Klimaschutz, AfD, Brexit, Saudi-Arabien, Israel, Tunesien & Opioid-Krise

Klimaschutz

Ein Arsenal neuer Subventionen Vor dem Klimakabinett wirkt die Koalition nervös. Eine Grundsatzentscheidung im Verfahren zur Festlegung eines CO2-Preises scheint immer noch nicht gefallen. FAZ

Schockierend mutlos Die Union will einen Klimaschutz, der möglichst keinem weh tut. Verantwortungsvolles Regieren erfordert jedoch, dass man sich traut, den Wählern auch mal etwas zuzumuten. Zeit

Politische Lösungen statt Verzicht Die Haushalte allein können die Emissionen kaum beeinflussen. Die Politik muss auf CO2-Preise setzen: für das Klima – und für ärmere Menschen. Tagesspiegel

Ein Riesen-SUV als Ökoauto? Die Studie BMW i Hydrogen Next soll die Wasserstoff-Zukunft ankündigen. Doch ein Serienmodell ist noch nicht in Sicht. Süddeutsche Zeitung

Japan glaubt an Wasserstoff: Wie in Fernost der alternative Antrieb gefördert wird Japan macht seit Jahren vor, was Deutschland gerade entdeckt hat. Mit staatlicher Förderung will das Land Wasserstoff als Klimaretter zum Durchbruch verhelfen. Handelsblatt

Gute Jute! Das Bundesumweltministerium will die Plastiktüte verbieten. Es gibt dringendere Probleme. Aber irgendwo muss man ja mal anfangen. FAZ

Climate change is making it harder to reduce poverty in Malawi Climate focus: One of the world’s poorest states is battling droughts and floods Economist

AfD

Angst vor kritischen Fragen Björn Höcke zeigt beim abgebrochenen Interview mit dem ZDF, dass er die Pressefreiheit fürchtet. Es war richtig, dies auch publik zu machen. Süddeutsche Zeitung

Es bleiben viele Fragen an Höcke Die Aufregung über den Interview-Abbruch und die Drohungen von Björn Höcke verstellt den Blick auf die eigentliche Frage: Wes Geistes Kind ist der AfD-Politiker? FAZ

Man kann nicht AfD wählen, ohne Neonazis zu wählen Überraschend ist es eigentlich nicht. Ein konstruktives Interview mit dem öffentlich-rechtlichen TV kann kaum im Interesse von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sein. Also Abbruch. Der ist trotzdem entlarvend und könnte erhellend sein für alle, die die Partei aus Protest wählen. stern

Diskutiert wird hier nicht mehr Wenig Aussicht auf rhetorische Abrüstung Berliner Zeitung

Höcke nutzt die Empörung und bleibt gefährlich Weil Thüringens starker AfD-Mann Björn Höcke ein ZDF-Interview abbrach und „drohte“, ist von einem Skandal die Rede. Damit hat er wieder die gewünschte Aufmerksamkeit. Bonner General-Anzeiger

Die AfD gewinnt immer Das Interview mit Björn Höcke ist ein Lehrstück für Gespräche mit Politikern. Nur: Höcke ist kein normaler Politiker, das Format stößt an eine Grenze. taz

Der Bundespräsident darf nicht neutral sein Steinmeier wird von Seiten der AfD mangelnde Neutralität vorgeworfen. Gut so. Er muss vor der rohen Bürgerlichkeit warnen, die nur bürgerlich tut, aber in Wahrheit völkisch ist. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Johnson stellt das demokratische System auf die Probe Das Oberste Gericht in London verhandelt über die Beurlaubung des Parlaments im Brexit-Streit. Die Atmosphäre ist geladen, Juristen sind einig: Die Briten stecken in der Verfassungskrise – obwohl sie gar keine Verfassung haben. Süddeutsche Zeitung

In der Regel widerspricht die Königin nicht Ist die Pause für das britische Parlament rechtmäßig? Hat Boris Johnson die Queen irregeführt? Das Oberste Gericht entscheidet nun – auch über den Zustand der Demokratie. Zeit

Der harte Brexit ist die beste Lösung Die EU sollte keiner weiteren Verschiebung der Brexit-Frist zustimmen. Sie kann nicht länger zusehen, wie diese Frage ganz Europa Schaden zufügt. Drei Gründe sprechen für einen Kurswechsel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Welt

