die Welt

Der Papst-Brief – wie eine Tüte Gummibärchen Das 19-seitige Schreiben von Papst Franziskus bringt die katholische Kirche hierzulande nicht voran. Frankfurter Rundschau

Ich will eine Maut für alle Drei Verkehrsminister haben sich an der Maut versucht. Deutschland baut zwar die besten Autos, hat aber ein teilweise total marodes Autobahnnetz mit vielen Holperstrecken und immer mehr Dauerbaustellen. Bild

Marode Brücken sind ein Zeichen für fehlgeleitete Politik Brücke um Brücke wird zum Sanierungsfall. Da fühlen sich die Menschen im Wortsinn abgehängt – und zwar von der Politik. Das ist gefährlich. Tagesspiegel

Das Su­per­or­gan Der Darm und das Geheimnis eines langen Lebens Spiegel (Print)

Baden, baden, baden! Warum in die Ferne schweifen? Wir stellen unsere Lieblingsstrände in Deutschland vor, vom einsamen Bergsee bis zum Party-Beach Focus (Print)

Microsoft’s transformation required a change of culture How a tech giant fought off creative destruction Economist

Marshae Jones Is Proof Pro-Lifers Don’t Care About Life Under Alabama law, women are good for nothing except producing a child. The Nation