GroKo, Grüne, EU, Jerusalem, Putin, USA & Bahn

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GroKo

Worauf sich SPD und Union einigen können Die klassischen Themen der Volksparteien einen SPD und Union. Jetzt müssen beide Seiten lernen, die Instrumentendebatten hintanzustellen. Tagesspiegel

Sie fürchten um ihr Profil Ob Union oder SPD: Alle fürchten, in einer neuen großen Koalition zu viele Kompromisse eingehen zu müssen. Kanzlerin Angela Merkel ist jetzt besonders gefordert. Zeit

Keine Diskussion über Merkel – aber über Fehler Vor den Gesprächen mit der SPD erhöht die Kanzlerin den Druck auf die SPD – und spricht über „offene Flanken“ im Wahlkampf von CDU und CSU. Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten sieht sie vor allem bei einem Thema. FAZ

Locken und tadeln Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die Gespräche mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine Minderheitsregierung. taz

Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher: Was daran gut wäre und was dagegen spricht Dass sich die Union und die SPD zu einer weiteren Groko zusammenraufen, mag im Moment so recht niemand glauben. Immer häufiger fällt der Begriff Minderheitsregierung. Hätte sie Vorteile? Was spricht gegen sie? stern

Grüne

Der neue Joschka Robert Habeck redet die Not bei den Grünen herbei – nicht ganz uneigennützig. Er drängt in den Parteivorsitz. FAZ

Abschied vom Proporzdenken Die Grünen haben ein schweres Jahr hinter sich, doch die Partei könnte sich mit einer neuen Doppelspitze neu erfinden, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eigentlich dürften zwei „Realos“ die Partei aufgrund des Parteienproporzes nicht anführen. Doch davon scheinen die Grünen inzwischen genug zu haben. Deutschlandfunk

Warum die Kandidaturen um die Parteispitze eine Kampfansage sind Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock treten zwei chancenreiche Vertreter des Realo-Flügels für die Parteispitze an. Die Welt

Riskieren, um zu überleben Die beiden Realos Robert Habeck und Annalena Baerbock als neue Grünen-Chefs? Die schwächelnde Ökopartei könnte deren Energie gut gebrauchen. taz

EU

Mogelpackung oder Pragmatismus Die neue Grundsatzdiskussion über Visionen und Grenzen der europäischen Einigung ist sinnvoll. Statt mit Schadenfreude auf die Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft zu blicken, sollten die 27 EU-Partner lieber über ihre eigene Zukunft nachdenken. FAZ

Dann wird Deutschland allein sein Außenminister Gabriel rückt ab von einer engen Allianz mit Washington. Aber Trump hin oder her – man möchte sich die EU in einer Krise auf Gedeih und Verderb nicht vorstellen ohne die Vereinigten Staaten. Die Welt

Die kleine EU von Martin Schulz SPD-Chef Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich verweigert, soll die Union verlassen. Sein Plan wirkt wie der Versuch eines kühnen Befreiungsschlags, geht aber komplett an der Wirklichkeit vorbei. Rheinische Post

Die EU-Visionen des Martin Schulz Eine schwarz-rote Regierung würde die EU ins Zentrum rücken. Der SPD-Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa geht CDU/CSU jedoch zu weit. Viel zu weit. Die Presse

„Ein EU-Austritt Polens ist möglich“ Polens rechtskatholische Regierung hat die EU zum Gegner der Polen stilisiert. Das kann auch zu einem Abschied von Europa führen, sagt die Politologin Renata Mienkowska. Zeit

Jerusalem

Trumps Entscheidung zu Jerusalem ist kein Grund zum Jubeln Berliner Zeitung

Der Sehnsuchtsort Jerusalem gehört allen Die Stadt Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und zugleich Sehnsuchtsort für Christen und Muslime. Donald Trump verspricht eine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Was das für die Europäer und den Westen bedeutet Wirtschaftswoche

Die Jerusalem-Erklärung der Heuchelei Donald Trumps Ankündigung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, ist eine Beleidigung und eine Provokation. Und sie zeigt, dass ihm die Menschen in der Region egal sind, meint Dana Regev. Deutsche Welle

Bruch des Völkerrechts Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem definiert den Status der Stadt neu. Und das stellt einen Völkerrechtsbruch dar. taz

Wem gehört die Stadt? Seit Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, kommt es wieder zu Gewalt. Umso schöner, dass eine aktuelle Ausstellung an die Vielfalt dieses Sehnsuchtsorts für Christen, Juden und Muslime erinnert. Spiegel

Vereint im Nichtstun gegen brennende Davidsterne Judenhass ist nicht einfach eine Meinung – bei Demonstrationen auf deutschen Straßen wird sie allerdings häufig so behandelt Stuttgarter Zeitung

Putin

Hofiert und eingeladen Wladimir Putin braucht den aufgewühlten Orient, um sich und seine Heimat wieder als globalen Machtfaktor auf der Weltbühne zu etablieren. Dabei geht es auch um Waffen – und um einen Denkzettel für die USA. Frankfurter Rundschau

Umarmung für Putin Zum ersten Mal besucht Putin russische Soldaten in Syrien. Seine Botschaft ist klar: Wir haben den IS besiegt. Die Leistung des Westens verschweigt er. FAZ

Hofiert in Nahost Syrien, Ägypten, Türkei: Der Kurztrip des russischen Präsidenten Putin sagt viel über dessen neue Rolle in Nahost aus. Die verdankt er auch Donald Trump. Zeit

Für die Russen ist Sport eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln War Hochleistungssport für die UdSSR ein Mittel, der Welt die Überlegenheit des Sowjetimperiums zu beweisen, so dient er Russland dazu, die Demütigung von dessen Untergang wettzumachen. Dafür ist so ziemlich jedes Mittel recht. NZZ

