SPD, CDU/CSU, Klimaschutz, Türkei, Israel, USA & Oxfam

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SPD

Wie in einer schlechten TV-Soap-Opera Die Meldungen darüber, wer in dieser Partei was wird, haben zurzeit keine drei Tage Bestand. Die Erneuerung der SPD muss anders aussehen. Frankfurter Rundschau

Es bleibt ein fader Nachgeschmack Andrea Nahles steht nicht für einen Neuanfang der Partei. Sie ist wie Schulz Produkt einer Funktionärskaste, losgelöst von der Basis. Es ist anzunehmen, dass sie die Partei kaum länger als eine Legislaturperiode führen wird. Die Welt

Andrea Nahles – die Noch-Nicht-Vorsitzende Warum die SPD-Spitze ihren Plan aufgab, Andrea Nahles als Vorsitzende schon vor ihrer Wahl durch einen Parteitag zu inthronisieren – und nun Olaf Scholz die Genossen kommissarisch führt. Süddeutsche Zeitung

Verzockt Die SPD hat zum zweiten Mal in einer Woche einen großen strategischen Fehler begangen. Die einst so stolze Volkspartei muss aufpassen, nicht zum Gespött zu verkommen. Zeit

Scholz als kommissarischer Chef wird vielen sauer aufstoßen Berliner Zeitung

Heiße Diskussionen mit dem Juso-Vorsitzenden Beim zweiten Stopp der „No-Groko-Tour“ des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert kommt es zu hitzigen Debatten. Auf Angriffe gegen die Parteiführung verzichtet der Anführer der Groko-Gegner aber. FAZ

Jegliches Gespür verloren Die Sozialdemokraten sind so zerstritten, dass jeder Anlass genügt, aufeinander loszugehen. Frankfurter Rundschau

Die SPD muss endlich Klarheit schaffen Die SPD verweigert sich einer Debatte um ihr Personal in einer möglichen großen Koalition. Das ist ein Fehler und ein Misstrauensbeweis. Ein Aufruf. Tagesspiegel

CDU/CSU

Die Parteien sind Gefangene ihres Universums Die deutschen Parteien kreisen zunehmend um sich selbst. Dabei geht es jetzt darum, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Tagesspiegel

Kein Mensch ist alternativlos In der CDU brodelt es. Der Koalitionsvertrag hat auch noch die Kadavergehorsamsten in der Partei erschüttert. Die Kanzlerin ist vielen nur noch ein Rätsel – und nicht mehr weit von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt. Die Welt

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben Von Heimat wird neuerdings wieder geredet, sogar der Innenminister soll sich künftig darum kümmern. Das kann eine Chance sein – aber nicht mit Horst Seehofer. Frankfurter Rundschau

Heimspiel im Bierzelt – CSU eröffnet den Kampf gegen die AfD Die CSU inszeniert sich beim Politischen Aschermittwoch als Partei der Heimat. Der designierte Ministerpräsident Söder muss jedoch auf Mitstreiter Seehofer verzichten. mehr…Daniel Delh Handelsblatt

German politics is in revolt against the “Merkel method” A swift resumption of staid political harmony is the last thing the country needs Economist

Klimaschutz

Umparken im Kopf Die Politik sollte beim Klimaschutz nicht nur auf E-Mobilität im Verkehr setzen. Sie sollte zudem den Emissionshandel intensivieren. Frankfurter Rundschau

Gratis Bus und Bahn fahren. Ein Traum? Nein, ein Albtraum Was nichts kostet, ist nichts wert – die Pläne der Bundesregierung für eine kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen hätte nur eines zur Folge: den Niedergang des ÖPNV in Deutschland. Die Welt

Im Dienstwagen abseits des Markts Vom Dienstwagen bis zum öffentlichen Bus: Für die Marktwirtschaft sind Preise so wichtig wie für uns die Luft zum Atmen. FAZ

Türkei

Ein Land steht stramm Der Nationalismus in der Türkei wird immer schriller. Wer sich zur Militäroffensive in Nordsyrien nicht äußert, macht sich verdächtig. Journalisten schreibt die Regierung in einem 15-Punkt-Plan vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Süddeutsche Zeitung

Die Entscheidung naht Am 14. Februar 2017 wurde der Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Trotz seiner mittlerweile einjährigen Haftzeit liegt noch keine Anklageschrift vor. Bonner General-Anzeiger

Zum 365. Mal: Free Deniz! Deniz Yücel sitzt seit einem Jahr in Haft. Warum seine Freilassung so wichtig ist – für ihn, für alle inhaftierten Journalisten und für die Pressefreiheit. taz

Israel

Netanjahu kommt in Bedrängnis Nach über einem Jahr Ermittlungsarbeit empfiehlt die Polizei eine Anklage gegen den israelischen Premierminister. Es geht unter anderem um Bestechlichkeit und Betrug. Süddeutsche Zeitung

