Koalitionsverhandlungen, CSU, Wahlnachlese, EU & US-Nahost-Politik

Wie eine neue große Koalition entsteht Nach der Wahl beginnt in Berlin das Strippenziehen. Union und SPD werden hart verhandeln und hernach die vielen Ämter verteilen – wenn sie zusammenfinden. Wahrscheinlich ist das. Ein Fahrplan. FAZ

Das große Berliner Allerlei Trittin, Roth, Schlömer, Schröder – es ist schwer, den Überblick zu haben, wer gerade alles seine politischen Ämter aufgibt. Und wer folgt. Unsere Visualisierung hilft. ZEIT

Killer-Kanzlerin? Von wegen! Genossen im Angstzustand: Der SPD ist ziemlich unwohl bei dem Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition unter Angela Merkel. Die Sozialdemokraten vergessen: Für ihre Niederlage 2009 war weniger die Kanzlerin verantwortlich. Sondern sie selbst. Süddeutsche Zeitung

Merkel bleibt die Schönwetterkanzlerin Das Erfolgsgeheimnis der Kanzlerin ist das Understatement. Es hat ihr den Wahlerfolg gebracht. Deutschlands Bewährungsproben kommen noch. Für den Wohlstand des Landes ist Schröder verantwortlich. Die Welt

Die Koalition, die wir wollten Keine 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale spekuliert Finanzminister Schäuble über Steuererhöhungen. Kritiker fühlen sich an die erste große Koalition unter Merkel erinnert. Süddeutsche Zeitung

Abkassierer einig Noch zieren sich Sozialdemokraten und Grüne, über eine mögliche Koalition mit der Wahlsiegerin auch nur zu verhandeln. Doch bei dem Thema Steuererhöhungen – wen wundert’s? – gibt man sich vielfach gesprächsbereit. Nordwest Zeitung

Erst einmal allein Noch jubelt die Union über ihren Wahltriumph. Doch wird sie Forderungen von SPD oder Grünen akzeptieren müssen, die ihr zuwider sind: Vielleicht sogar höhere Steuern. FAZ

Nur die SPD kann Merkel retten Wäre Schwarz-Gelb wiedergewählt worden, dann wäre das Bündnis handlungsunfähig – denn im Bundesrat haben Union und Liberale schon lange keine Mehrheit mehr. Das weiß auch die Kanzlerin. Berliner Zeitung

Machtkampf bei den Sozis Hannelore Kraft und die Ihren feuern aus allen Rohren gegen eine Große Koalition. Sigmar Gabriel will schnell mit Merkel verhandeln, mit ihr schnell einig werden und schnell Minister bei ihr werden. WAZ

Genossen im Dilemma Am Freitag will die SPD auf ihrem Konvent entscheiden, ob sie unter Merkel mitregieren will. An der Basis wächst der Widerstand. taz

Klimawandel Die Großwetterlage im Bund verändert das politische Klima im NRW-Landtag. Der Landes-CDU ist nicht verborgen geblieben, dass Hannelore Kraft und deren einflussreiche Parteibasis ein gewichtiges Wörtchen mitreden, wenn über eine große Koalition im Bund verhandelt wird. Bonner General-Anzeiger

Alles ist möglich Nach dem Triumph der Union am Wahlabend, Schockstarre bei FDP und Grünen sowie dem Ringen um Haltung bei der SPD ist Ernüchterung eingetreten. Mit etwas mehr Abstand zum Sonntag sortieren sich die Reihen. Börsen-Zeitung

Die linke Mehrheit im Bundestag könnte regieren Die Deutschlandkarte ist von CDU-Erststimmen geschwärzt, doch die knappe Mehrheit wählte links. Rechnerisch ist damit auch eine Regierung ohne Union möglich. Hat ein rot-rot-grünes Bündnis Chancen? Tagesspiegel

„Vollbeschäftigung muss Merkels erstes Ziel sein“ Trotz guter Beschäftigungslage bleibt der deutsche Arbeitsmarkt eine Großbaustelle. In der Reformagenda der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel muss daher das Erreichen von Vollbeschäftigung ganz oben stehen. Handelsblatt

Ende der Illusionen Nachdem sich die Mehrheiten im Bundestag verändert haben, wird wohl bald ein flächendeckender Mindestlohn beschlossen. Er wird viele enttäuschen. FAZ

Deutsche bestätigen Merkel im Maut-Streit Horst Seehofer will sie unbedingt, Angela Merkel auf keinen Fall: Die Pkw-Maut. Knapp die Hälfte der Deutschen will keine Gebühr auf Autobahnen. Doch ein Drittel will Ausländer belasten. Handelsblatt

Der Bundespräsident als Hebamme Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten. FAZ

Eine Neuwahl ist das letzte Ass in Merkels Ärmel Sollten weder die SPD noch die Grünen am Ende eines sicher längeren Diskussionsprozesses, den man nachvollziehen kann, über ihren Schatten springen, sind Neuwahlen der einzige Ausweg. WAZ

