Wahlkampf, Rechtsextremismus, Frankreich, Türkei, Donald Trump & EZB

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Wahlkampf

SPD plant Wutbürger-Programm Schutz der EU-Außengrenzen und „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten: Nicht nur die AfD stellt diese Forderungen, sondern auch die SPD in ihrem Programmentwurf. Das ist unglaubwürdig. Frankfurter Rundschau

Wir haben es ja! Straßen, Kitas, Rente: Den Deutschen wird schwindlig in Anbetracht der Aussichten nach der Wahl. Die Parteien suchen in ihren Steuerkonzepten das Maß zwischen Versuchung und Vernunft. Eine besondere Herausforderung für die SPD. FAZ

Weils Konzept ist eine verkappte Steuererhöhung Ministerpräsident Weil verspricht den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, in Wahrheit plant er eine Steuererhöhung zu Gunsten der Bundesländer. Tagesspiegel

Das Geschäftsmodell „Kümmerer“ ist abgewählt worden Rot-Grün in Nordrhein-Westfalens lebte immer noch in den Achtziger-Jahren. Die Umbrüche der Gegenwart waren der Landesregierung entgangen. Aber auch die CDU ist nicht frei von dieser Gefahr. Die Welt

Schulz muss nach links Will Martin Schulz noch ernsthaft Kanzler werden, dann muss er alles auf Rot-Rot-Grün setzen. Ab sofort! Stern

Vorsicht Schulz Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch HuffPost

Rechtsextremismus

Schonungsloser Blick auf ostdeutsche Zustände Identitätskrise, Komplexe, fatale Erinnerungslücken – wie vielfältig die Ursachen für rechtsextreme Gewalttaten in den neuen Bundesländern sind, zeigt eine aktuelle Studie. Süddeutsche Zeitung

Wo sich Fremdenfeindlichkeit breit macht Ostdeutsche Besonderheiten begünstigen die Entstehung rechtsextremer Einstellungen, so eine Studie. Ob sie sich ausbreiten, hänge aber vom Umgang der Politik ab. Zeit

„Im Osten gedeiht Fremdenhass eher“ Berliner Zeitung

Diagnose: Sachsenstolz Immer wieder macht Ostdeutschland mit rechter Gewalt Schlagzeilen. Warum nur? Eine Studie suchte nach Antworten. taz

Frankreich

Bei der Kabinettsbildung hatte Macron wohl auch die Worte Le Pens im Ohr Das Kabinett des neuen französischen Präsidenten Macron muss so einigen Ansprüchen gerecht werden. Entsprechend verzögerte sich auch die Bekanntgabe der Minister um einen Tag. Der Grund? Ist ziemlich bezeichnend. Die Welt

Macrons Gesichter der Effizienz Der französische Präsident hatte für die Regierungsbildung Revolutionäres angekündigt. Doch sein neues Kabinett besteht vor allem aus verlässlichen Technokraten. Süddeutsche Zeitung

Der Schachzug des Präsidenten Emmanuel Macron beruft Konservative und Sozialisten gleichermaßen ins Kabinett der neuen französischen Regierung. In den anderen Parteien reagiert man verhalten. Ob der Präsident so die Parlamentswahlen gewinnen kann? FAZ

Macht Macron Europa zum Kauf? Investoren kaufen zunehmend vermeintlich günstige Aktien aus Europa, Frankreichs neuer Präsident Macron macht zusätzlich Mut. Warum die Märkte Gefahr laufen, Macron zu überschätzen und die wahren Probleme zu ignorieren. Wirtschaftswoche

Türkei

Erdoğan hat keine Alternative zur Nato Der türkische Präsident flirtet immer mal wieder mit Russland. Doch er weiß: Putin wird auf Dauer kein verlässlicher Bündnispartner sein. Die Nato – und Deutschland – können selbstbewusst auftreten. Süddeutsche Zeitung

Abziehen oder bleiben? Die Bundesregierung sucht im Streit mit der Türkei nach Alternativen zur Basis in Incirlik. Worum geht es in dem Konflikt? Und wäre ein Abzug so einfach machbar? Zeit

Erdogan führt die Bundesregierung Mal um Mal vor Der Bundesregierung gelingt es nicht, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Es braucht jetzt endlich ein starkes Zeichen gegen Erdogan. Tagesspiegel

Donald Trump

Präsident in der Zange James Comey, den Präsident Trump als FBI-Direktor gefeuert hat, soll kommende Woche vor dem Kongress aussagen. Sein Vorgänger soll als Sonderermittler Trumps Verbindungen nach Russland untersuchen. Das Weiße Haus wird davon kalt erwischt. FAZ

Der umzingelte Präsident Hilflos blickt die republikanische Partei auf ihren Präsidenten. Der neu eingesetzte Sonderermittler hat bereits eines erreicht: Trump unterlässt seine übliche Verteidigungsstrategie. Handelsblatt

Wie Trump nebenbei Amerikas Demokratie rettet Mit seinem Amtsantritt hat Donald Trump eine Gegenbewegung ausgelöst: Die amerikanische Zivilgesellschaft ist so stark mobilisiert wie seit den sechziger Jahren nicht mehr. Und das ist nicht der einzige Nebeneffekt. Die Welt

