CDU, Svenja Schulze, AfD, USA, Katholische Kirche, Klimaschutz & G5

CDU

Stabil nur ohne Merkel Wer CDU-Chef werden will, weiß jetzt: Das Amt unter einer langjährigen Kanzlerin auszuüben, ist ein Höllenritt. Die Ära Merkel könnte daher schneller enden, als die einen es sich wünschen – und die anderen es glauben. FAZ

Jeder Zeitpunkt ist der falsche Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich die CDU neu aufstellen. Nur wann? Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt ist keinesfalls banal. Frankfurter Rundschau

„Die völlige Abgrenzung zur Linken ist nicht sinnvoll“ Wie geht es weiter mit der CDU? Wer soll sie führen? Mit welcher Partei kann sie kooperieren? Die Unionsmitglieder und -Wählerinnen in unserer Leserschaft sind uneins. Zeit

Svenja Schulze

Preis der Verschwendung Letztlich entscheiden Konsumenten, was aus den Waren wird, die sie kaufen. Verschwendung darf getrost etwas kosten. Frankfurter Rundschau

Die Verbotsministerin Eine als „Lex Amazon“ bezeichnete Novelle soll es Onlinehändlern verbieten, von Kunden zurückgeschickte Ware zu vernichten. Umweltministerin Schulze mag damit Sympathiepunkte sammeln – doch die Auswirkungen werden gering bleiben. FAZ

Das Gesetz gegen die Vernichtung von Produkten ist zu wenig Die Regierung bleibt bei ihrem Nein zur Wegwerfgesellschaft viel zu zaghaft. Es sind dringend verbindliche Standards zur Abfallvermeidung nötig. Handelsblatt

Neu regeln Der Onlinehandel darf zurückgeschickte Artikel nicht einfach wegwerfen. Die IT-Branche arbeitet derweil an Möglichkeiten zur Vorhersage des Nichtgefallens. Die Gesetze arbeiten gegeneinander Bonner General-Anzeiger

Ein bisschen Recycling Bei der Erneuerung des Kreislaufwirtschaftgesetzes verzichtet die Umweltministerin auf den größten Hebel: die Einkäufe der öffentlichen Hand. taz

AfD

Die AfD ist eine Gefahr für das Land Demokratien können auf demokratischem Weg abgeschafft werden. Das ist die Lehre des Wahldebakels von Thüringen. Es sieht so aus, als würde das immer mehr Politikern klar. Zeit

Der falsche Radikalenerlass AfD und Linke lassen sich nicht auf eine Stufe stellen. Tagesspiegel

„Die AfD-Leute essen Popcorn und freuen sich“ Nach ihrem Thüringer Debakel gerät die FDP im Hamburger Wahlkampf unter Druck. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels über Anfeindungen gegen ihre Partei – und das Verhältnis zur AfD. Spiegel

USA

Böses Blut bei den Demokraten Die Demokraten wollten aus der Wahl 2016 gelernt haben und gegen Trump an einem Strang ziehen. Viele aber mögen sich nicht hinter dem „Sozialisten“ Sanders oder dem Gelegenheitsrepublikaner Bloomberg einreihen. FAZ

Es geht ein Riss durch die demokratische Partei Ist Bürgerschreck Sanders zu links? Pete Buttigieg zu smart? Die Vorwahlen zeigen, wie gespalten die Partei ist. Und niemand ist bislang in Sicht, der sie versöhnen könnte für den Kampf gegen Donald Trump. Süddeutsche Zeitung

Die US-Demokraten brauchen einen Kandidaten der Mitte Zerstritten, teilweise radikal und vor allem unsolidarisch – die US-Demokraten machen besonders einen stark: Präsident Donald Trump. Handelsblatt

Trump muss sich keine Sorgen machen Die US-Demokraten streiten über einen Kandidaten gegen Trump, statt einen Gegenspieler gegen den US-Präsidenten aufzubauen. Der Amtsinhaber muss sich also nicht sorgen. Frankfurter Rundschau

Even Bloomberg Is Better Than Tyrannical Trump. But No One Should Be Able to Purchase the Presidency Newsweek

Reeling Biden campaign scrambles to soothe nervous supporters One surrogate warned of „down-ballot carnage“ if Bernie Sanders marches to the nomination — a tactic to keep Biden backers on board. Politico

A Drawn-Out Nomination Fight Is More Likely Than Ever The New Hampshire results confirmed how hard it’ll be for any Democratic candidate to assemble a broad coalition. The Atlantic

Biden’s World Experience Proves a Lead Balloon Despite promising to restore U.S. leadership, the former vice president is fast fading from the 2020 race as his “most electable” pitch falls flat. Foreign Policy

Roger Stone

Trump will sich nicht zügeln Der amerikanische Präsident ist nicht bereit, die Grenzen zu beachten, die das System der Gewaltenteilung zieht. Rechtsstaatlichkeit? Unabhängige Justiz? Nur wenn es ihm passt. FAZ

Justiz, wie sie ihm gefällt Donald Trumps Ex-Berater Roger Stone soll verurteilt werden. Der US-Präsident ist sauer – und plötzlich mischt sich das Justizministerium ein. Unabhängigkeit geht anders. Zeit

Trumps Spiel mit der Justiz Vor aller Augen mischt sich Präsident Trump in den Gerichtsprozess gegen seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone ein. Die Staatsanwälte werfen hin, die Demokraten verlangen eine zügige Untersuchung. FAZ

