Koalitionsverhandlungen, Steuern, Wahlnachlese , Syrien, Iran, USA, Ostafrika, Charles Taylor & Klimawandel

Warum die SPD mit der Union regieren sollte Die Sozialdemokraten täten gut daran, anzuerkennen, dass eine große Mehrheit Merkel als Kanzlerin will – und sich dazu die große Koalition wünscht. Die SPD sollte sich als gestaltungsfähig erweisen. Die Welt

Gabriel will Basis entscheiden lassen Der Widerstand in der SPD gegen eine große Koalition wächst. Parteichef Sigmar Gabriel schlägt nach SZ-Informationen nun vor, die Mitglieder in der Sache zu befragen – er verbindet damit die eigene politische Zukunft. Süddeutsche Zeitung

Liebe SPD, spart Euch den Mitgliederentscheid! Die Basis über ein Bündnis mit der Union entscheiden zu lassen, wäre ein Zeichen von Schwäche. Parteichef Sigmar Gabriel sollte die Idee schnellstens verwerfen. Denn die SPD braucht die Große Koalition nicht zu fürchten. Handelsblatt

Große Koalition, großes Risiko Die SPD steht vor einem existenziellen Wagnis: Sie überlegt, ihre Mitglieder zu befragen, bevor sie eine große Koalition mit der Union eingeht. Doch solche Basis-Abstimmungen sind oft vor allem Ausweichmanöver. In diesem Fall ist die Mitgliederabstimmung aber zwingend notwendig. Süddeutsche Zeitung

SPD greift nach Schäuble-Ministerium Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Deshalb werden schon Bedingungen an die Union formuliert, die es in sich haben. Danach hat Schäuble keine Zukunft mehr im künftigen Kabinett. Handelsblatt

Warum die SPD nicht mit der Union regieren sollte Was auch immer die Sozialdemokraten künftig tun werden, sie werden in Schwierigkeiten geraten. Kanzlerin Angela Merkel allerdings ist die gefährlichste Versuchung für die Sigmar Gabriels SPD. Die Welt

SPD-Basis gegen Spitze Soll die Merkel-kritische Basis über eine Große Koalition entscheiden? Die SPD streitet, wie sie über eine Regierung verhandeln kann, ohne sich dabei zu zerreißen. ZEIT

Berliner Poker Warum lässt sich die Union in die Karten schauen, bevor sie dem Gegner gezeigt hat, dass ihm der größte Trumpf fehlt? Und haben die Grünen begriffen, dass sie überhaupt einen Trumpf in der Hand halten? FAZ

Auch die CDU hat ein Interesse an Steuererhöhungen Die Union tut so, als wollten nur SPD und Grüne höhere Steuern. Dabei kämen ihr Steuererhöhungen gerade recht. Denn wirklich auf die Staatsausgaben geachtet hatte schon die schwarz-gelbe Regierung nicht. Im Zweifelsfall holt sich die Regierung das Geld lieber von den Bürgern. Tagesspiegel

Mission Merkel Die Pfarrerstochter aus der Uckermark errang einen grandiosen Sieg. Gegen SPD und Grüne – und gegen das katholische Milieu in der eigenen Partei. Warum sich die Evangelisierung gelohnt hat. ZEIT

Merkel’s Next Move Angela Merkel, elected to a third term as Germany’s chancellor, is being typically reticent about her plans. But the smart money is on her forming a coalition with the Social Democrats. Foreign Affairs

Steuererhöhungsdebatte

Ein bisschen wirken wie Robin Hood Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum – und könnte nun zu einem wichtigen Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Doch sorgt seine Erhöhung überhaupt für Umverteilung? Und wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung

Perfide Arbeitsteilung Da überkommt einen doch der heilige Zorn! Erst geht die Union vollmundig mit dem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, in die Wahl und dann kommt sie mit der Ankündigung, man werde über alles reden, aus ihr heraus. Bonner General-Anzeiger

Will Merkel ihre Wähler betrügen? Wie oft haben wir das schon erlebt: schöne Worte vor der Wahl, gebrochene Versprechen hinterher. Es reicht; wir wollen nicht mehr, pardon, beschissen werden. stern

Gebrochenes Steuerversprechen Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören sich mehr am Zeitpunkt. Erst nach den Verhandlungen wollten sie die Katze aus dem Sack lassen. WAZ

Ein verwerfliches Angebot Der Wahlkampf ist vorbei, die Politik kann beginnen. Unlängst nehmen – kurz vor Koalitionsgesprächen – CDU-Politiker das Wort „Steuererhöhung“ in den Mund. Doch dieses Lockangebot an die SPD ist ein verwerfliches. Tagesspiegel