Trumps Präsidentschaft ist ins Rutschen geraten Vier Monate haben die Republikaner zähneknirschend die Egomanie des US-Präsidenten ertragen. Doch nun wurde binnen 36 Stunden so viel Schludrigkeit und Inkompetenz öffentlich, dass Trump den Verfall seiner Präsidentschaft wohl nicht mehr aufhalten kann. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump in der Abwärtsspirale Berliner Zeitung

Wie wahrscheinlich ist die Amtsenthebung von Donald Trump? An der Wall Street wurde der schlechteste Tag seit 8 Monaten verbucht. Das liegt vor allem an der zunehmenden Krise in der amerikanischen Politik. Die Anleger spekulieren bereits über ein Amtsenthebungsverfahren. Handelsblatt

Trump muss weg – aber nicht zu früh! Soll Donald Trump seines Amtes enthoben werden? Dann wäre seine Regentschaft nur eine kurze Episode, ein Alptraum, etwas, das schnell wieder verdrängt wird. Tagesspiegel

Die Republikaner ducken sich weg Die Vorwürfe wiegen schwer, in Washington wird immer offener über eine Amtsenthebung Donald Trumps diskutiert. Außer bei den Republikanern. Die haben Angst vor der Basis. Zeit

Trumps Kumpel Donald Trump geriert sich als Retter von Jobs in der Autoindustrie. Auch Ford hat sich instrumentalisieren lassen. Doch jetzt holt die Realität den Autobauer ein. FAZ

How Trump learned about the special prosecutor The latest blow to the president came as he interviewed candidates to replace the FBI director he had fired eight days earlier. Politico

Neues aus der Anstalt Jeanine Pirro, einer der größten Fans von US-Präsident Donald Trump auf dem regierungsfreundlichen Kabelsender Fox News, hat eine ganz eigene Erklärung für das anhaltende Chaos im Weißen Haus gefunden Börsen-Zeitung

Wall Street waking up to Washington reality Wall Street is finally waking up to the reality in Washington. The S&P 500 Index fell 1.8 percent on Wednesday in the most notable reversal to the so-called Trump rally since last year’s U.S. election. Stockholders nevertheless remain too optimistic about any policy uplift. Breakingviews

Did Trump Know Flynn Was Under FBI Investigation When He Appointed Him? According to The New York Times, the former national-security adviser informed the presidential transition on January 4 that his undisclosed lobbying for Turkey was under scrutiny. The Atlantic

EZB

Draghis Fahrplan für den Ausstieg Die EZB kommt dem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik immer näher. Doch wie soll er ablaufen? Wichtige Schritte auf dem langen Weg zu wieder steigenden Zinsen könnten bereits im Juni und September anstehen. Handelsblatt

Die EZB bereitet eine Zinswende vor Die Verbraucherpreise steigen. Dass die Zentralbank darauf reagieren muss, wird immer wahrscheinlicher. Anfang 2018 könnte die Zinswende kommen. Zeit

Die Wende steht bevor Seit zehn Jahren fallen die Zinsen. Jetzt kommt die ultralockere Geldpolitik an ihr Ende. Das sieht offenbar sogar die EZB ein. Im Juni kommt es zum Schwur. FAZ

…one more thing!

Die Nabelschnur zu Ägypten ist gekappt Die palästinensische Hamas hat jüngst ein neues politisches Programm veröffentlicht. Ihre Israel-Feindschaft bleibt unverändert, neu ist aber der Bruch mit der ägyptischen Muslimbruderschaft. NZZ

Leitartikel

Aus dem Schlechtreden muss für Schwarz-Gelb das Bessermachen folgen Dass die SPD in NRW in die Opposition geht, ist konsequent – die Partei ist ohne Wenn und Aber abgewählt. Aber der Vertrauensvorschuss für die Wahlsieger CDU und FDP ist gering. Süddeutsche Zeitung

Es ist was faul! Der Fall des Terror-Islamisten Anis Amri ist ein einziges Desaster! 12 Menschen verloren ihr Leben, über 60 wurden verletzt. Bild

Macron vollendet, was 1977 zwei Philosophen begannen Pariser Frühling: Vor genau vierzig Jahren begannen junge französische Philosophen den Abgesang auf die alten politischen Lager. Emmanuel Macrons Wahlsieg erscheint wie ihr später Triumph. Die Welt

Ausgehöhlte Demokratie Der gewiefte ungarische Präsident Viktor Orbán wendet gegenüber Kritikern Mittel an, die an die frühen Methoden Putins und Erdogans erinnern. Geht auch Orbán bald zu offener Unterdrückung über? FAZ

Weil wir eine Bewegung sind Macron, Kurz, AfD, Clinton: Wer etwas auf sich hält, nennt sich nicht mehr Partei, sondern Bewegung. Das klingt schön unkorrumpiert, ist aber oft nur ein Werbetrick. Zeit

Angewiesen auf Kooperation Eine neue Seidenstraße wird es nicht geben, allenfalls wenige schnelle Verbindungen zu Chinas Absatzmärkten. Frankfurter Rundschau

Release the Comey Tapes Why didn’t the former FBI director resign in February? Wall Street Journal

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