Neuwahlen sind blanke Theorie Weil die Suche nach einer Koalition für Kanzlerin Merkel schwierig werden könnte, fragen manche schon, was gegen eine Neuwahl spricht. Die Antwort ist einfach: Das Grundgesetz. Süddeutsche Zeitung

CSU

Seehofer ordnet sein Reich Es sind die Tage der größten Macht des Horst Seehofer in der CSU: In gleich zwei Teilen seines Reichs, in München und in Berlin, kann er Karrieren befördern oder hemmen. Zum Beispiel die Ilse Aigners. FAZ

CSU Wieder nur Abnicker Seehofer gewinnt durch die Wahlsiege viel Macht dazu. Und was macht er damit? Er klammert sich daran – und lässt keinerlei Konkurrenz zu. Ilse Aigner hat deshalb den Fraktionsvorsitz nicht zu wollen. Süddeutsche Zeitung

Einsame Spitzen Horst Seehofer führt Angela Merkel vor, wer von ihnen beiden wirklich triumphiert hat. Er regelt sogar schon seine Nachfolge. FAZ

Auf dem Gipfel der Macht Zu keinem Zeitpunkt ist ein bayerischer Ministerpräsident so mächtig wie im Moment der Kabinettsbildung. Augsburger Allgemeine

Wahlnachlese

Claudia Roth und die Schlecker-Frauen Das ist Marktwirtschaft live: Auch Politiker können arbeitslos werden. Theoretisch. Doch sie tun alles, um irgendwie unterzukommen. Willkommen in der Versorgungs-Demokratie, Frau Roth! Die Welt

Erneuerung um fünf nach zwölf Die Rücktrittswelle an der Spitze der Grünen ist eine Reaktion auf eine empfundene Schmach. Die Partei erlebt eine Zäsur – aber sie wirkt nur deshalb so tiefgreifend, weil bei manchen Spitzenleuten schlicht nachgeholt wird, was längst fällig war. Süddeutsche Zeitung

Das dreiste Manöver der Katrin Göring-Eckardt Als Spitzenkandidatin sollte sie das bürgerliche Publikum für die Grünen einnehmen – und ist gescheitert. Jetzt will Katrin Göring-Eckardt Fraktionschefin werden. Mit welcher Berechtigung eigentlich? Die Welt

Kretschmanns grüne Minister offen für Schwarz-Grün im Bund Ein Bündnis habe „Charme“, es gebe „Schnittmengen“: Grüne Minister aus Baden-Württemberg sprechen offen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Die Bundes-Grünen wollen davon aber – noch – nichts wissen. Süddeutsche Zeitung

Linker frecher Schachzug Der neue Bundestag hat sich noch nicht versammelt, da prescht die Linkspartei schon vor mit dem Selbstvertrauen der drittstärksten Fraktion: Mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz zwingt sie SPD und Grüne, Farbe zu bekennen. Der Zeitpunkt ist klug gewählt. Frankfurter Rundschau

Mit ein bisschen Fantasie Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion. taz

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor Der Publizist Albrecht Müller arbeitete früher für Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit der heutigen SPD hat er fast nichts mehr am Hut. Mit Oskar Lafontaine versteht er sich gut – aber noch lange nicht mit Gregor Gysi. Tagesspiegel

Gleichberechtigt mit Gysi Mit dem aktuellen Wahlergebnis hat die Linke eine neue Chance bekommen. Sie hat nun die Möglichkeit die Führungsfrage und andere Konflikte rational zu lösen. Berliner Zeitung

Klarmachen zum Kentern Bernd Schlömer hat den Absturz der Piratenpartei zu kontrollieren versucht. Aber er konnte ihn nicht aufhalten. Nach seinem Rücktritt müssen die Piraten nicht nur herausfinden, wer sie eigentlich sein wollen. FAZ

Wir Journalisten, wir Klugscheißer Merkel holt beinahe die absolute Mehrheit – aha. FDP raus – so, so. Wir Journalisten haben vieles geahnt, das nicht. Aber mit Verve falsche Thesen vertreten. Eine Selbstkritik. stern

EU

Zu viel Angst vor dem Markt Im Schatten des zähen Ringens um eine «grünere» und «gerechtere» Agrarpolitik der EU ist ein drittes Ziel – eine stärkere Marktorientierung – auf der Strecke geblieben. NZZ

Deutschland hat sich selbst ein Bein gestellt Im ersten Halbjahr 2014 wird Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Eine der Aufgaben wird es dann sein, die wirtschaftliche Situation der Mitgliedsstaaten zu bewerten und ein Land könnte sich dann in einer besonders brenzligen Lage befinden: Deutschland… aufgrund seiner Exportzahlen. Le Monde Paris