Die CDU räumt viel zu früh das Feld Am Thema Steuererhöhungen kommt die Union in Koalitionsverhandlungen nicht vorbei. Aber Schäuble und Co. schwächen ihre Partei, indem sie schon jetzt Kompromissbereitschaft signalisieren. Die Welt

Nichts spricht für höhere Steuern Der deutsche Staat hat mehr Geld denn je. Höhere Steuern ergeben darum jetzt genauso wenig Sinn wie vor der Wahl. FAZ

„Steuererhöhungen wurden definitiv abgewählt“ Rainer Dulger ist der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er spricht im Interview über seine Wunschkoalition, die Fehler der Grünen und die wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Handelsblatt

Preis der VersprechenMan kann davon ausgehen, dass es nach egal welcher Regierungsbildung zu Steuererhöhungen kommt. Mitteldeutsche Zeitung

Wahlnachlese

Erdrückt im Bundestag Wenn Rote und Schwarze sich im Bundestag zusammentäten, ergäbe das die größte Mehrheit seit den Sechzigern. Mehr als drei Viertel der Abgeordneten würden dann zum Regierungslager gehören. Was das für die Opposition bedeuten würde – und wie Grüne und Linke jetzt für ihre Rechte kämpfen. Süddeutsche Zeitung

„Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen“ Oskar Lafontaine Mit Gerhard Schröder hat er seit seinem Rücktritt 1999 nicht mehr gesprochen, der Niedergang der FDP tut ihm leid: Oskar Lafontaine, heute Fraktionschef der Linken im Saarland, spricht im Interview über seine bewegte Vergangenheit als Politiker. Süddeutschen Zeitung

Grüne Gegnerinnen Die Grünen wollen zwei hohe Posten neu besetzen und suchen dafür Frauen – nun gibt es gleich vier Anwärterinnen: Viele sehen Katrin Göring-Eckardt im Vorteil, Kerstin Andreae gilt für die Linken in der Fraktion als Reizfigur, Simone Peter klingt auf Nachfrage noch vorsichtig, und Steffi Lemke lotet noch aus. Süddeutsche Zeitung

Ran an den Fleischtopf! Das Amt wollen beide Grünen-Politikerinnen, aber nur eine kann es haben: Claudia Roth und Renate Künast wären gern Bundestagsvize. Hauptgrund dürfte die glänzende Bezahlung des Amtes sein. stern

Wir sind nicht adäquat Das Anti-Merkel-Lager erstickt an seiner eigenen Genügsamkeit. Wir bewegen uns einfach nicht auf der Höhe der Herausforderungen. taz

Unter Wasser atmet es sich schlecht Die Liberalen fühlen Wut auf die Union. „Wie sehr sie uns hassen“, wundert sich einer. Nach Manier eines U-Bahn-Schlägers, so empfinden es verbitterte FDP-Vorleute, tritt Merkel die am Boden liegende FDP noch einmal. FAZ

Die FDP am Existenzminimum Auf die Wahlniederlage folgt der Kassensturz: Den Liberalen geht das Geld aus. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Nur die parteinahe Stiftung steht vergleichsweise gut da. stern

Aderlass zum Neuanfang der FDP Alles aus und alles offen bei den Freien Demokraten: Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag gehen nicht nur Stellen verloren, sondern auch ein Großteil der Infrastruktur, der Mittel und der bekanntesten Gesichter der Partei. Immerhin gibt es in all der Trübsal einen Lichtblick. Süddeutsche Zeitung

Syrien, Iran und USA

Hinter den Kulissen von Teheran Eine Annäherung im Atomstreit mit dem Iran kann weder rasch noch vor laufenden Kameras gelingen. Denn Obama und Ruhani sind abhängig von Kräften, die sie selbst nicht kontrollieren. Tagesspiegel

Ein historisches Treffen Die Außenminister Kerry und Zarif kommen zusammen und schütteln sich die Hände. Es ist der ranghöchste amerikanisch-iranische Kontakt seit 1979. Der Sicherheitsrat einigt sich derweil auf eine Syrien-Resolution. FAZ

Russland setzt sich bei Syrien-Resolution durch Bei den Vereinten Nationen in New York zeichnet sich ab, dass die westlichen Vetomächte Kernforderungen fallen lassen, damit Russland einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat zustimmt. FAZ

Der Westen hat keine Partner in Syrien Weil sie nicht kämpfen, fehlt Exilgruppen in Syrien der Rückhalt. Im Wirrwarr der Fronten sollte sich der Westen auf die Freie Syrische Armee konzentrieren. ZEIT

Ostafrika

Terror in Ostafrika Nie zuvor hat eine derart multinational zusammengesetzte Gruppe von Terroristen einen großen Anschlag verübt wie jetzt in Nairobi. Die Tat könnte ein neues Kapitel des Terrors einleiten. FAZ

