70 Jahre Grundgesetz
Eine zeitlose Verfassung Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen. FAZ
Das Grundgesetz schärft die politischen Sinne Lob und Preis einem Gesetzestext – doch der Erfolg der Bundesrepublik hat mit Prozessen zu tun, die nicht in Karlsruhe entschieden werden. Tagesspiegel
„Er wog kaum 60 Kilo, war aber fähig, über Freiheit nachzudenken“ Bundespräsident Theodor Heuss wirkte vor 70 Jahren am Grundgesetz mit. Damals war die Not in Deutschland noch groß, die Familie schickte Frühstückskäse. Enkel Ludwig Heuss erklärt, warum sein Großvater aber auch viele Schmähbriefe erhielt. Die Welt
Deutschland kann glücklich über das Grundgesetz sein Das Grundgesetz zum 70-jährigen Bestehen zu feiern, reicht nicht aus. Denn eine Demokratie will und muss verteidigt werden. Augsburger Allgemeine
Innehalten Geboren zu sein in einem wunderbaren Land, das maßgeblich durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geworden ist, ist ein Zufall – und ein großes Glück. Und erst daran, was wir daraus machen, können wir gemessen werden. Bonner General-Anzeiger
SPD
Grundrente? Grundlegend falsch! Pünktlich vor zwei Wahlen hat die SPD genügend Geld für die Grundrente aufgetan. Dabei ist das Ende eines wochenlangen Gezerres noch lange keine kluge Sozialpolitik – sondern der Beleg parteipolitischer Panik. Wirtschaftswoche
Die Finanzierung verrät bereits den Kompromiss Die SPD will ihre Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber das vorgelegte „Stoppel-Konzept“ deutet schon die Nachbesserungen an. Tagesspiegel
Kein Thema für Profilneurosen Egal wie der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente ausgeht: Am Ende ist wichtig, dass überhaupt etwas passiert. Sonst wären die Ärmsten die Leidtragenden. Zeit
Verzweifelter Schnellschuss Jahrzehntelang war es gut geübte Praxis, Rentenpolitik aus Wahlkämpfen herauszuhalten und fraktionsübergreifend im Konsens zu entscheiden. Börsen-Zeitung
Richtige Idee, falscher Zeitpunkt Der Entwurf von Hubertus Heil für eine Grundrente ist gut und richtig. Im Grundsatz. Es gibt da allerdings ein paar Ungereimtheiten. taz
Hoteliers laufen Sturm wegen Mövenpick-Steuer Die deutschen Hoteliers empören sich über Scholz‘ Grundrentenplan, der eine höhere Mehrwertsteuer auf Übernachtungen mit sich bringen könnte. Sie fürchten nicht nur um ihr Geschäft, sondern gleich um Deutschlands Image. Wirtschaftswoche
Stürzt Andrea Nahles, wenn Bremen verloren geht? Andrea Nahles kennt parteiinterne Machtkämpfe und Intrigen. Nun wird die einstige Jägerin angesichts drohender Wahlniederlagen zur Gejagten – und die Namen zweier Herausforderer kursieren bereits. FAZ
„Meine Güte, zahlt halt vernünftige Löhne“ Reinigungskraft Susanne Holtkotte hat mit Arbeitsminister Heil ausgemacht, für einen Tag die Jobs zu tauschen. Heute muss der SPD-Politiker ran. Holtkotte erklärt, was auf ihn zukommt – und was sich ändern muss. Süddeutsche Zeitung
CDU
Die CDU-Reaktion auf YouTuber Rezo ist ein Armutszeugnis YouTuber Rezo hat in seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen. Generalsekretär Ziemiaks Reaktion changiert zwischen Verachtung und Ignoranz. Er klingt so, als hätte seine Partei die Jungen aufgegeben. Die Welt
Rezo spitzt zu, verkürzt, pauschalisiert – sein Anti-CDU-Video ist trotzdem ein Lehrstück „Rezo hat keine Hemmungen, Dinge im Internet einfacher darzustellen, als sie tatsächlich sind“, kritisiert Unionspolitiker Paul Ziemiak das Anti-CDU-Video des Youtubers. Doch Rezos Clip zeigt noch etwas ganz anderes. stern
