SPD
Seine K-Frage Manchmal ist das Private politisch. Im Frühjahr 2017 wird SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einmal Vater. Es gibt etwas, das ist größer als Politik. Tagesspiegel
Brüder, zur Urwahl, zur Freiheit! Die SPD will erst Ende Januar und im kleinen Kreis über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Dieser quälende Prozess verhindert die Belebung, die unsere ermattete Demokratie dringend braucht. Die Partei sollte eine Urwahl wagen. Spiegel
Die SPD und die K-Frage – Führungsstärke geht anders Erst Ende Januar will die SPD entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Merkel antritt. Sigmar Gabriel oder Martin Schulz, das ist die Frage. Doch mit dem Zögern tun sich die Genossen keinen Gefallen. Stern
Macht Gabriel es nicht, „würde die SPD zerreißen“ Nachdem Angela Merkel ihre erneute Kanzlerkandidatur verkündet hat, gilt Sigmar Gabriel innerhalb seiner Partei als gesetzt. Auch wenn längst nicht alle von seiner Eignung überzeugt sind. Die Welt
Es kann nur einen geben Wer sagt eigentlich, dass Martin Schulz unbedingt der nächste Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD werden muss? Die Medien sind auf ein Spiel hereingefallen, dessen Regeln allein Sigmar Gabriel bestimmt Cicero
Das politische Potenzial der Unzufriedenen Die SPD schaltet gerade in auf Kampfmodus um – und redet sich sogar Siegchancen ein: Was die SPD jetzt tun könnte – und sollte. Frankfurter Rundschau
Gesponsorte Treffen mit Politikern spielen Populisten in die Hände Eine SPD-Tochter vermittelt gegen Bares Treffen mit Spitzengenossen. Das vergrößert nur die Skepsis gegen die sogenannten Etablierten. Tagesspiegel
Rent-a-Sozi – Und beim Dessert wird sich gewundert Wieder einmal fällt die SPD wegen Doppelmoral auf. Wer viel Geld bezahlt, kann mit Ministern zu Mittag essen. Beim Dessert rätselt die Tischgesellschaft dann vermutlich über die Herkunft dieser plötzlich so verbreiteten Bürgerwut. Neue Osnabrücker Zeitung
SPD-Agentur weist Vorwürfe zurück Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert – doch Zweifel bleiben. Spiegel
Brexit
Der Egoismus bricht sich Bahn Die Briten wollen mit Niedrigsteuern Unternehmen anlocken. Für Europa ist das ein Desaster. Denn es wird die Entsolidarisierung weiter vorantreiben. Tagesspiegel
Fatales Rennen nach unten Südwestpresse
Auf anderer Länder Kosten Westdeutsche Zeitung
Brexit kostet Briten zehn Prozent ihres Wohlstands Die Haushalte im Vereinigten Königreich haben seit dem Votum für den EU-Austritt 1,5 Billionen Dollar an Vermögen eingebüßt. Schuld ist vor allem das schwache Pfund. Süddeutsche Zeitung
Türkei
Die EU darf vor Erdoğan nicht kuschen Freiheit, Demokratie, Gleichheit: Seit Monaten tritt der türkische Präsident diese EU-Werte mit Füßen. Doch nur wenn das Bündnis gegenüber Ankara Haltung zeigt, wird man es respektieren. Süddeutsche Zeitung
Das EU-Parlament baut Druck auf Die Abgeordneten in Straßburg debattieren über Beziehungen zur Türkei. Sie wollen die Beitrittsgespräche mit dem Land auf Eis legen. Tagesspiegel
Vor Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei Das Europaparlament verliert die Geduld mit Staatschef Erdoğan und fordert ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen. Der Türkei drohen Milliardenverluste. Die Presse
Plädoyer fürs Gefrierfach Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Tagesschau.de
„Wir müssen in der Lage bleiben, miteinander zu reden“ Türkische Polizisten weisen Europaabgeordnete ab, die einen inhaftierten Politiker besuchen wollen. Der deutsche Sozialdemokrat Arne Lietz wirbt dennoch für den Dialog. Zeit
Dies ist ein wichtiger Sieg der türkischen Frauen Dass das geplante Sexualstrafrechtsgesetz verändert wird, zeigt: Die säkularen Grundwerte der Türkei sind noch intakt. Und Erdogan hat gespürt, dass er eine gesellschaftliche Zerreißprobe riskiert. Die Welt
USA
Dieses System wird auch Trump überstehen Die US-Verfassung besteht aus einem System von „Checks and Balances“, die sich über mehr als zweihundert Jahre bewährt haben. Keiner der politischen Akteure sollte uneingeschränkte Macht besitzen. Die Welt
Grenzen hoch, Steuern runter Donald Trump hat angekündigt, aus dem globalisierten Freihandel auszusteigen. Das könnte funktionieren, aber das Risiko ist hoch. Zeit
Trump und der Traum vom weißen Amerika Durch den Wahlsieg von Donald Trump sieht die rassistische „Alt-Right“-Bewegung ihre Zeit gekommen. Welche Rolle werden die extremen neuen Rechten in den USA spielen? Süddeutsche Zeitung
Trumps einfache Weltsicht Donald Trump will aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aussteigen. Doch auch ein US-Präsident kann die Globalisierung nicht per Dekret abschaffen. Stuttgarter Zeitung
