Hamburg, CDU, Hanau, EU, USA, Iran & Tesla

Hamburger Bürgerschaftswahl

In einer zufriedenen Stadt Wie die SPD auch mit der Angst vor den Grünen punkten konnte, wie die CDU bei Jungwählern nur knapp die Fünfprozenthürde schaffte – und der AfD am Ende doch der Einzug in die Bürgerschaft gelang. FAZ

Das beruhigende Gefühl der Stabilität Die Hamburger SPD setzte im Wahlkampf auf den Pragmatismus ihres Spitzenkandidaten. Die Strategie ging auf. Doch Peter Tschentscher bekam auch seine Schwächen aufgezeigt. Zeit

Ein Triumph für konsequente Stadtpolitik Geheimnis des Erfolgs: Rot-Grün in Hamburg siegt mit Wohnungsbau und moderner Verwaltung. Das schafft stabile bürgerliche Verhältnisse. Tagesspiegel

Wo die Mitte steht – und was der Wähler bestraft In Hamburg haben Vernunft und Verantwortung gesiegt. Die SPD hat auf sozialistischen Quatsch verzichtet und trotz Verlusten klar die Wahl gewonnen. Die CDU steht vor den Trümmern ihres Neuanfangs. Die AfD wird zu Recht abgestraft. Die Welt

In Hamburg hat die Demokratie gewonnen Viele haben bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verloren. Deutlich wichtiger ist: Es sind noch „normale“ bürgerliche Politbündnisse möglich. Handelsblatt

Zweiter Platz, erster Verlierer Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland zu regieren. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen. FAZ

Hamburg stutzt die AfD und schürt Hoffnung In Hamburg ist die AfD entgegen ersten Hochrechnungen knapp in die Bürgerschaft eingezogen. Dennoch: Die Rechten haben verloren, Rot-Grün eine satte Mehrheit geholt. Für ganz Deutschland gelten diese hanseatischen Verhältnisse kaum. Aber die Stadt zeigt, dass die Mitte durchaus stabil sein kann. stern

In Hamburg siegt die Vernunft Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen – dank einer wohltuend sachlichen Herangehensweise. Augsburger Allgemeine

Danke, Hamburg! Die Wahl in Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland sollte sich an der Hansestadt ein Beispiel nehmen. taz

Sonderfall Hamburg Wenn die SPD ihre Bundesvorsitzenden versteckt und sich von den Grünen unterscheidet, kann sie noch immer Wahlen gewinnen. NZZ

„Es kann gut sein, dass die CDU zum instabilen Faktor der Groko wird“ Politikwissenschaftler Marc Debus über die Auswirkungen der Hamburg-Wahl auf die Bundesregierung, die Lage der FDP und eine ernüchternde Erkenntnis für die siegreichen Grünen. Süddeutsche Zeitung

CDU

Die Dekonstruktion der CDU hat begonnen Die CDU ist zerstritten, der Ruf der Vorsitzenden beschädigt und wer auch immer demnächst die Führung übernimmt, hat eine Mammutaufgabe vor sich. Tagesspiegel

Wäre Hamburg doch nur das größte Problem der CDU Die CDU muss eine schwere Niederlage in Hamburg verkraften. Aber für die Parteispitze in Berlin gibt es gerade Wichtigeres: Sie muss die Chefsuche schnell eintakten. Zeit

Ein tristes Spielchen in der Partei von Ludwig Erhard Wenn man die Linke aufgrund ihrer Historie so ablehnt wie CDU-Generalsekretär Ziemiak, hätte man in Thüringen sofort Neuwahlen herbeiführen müssen. Aber manchem CDUler scheint der Verbleib im Parlament wichtiger als die Werte der Partei. Die Welt

Thüringer Realität Die CDU hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Misere in Erfurt so eskalieren konnte. Die Partei handelte verantwortungslos und stellte ihre eigenen Interessen über Thüringen. FAZ

Fehler und noch größere Fehler Thüringen braucht endlich eine handlungsfähige Landesregierung. Doch wenn die CDU jede „Form der Zusammenarbeit“ mit der Linken ablehnt, gesteht sie der AfD dort eine Sperrminorität zu. Süddeutsche Zeitung

Die Kanzlerfrage entscheidet sich in Thüringen! Von Westbindung bis Wiedervereinigung – in den ganz großen Fragen der deutschen Geschichte lag die CDU nahezu immer geschlossen richtig. Doch das droht sich jetzt zu ändern Bild