Das große Warten auf Philipp Amthor Das Gerücht kam am Mittwochmittag auf und ging prompt viral: Die CDU wolle mit einem Video auf die Kritik von Youtuber Rezo antworten, hieß es. Für die Gegenrede auf die beißende Kritik des Youtubers wollten die Christdemokraten ihren jüngsten Shootingstar vor die Kamera schicken. Doch alles, was passierte, war – nichts. Hannoversche Allgemeine Zeitung
Um einen Influencer wie Rezo sollten sich die Parteien reißen Mit seinem millionenfach verbreiteten Anti-CDU-Video mobilisiert der Youtuber Rezo seine Altersgenossen für die Europawahl. Passend dazu haben wir Philip Papendieck, CEO von Intermate gefragt, was sich in Sachen Politik mit Influencer-Marketing alles erreichen lässt. W&V
Kommt damit klar! „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“. FAZ
Wirkungsvoller als jeder Zeitungskommentar Der Youtuber Rezo rechnet in einem Video mit der CDU ab und bekommt jede Menge Aufmerksamkeit. Der Netzaktivist Markus Beckedahl findet das richtig und betont, das Video sei „sehr durchdacht“. So könne die junge Generation Druck auf die Politik ausüben. Deutschlandfunk Kultur
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung wird schwieriger Karlsruhe hat entschieden: Wenn Hauseigentümer ihre Mieter loswerden wollen, müssen sie häufiger Sachverständige einbeziehen. FAZ
Für Mieter ist das BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung fatal Berliner Zeitung
„Eine gute Nachricht für Mieter und Vermieter“ Der Bundesgerichtshof habe mit seinem jüngsten Urteil zum Mietrecht klar bestätigt, dass Eigenbedarfskündigungen immer eine Abwägung im Einzelfall erforderten, erklärte Kai Warnecke vom Vermieterverband Haus und Grund im Dlf. Das sei für Mieter und Vermieter die beste Lösung. Deutschlandfunk
Europawahl
Der Manfred von nebenan EVP-Spitzenkandidat Weber gibt sich im Wahlkampf bodenständig und bürgernah. Aber auch bei einem guten Wahlergebnis kann er sich nicht sicher sein, der nächste Kommissionspräsident zu werden. FAZ
Heimat Europa Die europäische Idee muss für die Menschen in den Mitgliedsstaaten in ihrem Alltag konkret als Fortschritt erkennbar und erfahrbar sein – durch Reisen, stärkeren Austausch und neue Technologien. Rheinische Post
Der Elefant im Raum oder die verpasste Chance für die Währungsunion Im Europawahlkampf werden stärker als früher konkrete EU-weite Themen diskutiert. Doch warum machen die meisten Spitzenkandidaten einen grossen Bogen um den einen grossen Elefanten im Raum? NZZ
Europe’s diminished far right still poses a threat Mainstream parties should be alert to the risks of sharing power with populists Financial Times
The Europe of Tomorrow It is still essential to stress the EU’s role as a guarantor of peace and prosperity following World War II. But today’s EU must foster additional sources of legitimacy if it is to appeal to today’s post-postwar generation. Project Syndicate
Brexit
Mays letztes Flehen Die britische Premierministerin Theresa May wirbt im Unterhaus für ihren „neuen Brexit-Deal“ – ihre Regierung bäumt sich damit ein letztes Mal auf. May signalisiert Kompromissbereitschaft, sogar hinsichtlich eines zweiten Referendums. Süddeutsche Zeitung
Theresa, letzte Folge Pünktlich zur Europawahl kegelt die britische Premierministerin sich und ihre Partei ins politische Aus. taz
Grossbritannien schreitet auf einen beinharten Brexit zu Theresa May wird nicht mehr lange Premierministerin sein. Das ist so ziemlich das Einzige, was in der britischen Politik zurzeit als sicher gelten kann. Weil ein Ausweg aus der Brexit-Blockade ungewisser denn je scheint, steigt das Risiko eines chaotischen EU-Austritts. NZZ
