FDP, Frankreich, Populismus, Ukraine, USA, Nordkorea-Russland-Gipfel & Bankfusion

FDP

Lindner hat aus dem politischen Start-up einen funktionierenden Mittelständler gemacht Die Anhänger des Liberalismus finden bei der FDP wieder eine politische Heimat. Und die Partei steht nach ihrem Comeback im Bundestag so stabil da wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Handelsblatt

Einmal Westerwelle und zurück Attacken gegen Grüne haben in der FDP Tradition. Auch wenn sich die Parteien nähergekommen schienen – die Liberalen profilieren sich wieder über die Grünen-Abwehr. Zeit

Breite FDP-Allianz gegen Rückkehr zur Meisterpflicht Die Bundesregierung plant, die Meisterpflicht für viele Berufe wieder einzuführen. In der FDP formiert sich vor dem Bundesparteitag der Widerstand. Wirtschaftswoche

Zu wenig Frauen in der Partei? Warum die FDP jetzt feministisch werden will Berliner Zeitung

Die FDP hat die Frauen viel zu lange ignoriert Die Liberalen dümpeln bei zweistelligen Umfragewerten vor sich hin. Es ist an der Zeit, dass die FDP ihr Image überdenkt. Augsburger Allgemeine

Frankreich

Freiheit, Gleichheit, Leistungsgemeinschaft Welche Lehren hat Emmanuel Macron aus den Gelbwesten gezogen? Seine Pläne beinhalten Zugeständnisse. Im Kern bleibt es aber dabei: Die Bürger sollen sich anstrengen. Zeit

„Wir müssen mehr arbeiten“ – Macron überrascht die Franzosen mit neuen Zumutungen Präsident Macron hat sich in Paris zu seinen Reformplänen geäußert. So kündigt er Steuersenkungen an, seine Reformen will er aber nicht zurücknehmen. Handelsblatt

Ende einer Kaderschmiede Frankreichs Präsident Macron will die Hochschule Ena abschaffen. Wegen ihres ihres elitären Rufs sorgt sie bei vielen Franzosen für Unmut. Doch so schnell ist ihre Geschichte nicht erzählt. Süddeutsche Zeitung

Macrons kleiner Wurf Der französische Präsident dreht mit seinen Reformplänen an einigen Stellschrauben. Die Probleme seines Landes werden dadurch aber nicht gelöst. Bonner General-Anzeiger

Populismus in der EU

Das Ende des gemäßigten Ausnahmelandes? Erst hat die Katalonienkrise den Nationalismus in Spanien befeuert, dann kamen die Flüchtlinge. Nun stehen Wahlen an – und ein Kursschwenk. Tagesspiegel

„Politiker sind gezwungen, feministische Themen zu diskutieren“ Politologin Gema García-Albacete erklärt, warum sich in Spanien inzwischen auch das rechte Lager mit Frauenthemen befasst und sich eine Partei sogar für billigere Tampons einsetzt. Süddeutsche Zeitung

Italien spielt ein gefährliches Spiel mit dem Neofaschismus Matteo Salvini und seine Lega boykottieren den Gedenktag zur Befreiung vom Faschismus und ermutigen damit rechtsextreme Gruppen. Selbst die Linkspopulisten der Cinque Stelle nehmen das hin. NZZ

Wie Orbán das Thema Migration ausschlachtet Ungarns Regierung reduziert die EU auf das Thema Migration. Und die Bevölkerung interessiert sich nicht genug, um das in Frage zu stellen. Tagesspiegel

Ukraine

In der Ukraine lebt die Demokratie Wolfgang Ischinger und andere Mitglieder der „Yalta European Strategy“ loben den Sieg von Wladimir Selenski bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl. Das Ergebnis widerlege den Mythos von einer dysfunktionalen Demokratie. Die Welt

Nicht Moskaus Mann Der neue ukrainische Präsident wäre eine Chance auf Entspannung gewesen. Doch es ist egal, wer an der Macht ist: Wladimir Putin will die Ukraine destabilisieren. Zeit

Ein Signal an Selenskyj Putin verteidigt die Ausgabe von Pässen an Ukrainer. Dafür gibt es einen historischen Präzedenzfall – vor dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien. FAZ

USA

Kuriose Konstellation Joe Biden schließt sich mit seiner Präsidentschaftskandidatur für die amerikanischen Wahlen 2020 dem bisher herrschenden Trend an. Nun muss er in einer kuriosen Konstellation Kampfeswillen zeigen. FAZ

Die bisher stärkste Waffe gegen Trump Mit Joe Biden tritt ein äusserst erfahrener Washingtoner Politiker in den Ring. Donald Trump kann seine Kandidatur nicht auf die leichte Schulter nehmen. NZZ

Joe Biden – ein Mann der Mitte Der frühere US-Vizepräsident will Trump-Wähler aus der Arbeiterklasse für die Demokraten zurückgewinnen. Doch die Konkurrenz macht ihm dieses Milieu streitig. Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Joe Biden provides a fossil record of how the Democrats have changed The former vice-president will have to show he has changed with it Economist

Biden goes to the dark side in launch video The dark tone of the former veep’s 2020 launch announcement came as a surprise. Politico

Unlike His Rivals, Biden Sees Trump as an Aberration In his announcement video, the former vice president bathes the past in a warm glow. The Atlantic

How Biden’s Greatest Strength Could Prove a Weakness No one can touch him on foreign-policy experience, especially Trump. But his long voting record will also be a vulnerability, starting with Iraq. Foreign Policy

