Einwanderungsgesetz, Steuerschätzung, EU, USA, Südafrika, Klima & Katholische Kirche

Einwanderungsgesetz

Zwischen Fachkraft und Asyl Die Erste Lesung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag hat wieder einmal gezeigt: Deutschland ist noch weit von einem Konsens darüber entfernt, was unter einem Einwanderungsland zu verstehen ist. FAZ

Endlich Am Ende hat im Dauerstreit über die Einwanderung doch die Realität gesiegt. Deutschland ist bald auch dem Gesetz nach ein Einwanderungsland. Bonner General-Anzeiger

Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. Tagesspiegel

So will die Koalition mehr ausländische Fachkräfte anlocken Der Bundestag berät in erster Lesung ein Einwanderungsgesetz – die Koalition brauchte lange dafür, die Opposition ist unzufrieden. Berliner Morgenpost

Steuerschätzung

Die Bundesregierung setzt in der Finanzpolitik falsche Prioritäten Die Große Koalition erteilt weiteren Steuerentlastungen eine Absage. Doch angesichts der schwachen Konjunktur ist das ein fatales Signal. Handelsblatt

Warum Scholz trotz weniger Steuereinnahmen zufrieden ist Die Konjunkturdelle schmälert den Einnahmenzuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden. Der Finanzminister bleibt entspannt – und bereitet eine kleine Steuerreform für die Wirtschaft vor. Wirtschaftswoche

Engeres Korsett Korsett gestrafft – aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Börsen-Zeitung

Schlechte Aussichten für die Große Koalition Schrumpfende Haushaltskassen steigern das Konfliktpotenzial innerhalb der politischen Zwangsehe. Augsburger Allgemeine

EU

Außer Spesen nichts gewesen Eigentlich will sich die EU in Sibiu ihrer selbst vergewissern – doch die fortgesetzte Brexit-Hängepartie und die Iran-Krise kamen dazwischen. Tagesspiegel

Die EU ist derzeit so stark wie noch nie All die Katastrophisten und Schicksalswahl-Apologeten verkennen die Zeichen der Zeit: Die EU wird dank der Krisen der vergangenen Jahre nicht schwächer, sondern demokratischer – und lebendiger. Das hat vor allem drei Gründe. Die Welt

Appell zum Einschlafen Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft richten sich mit einem Wahl-Appell an die Wähler. Wen soll solch ein Einschlaf-Appell an die Urne treiben? FAZ

Ohne Streit kann Europa nicht mehr Zwei Wochen vor der Europawahl sollte Harmonie den EU-Gipfel im rumänischen Sibiu prägen. Doch nicht alle hielten sich an die Regeln. Bild

Der Auftakt zum großen Posten-Geschacher Noch nie gab es in der EU so viele Topjobs auf einmal zu vergeben. Bei ihrem Treffen im rumänischen Sibiu werden die EU-Staats- und -Regierungschefs erstmals über die Neubesetzungen diskutieren. Wirtschaftswoche

Europa braucht einen klaren Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und für ein Drittel des Welthandels verantwortlich. Zeit, ihn in das digitale Zeitalter zu übertragen. Handelsblatt

Lügen sind Teil der Demokratie Die Welt und vielleicht auch die EU-Wahl werden von Fake-News bedroht. Das heißt aber nicht, dass wir in postfaktischen Zeiten leben. Es war vor 250 Jahren nicht anders. Zeit

Don’t Fear the Euroskeptics Although the European Union is arguably as popular as ever, the next European Parliament may well contain a large minority of forces skeptical or hostile to further integration. Instead of viewing this as a threat, pro-Europeans should seize the opportunity to start a necessary debate about the continent’s future. Project Syndicate

Angst vor Wahlmanipulation – Wie gefährlich sind soziale Medien? Die EU-Kommission warnt: Hackerangriffe könnten die Europawahl Ende Mai beeinflussen. Doch welchen Einfluss haben Falschnachrichten wirklich auf unser Wahlverhalten? Und was bedeuten Filterblasen und Falschnachrichten für den EU-Wahlkampf? phoenix runde vom 09.05.2019

US-Außenpolitik

Trumps gefährliche Bedrohungsstrategie Mit China, Nordkorea und Iran zeigt der US-Präsident gleich an drei Ländern, wie er sich Außenpolitik vorstellt: größtmöglichen Druck aufbauen. Iran ist der Schauplatz, an dem er scheitern könnte. Süddeutsche Zeitung

Europa in der Klemme Es schmerzt, sich die eigene Impotenz einzugestehen. Aber außer an die Führung in Teheran zu appellieren, sich weiter an das Atomabkommen zu halten, können die Europäer herzlich wenig tun. FAZ

„Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen“ Nahostexperte Volker Perthes über die Strategie der Amerikaner im Atomstreit mit Iran, die Chancen auf einen Regimewechsel und die Frage, ob Europa das Abkommen noch retten kann. Süddeutsche Zeitung

Um Gaza geht es längst nicht mehr Israel, die USA, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten – alle mischen im Konflikt um den Gazastreifen mit. Die Palästinenser-Frage spielt dabei schon lange keine Rolle mehr. Zeit

The Art of a New Iran Deal What the World’s Diplomats Really Think of Trump’s Endgame in Iran Foreign Affairs

The US-China trading relationship will be fraught for years to come That matters more than trade deals today Economist