Israel stellt eine 17-Jährige vor das Militärgericht – und ist wieder der Bösewicht Vor einem israelischen Militärgericht wird der jungen Palästinenserin Ahed Tamimi der Prozess gemacht. Es ist ein in jeder Hinsicht betrüblicher Anlass. NZZ

Berühmt durch zwei Ohrfeigen Die junge Palästinenserin Ahed Tamimi wird wegen ihres Protests gegen israelische Soldaten zum Exempel. Frankfurter Rundschau

Heldin oder Provokateurin? shz.de

„Wir handeln total selbstzerstörerisch“ Mark Braverman – amerikanischer Psychotherapeut, Jude, Buchautor – nennt Israel einen Apartheidsstaat. Bei Lesereisen in Deutschland sucht er kirchliche Unterstützung für seine Thesen. In Gemeinden ist er ein gern gesehener Gast, Kritiker fragen sich: Bekommt hier ein jüdischer Judenhasser ein Podium? Deutschlandfunk

USA

Die USA müssen sich der Welt wieder zuwenden Amerikanischer Isolationismus gefährdet den Frieden weltweit Tagesspiegel

Amerika wird sicher nicht pleitegehen Mehr Ausgaben, mehr Schulden: Manch einer sorgt sich, die Vereinigten Staaten könnten an die Grenze ihrer Möglichkeiten geraten. Tun sie nicht. FAZ

Trumps großer Ausverkauf Der US-Präsident will hunderte Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. In der Logik marktkonformer Demokratien ist das richtig. taz

Trump’s Battered Presidency Donald Trump has suffered more negative news in the last week than most presidents experience in months, if not longer. But while a chain of woe – from stock slides to staff upheaval – has imperiled the Trump White House, few should feel sorry for an administration that has brought most of its problems on itself. Project Syndicate

‚Leadership, Fitness and Sex‘: Trump aide moonlights as podcast host On the ‚Admiral’s Almanac,‘ Garry Hall dispenses ‚wit and wisdom,‘ leadership advice. Politico

When Lying Poisons An Administration News & Guts

Oxfam

Oxfams dunkle Seite Große Teile von Oxfams Milliardenbudget (!) finanziert der Steuerzahler im Westen. Wieso bekommt eine Organisation Steuermittel, welche die großen Fortschritte in der Armutsbekämpfung kleinredet? FAZ

„Es bricht mir das Herz“ Für das britische Hilfswerk Oxfam sind die sogenannten Haiti-Enthüllungen ein GAU. Denn es ist nicht das erste Mal. taz

‚Oxfam allegations are tip of iceberg‘: sexual harassment and aid workers Lucy Lamble talks to Rebecca Ratcliffe about her investigations into exploitation and the misuse of power in humanitarian organisations The Guardian

…one more thing!

Scheinehe für alle? Überlegungen zum Valentinstag Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Ein unwürdiges Schauspiel Für die SPD ist Andrea Nahles die letzte Rettung in der Not. Doch selbst diese Angelegenheit ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. FAZ

Andrea Nahles und die Provinz Um bürgernah zu wirken, sagen Politiker gern, dass sie vom Land kommen. Kohl hatte seinen Saumagen, Schulz hat sein Würselen. Und wer Andrea Nahles verstehen will, muss sich die Eifel anschauen. Die Welt

Die Welt wartet nicht auf Deutschland Deutschland benötigt eine Regierung, damit das Land international Impulse geben kann. Einer EU-Reform etwa läuft die Zeit davon. Frankfurter Rundschau

Europa gegen Nationalismus Mehr EU? Haben Ischinger denn alle guten Geister verlassen? Da zerbrechen europäische Parteistrukturen reihenweise am Rechtspopulismus. Bild

Manipulationen sollen Börsencrash ausgelöst haben Haben Händler das „Angstbarometer“ der Wall Street manipuliert? Ein Whistleblower fordert die Aufsichtsbehörden auf, den Fall zu untersuchen. Handelsblatt

Berlins Bildungsdesaster gefährdet den sozialen Frieden Die Lücken bei Berliner Grundschülern sind gravierend. Die eklatanten Lese- und Schreibdefizite der Drittklässler gefährden mehr als nur ihre Zukunft. Tagesspiegel

Die Ostdeutschen müssen Ihre Interessen selbst durchsetzen Berliner Zeitung

Syria: You Own It, You Fix It, So Just Rent It Everyone’s so loss averse that it’s unlikely anyone will get too reckless. New York Times

Consumer protection bureau losing its teeth Acting director Mick Mulvaney is turning the financial watchdog into a corporate lapdog: Our view USA Today

Mick Mulvaney: I’m not ‘gutting’ CFPB Yes, I mean to change the bureau. This shouldn’t surprise anyone: Opposing view USA Today

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