Seehofer, Flüchtlinge, Frankreich, Putin, USA, Leitzins & Social Media

Horst Seehofer

Seehofers Unrecht Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse. FAZ

Seehofers Angriff war bösartig Die CDU hätte härter auf die Verbalattacke von CSU-Chef Horst Seehofer reagieren müssen. Und schneller. Sonst ist sie doch auch nicht zimperlich. Tagesspiegel

Die CSU sollte sich hüten, bundesweit anzutreten Horst Seehofers Kritik an Angela Merkel wird immer radikaler. Plant der CSU-Chef, seine Partei über Bayern hinaus aufzustellen? So verlockend der Schritt scheint, so birgt er doch schwere Risiken. Die Welt

Seehofer geht zu weit Zimperlich war Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ja noch nie in den vergangenen Monaten. Aber seine jüngste Attacke hat eine neue Qualität, meint Fabian von der Mark. Deutsche Welle

Angeschwollener Bocksgesang Frust, Ernüchterung und viel Kalkül: Im Streit über die Flüchtlingspolitik redet sich CSU-Parteichef Horst Seehofer immer wieder in Rage. Die drängendsten Einlassungen in Zitaten. FAZ

Flüchtlingskrise

Eine hundsgewöhnliche Sommernacht Sie trinken, grölen rechte Lieder – und basteln einen Molotow-Cocktail, den sie in eine Asylunterkunft werfen. Drei Personen stehen deswegen jetzt vor Gericht. Sie profitieren von glücklichen Umständen. FAZ

Falsche Schlüsse Das Entsetzen war groß, als eine mit Sprengstoff gefüllte Granate an einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen aufschlug. Es sah nach einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Doch nun geht es wohl um Kämpfe unter Sicherheitsfirmen und im Rockermilieu. Bonner General-Anzeiger

Was wir über Flüchtlinge nicht wissen Die Nachrichten sind voll von ihnen. Die Forschung – noch – nicht. Bis 2017 soll mehr Wissen über Flüchtlinge bereit stehen. Tagesspiegel

Stärkung für die Helfer Wenn Flüchtlinge zu uns kommen, haben sie mitunter Dinge erlebt, die wir uns nicht vorstellen können: Krieg, Misshandlung, Zwangsverheiratung oder Vergewaltigung. Bonner General-Anzeiger

Die Wut der Russlanddeutschen Viele Spätaussiedler fühlen sich von den neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen bedroht und von den deutschen Medien betrogen. Nach 20 Jahren erfolgreicher Integration droht die Entfremdung – fleißig befeuert von Moskau. FAZ

Frankreich

Paris entscheidet sich gegen die Bürgerrechte Im Kampf gegen den Terror entzieht Frankreichs Regierung Terroristen die Staatsbürgerschaft. Glaubt Paris im Ernst, es könnte mit dieser Vichy-Maßnahme einen einzigen Selbstmordattentäter abhalten? Die Welt

Auf Linie gezwungen Die Nationalversammlung in Paris billigt mit überraschend deutlicher Mehrheit die Verfassungsänderung, mit der Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Das wird vor allem die Nachkommen von Einwanderern betreffen. Süddeutsche Zeituhng

Staatsbürgerschaft und Terrorismus: Hollandes Fehlkalkulation Der Standard

Im Anti-Terror-Kampf droht Frankreich eine Spaltung Frankreich will Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Die Verfassungsänderung hat nun die erste Hürde genommen, droht aber trotzdem für Präsident Hollande zur peinlichen Blamage zu werden. Die Welt

Putin

Der Westen kapituliert vor Putins Schachzügen Kremlchef Wladimir Putin kann machen, was er will – der Westen lässt ihn gewähren, weil er Angst vor Konflikten hat. So produziert die Kriegsachse Moskau–Teheran–Damaskus neue Flüchtlingsströme. Die Welt

Putin ist nur so stark, wie Europa schwach ist Ob in der Schublade des russischen Präsidenten ein Plan zur Spaltung Europas liegt? Nicht entscheidend. Wichtiger ist: zusammenhalten und sich keine Illusionen machen. Zeit

Putin’s Patriarch Does the Kremlin Control the Church? Foreign Affairs

Wie ein Frieden gelingen könnte Für einen Frieden in Syrien braucht es politische und militärische Anstrengungen. Aber er wird nicht möglich sein, wenn nicht auch die religiösen und ideologischen Fragen gelöst werden. FAZ

USA

Amerikas Populisten machen verdammt viel Spaß Die Bernie-und-Donald-Show zeigt, der Klassenkampf in Amerika funktioniert: jüdischer Sozialist gegen deutschstämmigen Kapitalisten. Sie werden nicht gewinnen, aber ihre Botschaft wird gehört werden. Die Welt

Trumps Sieg ist ein Triumph des Frusts Donald Trump ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern. Sein Erfolg speist sich vor allem aus Misstrauen. Süddeutsche Zeitung

Voll auf den Kopf Die Menschen in New Hampshire haben sich eindeutig für die Kandidaten entschieden, die das „System“ Washington am lautesten kritisieren. Viele Wähler sind versessen darauf, den Eliten eins überzubraten. FAZ

Königsmörder gesucht Die Republikaner hoffen darauf, dass sich ein politischer Königsmörder für Donald Trump findet. Bonner General-Anzeiger

