SPD
Wunsch nach dem Vorhang Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als Tiger gesprungen. Jetzt liegen sie als Bettvorleger im Willy-Brandt-Haus. Und aus „An Nikolaus ist Groko-Aus“ ist geworden: April, April! FAZ
„Kehrtwende“ ist herbeifantasiert Haben Sie es schon gehört? Kevin Kühnert hat eine „Kehrtwende“ (bild.de) gemacht! Der SPD-Shootingstar „warnt vor Groko-Ausstieg“, „ausgerechnet er“ (tagesschau.de)! Klingt gut, ist aber Quatsch. Frankfurter Rundschau
Plötzlich wird Revoluzzer Kühnert zum Merkel-Imitator Bislang verkörperte Kevin Kühnert in der SPD den Wunsch nach lupenreinem Linkssein. Doch jetzt verteidigt ausgerechnet der Juso-Chef die große Koalition – obwohl die Partei vor einer Neuaufstellung in seinem Sinne steht. Was steckt dahinter? Die Welt
Und die SPD plötzlich so: Niemand hat die Absicht, aus der Groko auszutreten Nach der Urwahl ist vor dem Umfall. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten die Hoffnung genährt, der Großen Koalition den Garaus zu machen. Jetzt bremst ausgerechnet ihr wichtigster Verbündeter: Kevin Kühnert. stern
Ein Schritt hin zu mehr Realität Mit ihrer Entscheidung, die große Koalition nicht weiter in Frage zu stellen, zeigen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wie sie die Partei führen wollen. Auch Kevin Kühnert hat etwas davon. Süddeutsche Zeitung
Das Geheimnis der schwarzen Null Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts lähmt die Politik. Dabei gibt es dafür überhaupt keine ökonomische Begründung. Zeit
Wäre die SPD eine Firma, müsste sie Insolvenz anmelden Unter der neuen Führung dürfte sich der Niedergang der SPD noch beschleunigen. Ihre besten Erfindungen haben alle kopiert. Das Restsortiment verkaufen andere auch – aber besser. Wirtschaftswoche
Politik ist mehr als Machtkampf In Deutschland wird zu viel über Personen und zu wenig über Sachfragen diskutiert NZZ
Russland
Deutschlands nächster Konflikt mit Russland Obwohl es von Anfang an viele Indizien dafür gab, dass der russische Staat hinter dem Verbrechen in Berlin steht, haben die deutschen Behörden lange sehr zurückhaltend reagiert. Nun müssen sie handeln. FAZ
Der seltsame Russland-Tick der Deutschen Die Bundesbürger gehen mehrheitlich auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump und wünschen sich mehrheitlich einen neuen Schmusekurs mit Wladimir Putin. Nur übersehen sie dabei einen elementaren Punkt. Die Welt
Ungeheuerlich Dass die Bundesregierung auf neue Erkenntnisse zum „Tiergarten-Mord“ politisch mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten reagiert, ist mehr als nachvollziehbar. Das gilt nach Meinung unseres Berliner Korrespondenten Christopher Ziedler, obwohl die Kooperation mit Moskau für Deutschland zentral ist. Stuttgarter Zeitung
Russischer Geheimdienst agiert perfide In Berlin wird ein Mann aus Georgien erschossen. Die daraus entstandene diplomatische Krise zeigt: Deutschland hält nichts von Unschuldsbekundungen aus Moskau. Augsburger Allgemeine
Nächster Punkt? Ukraine! Die diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau kommt zur Unzeit. Denn bald wird wieder über einen Krieg verhandelt. taz
Frankreich
La France macht Pause An diesem Donnerstag soll ein Generalstreik Frankreich lahmlegen. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung angekündigte Rentenreform – und gegen Präsident Macron. Süddeutsche Zeitung
Der Schnauzbart ist zurück Frankreich steht vor einem gewaltigen Streik gegen die geplante Rentenreform. Für den französischen Gewerkschaftschef Philippe Martinez ist das eine große Chance. FAZ
Er spielt gerne solo Emmanuel Macron wollte Frankreich erneuern und die EU retten. Nun sind viele Franzosen wütend auf ihn, die Partner sind befremdet. Was ist schiefgelaufen? Zeit
En Marche aus dem Tritt Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen: Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft. taz
NATO
Unsere unentbehrliche Versicherung Vielleicht ist Macrons Plan schon aufgegangen: Nach seiner „Hirntod“-Provokation hat Trump seine Liebe zur Nato entdeckt. Berlin darf sich jetzt trotzdem nicht zurücklehnen. FAZ
Wieso es die Nato noch immer braucht Das Jubiläum der Allianz wäre Gelegenheit gewesen, den Nutzen der Nato zu erklären. Bürger spüren, dass die Welt um sie immer bedrohlicher wird. Tagesspiegel
Die Nato findet gegenüber China die richtige Dosis aus Abschreckung und Nähe Das Militärbündnis nimmt Peking als Bedrohung ernst – das ist richtig. Wichtig ist aber auch, dass die Nato dabei offen für den Dialog bleibt. Handelsblatt
Die Nato streitet sich in die Zukunft Sticheleien und Grobheiten haben den Nato-Gipfel überschattet. Doch diese Misstöne verdecken, dass sich die Allianz einmal mehr zusammengerauft hat. Von «Hirntod» kann keine Rede sein. NZZ
Crisis, what crisis? The US needs Nato as much as ever Quitting Europe would see Washington deliver to Beijing its most important strategic ambition Financial Times
Stormy weather NATO marks its 70th anniversary in typically chaotic fashion But the fundamentals are surprisingly sound Economist
Stoltenberg’s Show of Unity Tensions at NATO’s anniversary gathering aside, the secretary-general defends the alliance’s record. Foreign Policy