Zeitbombe Frankreich Beim Haushaltsentwurf und der jüngsten Rentenreform agiert die französische Regierung gewohnt zaghaft. Investoren rechnen mit einer Zuspitzung der Krise. NZZ

Kroatien will EU-Recht „schnell und bedingungslos“ umsetzen Im Streit über den Europäischen Haftbefehl hat Kroatien zugesagt, das EU-Recht noch in diesem Jahr umzusetzen. Im Gegenzug will die EU-Kommission fürs erste von Sanktionen absehen. FAZ

Kroatien, Europa und die Stärke des Rechts Am Beispiel Kroatien demonstriert die EU, dass Recht stärker ist als starke Worte. Berliner Zeitung

Moskau stellt sich quer Russland drängt seine ehemaligen Satellitenstaaten immer intensiver dazu, seinem Projekt einer Eurasischen Union beizutreten. Auch Litauen, das eine Annäherung an die EU bevorzugt, ist einem immer stärkeren Druck ausgesetzt. Postimees Tallinn

US-Nahost-Politik

Obama will sich wieder um Nahost kümmern Die Rede des US-Präsidenten vor den UN war ein Kurswechsel. Drei Jahre nach Hillary Clintons Hinwendung zu Asien soll wieder der Nahe Osten im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stehen. Die Welt

Eingebildete Feindschaft Es gibt keine Erbfeindschaft zwischen den USA und Iran – jedenfalls nicht zwischen den Menschen. Dass das Verhältnis der Regierungen derart zerrrüttet ist, geht auf historische Fehler zurück. Irans neuer Präsident Rohani scheint daraus lernen zu wollen. Süddeutsche Zeitung

Den Iran an seinen Taten messen Die Worte des Präsidenten Ruhani lassen vergessen, wie verbissen der Iran an einer atomaren Option baut – seit dem Schah. Und wie vergeblich alle Gespräche waren. ZEIT

Atomares Feuer Irans neuer Präsident sorgt für Furore: Direkt nach seinem Amtsantritt vor wenigen Wochen startete er seine geballte Charmeoffensive: Er tauschte Briefe mit US-Präsident Barack Obama aus, bot sich als Vermittler auf den Schlachtfeldern Syriens an und wünscht den Juden alles Gute zu einem Fest. Bonner General-Anzeiger

Verhandlungen unter Putins wachen Augen In New York gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Der Zeitplan für die Vernichtung der Chemiewaffen ist überaus ehrgeizig. FAZ

…one more thing!

Keine Gnade für Xia Junfeng Viele kämpften für Xia Junfeng, doch es hat ihm nicht geholfen: Weil der Straßenverkäufer aus Notwehr zwei Menschen getötet hat, wird er wegen Mordes hingerichtet. Xia ist ein Beispiel für jemanden, der von der Ungerechtigkeit des Regimes zum Äußersten getrieben wird. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Linke Kannibalen Die Kanzlerin hat triumphal gewonnen – auch, weil SPD und Grüne die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit bekommen haben. Statt die großen Schwächen der Regierung aufzugreifen, haben sie sich links gegenseitig Stimmen weggenommen und die politische Mitte preisgegeben. Jene Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gesichert hat. Süddeutsche Zeitung

Eine Fata Morgana Für die Grünen wäre ein Bündnis mit der Union politischer Selbstmord. Sie würden ihr Profil mit falschen Kompromissen beschädigen, wenig erreichen und ihre Wähler vergraulen. Frankfurter Rundschau

Die Kanzlerin im sozialdemokratisierten Bundestag Die Union geht mit lahmem Wirtschaftsflügel und starken Sozialpolitikern in die Koalitionsverhandlungen. Für den Standort Deutschland verheißt dies nichts Gutes. Wo sind die Erben Ludwig Erhards? Die Welt

Versprochen, gebrochen? Im Wahlkampf, hat die Union gegen Steuererhöhungen gekämpft. Ihr richtiges Argument: Höhere Steuern sind Gift für die Konjunktur. BILD

Nachfolger neutralisiert Er kann vor Kraft kaum noch laufen. Horst Seehofer hat bei der Landtagswahl für die CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurückerobert. Der Merkel-Effekt brachte ihn bei der Bundestagswahl fast wieder an die magischen 50 Prozent. AZ München

Terror in Ostafrika Nie zuvor hat eine derart multinational zusammengesetzte Gruppe von Terroristen einen großen Anschlag verübt wie jetzt in Nairobi. Die Tat könnte ein neues Kapitel des Terrors einleiten. FAZ

Amis haben das bessere ParteiensystemKeine scheiternden Koalitionen, die Wähler müssen kaum Präferenzen kalkulieren, politische Bewegungen werden absorbiert: Amerikas Zweiparteiensystem hat viele Vorteile. ZEIT

Brussels’s Real Deficit Problem Growth, not some mythical budget figure, should be the aim. Wall Street Journal