Regierungsbildung, CSU, AfD, Brexit, USA & Jemen

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Regierungsbildung

Martin Schulz hätte ein Held werden können Praktisch jeder in der SPD hält ihn für überfordert. Schulz laviert, er führt nicht. Realistisch bekäme er heute noch zehn Prozent. Warum bleibt er trotzdem vergleichsweise unangefochten im Amt? Die Welt

Die Qual der Wahl Strategisch spricht für die SPD-Spitze einiges dafür, am Ende die große Koalition einer Minderheitsregierung vorzuziehen. Frankfurter Rundschau

Von Jamaika nach Haiti Die Suche nach einer Regierung gerät zum merkwürdigen Spiel mit falschen Namen. Politik hat mit Flaggen nichts zu tun. Und die große Koalition wäre längst keine mehr. Zeit

Die große Koalition als soziale Chance für Europa Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons „Neugründung“ Europas mitzuwirken. Tagesspiegel

Der mühselige Prozess zu einer neuen Bundesregierung Presseclub Phoenix

CSU

Da hilft nur noch Erbarmen Mit ihrem internen Fingerhakeln um Seehofers Erbe bietet die CSU mal wieder ganz große Unterhaltung. Doch offenbar reicht das den Bayern heute nicht mehr. Ist ihnen der Humor abhandengekommen? FAZ

Wie Horst Seehofer die Verantwortung abgibt Sollte CSU-Chef Horst Seehofer auf die Spitzenkandidatur für die Wahl verzichten, gäbe er nicht einfach dem Drängen nach Erneuerung nach. Frankfurter Rundschau

Schmutz und Macht Wenn die CSU mit sich selbst streitet, wird es schnell brutal und grundsätzlich. Das hatte schon beim „Ochsensepp“ Tradition. Nun erlebt es Horst Seehofer. Zeit

Alternative für Deutschland

Die AfD, der gärige Haufen Wer die AfD auf dem Weg zu einer normalen Partei sah, ist in Hannover eines Besseren belehrt worden. Stattdessen gibt es in der Partei eine gefährliche Patt-Situation. FAZ

Die AfD ist eine Partei der Anti-Patrioten Die AfD spricht viel von Liebe, aber davon kann nicht die Rede sein, weil man ja das bestehende Volk nicht mag. Wer in dieser Partei etwas werden will, muss die Nato und den Islam hassen. Die Welt

Der Höcke-Flügel übernimmt Ausgleich der Interessen, Einbinden aller Parteiflügel? Gibt es in der AfD nicht mehr. Die neue Parteispitze zeigt: Künftig bestimmen die Rechtsnationalen den Kurs. Zeit

Die AfD, das völkische Gesicht Deutschlands Berliner Zeitung

Die AfD entwickelt sich zur Höcke-Partei Der AfD-Parteitag zeigt keinen Rechtsruck in der Partei, sondern demonstriert, wie stark der patriotisch-völkische Rechtsaußen-Flügel ist. Die AfD entwickelt sich zur Höcke-Partei. Bonner General-Anzeiger

Höcke und sein „Flügel“ demonstrieren ihre Macht Auf dem bisherigen Höhepunkt ihres Erfolgs ist die AfD tief gespalten, am stärksten profitiert davon der „Flügel“ um Björn Höcke. Damit setzt sich die Radikalisierung fort. Tagesspiegel

Die Macht der Völkischen Auf dem AfD-Parteitag hat die völkisch-nationalistische Strömung gewonnen. Mit Meuthen und Gauland hat das Höcke-Lager ihre Leute durchgesetzt. taz

Doris wer? Wie es zu den Turbulenzen auf dem AfD-Parteitag kam Zunächst erweckt die AfD den Eindruck einer organisierten, berechenbaren Partei. Dann bekommt eine Unbekannte ihren Auftritt – und offenbart, wer wirklich das Sagen hat. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Auf Autopilot Die britische Premierministerin Theresa May hat eine gute Ausrede, wenn die Frage aufkommen sollte, warum ihre Regierung nicht viel zustande bringt. Börsen-Zeitung

Die Schicksalswoche für Großbritannien In den nächsten Tagen werden die Weichen gestellt: Kommt der harte EU-Austritt oder die von der Wirtschaft gewünschte Übergangsphase, die den Brexit de facto hinauszögern würde? Zeit für die erste Bilanz. Wirtschaftswoche

Mehr Angela Merkel als Margaret Thatcher Die britische Regierungschefin Theresa May hat sich als Aussitzerin entpuppt. Am Montag verhandelt sie in Brüssel zum Brexit – den Fortschritt in den Verhandlungen musste sie sich teuer erkaufen. Frankfurter Rundschau

Crashkurs Brexit An diesem Montag spricht die britische Premierministerin May mit EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem gemeinsamen Mittagessen über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen. Um diese Punkte dürfte es gehen. Süddeutsche Zeitung

USA

Europa träumt von der Steuerfestung – Trump handelt Mit der größten Steuerreform seit 30 Jahren verschärft Trump den Standortwettbewerb. Deutschland und Frankreich hätten das kommen sehen können. Doch nun werden sie auf dem falschen Fuß erwischt. Europa ist gerade auf einer ganz anderen Umlaufbahn unterwegs. Die Welt

