SPD, Frankreich, Erdoğan, Trump, Iran & China

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SPD

Ein paar Lehren für die Wahl im Bund Schulz hat das Zeitfenster für einen Imagewechsel nicht genutzt. Nun läuft er Merkel hinterher. Es ist Zeit für ihn, sich einige Fragen abermals zu stellen. FAZ

Martin Schulz hat die Strukturkrise der SPD nur kurz überdeckt Es ist unglaubwürdig, wenn die Sozialdemokraten Zustände anprangern, die sie selbst mitgestaltet haben. Die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns im September ist mittlerweile ziemlich groß. Süddeutsche Zeitung

Die SPD vergeigt die Ampel in Kiel Schulz gibt die falsche Order, Albig zieht sich zu spät zurück, Landeschef Stegner redet zu viel. Ergebnis: FDP-Kubicki sagt die Ampel ab. Es bleibt nur Jamaika. Zeit

Die Koalitionsabsage der SPD ist verantwortungslos Die SPD in NRW will nicht einmal mit der CDU reden – das fällt auf sie selbst zurück. Mit ihrem würdelosen Verhalten hat sie ihre Wahlschlappe im Nachhinein noch einmal gerechtfertigt. Tagesspiegel

Erbärmlich Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig bleiben. Wenn die NRW-SPD das verweigert, müssen sich überzeugte Wähler der Sozialdemokraten veräppelt vorkommen. Bonner General-Anzeiger

Bund-Länder-Finanzreform gerät in Gefahr Der Streit über die Infrastrukturgesellschaft könnte der SPD im Wahlkampf dazu dienen, das letzte Reformvorhaben der Koalition auszubremsen. Inhaltliche Fragen treten in den Hintergrund. FAZ

Frankreich

Macron stürmt voran Spätestens nach den Wahlen wird der Himmelsstürmer aber in die sozialen Niederungen hinabsteigen müssen. Die Reform des Arbeitsmarkts steht auf der Agenda. Frankfurter Rundschau

Frankreich wählt Globalismus Frankreich hat sich für Weltoffenheit entschieden – anders als die USA mit ihrer Entscheidung für Trump und anders als Grossbritannien mit dem Votum für den Brexit. Doch selbst Trump hat es schwer mit dem Nationalismus. Nationalisten sind auf der Verliererstrasse. NZZ

Macron lässt sein Kabinett vor dem Antritt durchleuchten Das Image der politischen Klasse in Frankreich ist miserabel. Der neue Präsident will sichergehen, dass seine künftigen Minister skandalfrei sind. Süddeutsche Zeitung

Die Populismus-Gefahr und warum sie bleibt Populismus ist mehrheitsfähig. Der Sieg von Macron gegen Le Pen in Frankreich sieht nur scheinbar wie eine Trendwende aus. Denn das dem Populismus zugrundeliegende Übel hat sich auch in Frankreich fortgesetzt. Wirtschaftswoche

Wir müssen endlich mehr Europa wagen Was uns hilft, zu leben: Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist die einzige Chance, das Friedensprojekt der Europäischen Union zu retten. Tagesspiegel

Verliebt in Europa Die junge Generation wünscht sich eine europäische Identität HuffPost

Erdoğan

Erdoğan treibt die Türkei ins weltpolitische Abseits Erdoğan verbietet deutschen Parlamentariern den Besuch der Militärbasis Incirlik. Vom einst engen Verhältnis zwischen der Türkei und Europa ist nur eine Zweckgemeinschaft geblieben. Süddeutsche Zeitung

Es ist höchste Zeit für eine Antwort an Erdogan Weil türkische Soldaten bei uns Asyl erhalten, dürfen deutsche Abgeordnete nicht nach Incirlik: Diese Retourkutsche aus der Türkei ist plump und politisch infantil. Dahinter steckt ein gravierendes Problem der Nato. Die Welt

Erpressung Mit Partnerschaft unter Alliierten hat das Verhalten der Türkei nichts mehr zu tun. Bonner General-Anzeiger

„Mein lieber Freund“ Trump und Erdoğan flüchten sich bei ihrem Treffen in Washington ins Vage. Die Hoffnungen, die der türkische Präsident vorab daheim geschürt hat, erweisen sich als deutlich zu groß. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump

Die Supermacht des großmäuligen Zynismus Die Weitergabe sensibler Informationen an Russland zeigt: Der Mann im Weißen Haus handelt zuweilen wie ein Kind, das anderen gefallen und imponieren will. Damit schwächt er das westliche Bündnis. Die Welt

Trump ist sich selbst der schlimmste Feind Der Präsident soll den mittlerweile geschassten FBI-Chef gedrängt haben, eine Ermittlung einzustellen. Zumindest eine Debatte um Amtsmissbrauch wird es wohl geben – Trumps Team dürfte ihr nicht gewachsen sein. Süddeutsche Zeitung

Trump ist unfähig, zu regieren Unter ihm kommt die politische Kultur auf den Hund: Warum es hochgefährlich wäre, sich an den skandalösen Regierungsstil dieses Präsidenten zu gewöhnen. Zeit

Wer Hunderte Male lügt, dem glaubt man nicht Geheimnisverrat, Behinderung der Justiz: Immer neue Enthüllungen setzen Amerikas Präsidenten unter Druck. Dass er Medienberichte dementieren lässt, beeindruckt viele Amerikaner schon lange nicht mehr. Das liegt vor allem an Donald Trump selbst. FAZ

