NATO, Brexit, Asylpolitik, Carles Puigdemont & Facebook-Urteil

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NATO

Was die Nato-Partner wirklich tun müssen Trumps Lamentieren über die Verteidigungsausgaben hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die Europäer und Kanadier dürfen aber nicht glauben, es reiche, was sie schon zur Nato beisteuern. FAZ

Keinerlei Anlass, sich von Trump wie ein Lakai behandeln zu lassen Es war vorauszusehen, dass Trump den Nato-Gipfel nutzen würde, um die Europäer unter Druck zu setzen. Doch die sollten gelassen bleiben: Amerika wäre töricht, bedrohte es seine eigene Weltmachtstellung durch die Schwächung des Bündnisses. Die Welt

Trumps Strategie: Maximale Verwirrung Donald Trump kapert den Nato-Gipfel für seine eigenen Botschaften. Das ist spektakulär. Aber ist es auch schädlich? Ja, vor allem auf lange Sicht. Tagesspiegel

Trump-Tage Trump hat in Brüssel eine große Show abgeliefert. Und er hat mit seinem angedrohten Alleingang einen Handlungsdruck bei den Partnern in Europa erzeugt. Sollten diese nicht darauf reagieren, könnte der nächste Nato-Gipfel tatsächlich scheitern. Bonner General-Anzeiger

„Deutschland ist ein exzellenter Alliierter“ Der Oberbefehlshaber des Militärbündnisses widerspricht damit Trump. Obwohl er das deutsche Engagement lobt, fordert er wie der US-Präsident mehr Einsatz von Berlin. Süddeutsche Zeitung

Es gibt Raum für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik – unter französischer Führung Die Europäer zeigten sich am Nato-Gipfel in Brüssel irritiert über die verbalen Salti von Präsident Trump. Doch in der Logik des amerikanischen «Dealmakers» ist es durchaus konsistent, Europa zu drohen und es gleichzeitig zu loben. NZZ

Die Nato sollte sich auflösen Es kann mehrere Interpretationen dessen geben, was beim Nato-Gipfel passiert ist. Aber keine davon stimmt zuversichtlich. taz

Der Verlierer ist die EU Donald Trump braucht das Treffen mit Wladimir Putin − trotz der Russland-Ermittlungen in den USA. Erst dadurch entfalten seine Drohungen gegen die Europäer volle Wirkung. Zeit

Ronald’s out. Donald’s in. At home and abroad, Trumpism is replacing Reaganism. Washington Post

For Trump, Failure Is the Only Option He doesn’t want to fix international institutions, just destroy them. New York Times

The American president lambasts his allies But at least he endorses a tough communique Economist

‘Very stable’ Trump? European leaders beg to differ The president’s wild shifts in tone left many NATO allies concluding no hidden strategy lies behind his unpredictability. Politico

Brexit

Warum Trump die Briten provoziert Donald Trump attackiert Premierministerin May – und lobt gleichzeitig deren Rivalen über den Klee. Was steckt hinter dem rüden Vorgehen des amerikanischen Präsidenten? FAZ

Trump: May hat den Brexit vermasselt Der US-Präsident erklärt in einem Interview, Mays Gegenspieler Johnson würde einen tollen Premierminister abgeben. Seine Provokationen haben Tradition. Süddeutsche Zeitung

Großbritanniens Brexit-Plan ist für die EU nicht akzeptabel Zum Schluss könnte es beim Brexit noch mal schwer werden: Denn was Großbritannien zur künftigen Partnerschaft mit der EU vorschlägt, ist ein reines Rosinenpicken. Handelsblatt

A new Brexit plan creates fresh depths of chaos And the worst is yet to come Economist

Trump’s London Visit Is the Normalization of Abnormality It’s less a triumphant celebration of the “special relationship” between two long-standing allies and more an exercise in damage control. The Atlantic

Asylpolitik

Gefährliches Trio Die Minister Seehofer, Salvini und Kickl müssen ihre Ziele relativeren, weshalb die „Achse der Willigen“ zur „Kooperation der Tätigen“ geschrumpft ist. Frankfurter Rundschau

EU-Innenminister wollen das Asylproblem outsourcen Beim Treffen in Innsbruck wirbt FPÖ-Gastgeber Kickl für mehr Grenzschutz. Im Vorfeld empört ein Papier der österreichischen Regierung durch die „harte rechtspopulistische“ Sprache. Süddeutsche Zeitung