John Majors Verachtung für Boris Johnson Der frühere Premierminister John Major ging zu seiner Amtszeit nicht mit Samthandschuhen vor. Doch Boris Johnsons Mittel gehen ihm zu weit. Deswegen hat er sich der Klage gegen die Beurlaubung des Parlaments angeschlossen. FAZ

Can This Small Party Stop Brexit? The Liberal Democrats are gambling on the realignment of British politics. The Atlantic

Saudi-Arabien

Warum Saudi-Arabien Iran beschuldigt Riad ist sich ziemlich sicher, dass Teheran bei den Attacken mitgewirkt hat – nur wie genau, das wissen die Saudis offenbar noch nicht. Süddeutsche Zeitung

Die echte Angst nach dem Angriff Droht als Folge des Angriffs auf eine essentielle Raffinerie des größten Ölexporteurs der Welt eine Rezession? Nein. Die große Sorge ist eine andere. FAZ

Welche Rolle spielt der Iran? Nach dem Drohnenangriff auf das Herzstück der saudischen Ölproduktion: Wie geht es weiter im Jemen und am Persischen Golf? Zeit

Kartenhaus Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf zwei saudi-arabische Ölverarbeitungsanlagen dürften den Börsengang der staatlichen saudischen Ölgesellschaft Aramco zu Fall bringen. Wer kauft schon Aktien eines Unternehmens, dessen Produktionsanlagen jederzeit zerstört werden können? Börsen-Zeitung

Strategie gescheitert Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump den Verbündeten in der Region erneut die Unterstützung der USA zugesagt. Trumps Druck hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Bonner General-Anzeiger

Donald Trump findet keine angemessene Antwort auf die Krise am Golf Die Konflikte am Golf werden erst befriedet werden können, wenn Donald Trump seine Politik ändert. Dazu müsste er allerdings gedrängt werden. Frankfurter Rundschau

Diese Allianz ist für die USA ein Albtraum Eine Allianz zwischen dem Iran und China würde die US-Sanktionen wirkungslos machen. Trump muss dringend seine Strategie ändern. Tagesspiegel

Ein Verrat westlicher Werte In der Union wird darüber diskutiert, ob Saudi-Arabien wieder deutsche Rüstungsgüter erhalten sollte. Waffen für ein Verbrecherregime? Das muss in jedem Fall verhindert werden. Stuttgarter Zeitung

Crisis in the GulfThe attack on Saudi oil facilities raises the risks of war – America and Saudi Arabia may feel compelled to retaliate against Iran Economist

The Trump economy’s new threat: A Middle East meltdown While the weekend attacks on Saudi Arabia appear manageable for oil markets, traders and economists are on edge about an escalating conflict. Politico

Israel

Die aufgeklärte Demokratie in Israel ist in Gefahr Im Wahlkampf ging es nicht um die wahren Probleme. Und egal ob Netanjahu oder Liebermann – auch die nächste Regierung wird weit rechts stehen. Tagesspiegel

Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen Schon oft wurde Benjamin Netanyahu das politische Aus prophezeit, am Dienstag könnte es wirklich so weit sein: Bei der Knessetwahl muss Israels Premier um sein Amt bangen – und nicht nur das. Spiegel

Kampf der Gladiatoren Israels Parlamentswahl am heutigen Dienstag dreht sich nur um ein Thema: Benjamin Netanjahu. Für den korrupten Premier wird es verdammt knapp. taz

Im Land der 120 Putins Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Israel sprechen Russisch. Der wachsende Einfluss der orthodoxen Juden bereitet ihnen Sorgen – für Benjamin Netanjahu ist das keine gute Nachricht. FAZ

„Die Leute sind das Tamtam müde“ Die Israelis werden erneut an die Wahlurnen gebeten. Soziologe Natan Sznaider erklärt, warum im Wahlkampf Gleichgültigkeit herrschte – und der Ausgang einem Würfelspiel gleicht. Süddeutsche Zeitung

Tunesien

Duell der Außenseiter Bei den Präsidentenwahlen in Tunesien strafen die Wähler die etablierten Parteien ab. Als wahrscheinliche Kandidaten für eine Stichwahl gelten zwei Außenseiter. FAZ