Verirrte, Spinner, Terroristen Unter den Attentätern von Nairobi befinden sich auch einige Ausländer. Ostafrika ist ein Anziehungspunkt für westliche Jihadisten – auch aus der Schweiz. NZZ

Die Lehren aus Nairobi Es wird darauf ankommen, den islamistischen Terrorismus als ein Phänomen der modernen globalisierten Welt zu erkennen und zu bekämpfen. Berliner Zeitung

Die Angst vor einem deutschen Nairobi Angriffe auf „weiche Ziele“ sind einfach und öffentlichkeitswirksam. Vorbild für die Terror-Aktionen neuen Typs: Die Anschläge in Bombay 2008. Deutsche Sicherheitsbehörden sind „in großer Sorge“. Die Welt

Charles Taylor

Das Urteil ist ein Signal an Tyrannen Ein Sondertribunal in Den Haag hat die 50 Jahre Haft für Liberias Ex-Präsident Charles Taylor bestätigt – ein Signal gegen die Straflosigkeit. Aber das kann erst der Anfang sein. Die Welt

Im Zweifel gegen den Angeklagten Statt stichhaltiger Beweise hat der Berufungsprozess gegen den ehemaligen Staatschef Liberias, Charles Taylor, nur Indizien zutage gefördert, jede Menge Hörensagen und – viele Zweifel. Hätten die sich nicht zugunsten des Angeklagten auswirken müssen? Süddeutsche Zeitung

Taylor-Urteil ist kein Schlussstrich 50 Jahre muss Liberias ehemaliger Staatschef Charles Taylor ins Gefängnis. Das Urteil ist ein wichtiges Signal – Gerechtigkeit ist damit aber noch lange nicht wiederhergestellt, meint Daniel Pelz. Deutsche Welle

Charles Taylor: Der Kriegsherr Westdeutsche Zeitung

Charles Taylor’s 50-year sentence upheld at war crimes tribunal Former Liberian president is now likely to be sent to UK to spend rest of his life in jail The Guardian

Bericht des Weltklimarates

Erderwärmung Die Erderwärmung geht weiter, auch wenn es eine Pause gibt, heißt es im neuen Bericht des Weltklimarats. Er prognostiziert zugleich einen Anstieg des Meeresspiegels von bis zu einem Meter. Berliner Zeitung

„Ein gewaltiges Experiment mit der Erde“ Macht die Erderwärmung eine Pause? Wenn ja, wie lange dauert sie dann? Und haben die Klimaskeptiker nicht vielleicht doch Recht? Ein Gespräch mit den renommierten Klimaforschern Mojib Latif und Hans von Storch. Handelsblatt

Hauptursache Mensch Der IPCC ist alarmiert: Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad droht zu scheitern. Auch der Ansteig des Meeresspiegels könnte sich deutlich beschleunigen. taz

Power Hungry Will Angela Merkel Complete Germany’s Energy Revolution? Foreign Affairs

…one more thing!

Filibustern gegen Obamacare Im Haushaltsstreit bleiben die amerikanischen Parteien unversöhnlich. Nur der Republikaner-Rebell Ted Cruz verscherzt es sich mit beiden Lagern. Dabei will er Präsident werden. FAZ

Leitartikel

Die Probleme der Kanzlerin Es drohen die schwierigsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik BILD

Steuer-Debatte: ein absolut absurdes Theater Da haben sie sich wohl versprochen, die Herren Gröhe, Schäuble und Laschet von der CDU. Natürlich hat niemand die Absicht, die Steuern zu erhöhen. AZ München

Die Grünen sind am Ende ihrer Politik Von Energiewende bis Familienpolitik: Grüne Themen sind von den großen Parteien übernommen worden. Was bleibt der Partei? Vielleicht das Feld der FDP und Schwarz-Grün als Chance mit enormem Risiko. Die Welt

Die dramatischen Folgen des Nicht-Handelns Der neue Bericht des Weltklimarates werde „jeden zu Tode erschrecken“, sagt der frühere UN-Klimachef Yvo de Boer. Führen die neuen Fakten endlich zu der Wende für den Klimaschutz? Frankfurter Rundschau

Entschädigung Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Das ist konsequent. FAZ

The new face of terror The West thought it was winning the battle against jihadist terrorism. It should think again Economist

Plutocrats Feeling Persecuted Have you heard the latest about how bad the richest of the rich have it these days? It is reason to fear the wrath of the .01 percent! New York Times

Eight Exceptional(ly Dumb) American Military Missteps So Far This Century The invasion of Iraq as only the tip of the iceberg Mother Jones

A myopic worldview Obama ignores the chaos occurring globally. Washington Post