Generaldebatte, SPD, AfD, Brexit, USA & Soziale Medien

Generaldebatte

Wenn Merkels Weiter-so plötzlich zur Verheißung wird Angela Merkel steht für ein Weiter-so. Doch seitdem der Rechtspopulismus durch Brexit und Trump nicht mehr nur Protest ist, sondern Veränderung bedeutet, klingt das gar nicht mehr so schlecht. Tagesspiegel

Merkels Vision Merkel wirbt bei den Verunsicherten und Abgehängten der Nation für ihre vierte Amtszeit: emotionslos, nüchtern und detailverliebt. Auch dazu gehört viel Mut. FAZ

Neuland Deutschland Angela Merkel tastet sich in innenpolitische Dunkelzonen vor. Dafür wird es wirklich Zeit. Den Nerv der Zeit trifft die Bundeskanzlerin allerdings noch nicht. Zeit

Auch künstlerisch lässt sich Merkel nicht festlegen Welcher Künstler hätte Angela Merkel gemalt, wenn sie zurückgetreten wäre? Wie in der Politik lässt sich diese Kanzlerin auch künstlerisch im zwölften Jahr ihrer Amtszeit auf keine Position festlegen. Die Welt

Wer hat Angst vor Rot-Rot-Grün? Sahra Wagenknecht lobt Donald Trump und spielt der Union in die Hände. Durch ihre Polemik funktioniert die Warnung vor einer Koalition, die wohl niemals kommen wird. Zeit

Schlagabtausch im Bundestag Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht provoziert die große Koalition und Kanzlerin Angela Merkel will die Ängste zerstreuen. Frankfurter Rundschau

SPD

Die Formel vom Aufstieg der Armen geht nicht mehr auf Kann jemals wieder ein SPD-Kandidat Kanzler werden? Die Entfremdung von ihren Wurzeln zeigt sich auch bei anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa. Dort sieht teilweise noch schlechter aus. Die Welt

Frischer Wind für die SPD Das Geheimnis ist gelüftet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht in die Bundespolitik. Das könnte den Sozialdemokraten im Wahlhkampf neuen Schub geben, kommentiert Knut Krohn. Stuttgarter Zeitung

Gesponserte Treffen mit Politikern spielen Populisten in die Hände Eine SPD-Tochter vermittelt gegen Bares Treffen mit Spitzengenossen. Das vergrößert nur die Skepsis gegen die sogenannten Etablierten. Tagesspiegel

Sponsoren-Affäre der SPD: NRW-Minister als Redner beteiligt Die SPD stoppt die umstrittenen Treffen mit sozialdemokratischen Politikern. Auch zwei NRW-Minister waren bei solchen bezahlten Treffen aufgetreten. WAZ

10.000 Euro, um nicht mit Gabriel sprechen zu müssen Kapitalisten sind tatsächlich bereit, für Gespräche mit Arbeiterführerinnen wie Hendricks oder Barley viel Geld zu bezahlen. Eine gute Nachricht für die SPD, wäre da nicht der Parteichef höchstselbst. Die Welt

Klebrig und bäh SPD-Minister, die sich für ein Treffen kaufen lassen? Ist vielleicht legal. Beschert aber der Partei ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem. taz

„Dieses Zögern ist Wasser auf die Mühlen der Wutbürger“ Eine SPD-Firma hat Amtsträger gegen Geld mit Lobbyisten zusammengebracht. Eine fatale Trickserei, sagt Michael Koß von Transparency und verlangt Gesetzesänderungen. Zeit

AfD

AfD auf dem Weg zur Volkspartei? Der Zuspruch für die AfD ist ungebrochen. Bei Wahlen fährt sie zweistellige Ergebnisse ein. Umfragen sehen die Partei im Osten sogar teilweise vor der CDU. Hat sie das Zeug, zur neuen Volkspartei aufzusteigen? Handelsblatt

„Ihr öffentliches Wirken schadet der Partei“ Heftiger Machtkampf in der AfD: Der rechtskonservative Flügel um die Landeschefs Gauland und Höcke wirft dem NRW-Landesvorsitzenden Pretzell „Mauscheleien“ vor. Nun keilt der Lebensgefährte von Bundeschefin Petry zurück. Handelsblatt

Was es bedeutet, AfD-Wähler ernstzunehmen Seit Donald Trump die US-Wahlen gewonnen hat, geht ein Katzenjammer neuer Art durch die Medien. Politiker und Kommentatoren reden nun unablässig davon, dass sie etwas lernen wollen. Berliner Zeitung

Alternative für Christus Hass schlägt den Kirchenleuten aus der AfD entgegen. Wie reagieren evangelische und katholische Wähler? Die Antwort ist kompliziert. Nicht jeder findet es gut, dass einige Bischöfe der AfD das Licht ausmachen. FAZ

Brexit

Brexit reißt Loch in den Staatshaushalt Die britische Regierung erwartet weniger Wachstum und mehr Schulden. An den Steuerplänen für Unternehmen hält sie fest. FAZ

Gewollte Langeweile im Zeichen des Brexit Der neue britische Schatzkanzler Philip Hammond hielt seine erste Haushaltsrede nach dem Brexit-Entscheid. Angesichts der Probleme versuchte er die Quadratur des Kreises. NZZ

Was der Brexit die Briten kostet Wegen des Brexits sinken die britischen Steuereinnahmen in den kommenden fünf Jahren, also muss die Regierung neue Schulden machen. Und plant trotzdem Steuergeschenke. Zeit