Trump’s biggest mistake in the trade war with China He arguably had the upper hand going into talks with China — but the administration has undercut its position. Washington Post

Trump gambles with economy on China showdown as 2020 looms New tariffs may win the president leverage in high-stakes trade talks with Beijing — but at major risk for the economy and his re-election. Politico

Donald Trump and Swine Flu Have a Lot in Common A deadly outbreak in China and trade tariffs in the United States are threatening to send global markets into a tailspin. Foreign Policy

Südafrika

Was die Wahlverluste für den ANC bedeuten Der ANC kann trotz eines schlechten Wahlergebnisses alleine weiterregieren. Doch die Stimmung könnte kippen. Präsident Ramaphosa muss liefern. Tagesspiegel

Präsident Ramaphosa kann Südafrika nicht allein auf Kurs bringen Der ANC dürfte die Wahlen am Kap wieder gewonnen haben, der amtierende Präsident an der Macht bleiben. Für das Land bedeutet das: Stagnation. Handelsblatt

Wie geht es weiter in Südafrika? Südafrika hat seinen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt. Er muss nun versuchen, das Land zu befrieden, das durch fast zehn Jahre Korruption und Stillstand unter Jacob Zuma schwer gebeutelt ist. Wirtschaftswoche

Klimaschutz

Die Erde braucht „Herdenschutz“ Wenn es um den Schutz vor Masern geht, diskutieren wir Pflicht und Zwang als legitime Mittel. Aber was ist mit dem Schutz des Klimas? Ein Zwischenruf. Frankfurter Rundschau

Ohne einen CO2-Preis ist alles nichts Langsam wird die klimapolitische Nachlässigkeit teuer. Deshalb wird über einen CO2-Preis diskutiert. Wie kann er funktionieren? Und reicht das? Die wichtigsten Antworten Zeit

Wo CO2 bereits richtig Geld kostet Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Eine Steuer auf klimaschädliches Wirtschaften funktioniert dort, wo andere Steuern sinken und Bürger eine Prämie zurück erhalten. Wirtschaftswoche

Katholische Kirche

Papst Franziskus muss radikaler werden Papst Franziskus erlässt eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle. Doch die Strukturen seiner Kirche tastet er nicht an – ein fataler Fehler. Tagesspiegel

Worte und Taten des Papstes Trotz der vom Papst veranlassten Meldepflicht von Missbrauchsfällen verweigert sich die Kirche weiterhin jeglicher Kontrolle von außen. An der „(Un)Kultur der Straflosigkeit“ wird sich wohl so bald nichts ändern. FAZ

Schlag gegen den Klerikalismus Papst Franziskus für die Verpflichtung ein, innerhalb der Kirche Missbrauchs- und Vertuschungsfälle umgehend anzuzeigen. Mit seinem Schreiben „Vos estis lux mundi“ bringt der Pontifex tatsächlich etwas Licht ins Dunkel Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Avantgarde in der Filterblase Die Republica in Berlin zeigt: Um die Debattenkultur im Internet ist es schlecht bestellt. Viele lassen sich von Gegenmeinungen in die Echokammer drängen. Das ist gefährlich – für das Netz und die Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Finger weg von unserer Nationalhymne! Einigkeit und Recht und Freiheit: Diese Werte sind aktueller denn je. Nicht die Hymne muss sich ändern, sondern manchmal die Politik. Bild

Die Balance der Macht gerät in den USA außer Kontrolle Wenn Präsident Trump das Parlament wegen des Mueller-Berichts weiter derart missachtet, zwingt er die Demokraten geradezu, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Für die Opposition würde das zur Falle werden. Süddeutsche Zeitung

Sinnlose Strategie des maximalen Drucks Der Iran reagiert auf die Sanktionspolitik der USA. Der Konflikt könnte die Region noch stärker in die Krise treiben. Es wäre die Stunde der Europäer, Russlands und Chinas. Frankfurter Rundschau

Das Schwert gibt ihm Halt Viele Russen leben in Armut, doch immer mehr Geld fließt ins Militär. Die Siegesparade in Moskau zeigt auch, wie sich Putins Handlungsoptionen reduziert haben. FAZ

Der E-Tretroller wird völlig überschätzt Der größte Ärger der Deutschen ist das Pendeln. Doch dagegen hilft allein keine Mobilitätsrevolution, sondern nur eine andere Bau- und Steuerpolitik. Wirtschaftswoche

Die Freigabe wird kommen Seit Jahren wird versucht, das Drogenproblem im Berliner Görli in den Griff zu bekommen – erfolglos. Andere Länder haben Erfolg mit der Freigabe. Tagesspiegel

Die Berge riefen. Nun werden sie überrannt Seit Gründung des Alpenvereins vor 150 Jahren spiegeln die Berge deutsche Sehnsüchte und deutsche Innerlichkeit. Wir müssen sie besser schützen. Denn was wir dort suchen und finden, ist bedroht, wenn wir alle es dort suchen und finden wollen. Die Welt

Collision course The brewing conflict between America and Iran Both sides need to step back Economist

Why the Senate Intelligence Committee Subpoenaed Donald Trump Jr. The Mueller report contradicts his congressional testimony in important ways. Mother Jones

Patrick Shanahan faces more challenges than any other Pentagon chief If confirmed as defense secretary, Shanahan will face the most complex global security environment in U.S. history. Washington Post

Trump Is Terrible for Rural America His biggest supporters are his biggest victims. New York Times