SPD
Neu, aber nicht einig Die SPD-Parteispitze hat sich quantitativ verdoppelt, ob sie sich auch verbessert hat, ist ungewiss. Wie auch die CDU-Chefin stehen Esken und Walter-Borjans unter Profilierungsdruck. Süddeutsche Zeitung
Reichen nehmen, Kindern geben Vermögensteuer, Kindergrundsicherung, Bürgergeld: Die SPD strebt in eine neue Zeit. Wie sieht sie aus? FAZ
Die SPD hat wieder Ziele Die SPD hat auf ihrem Parteitag Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gefunden. Wenn sie die Groko weiterlaufen lässt, gewinnt sie Zeit, diese in die Welt zu tragen. Frankfurter Rundschau
Linksruck in der SPD? Nee, sie blinkt nur links Rutscht die SPD nun nach links? Wird sie gar zur Kopie der Linkspartei? Hmm. Wer die Beschlüsse des Parteitages studiert, dem fällt Radio Eriwan an: Im Prinzip ja, aber nur wenig. Die Genossen wagen ein Linksrütschen, bestenfalls. stern
Das neue SPD-Duo hat wenig in der Hand Die SPD hat nun zwei Machtzentren: Vertreter der Regierung und die koalitionskritische neue Führung. Das macht die Arbeit der Groko kompliziert. Tagesspiegel
Ein Vorurteil über Politiker trifft fast immer zu Politiker haben ihre eigene Art, auf eine Ja-Nein-Frage so zu antworten, dass sie im Nachhinein behaupten können, das Gesagte so nicht gemeint haben zu wollen. Ein fragwürdiges Talent, das Juso-Chef Kevin Kühnert meisterlich beherrscht. Die Welt
Spiel mit hohem Risiko Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen. taz
Die SPD wird zu Dr. Jekyll und Mr. Hyde! Zwei Tage lang kreiste die SPD um die Frage: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Eine klare Antwort fand sie nicht. Bild
Die Ost-SPD will Macht Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten. FAZ
Das Establishment schlägt zurück Jusos wie die Berliner Vorsitzende Annika Klose hatten beim SPD-Parteitag auf eine grundsätzliche Wende gehofft. Doch die Etablierten geben weiter den Ton an. Zeit
CDU
Leute wie Merz Das Thema Abgrenzung von der AfD wird die CDU noch lange verfolgen. Je länger, desto mehr wird ihr auffallen, wie sehr ihr Politiker wie Friedrich Merz fehlen. FAZ
Die abgesagte Merz-Revolution Einen Tag nach der Wahl der neuen SPD-Führung trat Friedrich Merz bei seinen Fans in Sachsen-Anhalt auf und teilte heftig gegen den Koalitionspartner aus. Auch ein schnelles Ende der GroKo schloss er nicht aus. Spiegel
„Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse“ Nach dem SPD-Parteitag herrsche immer noch keine Klarheit darüber, wie es mit der Großen Koalition weitergehe, sagte der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus im Dlf. Die Aussagen der SPD-Protagonisten seien widersprüchlich. Die CDU wolle sehr gerne auf Basis des Koalitionsvertrages weitermachen. Deutschlandfunk
CDU hält Option offen für Alleinregierung Sachsen-Anhalts CDU hat in Magdeburg ihre künftige strategische Ausrichtung festgezurrt. Magdeburger Volksstimme
Flüchtlinge
Werte und Wirklichkeit Polizisten schießen auf Geflüchtete, die Menschen frieren in Lagern. So sieht die Wirklichkeit an Europas Grenzen aus. Was tut die EU? Frankfurter Rundschau
Seehofer arbeitet munter weiter daran, Migranten loszuwerden Die Zusage des Innenministers, Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen nicht mehr im Stich zu lassen, war Augenwischerei. Süddeutsche Zeitung
Solange sie nur nicht kommen Über unsere untauglichen Versuche, Migration sprachlich in den Griff zu bekommen NZZ
Ukraine
Wie Moskau seine Macht im Donbass zementiert Moskau festigt seinen Einfluss in der Ostukraine mit russischen Pässen für Bewohner, illegalen Waffenlieferungen und Schattengouverneuren. In der Ukraine befürchtet man, der diplomatisch unerfahrene Selenskij könnte von Putin über den Tisch gezogen werden. Süddeutsche Zeitung
Für Russland ein Mittel zum Zweck Es geht um so vieles, wenn sich Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland treffen, um das Ende des Donbass-Krieges zu verhandeln. Doch es gibt wenig Hoffnung. FAZ
Wladimir Putin hält die Trümpfe Ukraines Präsident hat Frieden für den Osten des Landes versprochen. Zum Normandie-Gipfel zeigt sich, wie sehr er dabei von Russland abhängig ist. Zeit
„Plötzlich kommen Kompromisse in Betracht, die bisher undenkbar waren“ Frieden in der Ostukraine? Dafür gibt es einige Hürden, sagt der Moskauer Ukraine-Experte Konstantin Skorkin. Dennoch kann er sich einen Erfolg beim Ukraine-Gipfel vorstellen. Süddeutsche Zeitung