The Myth of Vladimir Putin the Puppet Master Russia’s strongman president has many Americans convinced of his manipulative genius. He’s really just a gambler who won big. The Atlantic

USA

Zwölf Dosen Cola – und ganz viel TV Eine US-Zeitung zeichnet Donald Trumps Alltag nach – und bringt den Präsidenten damit gehörig in Rage. Frankfurter Rundschau

Der unverwundbare Mann im Weißen Haus Insgesamt 17 Frauen werfen Donald Trump sexuelle Übergriffe vor. Ermutigt von den Folgen des Weinstein-Skandals versuchten drei von ihnen am Montag, den Druck auf den US-Präsidenten zu erhöhen – vergeblich. Handelsblatt

Im US-Bundesstaat Alabama wird der Fundamentalist Roy Moore wohl zum Senator gewählt – trotz Vorwürfen, er habe junge Mädchen sexuell belästigt. Südstaaten-Experte Clyde Wilcox erklärt im „Interview am Morgen“, wie das sein kann. Süddeutsche Zeitung

Sie wählen ihn trotzdem Er lobte die Sklaverei, ist gegen das Frauenwahlrecht und soll Minderjährigen nachgestellt haben: Trotzdem könnte Roy Moore für Alabama in den US-Senat einziehen. Warum? Zeit

Pollsters throw predictions out the window in Alabama race The race is so unusual that some polling outfits won’t report a horse race result. Politico

Populist Plutocracy and the Future of America In the first year of his presidency, Donald Trump has consistently sold out the blue-collar, socially conservative whites who brought him to power, while pursuing policies to enrich his fellow plutocrats. Sooner or later, Trump’s core supporters will wake up to this fact, so it is worth asking how far he might go to keep them on his side. Project Syndicate

Bahn

Von Rekord zu Rekord Die Deutsche Bahn hat sich blamiert. Auf der Schnellfahrstrecke kann sie jetzt ihr Image pflegen. FAZ

Diesmal ist die Kritik an der Bahn nur zu berechtigt Der Konzern hat viele Jahre Bauzeit und zehn Milliarden Euro in ein selbst ernanntes Prestigeprojekt gesteckt. Da sollte man erwarten dürfen, dass zur feierlichen Eröffnung keine Pannen passieren. Die Welt

Warum es zu so vielen Pannen auf der Prestige-Strecke kommt Viel peinlicher, findet ein Aufsichtsrat der Bahn, habe der offizielle Betrieb auf der Trasse München-Berlin kaum starten können. Manches war Pech – aber nicht alles. Süddeutsche Zeitung

Neue Schnellstrecke offenbart grundsätzliche Probleme Zum Start der neuen Schnellstrecke zwischen Berlin und München kommt fast jeder zweite Zug unpünktlich. Kein Zug war bislang schneller als vier Stunden. Ursache der Probleme sind aber nicht nur Kinderkrankheiten. Wirtschaftswoche

Deutschland, einig Pannenland? Eine an Rohstoffen arme Industrienation muss ihre Exportprodukte in Referenzprojekten vorstellen. Aber wohin soll man Technik, die schon zuhause nicht läuft, eigentlich verkaufen? Tagesspiegel

…one more thing!

Libyen braucht Zuckerbrot, Peitsche und kleine Schritte Um Libyen zu stabilisieren, benötigt es keine Wahlen, sondern die Bildung eines Gewaltmonopols – entweder durch Krieg oder Konsens. Oder vielversprechender: durch eine Strategie der kleinen, aber entschlossenen Schritte. NZZ

Leitartikel

Deutschland wartet Auf einmal muss die Europapolitik als Grund für eine schnelle Wiederauflage der großen Koalition herhalten. Dabei zählt für die Wähler etwas ganz anderes… FAZ

Schulz braucht einen Plan Der SPD-Chef braucht etwas, was ihm bisher gefehlt hat: einen Plan. Und er muss den Sozialdemokraten bald sagen, wo er hin will. Frankfurter Rundschau

Zwei Realos an der Spitze? Na und! Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen zwei Realpolitiker die Grünen führen. Ist das falsch, weil dann der linke Flügel fehlt? Nein, denn qualifizierte Personen sind wichtiger als der alte Proporz. Süddeutsche Zeitung

Schluss damit, es reicht! Zum deutschen Judenhass gesellt sich seit Jahren jener der muslimischen Zuwanderer. Der Rechtsstaat muss entschiedener vorgehen bei entsprechenden Demonstrationen und Hetze im Internet. Die Welt

Löscht das Feuer! Die Bekenntnisse gegen Judenhass in Deutschland sind eingeübt und unüberhörbar. Allein, es fehlen die Taten. Bild

Flagge zeigen gegen Antisemitismus Wer sich gegen den Antisemitismus der Demonstranten wendet, zeigt damit keine Sympathie für Trumps Jerusalem-Entscheidung. Tagesspiegel

Steve Mnuchin Pulls a Paul Ryan A Treasury report on tax cuts that’s a sick joke, but very much in the modern G.O.P. tradition. New York Times

FT Person of the Year: Susan Fowler The software engineer who lifted the lid on sexual harassment at Uber and inspired women to speak out Financial Times

TIME’s 2017 Person of the Year: The Silence Breakers Time

The evangelical slippery slope, from Ronald Reagan to Roy Moore Los Angeles Times

Will Republicans Shut Down the Government Over CHIP? The GOP is willing to increase the deficit while holding children’s health care hostage. Newsweek

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