Trumps Steuerpaket Gesetze sind wie Würste. Man ist besser nicht dabei, wenn sie gemacht werden. Das gilt auch für die neue Steuerreform in Amerika – dennoch waren ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit nicht so schlecht. FAZ

Jetzt könnten sie ihn loswerden Der US-Präsident konnte endlich einen Sieg erzielen – weitere sind jedoch nicht in Aussicht. Wozu brauchen die Republikaner ihren Trump also noch? taz

A Reckless Tax Plan Why Its Provisions Offer No Guarantee of Growth Foreign Affairs

Michael Flynn

Wenn Flynn auspackt, wird es eng für Trump Sonder-Aufklärer Robert Mueller hat mit Michael Flynn einen zentralen Kronzeugen gewonnen. Der ehrgeizige und durchtriebene Mann könnte die Trump’sche Obstruktion des Rechts beenden helfen. Die Welt

Kann Trump damit noch durchkommen? Michael Flynn hat über seine Kontakte zu Russland gelogen. Trumps Distanzierung gelingt nicht. Die Russen-Affäre ist im Weißen Haus angekommen. Frankfurter Rundschau

Trumps Russland-Zusammenarbeit bleibt ein Verdacht – auch nach Flynns Geständnis Die Ermittlungen Muellers könnten zwar einmal Donald Trump oder seine Familie erreichen. Bislang fehlen aber nach wie vor die Beweise. Süddeutsche Zeitung

The Odds of Impeachment Are Dropping Despite Robert Mueller’s damaging disclosures, Republican voters offer Trump unwavering support. The Atlantic

The Fall of the President’s Men As US President Donald Trump leaves for a ten-day trip to Asia, he finds himself in perhaps the deepest trouble since his troubled presidency began. And as Special Counsel Robert Mueller’s investigation draws in more of his associates, he will have an even harder time than he has had up to now governing the country he was elected to serve. Project Syndicate

Jemen

Seitenwechsel im Jemen Seit 2015 tobt der Abnutzungskrieg im Jemen. Er könnte auf ein Ende zusteuern. Über die Allianz des früheren Machthabers mit den Saudis. FAZ

Droht der Dreifrontenkrieg? Im Jemen ist die Allianz zwischen Ex-Präsident Saleh und den Huthi-Rebellen zerbrochen. Daraufhin eskalierte die Gewalt in der Hauptstadt Sanaa – viele Menschen starben. Zeit

Wechselnde Allianzen in Jemen Seit drei Jahren standen die Anhänger von Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh an der Seite der Huthi-Rebellen. Nun haben sich in den letzten fünf Tagen in den Strassen der Hauptstadt Sanaa Huthi und Bundesgenossen Salehs heftig bekämpft. NZZ

…one more thing!

Ist Macron nur ein Heißluftballon, der die Nadel fürchten muss? Mit religiöser Verzückung schaut Europa auf Frankreichs Präsidenten, als könne er die EU retten – wenn er nicht auf Deutschland warten müsste. Dabei wartet Deutschland auf Frankreich. Seit zehn Jahren. Die Welt

Leitartikel

Der Respekt der Respektlosen Einigen AfD-Abgeordneten fällt der Wechsel von Volkstribunen zu Berufspolitikern sichtlich leicht. Das beunruhigt den Parteivorsitzenden Meuthen offenbar so, dass er auf dem Parteitag gegensteuert. FAZ

Triumph des äußerst rechten „Flügels“ Der Parteitag in Hannover hat die Kräfteverhältnisse in der AfD offengelegt: Konservative Pragmatiker sind nur eine Minderheit, die von Höckes nationalistischen Gesinnungsgenossen jederzeit ausgebremst werden kann. Süddeutsche Zeitung

Bürgerversicherung macht Gesundheitssystem ungerechter Dass die SPD Ungleichbehandlung im deutschen Gesundheitssystem brandmarkt und damit ihre Bürgerversicherungspläne rechtfertigt, findet unser Autor absurd. Er ist Arzt und sagt: Ich behandle alle Patienten gleich. Die Welt

Besser leben ohne Glyphosat Der Streit in Berlin über die Zustimmung zu dem Pflanzengift hat eine wichtige Frage verdrängt: Schadet das Gift Umwelt und Natur oder nicht? Frankfurter Rundschau

Historische Verantwortung In Syrien zählt schon lange niemand mehr die Toten. Hunderttausende sind in Assads Bombenterror umgekommen. Bild

Nur Narren verachten Narren Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten heißt die Parole: Rettet die Vernunft! Es wäre schade, wenn dabei der Wahnwitz auf der Strecke bliebe. Von Gaga zu Geist. Tagesspiegel

Verlierer an die Macht! Die Kleine Koalition – was sie anrichten und bewirken könnte. Spiegel (Print)

Rücken ohne Schmerz Das beste Training – damit Sie aufrecht durchs Leben gehen können. Focus (Print)

The Senate passes a tax bill Republicans’ claim to be the party of balanced budgets is now laughable Economist

Republicans Are Looting the Treasury While They Still Can They know a backlash is coming, and they’re making the most of their power while they have it. The Nation

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