Politischer Aschermittwoch, SPD, AfD, ÖPNV, Brexit, NATO, Nahost & Bargeld

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Politischer Aschermittwoch

Aschermittwoch für Fortgeschrittene Eine SPD im freien Fall? Eine kritische CSU? Eine CDU, in der immer mehr zweifeln? Und eine AfD, die das freut? Kein Problem – in Demmin zeigt Kanzlerin Merkel, dass für sie Krisen nichts und Koalitionsverträge alles bedeuten. Süddeutsche Zeitung

Merkel ist längst keine krisenfeste Kanzlerin mehr Die Forderung nach kostenlosen Bussen und Bahnen zeigt, wie planlos Angela Merkel ist. Man kann nur hoffen, dass eine Regierung unter dieser Kanzlerin keine wirkliche Krise mehr meistern muss. Die Welt

Ohne sich zu zerlegen Söder hatte in Passau ein Heimspiel. Seehofers Auswärtspartie in Berlin wird, weil Merkel nicht das Justizministerium für die Union forderte, viel schwieriger werden. FAZ

Warum sich Merkel-Kritiker Spahn ungewohnt zahm gibt Der Jungstar der CDU will in die Regierung. Deshalb präsentiert sich Spahn auf dem politischen Aschermittwoch zurückhaltend. Handelsblatt

Grokolores Der Politische Aschermittwoch ist gleichermaßen der Tag der Abrechnung. Die bissigen Aussagen und den schon länger andauernden Grokolores kommentiert der Bonner General-Anzeiger

Der Widerspenstigen Zähmung Andrea Nahles gibt in Schwerte alles. Mit geballter Faust und strapazierter Stimme wirbt sie für den Koalitionsvertrag. Doch die Skepsis der SPD-Basis in NRW sitzt tief. Zeit

SPD

Zurück aus dem Schmollwinkel Martin Schulz wollte ihn als Außenminister verdrängen. Jetzt wird Sigmar Gabriel in Serbien mit Lob überhäuft und meldet sich mit guten Nachrichten im Fall Yücel zurück. Für seine Gegner in der SPD könnte es schwer werden. Süddeutsche Zeitung

Sozialdemokraten im politischen Niemandsland Die Kapriolen in der SPD sorgten für einen Themenwechsel, aber der Titel passte: Die deutsche Politik vermittelt nämlich auch den Eindruck eines Aufbruchs ins Ungewisse. Der wäre aber kurioserweise gerade mit der Bundeskanzlerin zu bewältigen. FAZ

Jung ist neu, und neu ist gut – wirklich? Junge, frische Kräfte sollen die Parteien wieder attraktiv machen. Hallo? Erinnert sich jemand an Karl-Theodor zu Guttenberg, Kristina Köhler, Philipp Rösler? Tagesspiegel

„Frau Nahles ist nicht mehr der Bürgerschreck von früher“ Der Motorsägen-Unternehmer Nikolas Stihl kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD, hält Olaf Scholz für einen guten Finanzminister und fordert ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Wirtschaftswoche

AfD

Deutsche Glücksgefühle mit Björn und Lutz Gegen „Volksverräter“, „linke Spackos“ und „Kameltreiber“: Nach dem Austritt von Frauke Petry zelebrieren ostdeutsche AfD-Landesverbände ihre Radikalität – und ihre Einigkeit mit Pegida. Und Björn Höcke ist der Star des Abends. FAZ

Die neue Achse der AfD Menschenverachtende Reden, klarer Machtanspruch: Beim Aschermittwoch der AfD in Sachsen zeigt sich, wie radikal die Partei im Osten ist. Zeit

Ungefiltert im Schmutz wühlen Die AfD gründet eine Abteilung, um ihre Themen und Posi­tionen zu verbreiten. Rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio. taz

Hetze zu löschen ist keine Zensur Es hagelt Kritik am NetzDG, das Verstöße im Internet zu löschen vorschreibt. Dabei ist es besser und nötiger, als viele meinen. Frankfurter Rundschau

ÖPNV

Pro Gratis-Nahverkehr: Eine überfällige Revolution Ja, das kostenlose Ticket für den ÖPNV wäre für Staat und Kommunen teuer – doch die Kosten einer autofixierten Verkehrspolitik sind noch viel höher. Süddeutsche Zeitung

Contra Gratis-Nahverkehr: Dorfbewohner subventionieren die Städter Eine Abschaffung der Gebühren würde nicht nur Milliarden kosten. Sie wäre auch ein falsches Signal. Die Politik sollte davon Abstand nehmen. Süddeutsche Zeitung

Gratis mit Bus und Bahn? Um die Luft in den Städten zu verbessern, erwägt die Politik eine Sensation. Eine gute Idee? Die Redaktion streitet Zeit

Der Mix macht’s Zum Nahverkehr gehört neben Bussen und Bahnen auch das Fahrrad und flexibel nutzbare Autos. Tagesspiegel

Kein Denkverbot bei ÖPNV Westdeutsche Zeitung

Eine systemsprengende Idee Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille der Regierung. taz

Brexit

Großes britisches Kino Boris Johnson versteht es blendend, sich in Szene zu setzen – und seine Gegner hassen ihn dafür. Wer am Mittwoch ein „Massaker am Valentinstag“ erwartete, wurde mal wieder überrascht. FAZ