The End of Hubris And the New Age of American Restraint Foreign Affairs

To Beat China, America Needs to Learn Its Game Playing go with a chess approach is dangerous. Newsweek

Nordkorea-Russland-Gipfel

Große Freundlichkeit, mehr nicht Mit seinem Treffen mit Kim Jong-un hat Wladimir Putin gezeigt, dass er in und um Korea wieder mitspielen will. Gebracht hat das Treffen aber nur Erwartbares – und die aktuellen Probleme Nordkoreas bleiben ungelöst. FAZ

Nordkorea mausert sich Atomabrüstung, US-Sanktionen, Wirtschaft: In keinem der thematisierten Bereiche ist vom Treffen zwischen Russlands Staatschef und Nordkoreas Machthaber etwas Konkretes zu erwarten. Warum der Gipfel von Wladiwostok dennoch Relevanz hat. Süddeutsche Zeitung

Nur ein taktischer Erfolg Zum ersten Mal haben sich Wladimir Putin und Kim Jong Un getroffen. Doch Nordkorea hat der Gipfel in der wichtigsten Frage nicht weiter gebracht. Tagesspiegel

Warum Russland plötzlich interessant ist für Kim Nordkoreas Kim Jong Un und Russlands Präsident Wladimir Putin sind international nicht sonderlich beliebt. Ihr gemeinsamer Gipfel wertet beide auf. Zeit

Bankfusion

Trügerisches Aufatmen Viele mögen erleichtert reagieren, dass die Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank geplatzt sind. Nur: Wie geht es jetzt weiter? Die Probleme bleiben ja bestehen. FAZ

Ein europäischer Banken-Champion ist die bessere Lösung Zwei Schwache ergeben keinen Starken: Auch gemeinsam könnten Deutsche Bank und Commerzbank im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Deshalb ist es richtig, die Fusion abzusagen. Es gibt eine bessere, grenzüberschreitende Lösung. Die Welt

Wie es nach der geplatzten Fusion weitergeht Einen nationalen Bankenchampion aus Deutscher Bank und Commerzbank wird es nicht geben. Fragen und Antworten zum gescheiterten Zusammenschluss. Handelsblatt

Sieg der Vernunft Deutsche Bank und Commerzbank werden nicht fusionieren. Es ist ein Sieg der Vernunft, dass die beiden Banken Abstand nehmen von einer gemeinsamen Zukunft. Bonner General-Anzeiger

Jetzt fängt der Überlebenskampf erst an Die Fusion abzusagen, war richtig. Ein „Weiter so“ darf es aber nicht geben. Deutsche Bank, Commerzbank und die Politik sind jetzt gefragt. Tagesspiegel

Nicht mehr überlebensfähig Nach dem Scheitern der Fusion mit der Commerzbank ist die Deutsche Bank am Ende. Sie kann nur noch durch ihre eigene Zerschlagung gerettet werden. taz

…one more thing!

Digitaler Gesinnungsterror Wer nicht einmal an der Universität Meinungen akzeptiert, die den eigenen zuwiderlaufen, der muss sich fragen lassen, ob er für die Wissenschaft taugt. FAZ

Leitartikel

Die Mitte ist nicht „verloren“. Sie macht sich Sorgen Eine Studie behauptet: Die Mitte in Deutschland sei verloren. Vor allem, weil mehr als die Hälfte der Bürger sich negativ über Asylbewerber äußere. Dabei erlaubt dieselbe Studie auch eine ganz andere Lesart. Die Welt

Wo der Daumen links ist Die Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus kann nicht groß genug sein. Doch es ist ein Ärgernis, dass Studien dazu missbraucht werden, die Gefährdung der Mitte einseitig darzustellen. FAZ

Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft Die Politik findet auf neue Bewegungen wie die Enteignungsdebatte oder „Fridays for Future“ keine adäquate Antwort. Und die Empörung wächst. Tagesspiegel

Mehr Geld allein löst die Probleme der Hartz-Bezieher nicht Die Zahl der Jobsuchenden hat sich drastisch verringert. Jetzt aber muss sich um diejenigen gekümmert werden, die bisher nicht profitiert haben – vor allem mit mehr Beratung. Süddeutsche Zeitung

Schützt unsere Kinder! Kinderlachen auf dem Spielplatz. Was die Eltern nicht ahnen: Seelenruhig spaziert ein Kinderschänder durch diese Idylle. Bild

Die Rente mit 63 war ein Fehler – aber sie ist nicht das Problem Der Streit um die Rente mit 63 ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Firmen und Politik, die jetzt den Fachkräftemangel beklagen, sollten endlich ihre Hausaufgaben machen. Frankfurter Rundschau

Umweltschutz ist Theorie, Leistung ist Realität Solange Autohersteller mit realitätsfernen Daten über Verbrauch und Schadstoffausstoß hantieren, werden ihre Kunden Umweltargumente ignorieren. Wirtschaftswoche

Good man, bad party To stop the rot in South Africa, back Cyril Ramaphosa – The liberal opposition cannot win an election on May 8th. So it is up to the president to clean up his own party’s mess Economist

Missouri Republicans want to undo voters’ redistricting wishes. The Supreme Court should take note. Across the country, Republicans are undermining democracy. Washington Post

A Federal Judge Just Blocked Trump’s Latest Attack on Abortion Rights Goodbye “gag rule.” Mother Jones

Armpits, White Ghettos and Contempt Who really despises the American heartland? New York Times