Ukraine’s Leader to Face Down Putin for First Time Volodymyr Zelensky is walking a fine line as he seeks peace with Russia without being seen as ceding too much in return. Foreign Policy
Brexit
Eine radikale Wahl Corbyn-Labour ist keine sozialdemokratische Partei mehr. Mit sozialistischen Forderungen und geplanten Verstaatlichungen macht er auf sich aufmerksam. Die Tories dagegen sind weiter nach rechts gerückt. FAZ
Wird Jo Swinson die nächste Premierministerin Großbritanniens? Die Antwort lautet: extrem unwahrscheinlich. Jo Swinson und die Liberalen Demokraten könnten bei der Wahl in Großbritannien dennoch eine entscheidende Rolle spielen. Zeit
You’ll always walk aloneIt’s lonely being a Tory candidate in deep-red Liverpool The five safest seats in Britain are all in the city, and all held by Labour Economist
UK election: will the real Boris Johnson please stand up If he wins the election, will the prime minister lead as a One Nation Tory or a Trump-style populist? Financial Times
A Warning From Northern Ireland. Is Anyone Listening? Brexit poses an existential dilemma for Northern Ireland’s communities. The Atlantic
Klimaschutz
Die Kretschmannisierung der Klimapolitik Die Klimapolitik aller Parteien ist völlig unzureichend. Es dominieren Eigennutz, Bequemlichkeit und Verdrängung. Wer Klimaschutz will, muss viel radikaler denken. Zeit
Der neue Mut der SPD kann eine Chance sein Das Klimapaket der Regierung steckt im Vermittlungsverfahren. Nun besteht die Möglichkeit, etwas Besseres daraus zu machen. Tagesspiegel
Ein Tempolimit am Himmel könnte dem Klima helfen Der Inlandsflug gilt als Klimakiller. Doch das müsste nicht sein: Mit ein paar Anpassungen könnten sich Jetset und Umwelt gut vertragen. Wirtschaftswoche
…one more thing!
Der Meilenstein, von dem alle sprechen Alle sagen, der neue „Medienstaatsvertrag“ sei ein Meilenstein. Das stimmt sogar, denn er nimmt die Internetgiganten in die Pflicht. Wer etwas gegen Hass, Hetze und Lüge im Netz tun will, kann das nur begrüßen. FAZ
Leitartikel
Berlin muss härter auf Aggressionen aus Moskau antworten Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Tiergarten reagiert Berlin konfliktscheu gegenüber Moskau. Das kann Wladimir Putin eigentlich nur als Einladung verstehen, Deutschland auch in Zukunft als Tatort für politische Morde zu nutzen. Die Welt
Mit Putin bitte hart, aber fair Beim Treffen mit den Präsidenten aus Russland und der Ukraine sollte Angela Merkel bedenken: Weder mehr Sanktionen noch deren rasche Aufhebung dienen dem Frieden. Frankfurter Rundschau
Söldner getarnt als Berater oder neutrale Experten Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft. Süddeutsche Zeitung
Warum das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer als Korruption gelten kann Korruption fängt nicht bei Bestechung an, sondern viel früher. Das zeigt Scheuers Handeln beim Maut-Debakel. Ein Gastbeitrag zum Welt-Anti-Korruptions-Tag. Tagesspiegel
Gleichschritt, marsch! Man könnte es für einen Scherz halten… Deutsche Kommunen belobigen ökologischen Lebenswandel mit einer „Grünen Hausnummer“. Bild
Prestigeduell am Himmel Airbus oder Boeing – wer wird die veraltete Flotte an Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen? Selten stehen sich beide im militärischen Geschäft gegenüber. FAZ
Ausgebrannt Wer braucht die SPD noch? Psychogramm einer verstörten Partei Spiegel (Print)
Inside Amazon Die Welt kauft bei ihm ein, und das nicht nur zur Weihnachtszeit: Wie Science-Fiction-Nerd Jeff Bezos eines der größten und gefährlichsten Monopole der Geschichte schuf Focus (Print)
Eric Foner’s Story of American Freedom Charting the ironies of freedom won and lost during and after the Civil War, the American historian has also helped us better understand the ambiguous consequences of what were almost always only partial victories. The Nation
Is It Possible Trump Is on the Right Track With China? Paul Krugman responds to reader questions about the lasting effects of Trump’s trade wars. New York Times
Defending the indefensible Aung San Suu Kyi defends Myanmar at the ICJ in The Hague Unless she distances herself from the army, her global reputation may be ruined Economist