Auf der Stelle Während beim Schutz der Außengrenzen Konsens herrscht, dominiert der Dissens im Innern. Aus dieser Sackgasse muss es einen Ausweg geben. FAZ

Horst Seehofer findet sich super Horst Seehofer ist einer der Protagonisten des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU, der die Regierung fast zum Scheitern gebracht hätte. Der Innenminister scheint die wachsende Kritik einfach wegzuatmen. Frankfurter Rundschau

Carles Puigdemont

Puigdemont ist kein verfolgter Unschuldsengel Die Auslieferung des Katalanen ist legitim, Spanien darf ihn anklagen. Trotzdem muss Madrid den Umgang mit Separatisten überdenken. Süddeutsche Zeitung

Eine Auslieferung als Grund zur Freude Nach Ansicht eines deutschen Gerichts kann man Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion verurteilen. Wie wirkt sich das auf Prozesse gegen katalanische Separatisten aus? Zeit

Eine Auslieferung als Grund zur Freude Nach Ansicht eines deutschen Gerichts kann man Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion verurteilen. Wie wirkt sich das auf Prozesse gegen katalanische Separatisten aus? Zeit

Facebook-Urteil

Das Urteil über die Facebook-Chats einer Toten ist richtungsweisend Der BGH hat einer Mutter recht gegeben, die Zugriff auf die privaten Facebook-Chats ihrer verstorbenen Tochter wollte. Das Urteil ist wichtig. Tagesspiegel

Facebook erbt nicht alles Die Daten seiner Nutzer hält Facebook nach deren Tod unter Verschluss. Damit macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt Schluss. Die Richter setzen das Erbrecht aus der analogen Welt im Digitalen durch. FAZ

Die analoge Welt hechelt der digitalen hinterher Wer erbt, der erbt nicht nur Geld und Güter – sondern auch Pflichten. Bei einem Todesfall müssen sich die Angehörigen kümmer Berliner Zeitung

Auslagerungen unseres Selbst Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. taz

…one more thing!

Moskaus Sabotageversuche Der russische Versuch, die Politik in Mazedonien zu destabilisieren, stört nun sogar einen Staat, der Moskau gegenüber eigentlich freundlich eingestellt ist. FAZ

Leitartikel

Das Sagbare und das Unsägliche Jahrzehntelang wurde gebrandmarkt, wer in deutschen Debatten den Meinungskorridor verließ. Nun schwingt das Pendel zurück. Aber wieder fehlt es an Mäßigung und Abwägung, in der Sprache wie im Denken. FAZ

Donald Trump Der mächtigste Rüpel der Welt und die Nato US-Präsident Donald Trump hat die Nato erst kritisiert und am Ende gelobt. Das legt den Schluss nahe: Europa braucht eine eigene Sicherheitsstrategie. Frankfurter Rundschau

Sie funktioniert noch, die stille Diplomatie Nach acht Jahren in Sippenhaft durfte Liu Xia aus China nach Deutschland ausreisen. Beständigkeit und eine unaufgeregte Diplomatie führten dazu. Die Freilassung der Poetin ist ein großer Erfolg für die deutsche Regierung. Die Welt

Hinein ins Land und in die Wahlkreise Zuhören, nicht zutexten: Warum Spitzenpolitiker viel häufiger die Bürger treffen sollten. Tagesspiegel

Tragisch, aber rechtens Der Afghane, der vor wenigen Tagen nach Kabul abgeschoben wurde, hat sich das Leben genommen. Bild

Warum die Militärforschung in Israel so erfolgreich ist In den USA und Israel gilt das Militär als Start-up-Brutkasten und Karriereturbo erster Güte. Eine Recherchereise in den Nahen Osten zeigt: es ist für die Bundeswehr noch ein weiter Weg. Wirtschaftswoche

Jede WM hat die Finalisten, die sie verdient Frankreich gegen Kroatien – es gibt keinen Grund, am Sonntag einen Anti-Fußball-Weltmeister zu küren. Kritik trifft eher die Teams, die aus ihren Möglichkeiten zu wenig gemacht haben – wie die deutsche Nationalelf. Süddeutsche Zeitung

American democracy’s built-in bias towards rural Republicans Its elections no longer convert the popular will into control of government Economist

Better relations with Russia are a worthy goal. But at what price? Trump seems unaware that he may be seen as rewarding Vladimir Putin for bad behavior. Washington Post

A New Lawsuit Alleges Trump’s Education Department Is Failing Students of Color With Disabilities It’s the latest challenge against a department that’s systematically dismantling civil rights protections. Mother Jones

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