Wolfgang Schäuble: „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien“ Der Bundestagspräsident sieht gleich mehrere westliche Demokratien in der Krise. Der CDU rät er, sich in der Nachfolgedebatte Zeit zu lassen. Handelsblatt

Hanau

Rechtsextrem und Sexist Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Manifeste von Rechtsterroristen: Sie haben sehr häufig ein Problem mit Frauen – und Angst vor dem „großen Austausch“. Zeit

Für nicht-weiße Deutsche ist Hanau überall Ich komme aus Dietzenbach in der Nähe von Hanau, wie Sedat Gürbüz, einem der Opfer des Massakers. Warum ich jetzt darüber nachdenke, Deutschland zu verlassen. Tagesspiegel

Sind unsere Leben so viel wert wie eure? Mahnwachen, Schweigeminuten, Kondolenztweets – diese Gesten von Politikern berühren unsere Autorin nicht mehr. Denn Rassismusbetroffene fühlen sich von deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten im Stich gelassen. Und es gibt nur einen Weg das zu ändern. Süddeutsche Zeitung

Ist die AfD für den Terror von Hanau mitverantwortlich? Welchen Anteil hat die AfD am rechten Terror? Die Antwort ist kompliziert. Klar ist: Sie hat die Grenzen der sagbaren Worte verschoben. Augsburger Allgemeine

Schnelle Entgiftung Der Täter von Hanau besaß legale Waffen. Doch ob das gerade erst verschärfte Waffenrecht die Tat verhindert hätte, ist fraglich. Gegen die seit Monaten unternommenen Schritte der Politik ist nichts einzuwenden. Doch das Gift entfaltet jetzt seine Wirkung. Bonner General-Anzeiger

Für immer in die Seele gebrannt Eine Analyse der Täter ist für die Prävention unabdinglich. Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir aber vor allem die Opfer sichtbar machen. taz

EU

Im Streit vereint Die Staats- und Regierungschefs der EU geben beim Streit über den Haushalt ein schwaches Bild ab, statt sich zu einigen und damit ein Signal des Aufbruchs zu senden. Frankfurter Rundschau

Der EU-Sondergipfel ist gescheitert. Das war doch absehbar Dass der erste Versuch, ein europäisches Budget zu verabschieden, scheiterte, ist ganz normal. Es braucht noch Nachtsitzungen, um dem Wähler zu zeigen, wie hart man verhandelt hat. Nur ein Szenario will Angela Merkel vermeiden. Die Welt

Wer Fördergelder will, muss sich an die Regeln halten EU-Länder wie Polen oder Ungarn demontieren den Rechtsstaat. Die EU sollte sie nur noch dann finanziell unterstützen, wenn sie diesen Kurs ändern. Deutschland muss sich dafür einsetzen. Süddeutsche Zeitung

Neuverteilung statt Steuern Es kann nicht nur darum gehen, den Digitalkonzernen Google, Facebook & Co. in Europa etwas mehr Geld abzuknöpfen, nötig ist eine globale Steuerreform. Frankfurter Rundschau

Die Situation ist inakzeptabel, ineffizient und nicht tragfähig Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere europäische Amtskollegen wollen das internationale Steuersystem umkrempeln. Große Digitalkonzerne spielten mit den Nationalstaaten Katz und Maus – und entzögen sich einer gerechten Besteuerung. Die Welt

USA

Sanders ist stark, weil seine Mitbewerber schwach sind Die Vorwahl in Nevada zeigt: Der 78-jährige Senator spricht mehr Bevölkerungsgruppen an als gedacht. Gleichzeitig nehmen sich die moderaten Konkurrenten unter den Demokraten gegenseitig Stimmen weg. Die Welt

Ein Albtraum namens Bernie Sanders Die Parteiführung der Demokraten kommt ins Grübeln: Was wäre, wenn der selbsternannte Sozialist als Gewinner aus den Vorwahlen der Demokraten hervorginge? Keine Frage: Es wäre ein Albtraum für sie. FAZ

Das Wunder des Bernie Sanders Bernie Sanders siegt erdrutschartig in Nevada. Nichts scheint den Senator aufhalten zu können – nicht einmal die Angst vor einer Niederlage gegen Donald Trump. Handelsblatt

Kein Versöhner, sondern ein unversöhnlicher Kämpfer Bernie Sanders dominiert in den bisherigen Vorwahlen der US-Demokraten. Mit ihm als Kandidat hieße es im Wahlkampf gegen Präsident Donald Trump: Populist gegen Populist. Zeit

