EU, Haushalt, Brexit, USA, Hongkong & Klima

EU

Vernünftige Prioritäten Vor allem in den Zukunftsfeldern hat Ursula von der Leyen vernünftige Prioritäten gesetzt – beim Thema Rechtsstaatlichkeit dafür ein Experiment gewagt. Grund für Fundamentalkritik gibt es allerdings nicht. FAZ

Vorläufige Lösung einer unmöglichen Aufgabe Die EU-Kommission, die von der Leyen vorgestellt hat, wird so nicht bleiben. Das Parlament kann fragwürdige Kandidaten zum Rückzug zwingen. Tagesspiegel

Ursula von der Leyen hat erkannt, dass die EU eine starke Führung braucht Die Kommissionspräsidentin hat eine kleine, aber mächtige Gruppe um sich geschart. In politisch unsicheren Zeiten ist das eine weise Entscheidung. Handelsblatt

Kein Selbstläufer Ganz offensichtlich hofft die designierte Kommissionschefin, mögliche Brandherde innerhalb der EU durch das frühzeitige Einbinden der betroffenen Länder und durch neues Vertrauen und Verständnis besser handhaben zu können. Börsen-Zeitung

So talentiert diese Mannschaft auch sein mag – sie wird das Schiff nicht flott machen, wenn das Leck nicht gestopft wird Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission versucht Ursula von der Leyen, es allen recht zu machen. Einzelne Ernennungen haben aber durchaus Konfliktpotenzial. NZZ

Frauenpower? Die gibt’s eher in Jane Fondas Videos als in der Politik Mit ihrer zur Hälfte weiblichen EU-Kommission setzt Ursula von der Leyen ein Zeichen. Doch wenn die Politik will, dass Frauen in Führungspositionen mehr als nur Statussymbol sind, darf sie sich nicht der Unfairness bedienen. Die Welt

So sind sie halt, diese Frauen Sie können sich nicht durchsetzen, sind launisch und mit Zahlen haben sie es auch nicht so: Wer so etwas über Frauen behauptet, muss mit Gegenwind rechnen. Gut so. Aber Frauen als die besseren Chefs zu feiern, ist ebenso problematisch. Süddeutsche Zeitung

Ursula von der Leyen’s new European Commission is a win for France Economist

Haushaltsdebatte

Olaf Scholz spielt Robin Hood Bundesfinanzminister Olaf Scholz will für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz kämpfen. Der Standort Deutschland scheint dem Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz zweitrangig. Wirtschaftswoche

Koalition der schwarzen Null – aber wie lange noch? Mehr Schulden oder Generalrevision des Haushalts? Finanzminister Scholz hält neue Kredite im Krisenfall für möglich, die Union denkt eher ans Ausmisten im Etat. Tagesspiegel

Fataler Fetisch Trotz einbrechender Konjunktur und zusätzlicher Ausgaben für den Klimaschutz klammert sich Finanzminister Olaf Scholz an die schwarze Null. Dabei ist sein Haushaltsentwurf unvollständig – und kurzsichtig. Spiegel

Die schwarze Null ist ein überholter Fetisch – aus mehreren Gründen Schulden schaffen Fortschritt, Sparen nicht. Auch deswegen sollte sich die Bundesregierung von der schwarzen Null verabschieden. Sie wird nicht mehr gebraucht. stern

Über Schulden sprechen wie Helmut Schmidt Jahrzehntelang waren Schulden ein bestimmendes Thema im Bundestag. Bis die Debatte in der Eurokrise gipfelte – und danach fast ganz verschwand. Zeit

„Wir brauchen eigentlich eine grüne Null“ Der nächste Haushalt der Bundesregierung stehe ganz unter dem Zeichen der schwarzen Null und setzte damit keine guten Impulse für die Wirtschaft, sagte der Ökonom Peter Bofinger. Wirklich wichtig wäre es, unseren Kindern und Enkelkindern keine Schulden im ökologischen Bereich zu hinterlassen. Deutschlandfunk