China will von Amerikas Rückzug aus TPP profitieren Das Aus für das Freihandelsabkommen TPP überrascht Peking nicht. Nach der amerikanischen Absage will China sich als Garant vertiefter Handelsbeziehungen in der asiatisch-pazifischen Region positionieren. FAZ
Die Welt wird wieder kleiner Trump will das TPP-Abkommen aufkündigen. Damit wird er vor allem eins erreichen: Er wird die Amerikaner ärmer machen. NZZ
Was Trump vorhat, und was er verschweigt Der künftige US-Präsident Donald Trump skizziert erste Vorhaben für seine Amtszeit – und schweigt dabei über die sensibelsten Themen. Frankfurter Rundschau
Trump TV Donald Trump hat knapp zwei Wochen nach seiner Wahl zum US-Präsidenten in einer Videobotschaft die Prioritäten für die ersten hundert Tage seiner Amtszeit skizziert. Überraschungen sind keine dabei. Börsen-Zeitung
Pragmatiker, Nihilist, egal? Beim Besuch der „New York Times“ relativiert Trump konservative Wahlversprechen. Was das bedeutet? Alles eine Frage der Perspektive. Süddeutsche Zeitung
Trump beehrt die Erzfeindin Kein Medium hat den künftigen Präsidenten härter attackiert als die „New York Times“. Nun gibt er ihr ein Interview, natürlich nicht ohne Drama. Tagesspiegel
Vorsicht, Anbiederung! Trump will klassischen Imperialismus: Billige Lohnsklaven fördern Rohstoffe fürs Mutterland, der Wohlstand bleibt beim weißen Mann. taz
Brüssel knöpft sich Amerikas Banken vor Die EU-Kommission plant strengere Kapitalvorgaben für Geldhäuser aus dem Ausland, die in Europa Geschäfte machen. Es ist nicht nur Revanche für das Verhalten der Aufseher in Amerika. FAZ+
Der Mob zündet Deine Moschee an? Dann komm zu uns! Von Moskau über Europa bis in die USA: Die Welt erlebt eine völkische Revolution, einen Rollback ins Ethnische, Verklemmte und Brutale. Es sind die Großstädte, die diesem Trend widerstehen können. Die Welt
Trump: ‘The president can’t have a conflict of interest’ The president-elect also calls the Trump brand ‚hotter‘ since winning the White House. Politico
TPP, R.I.P.? Trump’s Promise to Withdraw From the Agreement Is a Terrible Mistake Foreign Affairs
Autobahnen
Machtkampf um die Fernstraßen Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung ist die Bundesregierung zerstritten. Im Mittelpunkt des Konflikts: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel. Zeit
Lass rollen Das deutsche Straßennetzwerk ist derzeit von Baustellen übersät. Ein Ende ist der Modernisierungen ist nicht in Sicht. Schäubles Autobahn-Initiative könnte eine Wende bedeuten und löst dennoch Abwehrreflexe hervor. FAZ
Streit über Autobahnen gefährdet neuen Finanzausgleich Finanzminister Wolfgang Schäuble will Privatanleger an Fernstraßen beteiligen dürfen. Die Länder und die SPD sind dagegen. Gibt es keine Einigung, steht der neue Finanzausgleich auf der Kippe. Die Welt
So wird das nichts Mit seinen Plänen zur Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über das Ziel hinausgeschossen, kommentiert Volker Finthammer. Der Widerstand gegen diese Pläne komme nicht nur von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschlandfunk
…one more thing!
Deutschland sollte auf der Weltbühne schweigen Die Weltordnung steht vor einschneidenden Veränderungen – welche Mächte werden in Zukunft die Verantwortung übernehmen? Deutschland sollte sich auf jeden Fall zurückhalten. Ein Gastbeitrag. FAZ
Leitartikel
Der Kapitalismus ist der falsche Sündenbock Eine seltsame Wachstumsschwäche sorgt dafür, dass der materielle Wohlstand der Welt nicht mehr steigt. Verantwortlich dafür ist die Politik – und nicht das Wirtschaftssystem als solches. Die Welt
Genießt die Langeweile! Die Bundeskanzlerin tritt wieder an. Wie öde, stöhnen manche. Doch spätestens, wenn Donald Trump US-Präsident ist, werden wir die Langeweile schätzen lernen. Süddeutsche Zeitung
Wer das Land gerechter machen will, muss Reformen wagen Berliner Zeitung
Lufthansas Nagelprobe Wenn sich der Trend des Widerstands beim fliegenden Personal in dieser Form fortsetzt, sind die ehrgeizigen Vorgaben des Managements nicht mehr zu schaffen. FAZ
Grenzenlose Gier Über den Wolken scheint die Gier grenzenlos zu sein! Schon wieder wollen die Lufthansa-Piloten streiken. Bild
Wie der Teufel das Weihwasser Viele Staaten ziehen sich vom Internationalen Gerichtshof zurück, weil sie ihn fürchten. Deren Begründung, der ICC sei voreingenommen, ist schlicht falsch. Frankfurter Rundschau
Die Öl-Wette läuft In einer Woche will sich die Opec auf eine Förderkürzung einigen. Was Experten wochenlang ausgeschlossen hatten, wird nun zum realistischen Szenario. Die Preise steigen. Dabei sind die Auswirkungen mehr als fraglich. Handelsblatt
At Lunch, Donald Trump Gives Critics Hope The campaign is over, but the struggle for Trump’s soul has just begun. New York Times
Nazi salutes near the White House Trump can’t do enough to distance himself from white supremacists. USA Today