Schwierige Scheidung Was wird aus den Banken in London, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt? Die Auslandsbanken bereiten sich auf einen harten Brexit vor. Aber das ist gar nicht so einfach. Handelsblatt

EU-Vertreter beklagen britische Planlosigkeit Nach dem Referendum ziehen die Monate ins Land. „Keine Idee, was der Brexit wirklich bedeutet“, soll Großbritannien laut Manfred Weber haben. Daran ändert auch der Besuch des zuständigen Ministers nichts. Die Welt

USA

Sorge um die Ordnung Die Vereinigten Staaten sollten nicht mit Wut aus dem Bauch heraus geführt werden. Es überzeugt nicht, wenn das Internet für die Erosion des Vertrauens in die Politik verantwortlich ist. Denn es gibt gute Gründe für den Ärger vieler Menschen. FAZ

Ein neuer Reagan? Trump ist eher Putin Ronald Reagan stand für das Freiheitsversprechen der USA und das Niederringen der Sowjetunion. Donald Trump hingegen denkt autoritär wie Putin – und wird Russland weitgehend freie Hand lassen. Die Welt

„Trump muss sich erst mal informieren“ Wahlkampf sei nicht Regieren, sagt der ehemalige US-Außenminister zu den Ängsten nach Trumps Wahlsieg. Deutschland sieht Henry Kissinger nun in der Verantwortung. Zeit

Donald Trump – der verstrickte Präsident Der künftige US-Präsident macht Geschäfte auf der ganzen Welt. Das birgt große Gefahren. Süddeutsche Zeitung

Trump wütet gegen deutsche Windkraft Subventionsfresser, Vögelmörder, „ästhetisches Desaster“: Donald Trump hasst Windräder. Jetzt wetterte der künftige US-Präsident gegen Anlagen von Herstellern wie Siemens. Die deutsche Ökostrombranche reagiert gelassen. Handelsblatt

Beenden Trump und May die liberale Ära? Washington und London leiten eine politische Zäsur ein. Mit Donald Trump und dem Brexit haben die Wähler den Wunsch nach einem überfälligen Wechsel kundgetan. Beginnt damit eine „postliberale“ Ära? FAZ

What’s So Great About American World Leadership? The U.S. voters who rejected decades of bipartisan foreign-policy consensus might be on to something. The Atlantic

Growing Out of US Leadership Donald Trump’s election as US president has been greeted around the world with justifiable bewilderment and fear. But what it should be is a spur to challenge failed ideas and move beyond reliance on America to maintain global order and ensure that global goals are met. Project Syndicate

Some Trump loyalists warn against Romney as secretary of state ‚I’m still very unhappy that Mitt did everything he could to derail Donald Trump,‘ Huckabee said. Politico

Soziale Medien

Die Facebook-Erzieher Die Justizminister nehmen Facebook bei Hasskommentaren in die Pflicht. Mit ihrem Beschluss balancieren sie auf dem Außenrand des Grundgesetzes. FAZ

Mit Wettbewerb gegen Fake News Facebook steht in der Kritik wegen der Verbreitung von Falschmeldungen. Das gehört jedoch zum Geschäftsmodell. Für zuverlässige politische Information sind andere zuständig. NZZ

Führung gegen Populismus Wie macht man reale Politik gegen Fake-Seiten, Bots, und Trolle, die Meinungsbilder verfälschen, und gegen Algorithmen, die Meinungsströmungen verstärken? Börsen-Zeitung

Bekommen wir jetzt ein Wahrheitsministerium? Unionsfraktionschef Kauder nimmt sich das Netz zur Brust und prangert die vielen „Lügen“ an. Er will mehr Wahrheit. Werden „Klimaleugner“ also bald vor Gericht gestellt? Und was ist mit Claudia Roth? Die Welt

Boris wollte mich verbrennen „Kann den wer anzünden bitte?“, schrieb Boris auf einer FPÖ-Facebook-Seite. Er meinte mich. Ich fuhr zu ihm und lernte, wie heute Politik und Propaganda funktionieren Falter.at

….one more thing!

Datenkontrolle unerwünscht Innenminister de Maizière plant, die Rechte von Datenschützern einzuschränken. Doch die Länder fordern höhere Standards – auch bei internetfähigen Waschmaschinen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Trotz Urteil – die Syrer werden weiter klagen So wie die Politik sich auf die Ehrenamtlichen verlassen hat, hat das BAMF mit dem subsidiären Schutzstatus das Problem einfach an die Gerichte abgeschoben. Lösungen sehen anders aus. Die Welt

Rechtsstaat statt Scharia Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Bild

Gegen Deutschland Anhänger der obskuren „Reichsbürger“ haben allerspätestens seit der Erschießung eines SEK-Beamten nichts im Staatsdienst verloren. FAZ

Schatzkanzler Hammond entzaubert die Brexit-Traumwelt Der Finanzminister sagt, was sich sonst kaum einer traut: Dass der EU-Austritt sehr schmerzhaft werden wird. Süddeutsche Zeitung

Zwei Frauen und ein Schwarzer für Trump Der künftige Präsident beruft nicht mehr nur ältere weiße Männer in seine Regierung. Auf die entscheidenden Personalien wartet Amerika weiter. Tagesspiegel

Die Gefangenen Russlands 20 Jahre Haft. Isolationszellen. Folter, bis der Wahnsinn ausbricht. Ukrainer erdulden in russischen Gefängnissen Unmenschliches. Etwa der Regisseur Oleh Senzow. Zeit

Living With Donald Trump’s Conflicts He can’t annul his ‘brand.’ And, anyway, voters knew whom they were electing. Wall Street Journal

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