Is Bernie Sanders unstoppable? The socialist senator chalks up another win in Nevada Economist

Bernie Sanders Isn’t the Left’s Trump And this is no time for ego or self-indulgence. New York Times

Sanders sends Democratic establishment into panic mode „In 30-plus years of politics, I’ve never seen this level of doom,“ said one prominent centrist Democrat. Politico

Iran

Wahl ohne Wähler Der Boykott der iranischen Parlamentswahl wird zu einem Referendum gegen den repressiven Klerikerstaat. Frankfurter Rundschau

Ein Votum gegen das Regime Die Iraner haben die manipulierten Parlamentswahlen weitgehend boykottiert. Fast überall siegten die Hardliner, doch der Preis dafür ist hoch. Zeit

Die Islamische Republik wird immer mehr zur Militärdiktatur Mit der Parlamentswahl konsolidieren die konservativen Hardliner in Iran ihre Macht, nachdem zuvor fast alle ihre Gegner ausgeschlossen worden waren. NZZ

Tesla

Anti-Tesla-Koalition Grünheide wird immer mehr zu einem Schauplatz für eine allgemeine Kapitalismuskritik. Das ist gefährlich. FAZ

Bitte abrüsten! Der Ökoradikalismus geht mitunter zu weit. In dieser Sicht zerstören selbst Windräder die Natur, die Menschheit ist vom Aussterben bedroht und Tesla verbraucht so viel Wasser, dass Berlin verdurstet. Bonner General-Anzeiger

Vor Ort in Grünheide: Tesla sorgt schon jetzt für Diskussionen bei Enricos Familie Im brandenburgischen Grünheide arbeitet Elon Musk weiter an seinen Plänen für eine Tesla-Gigafactory. Doch nicht alle Einwohner sind von dem Projekt überzeugt, der US-Autobauer polarisiert. Ein Ortsbesuch. Focus

…one more thing!

Keine Kudamm-Parade für Israelfeinde! In Berlin muss die Oldtimer-Schau „Classic Days“ dem Al-Quds-Marsch weichen. Jetzt werden nicht historische Fahrzeuge auf dem Kurfürstendamm paradieren, sondern Demonstranten, die antisemitischen Terror glorifizieren. Das ist unerträglich. Die Welt

Leitartikel

SPD und Grüne müssen die Macht nun nutzen Bürgermeister Peter Tschentscher grenzte sich sowohl gegen Olaf Scholz wie gegen die neue SPD-Spitze ab. Sein Erfolg ist vor allem ein lokaler. Frankfurter Rundschau

Die eigentliche Überraschung Politik- und Politikerverdrossenheit sind kein Schicksal. Selbst die SPD ist nicht dem Untergang geweiht – sie müsste nur von Hamburg lernen wollen. FAZ

Vom Musterschüler zum Gewinner-Typ Eine Mischung aus Musterschüler und Turnbeutel-Vergesser. Gewinner-T-Typ? Auf keinen Fall. Das dachten viele. Sie haben sich getäuscht. Und zwar gründlich. Bild

Vier Lehren aus der Hamburg-Wahl Die Hamburger haben entschieden: Die rot-grüne Koalition kann künftig wohl weiter regieren. Die anderen Parteien wurden teils hart abgestraft. Welche Schlüsse das zulässt. Wirtschaftswoche

Die CDU treibt die Sorge um ihre Marke Die Niederlage der Christdemokraten in Hamburg hat auch mit Orientierungslosigkeit im derzeitigen Parteiengefüge zu tun. Das zeigt sich in Thüringen besonders deutlich. Süddeutsche Zeitung

Das Kontinuum rechtsextremen Terrors ist ein Männerphänomen Männer beschäftigen sich viel lieber und viel öfter als Frauen mit Waffen. Bei Amokläufen und Anschlägen sind die Täter immer wieder Sportschützen, die ihre eigenen, legalen Waffen aus dem Verein benutzen. Wieso reagieren wir hier nicht? Die Welt

Deutscher Winter Wenn aus rechtem Hass Terror wird Spiegel (Print)

Die Kunst des Verzichts Eine Fastenkur ist mehr als Abnehmen. Sie ist Einkehr, Entschleunigung, Reflexion. Über eine Reise zu sich selbst Focus (Print)

Bernie Sanders Hits the Jackpot After Nevada, he can and must parlay newfound political capital into a sophisticated argument for why an antiestablishment message is electable. The Nation

Why Julian Assange’s extradition case will get political Geopolitics and domestic squabbles are subplots to the courtroom drama Economist