The Trump reality show: NATO edition Hot mics! World leaders caught on tape! A secret meeting! Impeachment! Politico
The Day After NATO French President Emmanuel Macron has drawn criticism for describing NATO as brain dead and pursuing a rapprochement with Russian President Vladimir Putin. But now that a wayward America could abandon the continent at any moment, Macron’s argument for European defense autonomy is difficult to refute. Project Syndicate
USA
Die Schlammschlacht geht weiter Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer. Süddeutsche Zeitung
Die Zeugen der anderen Der Justizausschuss hat mit den Impeachment-Anhörungen in der Ukraine-Affäre begonnen. Die geladenen Juristen werten die Vorgänge sehr unterschiedlich. Zeit
„Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter Die Professoren halten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten für gerechtfertigt. Doch die Republikaner lassen sich davon nicht überzeugen. Handelsblatt
Impeachment Copycats Are Coming A ridiculous attempt to impeach the University of Florida’s student body president came straight from the Democrats‘ playbook. Expect more to come. Newsweek
Writing Articles of Impeachment Is Exhausting James Rogan, who helped build the case against Bill Clinton in 1998, knows exactly what Democrats on the Judiciary Committee are going through right now. The Atlantic
Iran
Beben im Iran Die jüngsten Proteste zeigen, wie groß die Kluft zwischen den Bürgern und dem Mullah-Regime ist. Sie lässt sich sich nicht mehr überbrücken – weder politisch noch ökonomisch und schon gar nicht religiös. Frankfurter Rundschau
Iranische Verlassenheit Die Bevölkerung Irans wird durch etwas gehemmt, das eigentlich ihre Stärke sein könnte: ihre Diversität. Die jüngsten Proteste sind kein Grund zu frohlocken. taz
Die iranische Bombe rückt näher Die innenpolitischen Gewichte in Teheran haben sich zusehends zugunsten der Revolutionswächter verschoben. Iran wird deshalb wohl auch künftig kaum zu fundamentalen Kompromissen bereit sein. NZZ
Iran’s Leaders Soften Stance on Protesters In an apparent attempt to ease anger over the killing and arrest of protesters, senior leaders urged leniency and promised compensation for peaceful demonstrators who died. New York Times
Cum-Ex-Skandal
„Das geht nicht, was da gelaufen ist“ Im Strafprozess um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zieht das Landgericht Bonn eine erste Zwischenbilanz. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe – und auch eine Vermögensabschöpfung bei Banken wird realistischer. FAZ
Rechtsanwälte als gierige Investmentbanker Die Verhaftung des obersten Steueranwalts von Freshfields wirft ein Schlaglicht auf die Geschäftspraktiken einiger Großkanzleien. Bernd Ziesemer über die Verstrickung der Juristen in den Cum-Ex-Skandal Capital
Der Cum-Ex-Skandal zeigt die Pervertierung der Rechtsberatung Es ist eine romantische Vorstellung, dass Rechtsanwälte vor allem dem Recht verpflichtet sind. Topkanzleien definieren sich über ihre Profitabilität. Handelsblatt
Wegweisend klare Worte Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Börsen-Zeitung
…one more thing!
Armutsrisiko steigt trotz sinkender Arbeitslosigkeit Während sich die Jobchancen für Gut- und Geringverdiener verbessert hätten, würden Arbeitsplätze der „klassischen Mittelschicht“ wegfallen. Auch die Kluft zwischen Jung und Alt habe sich in vielen Ländern vergrößert: Kinder und Jugendliche seien häufiger von Armut bedroht sind als über 65-Jährige. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Schluss mit der Freundschaft! Wo steht Altkanzler Schröder? Bild
Linker Teilrückzug Die künftigen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans hätten für klare Ziele werben können, statt das Bild der Erneuerung vor Amtsantritt weichzuzeichnen Frankfurter Rundschau
Tanz um die schwarze Null Die Union hat es zur Ideologie erhoben, keine neuen Schulden zu machen. Die neue SPD-Spitze aber will nicht so weitermachen wie bisher. Die logische Folge: der Bruch der großen Koalition. Süddeutsche Zeitung
Berliner Ignoranz bei Sozialkosten Der Bund bürdet auch finanziell gebeutelten Städten wie etwa Offenbach immer höhere Kosten auf, die aus Sozialgesetzen folgen. Agitatoren vom rechtsextremen Rand machen sich den damit verbundenen Wohnungsmangel zunutze. FAZ
Die Katalanen haben das Recht auf zivilen Ungehorsam Viele Katalanen streben nach Unabhängigkeit. Aber wer soll darüber entscheiden dürfen: Die Mehrheit der Spanier – oder die Minderheit des katalanischen Volkes? Unser Gastautor sieht nur einen Weg aus der Krise. Die Welt
Ostkompetenz, soso Es ging fast unter, aber in seiner letzten Rede als Parteichef unterlief Alexander Gauland ein echter Bock. Einer, der zeigt: Die AfD hat keine Ahnung vom Osten. Zeit
Ist der Respekt erst ruiniert… Besonders Berufe, die Dienst am Gemeinwesen sind, verlieren einer Umfrage zufolge an Ansehen – und es wächst stattdessen ein schlimmes Gefühl. Tagesspiegel
‘The Interagency’ Isn’t Supposed to Rule The Constitution gives the president, not a club of unelected officials, the power to set foreign policy. Wall Street Journal
Jonathan Turley is half-right It’s more important that impeachment be thorough than speedy. Washington Post