Brexit

Hoffnungsschimmer für die Brexit-Verhandlungen Premier Boris Johnson ist unberechenbar und prinzipienlos. Aber gerade darin könnte eine Chance liegen, in letzter Minute doch noch ein Brexit-Abkommen mit der EU zu erreichen. Süddeutsche Zeitung

Alle Wege von Boris Johnson führen Richtung Chaos Großbritanniens Premier hat das Unterhaus stillgelegt. Jetzt muss er keine Blockaden mehr fürchten. Seine Handlungsoptionen sind trotzdem sehr begrenzt. Wird er das Gesetz brechen? Oder reicht es doch noch für einen Deal? Die Welt

Johnsons fast ausweglose Lage Boris Johnson hat den zweiten Versuch, Neuwahlen durchzudrücken, verloren und das Parlament hat erst mal Pause. Welche Optionen hat er nun? Und könnte der Brexit noch verhindert werden? FAZ

Was macht Johnson jetzt? Das Gesetz brechen, zurücktreten oder weiter provozieren: Viele Optionen hat der britische Premierminister Johnson nicht mehr, wenn er Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU führen will. Kommt am Ende doch der Deal? Tagesschau.de

Wie Mays Plan Johnson nützen könnte Premier Boris Johnson hat im Brexit-Drama kaum noch eine Option. Seine Rettung könnte nun ausgerechnet jener Deal sein, mit dem seine Vorgängerin gescheitert ist. Spiegel

Britain’s Broken Parliament The Palace of Westminster is in a state of disrepair. Is this an opportunity to completely reimagine how politics should look? The Atlantic

USA

John Bolton

Ein Korrektiv weniger Die Entlassung John Boltons kommt nicht sehr überraschend – Trump und sein Sicherheitsberater waren wie Feuer und Wasser. Außenminister Pompeo könnte nun an Macht gewinnen. FAZ

Unter Trump überlebt kein Kritiker Die Differenzen zwischen dem US-Präsidenten und seinem Sicherheitsberater wurden zu groß. Am Ende stand John Bolton den Wiederwahl-Plänen von Trump im Weg. Handelsblatt

Bolton fiel außer Druck und Militärschlägen wenig ein Der Abgang von Trumps Sicherheitsberater bedeutet jedoch nicht, dass die Außenpolitik der USA nun weniger sprunghaft wird. Süddeutsche Zeitung

Das war überfällig Mit John Bolton verlässt einer der rücksichtslosesten Kriegstreiber die US-Regierung. Für die internationale Diplomatie ist das eine gute Nachricht. Zeit

Ein Sicherheitsrisiko weniger Das Zerwürfnis zwischen Trump und seinem Sicherheitsberater war schon länger offensichtlich. Trump-Gegner begrüßen den Rausschmiss. taz

Bolton comes loose Donald Trump fires John Bolton, his third national security adviser They disagree even about whether he was sacked or resigned Economist

If Trump really is the ‚best,‘ he shouldn’t be losing this many staff National security adviser John Bolton’s departure is the latest in a long list of Trump administration officials who have been forced out or resigned. The revolving door is the mark of an amateur president. Washington Post

Why Trump and Bolton parted ways The president says he fired his national security adviser. Bolton says he resigned. Either way, their conflict was deep — and irreconcilable. Politico

The White House’s Impossible Job The problem is not that Trump failed to get along with John Bolton—it’s that he doesn’t want a national security adviser in the first place. The Atlantic

US-Außenpolitik

Wie Amerika sich schwächt Trumps Gegner in den Geheimdiensten stechen Informationen durch. Auch der Präsident behält sich einen eigennützigen Umgang mit Geheimnissen vor. Das muss die CIA einkalkulieren. FAZ

Sie nannten ihn Oleg Der US-Geheimdienst hat offenbar einen Topspion aus dem Kreml abgezogen. Wer ist der Mann? Wie nah kam er Präsident Putin? Und ist Trump Schuld, dass er in Sicherheit gebracht werden musste? Der Überblick. Spiegel