Trumps Gegner riechen Blut Kein Tag vergeht in Washington ohne neue Aufregung über den amerikanischen Präsidenten Trump. Die Kritik an seinem angeblichen Geheimnisverrat schiesst jedoch weit übers Ziel hinaus. NZZ

Trump soll FBI-Chef bedrängt haben Eine Aktennotiz könnte zu einem massiven Problem für Donald Trump werden. Niemand anderes als der ehemalige FBI-Chef Comey soll sie angelegt haben – und der Inhalt ist hochexplosiv. Wirtschaftswoche

Trumps Plauderei betrifft Israel Trump twittert nicht nur ohne Filter – auch in Gesprächen hält er sich nicht zurück. Heikel: Die Geheimnisse, die er an Russland ausgeplaudert haben soll, stammen scheinbar aus Israel. Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht. Handelsblatt

Intelligence and the Presidency How to Get It Right Foreign Affairs

President Trump is now the leaker in chief The first tweets came at 7:03 a.m. Tuesday: Sure, he’d shared secrets with the Russians, the president wrote. Then another: “I have been asking Director Comey & others, from the beginning of my administration, to find the LEAKERS in the intelligence community…..” Reuters

Republicans may be reaching their breaking point with Trump There was a distinct shift among GOP lawmakers after news that the president allegedly pressured James Comey to drop an FBI investigation. Politico

Iran

Gebt ihr uns eure Stimme, geben wir euch Geld Grundeinkommen für alle, aber nur unter klaren Bedingungen: Was hinter den Kulissen des Wahlkampfs um die Präsidentschaft in der Islamischen Republik gespielt wird. FAZ

Öffnen oder schließen Am Freitag wird in Iran gewählt. Der Streit über die Wirtschaftspolitik prägt den Wahlkampf. Amtsinhaber Rohani will das Land weiter öffnen. Seine konservativen Kontrahenten wollen das Gegenteil. Süddeutsche Zeitung

Keine Perestroika in Persien Irans Präsident Hassan Rohani hat gute Chancen, am 19. Mai wiedergewählt zu werden. Doch seine Macht wird begrenzt bleiben, und auf schnelle Veränderungen sollte niemand hoffen. NZZ

Kehrt Iran in die Isolation zurück? Unter Präsident Rohnai hat sich das Land vorsichtig reformiert. Die Präsidentenwahl am Freitag zeigt, ob sich der Kurs ändert Hamburger Abendblatt

China

Schlaue Doppelstrategie Anders als von Xi Jinping beim Seidenstraßen-Gipfel behauptet, ist China alles andere als offen und multilateral. Sein industriepolitischer Plan zielt auf Vorherrschaft. Zeit

Was die EU von der Schweiz lernen kann Der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens der Schweiz mit China ist nicht zuletzt das Resultat einer jahrelangen Beziehungspflege. NZZ

Was Peking sich zusammenspinnt China arbeitet an einer neuen „Seidenstraße“ – und damit an seiner Weltgeltung von morgen. Tagesspiegel

…one more thing!

Was North Korea Behind Last Week’s Global Cyberattack? Researchers have discovered a potential link. The Atlantic

Leitartikel

Außer Kontrolle Trump verrät dem russischen Außenminister Lawrow vertrauliche Informationen eines befreundeten Nachrichtendienstes. Damit brüskiert er seine Partner, beschädigt sein Amt – und setzt die Sicherheit Amerikas aufs Spiel. FAZ

Wie lange bleibt Trump noch im Weißen Haus? Im Wahlkampf hatte er den Schutz Amerikas vor großen Gefahren propagiert, nun wird der US-Präsident selbst zum Sicherheitsrisiko. Noch sehen seine Anhänger ihm erstaunlich viel nach. Wie lange noch? Frankfurter Rundschau

Nein, Europas Sozialdemokraten sind nicht tot Sie müssen die richtigen Antworten auf Fragen der Globalisierung und der sozialen Gerechtigkeit geben. Dann werden sie Wähler gewinnen. Ein Gastbeitrag des Chefs der sozialdemokratischen EP-Fraktion. Die Welt

Schluss mit dem Kita-Chaos Ich bin seit zwei Monaten zurück im Job – einen Kita-Platz bekomme ich aber erst ab August. Schuld: Die planlose Kita-Kalkulation in Deutschland. Bild

Unterschlupf für den uneinsichtigen Ullrich Auch für den ehemaligen Radprofi gilt das Prinzip der Resozialisierung. Doch Ullrich hat seine Vergangenheit nie überzeugend aufgearbeitet – von seinem neuen Engagement geht so ein bedenkliches Signal aus. Süddeutsche Zeitung

Mit 2000 Dollar Einsatz zum Millionär Vor 20 Jahren ging der Online-Händler Amazon an die Börse. Nach anfänglichen Höhen und Tiefen klettert die Aktie derzeit von Rekord zu Rekord. Ein berühmter Börsianer hadert besonders mit der verpassten Einstiegschance. Handelsblatt

It’s Chicken or Fish Elected Republicans won’t stand up to Trump’s abuse of power, like his asking James Comey to halt the Flynn-Russia inquiry. So now you have a choice. New York Times

Pretend Clinton did what Trump has done Republicans in Congress and conservative media would be clamoring for investigations, if not impeachment: Our view USA Today

Let President Trump try to work with Russia None of what has incited controversy should alter the view that Russia will take advantage of any weakness. USA Today

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