Aus der Zeit gefallen Hillary Clinton kann zurzeit weder bei Frauen noch bei der Arbeiterschicht punkten. Die Liste ihrer Defizite ist lang, wie die Wahl in New Hampshire gezeigt hat. Zeit

Nichts ist mehr unmöglich Bernie Sanders inszeniert sich als Outsider. Das hat auch schon bei Obama geklappt. Doch selbst ein Präsident Sanders könnte nicht viel verändern. taz

How Much Trouble Is Hillary Clinton In? 10 political gurus assess what HRC’s big New Hampshire loss means for her campaign. Politico

US-Leitzins

Der Fed gehen die Krisen-Gegenmittel aus Europa hat sie, Japan neuerdings auch, ziehen die USA mit einem Negativzins nach? Die Fed-Chefin hält sich in der Diskussion mit US-Politikern alle Optionen offen und verteidigt sich gegen Angriffe auf ihre Geldpolitik. Handelsblatt

Hungrige Hunde an der Börse Reflexartig wird stets nach geldpolitischen Stimuli gerufen, wenn die Finanzmärkte unter Druck geraten. Dass sich Amerikas Notenbank durch solche Rufe nicht beirren lässt, ist zu begrüssen. NZZ

Fed-Chefin spielt auf Zeit Immer wenn sich die Stimmung an den Finanzmärkten trübt, richtet sich der Blick auf die Notenbanken. Fed-Präsidentin Yellen will sich aber nicht drängen lassen. FAZ

Social Media

Facebook ausgesperrt Facebook will Indien mit kostenlosem Internet überziehen. Doch die indischen Behörden verhindern das. Was für ein Fehler. FAZ

#RIPTwitter? Endspiel für Twitter-Chef Jack Dorsey Lange Zeit galt Twitter als Gegenentwurf zu Facebook: Ein Social Network, das in Echtzeit funktioniert. Rund zwei Jahre nach dem IPO ist nichts von dem Zauber geblieben. Die heutigen Quartalszahlen werden für Twitter-Chef Jack Dorsey zur Schicksalsbilanz. Manager Magazin

Twitter lacks love more than numbers in its flock Users at the $10 bln social-media platform have topped out at about 320 mln. Getting 25 pct more dollars out of each in the fourth quarter than the third isn’t bad. CEO Jack Dorsey wants a better user experience, but he also needs to turn more of his pricey R&D into revenue. Breakingviews

…one more thing!

Vatikanische Phantasien Kanzlerin Merkel und der Papst haben nicht miteinander telefoniert. Und auch ein Interview mit dem Pontifex soll nur fiktiv geführt worden sein. Das wundert nicht: Exklusive Gespräche, die nie stattfanden gehören in Italiens Presse zum guten Ton. FAZ

Leitartikel

Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der „Herrschaft des Unrechts“ hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei. Süddeutsche Zeitung

Wo bleibt der souveräne Umgang mit der AfD? Wer für Meinungsfreiheit ist, der kann nicht akzeptieren, wie die Alternative für Deutschland behandelt wird. Es fehlt der souveräne Umgang mit Jeglichem, was sich rechts der Union ansiedeln will. Die Welt

Allerkleinstes Karo Wenn diese Briefe aus Brüssel ein Witz sein sollen, dann sind sie ein schlechter. Die EU rügt Deutschland mit blauen Mahn-Briefen. Bild

Authentizität ist kein Argument Auch wenn sich die „Tagesschau“ – anders als die BBC – zurückhaltend aus einem Smartphone-Video aus dem Unglückszug von Bad Aibling bedient hat: Ihre Zuschauer kritisieren die Bilder als unnötig. Ein gutes Zeichen. FAZ

Ein republikanischer Albtraum Der Nicht-Politiker und Rechtspopulist Donald Trump lässt scheinbar mit Leichtigkeit die Establishment-Kandidaten hinter sich. Doch noch ist es nicht zu spät. Frankfurter Rundschau

Asyl im Hotel Weil es allerorts an Unterkünften fehlt, quartieren manche Großstädte Flüchtlinge dauerhaft in Hotels ein. Ist das jetzt besonders smart? Oder nur besonders teuer? Zeit

Die AfD ist kein Übergangsphänomen Selbst wenn die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, würde die AfD wohl nicht in der Versenkung verschwinden. Politiker und Experten richten sich auf einen dauerhafte Auseinandersetzung ein. Stern

Greift Coca-Cola nach der Charité? Der Getränkekonzern hat Genderforscher an der Berliner Uniklinik gefördert und damit eine Kontroverse ausgelöst. Tagesspiegel

Das Lied vom Tod des Kinos Die Kino-Begeisterung zur Berlinale ist ungebrochen. Aber die Branche ist im Umbruch, und selbst im Kino geht es längst nicht mehr nur um Filme. Ein wachsender Teil des Kino-Umsatzes wird mit Popcorn und Merchandising-Artikeln erzielt. Berliner Zeitung

The Many Mideast Solutions Our presidential candidates can retire their platitudes about standing with Israeli and Sunni Arab allies. New York Times

A Supreme Carbon Rebuke The Justices issue an historic stay on Obama’s Clean Power Plan. Wallstreet Journal

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