Katholische Kirche

Eine Ohrfeige für die Reformer Keine verheirateten Priester, kein Weiheamt für Frauen: Der Papst enttäuscht viele Katholiken und jene Bischöfe, die sich mit guten Argumenten für die Lockerung des Zölibats einsetzen. Süddeutsche Zeitung

Das Schweigen des Papstes Deutsche Katholiken haben falsche Hoffnungen in Franziskus gesetzt. Seine Weigerung, etwas zum Zölibat zu sagen, ist ein Rückschlag für den „Synodalen Weg“. FAZ

Pope Francis balks at a proposal to ordain married men in Amazonia Instead, he urges, pray for more celibate men to take up the priesthood and become missionaries Economist

Klimaschutz

Muss Fleisch wirklich teurer werden? Durch die Massenhaltung sind tierische Produkte heute so billig wie nie zuvor. Aktivisten und Politiker fordern deshalb einen Preisaufschlag, der dem Tierwohl zugute kommen soll. Sollte Fleisch wirklich teurer werden? Ein Pro und Contra. Die Welt

Der Wille zählt Das Thema Nachhaltigkeit ist derzeit in aller Munde. Wenn der Wille da ist, lässt sich das Thema in bestimmten Bereichen leicht umsetzen, wie sich im Kreishaus in Siegburg zeigt. Bonner General-Anzeiger

Flexible Busse Der Fahrplan löchrig, so mancher Bus kaum besetzt: Es ist klar, dass es mit dem öffentlichen Nahverkehr in den ländlichen Räumen so nicht weitergehen kann. On-demand-Verkehre sind eine Lösung. FAZ

G5

Aufstand gegen Huawei beendet Die 5G-Technologie wird zur wichtigsten Infrastruktur Deutschlands. Nach langem Streit haben CDU/CSU einen Kompromiss gefunden Die Welt

Eine Hintertür, die nur die USA sehen Die USA behaupten, der chinesische Konzern Huawei könne seit 2009 heimlich auf Mobilfunk-Kommunikation zugreifen – ohne ihre Vorwürfe zu belegen. Ihre Position wird damit derzeit eher schwächer als stärker. Spiegel

Huawei ist nur das offensichtlichste Risiko – das 5G-Netz als solches schafft unzählige neue Cyberangriffspunkte Die Idee der britischen Regierung, das Risiko von Spionage durch Huawei mit der Definition eines Kernnetzes beherrschbar zu machen, geht an der Komplexität des neuen 5G-Netzes vorbei. Auch ohne Huawei steigen die Cybersicherheitsrisiken erheblich. NZZ

Merkel geht bei 5G in die Offensive Aufgeschreckt durch Übernahmefantasien der USA schmiedet Europa Pläne zur Stärkung der eigenen Ausrüster. Die USA wollen die Technologieführerschaft des Westens sichern. Handelsblatt

Der nächste Geheimdienst-Skandal? Nein, ein genialer Coup! Über eine Tarnfirma verkauften die Dienste Verschlüsselungstechnik an andere Staaten. Dann hörten sie mit. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Tagesspiegel

…one more thing!

Mitarbeiter ohne Chance Wenn es nach dem Entwurf für ein neues Gesetz über Berufskrankheiten geht, müssen die Arbeitnehmer selbst beweisen, dass sie der Job krank gemacht hat. Das ist absurd. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ein Grundsatz, der bis heute gilt Vom früheren sudanesischen Präsidenten Baschir, der sich vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, führt eine direkte Linie zu den Nürnberger Prozessen: Seit damals kann sich zur Rechtfertigung von internationalen Verbrechen niemand mehr auf staatliche Immunität berufen. FAZ

Die Krise droht – und die GroKo steht ambitionslos am Abgrund Die Zahlen zur Industrieproduktion in Deutschland sind alarmierend. Die Wettbewerbsfähigkeit gerät in Gefahr. Die staatliche Spendierfreude überdeckt das Problem noch. Doch die Große Koalition tut nichts, um der Konjunktur zu helfen. Die Welt

Franz Josef Strauß wäre stolz auf Markus Söder Markus Söder ist CSU-Chef, Ministerpräsident in Bayern – und sehr mächtig. Wenn die CDU den Kanzlerkandidaten sucht, entscheidet er mit. Tagesspiegel

Huch, ein Aufstand Nun tun viele überrascht. Dabei zettelten ein paar Abgeordnete in Erfurt gar nicht so unabsichtlich eine Revolte an, die das Land verändern könnte. Zeit

Thüringen oder das Spinnennetz feixender Politstrategen Vom Erfurter Manöver wird übrig bleiben, dass dort ein Männerbund jegliche Bindung zu gesellschaftlicher Verantwortung verloren hat. Frankfurter Rundschau

Chefs, lasst los Zu viele Führungskräfte kleben an ihrem Posten. Firmen müssen daher nicht nur beim Aufstieg helfen, sondern auch Abstieg erleichtern. Zum Beispiel, indem sie aufhören, Chefs überzogene Gehälter zu gewähren. Süddeutsche Zeitung

Bernie Sanders is the candidate to beat. Will it last? We’re about to learn whether the Vermont senator has transformed the Democratic Party. Washington Post

The Incompetence Party The Democrats’ biggest problem isn’t Bernie Sanders. It’s that many voters doubt the party’s ability to govern anymore. Wall Street Journal