„Die perfekte Figur, um die Wut zu kanalisieren“ An diesem Donnerstag beginnt die Europawahl – ausgerechnet in Großbritannien. Ein britischer Demoskop erklärt, warum Nigel Farage mit seiner neuen „Brexit-Partei“ die Umfragen anführt. Süddeutsche Zeitung
Choosing Boris Johnson as prime minister would be a dangerous gamble Before making their bet, Conservatives should ask themselves three big questions Economist
Even in Parts of England That Rely on the EU, European Elections Are a Circus The focus during the campaign in the pro-Brexit South West is on the zany candidates, not the issues. The Atlantic
Österreich
Sittenverstoß Irgendwann kommt es Wählern rational vor, besonders ruchlose Grenzverletzer der eigenen Gesinnung zu unterstützen. FAZ
Warum jegliche Schadenfreude über den Fall Strache falsch ist Sechs Minuten braucht es, um einen FPÖ-Chef und seine Partei zu kippen. Doch die Wähler bleiben treu – das zeigt ein zentrales Problem im Umgang mit Populisten. Tagesspiegel
Spekulationen um Strache-Video: „War es der Mossad?“ Rechte Medien und Politiker ergehen sich in wilden Verschwörungen darüber, wer Strache in die Falle lockte. Frankfurter Rundschau
Ruhepol im Präsidentenamt Während das restliche politische Personal mit Wonne am Untergang Probleme anhäuft, will Bundespräsident Van der Bellen Österreich stabil halten. Der junge Kanzler Kurz ist ihm dafür offenkundig dankbar. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Orbáns Familienpolitik erinnert an die NS-Zeit Der ungarische Ministerpräsident setzt dem Bevölkerungsrückgang eine Politik entgegen, die Erinnerungen an die NS-Diktatur weckt. Profitieren können nur Frauen unter 40, die in erster Ehe leben. Ziel: Erhalt einer homogenen Nation – ohne Zuwanderung. Die Welt
Leitartikel
Abschiebepraxis stellt Grundrechtsschutz in Frage Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Sein großes Versprechen liegt in der Garantie der Menschenrechte. Und die Praxis? Frankfurter Rundschau
Halb Mensch, halb Institution Der Präsident des Verfassungsgerichts versucht sich in der ARD in Bürgernähe – und löst damit ein, was er selbst fordert: dass die Gerichte stärker auf die Menschen zugehen. Süddeutsche Zeitung
Es gibt Wichtigeres als die schwarze Null Deutschland spart – aber das ist in diesen Zeiten falsch. Denn man kann nicht den Schuldenberg abbauen und gleichzeitig die Infrastruktur verbessern. Wir leben unter unseren Verhältnissen. Das muss nicht sein. Die Welt
Schützt die Mieter! Wenn Wohnungsbesitzer Eigenbedarf anmelden, dann haben Mieter in der Regel wenig Chancen, sich zu wehren – und müssen ausziehen. Bild
Klingt gut, ist aber kaum umsetzbar Fliegen ist im Vergleich zu Bahnfahrten unschlagbar günstig – zu günstig, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Kerosinsteuer könnte helfen. Doch die Sache ist komplizierter, als sie im Wahlkampf klingt. FAZ
Für einen kompletten Waffenexportstopp Die Vereinigte Arabischen Emirate sind ein reicher Geschäftspartner – und Kriegspartei im Jemen. Alle Waffenexporte sollten eingestellt werden. Tagesspiegel
Lieber einen Clown als einen wie Putin Die russische Regierung warnt ihre Bürger vor Verhältnissen wie in der Ukraine. Doch seitdem dort Wolodymyr Selenskyj regiert, funktioniert das nicht mehr. Zeit
Thomas and Breyer’s ‘Stare’ Contest Their sharp disagreement about precedent reflects different worldviews that go far beyond abortion. Wall Street Journal
Judges must move quickly to hold Trump accountable Another week, another empty witness chair. Washington Post