Mit Außenseitern in die Stichwahl Zum zweiten Mal nach dem Umbruch 2011 können die Tunesier frei den Präsidenten wählen. Doch gerade die Jüngeren haben das Vertrauen ins politische Establishment verloren. Zeit

Ernüchterung Die Wahl ist nicht gerade ein Zeichen für den Erfolg der Demokratisierung. Dennoch darf Europa seine Unterstützung für das Experiment von Tunis nicht aufgeben. Das wäre unaufrichtig und unklug. Süddeutsche Zeitung

Opioid-Krise

Die Opioid-Abrechnung Der Pharma-Konzern Purdue hat das Schmerzmittel Oxycontin einst aggressiv in den Markt gedrückt und die Suchtgefahr aus Sicht der Kritiker bewusst verharmlost. Die Insolvenz des Unternehmens ist dafür nun eine späte Abrechnung. FAZ

Die große Abrechnung Aggressive Werbung für hochgefährliche Produkte: Amerikas Pharmaindustrie flutete den Markt mit Schmerzmitteln – und trägt eine Mitschuld an der Opioid-Krise mit mehr als 400.000 Toten. Jetzt wird die Branche endlich härter rangenommen. Spiegel

Die Opioid-Krise in den USA Hunderttausende von Amerikanern sind in den letzten beiden Jahrzehnten an Opioid-Überdosen gestorben. Die Staatsanwälte mehrerer US-Gliedstaaten machen die Hersteller der Schmerzmittel verantwortlich. Ein provisorischer Milliarden-Dollar-Vergleich des Pharmakonzerns Purdue mit Vertretern Geschädigter gerät nun ins Wanken. NZZ

Purdue Pharma files for bankruptcy The corporate face of the opioid epidemic settles a federal court case for $10bn Economist

…one more thing!

Ein Handelsstreit und eine alte Schuld Südkorea und Japan fechten einen Handelsstreit aus. Eine Ursache ist die japanische Besatzung und deren Bewältigung. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Die größte Baustelle der Merkel-Ära Die CDU will endlich den gordischen Klima-Knoten durchschlagen. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn der Preis auf Kohlendioxid nicht so endet wie die Energiewende. FAZ

Alice Weidel und die Seenotrettung: Glatte Lügen und verdrehte Fakten Horst Seehofer will, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Um das zu verhindern, ist Alice Weidel jedes Mittel recht. Frankfurter Rundschau

Nur kein Neid! Sie werden jetzt Panzer genannt. Der Kampf gegen die SUV ist zum Glaubenskrieg geworden. Kühle, technische Daten werden ausgeblendet. Bild

Donald Trump fällt in die selbst gegrabene Grube Zwingt maximaler Druck das iranische Regime in die Knie? Das war stets unwahrscheinlich. Immer klarer wird: Trump hat sich verspekuliert. Tagesspiegel

Die Einser-Schwemme ist ein Ostphänomen Abiturienten in Ostdeutschland erleben eine Schwemme von Bestnoten. Brauchen wir das Zentralabitur? Wohl kaum! Die Standards existieren, sie werden unterlaufen. Stattdessen gehört der Numerus Clausus endlich abgeschafft. Die Welt

Er wird als Vorbild dringend gebraucht Der universalistische Naturforscher Alexander von Humboldt verstand die Welt als unteilbares Ganzes. In einer Zeit, in der Fakten dreist geleugnet werden, fehlt das sehr. Süddeutsche Zeitung

Republicans Don’t Believe in Democracy Do Democrats understand what they’re facing? New York Times

Saudi crisis, volatile leaders and the risk of escalation All sides have an interest in compromise — but that does not mean it will happen Financial Times

OK, the FBI’s Brett Kavanaugh inquiry was clearly a sham. So now what? Supreme Court Justice Brett Kavanaugh probably won’t be impeached over new allegations about his college sexual misbehavior, but they could keep Democrats fired up for 2020. Los Angeles Times

Arsenic in Tap Water: What Trump’s Deregulation Really Means for Homes Slashing rules may cut costs for industry—but when it shifts the risks to workers and communities, people can pay the price with their health. Newsweek

Hello From the Year 2050. We Avoided the Worst of Climate Change — But Everything Is Different Time