Boris Johnsons verlogene Liebesbotschaft zum Valentinstag Der britische Außenminister schlägt versöhnliche Töne gegenüber den Gegnern eines Ausstiegs an. Er wolle Hoffnung, statt Angst verbreiten. Doch nicht alle nehmen dem Brexit-Anhänger seine Beteuerungen ab. Die Welt

A Valentine From Boris Johnson The Atlantic

NATO

Wie viel Geld braucht die Bundeswehr? Die Erwartungen an die Bundeswehr sind hoch – im Inland und bei den Bündnispartnern. Doch die Mängelliste ist lang, vor allem bei der Ausrüstung. Wie man die Truppe wieder auf Vordermann bringen kann, ist umstritten. Deutsche Welle

Noch unbrauchbar Die Nato steht sozusagen vor den Überresten der Entspannungspolitik. Über die neuen Nato-Pläne für Deutschland. Bonner General-Anzeiger

Schluss mit der Erweiterung Wer den Konflikt zwischen der Nato und Russland überwinden will, sollte nun über neue Szenarien nachdenken: Die Allianz verzichtet auf neue Mitglieder, neutrale Staaten erhalten weitreichende Garantien. Süddeutsche Zeitung

Neue Söldner? Die Abschaffung der Wehrpflicht verändert den Charakter der Truppe. Die Bundeswehr droht, sich zu einer Unterschichtarmee zu entwickeln. Dass Menschen aus finanziellen Nöten in den Krieg ziehen, darf unsere Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Tagesspiegel

Nahost

Wir wissen von überhaupt nichts In russischen Internetforen mehren sich die Berichte über getötete Russen in Syrien. Doch das Außenministerium gibt sich ahnungslos. Wie viele Russen starben bei dem amerikanischen Luftschlag – und warum? FAZ

Krieg in Sicht? Den Clash in Syrien will niemand, weder Israel, noch Iran, Russland oder Amerika. Zeit

Gordischer Knoten Nahost Die europäische Grundannahme, der Israel-Palästina-Konflikt sei der Hauptgrund für die Nahost-Instabilität, ist unhaltbar geworden. NZZ

Bargeld

Nicht ohne mein Bargeld! Die Deutschen lieben nach wie vor ihre Scheine und Münzen. Vermehrt nutzen sie zwar bargeldlose Alternativen und greifen immer öfter zur Karte. Auf das Bargeld verzichten wollen sie aber nicht. Deutsche Welle

Die Deutschen wollen nicht vom Bargeld lassen Die Beziehung der Deutschen zum Bargeld bleibt innig. Doch es gibt Anzeichen, dass sich das ändert. Süddeutsche Zeitung

Noch nicht so weit Die Deutschen lieben Scheine und Münzen. Warum? Weil Bargeld für viele Menschen die Freiheit bedeutet, ihr Erspartes immer und überall anonym ausgeben zu können. Bonner General-Anzeiger

Das Bargeld bleibt Mittelbayerische Zeitung

…one more thing!

Das alternde Japan braucht neue Ideen Japans Wirtschaft läuft zurzeit rund, es herrscht Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Wohnbevölkerung schafft in der rasch alternden Nation jedoch grösser werdende Probleme. NZZ

Leitartikel

Mehr Mut! Einmal im Jahr werden Politiker mutig – zumindest die meisten. Einmal im Jahr macht Politik plötzlich Spaß, geht zur Sache. Bild

Wir brauchen eine Jugendquote für Minister Politiker sind alt, viel zu alt – zumindest, wenn sie ernsthaft die Interessen junger Menschen vertreten wollen. Das muss sich ändern. Auch wenn Quoten nervig sind: Anders geht’s in diesem Fall nicht. Die Welt

Das Prinzip Selbsttäuschung Die SPD hat stets zu viel von ihren Vorsitzenden erwartet – Euphorie und Ärger liegen da dicht beieinander. Die Kritik der Basis an der SPD-Spitze ist berechtigt, der Generalverdacht aber nicht. Süddeutsche Zeitung

Wahlkampf in Italien Berlusconi gießt Öl ins Feuer In Italiens Wahlkampf werden rassistische Töne laut. Daran stört sich kaum jemand, weil die faschistische Vergangenheit nicht aufgearbeitet wurde. Frankfurter Rundschau

Der gemalte Ex-Präsident sitzt im Efeugeränk Nun haben auch die Obamas ihre Porträts. Künstler Kehinde Wiley vermischt Politik und Fiktion. War der ehemalige US-Präsident gefangener als gedacht? Tagesspiegel

Schwarzfahrer Eine Petition fordert, die Berlinale müsse in diesem Jahr einen schwarzen Teppich ausrollen – zum Zeichen der Solidarität mit #Metoo. Was soll das bewirken? FAZ

Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag Aus Angst vor Angriffen haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die Sprache der Rechtspopulisten übernommen. Von einer Willkommenskultur ist plötzlich keine Rede mehr. Zeit

Trump’s Style Is His Substance Primary voters chose him because he promised to fight. Party leaders need to learn to be less timid. Wall Street Journal

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