Trump Is Recklessly Endangering the Lives of America’s Spies The CIA was forced to remove a top source from Russia, thanks in no small part to our loose-lipped president. Newsweek

Hongkong

Freiheit und Demokratie sind unteilbar Für Aktivisten wie den Hongkonger Joshua Wong hält das Grundgesetz das politische Asyl bereit. Die Bundesregierung darf sich von China nicht einschüchtern lassen. Zeit

„Wir stehen jetzt zwischen der freien Welt und Chinas Diktatur“ Die Abreise von Joshua Wong nach Berlin wurde durch eine Verhaftung verzögert. Dort angekommen bittet der Aktivist in einer Rede die freie Welt um Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong – und warnt vor der „Illusion eines Friedens“. Die Welt

Aktivisten aus Hongkong bitten weltweit um Hilfe Die Demonstranten lehnen Gespräche mit der Regierung der Stadt ab. China warnt das Ausland vor Einmischung. Frankfurte Rundschau

Klimaschutz

Es geht um mehr als Fortbewegung Die Verkehrswende braucht mehr als saubere Motoren. Nötig sind Lösungen für die weltweit wachsenden Metropolen. Frankfurte Rundschau

Auto aus Absurdistan Auf deutschen Straßen wird mit immer größeren Geländewagen aufgerüstet – zu Lasten der Allgemeinheit. Wer mit seinem Wagen viel mehr Raum und Ressourcen verbraucht, sollte dafür auch mehr zahlen. Süddeutsche Zeitung

Auf den Dämmwahn kann nur der Sanierungsstreik folgen Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, müsste der CO2-Ausstoß in 80 Prozent aller Wohngebäude glatt halbiert werden. Dass das vollkommen utopisch ist, scheint jeder begriffen zu haben – außer der Bundesregierung. Die Welt

Staatliche Stromautobahnen Hinter den Kulissen hat ein Ringen in Politik und Wirtschaft darum eingesetzt, wer die großen Netzbetreiber mit Geld versorgt. Immerhin handelt es sich um sogenannte kritische Infrastruktur. Börsen-Zeitung

Großes im Kleinen Am Ende zählen Taten, an denen sich die Kommunen messen lassen müssen. Dafür braucht es aber in der Tat nicht die symbolische Ausrufung des Klimanotstands Bonner General-Anzeiger

Lieber Klimademokratie als Klimanotstand Viele Megastädte sind ehrgeiziger beim Klimaschutz als Berlin. Das muss sich ändern Tagesspiegel

…one more thing!

Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat In China wird das Verhalten der Bürger bald digital erfasst und mit Sozialpunkten bewertet. Eine Umfrage in Deutschland zeigt, dass hierzulande ein solches Vorgehen mehrheitlich abgelehnt wird. Doch ein Teil der Befragten begrüßt ein solches System. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Stark – und neutral? Trump treibt Europa von Amerika weg – und betreibt so das Geschäft Russlands und Chinas. Äquidistanz aber kann es für die neue Kommission nicht geben. FAZ

Donald Trump entlässt seinen Kettenhund Der rechte Hardliner John Bolton muss gehen, weil er Donald Trump gleich zweimal widersprochen hatte. Frankfurte Rundschau

Al Qaida ist wieder gefährlicher als der IS Auch 18 Jahre nach dem Terrorangriff auf die USA geht von Al Qaida eine Bedrohung aus. Der Westen darf sie nicht unterschätzen. Tagesspiegel

Die Politik tut dem Handwerk einen Riesengefallen Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Berufen sichert die Qualität am Markt. Wirtschaftspolitisch zwingend ist die Reform jedoch nicht. Süddeutsche Zeitung

Wie die Deutsche Bank ihr China-Geschäft stärken will In Schanghai eröffnet das Finanzinstitut seinen ersten Fintech-Hub in der Volksrepublik. Trotz Sparkurses will die Deutsche Bank in Asien wachsen. Handelsblatt

Huawei Has a Plan to Help End Its War With Trump During a rare interview, the company’s chief executive proposed negotiations with the Justice Department. New York Times