CDU, SPD, Migrationspakt, Brexit, USA & Menschenrechte

Veröffentlicht am Montag, Dezember 10, 2018

CDU

Die CDU ist und bleibt zerrissen – und muss es sein Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein homo politicus. In ihr steckt allen Unkenrufen zum Trotz mehr Merz als Merkel. Und dennoch wird sie die gespaltene Partei zu einen suchen. Es gilt weiter: bloß keine Experimente. Die Welt

Warum Kramp-Karrenbauer gewann und Merz verlor Waren es die Parteitagsreden? War es das Netzwerk der Frauen – oder die Rolle der Parteiführung? Das Ergebnis von Hamburg hat viele Ursachen. Manche werden eine Versöhnung zwischen Siegern und Verlierern erschweren. Süddeutsche Zeitung

AKK – Merkels richtige Wahl Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin. Für die Kanzlerin ist das ein Segen und für die CDU ein Glück, für Schäuble und Merz eine Schmach – und für die politische Konkurrenz eine schlechte Nachricht. Wirtschaftswoche

Von Siegern, Verlierern und schnöden Abgängen Der CDU-Parteitag ist Geschichte – und hat ein paar Fronten trotz schmaler Mehrheiten überraschend deutlich geklärt. Zeit, mal schnell zu sortieren, wer gewonnen hat und wer verloren. stern

CDU – die gespaltene Volkspartei Kramp-Karrenbauer muss ihre Gegner überzeugen und eine kluge Wirtschaftspolitik in den Fokus rücken. Die Voraussetzungen könnten jedoch kaum schlechter sein. Handelsblatt

Ziemiaks schwaches Ergebnis zeugt von Zweifeln Berliner Zeitung

Warum Friedrich Merz verloren hat Die Frauen sind schuld. Die Parteitagsregie ist schuld. Jens Spahn ist schuld. Friedrich-Merz-Unterstützer kennen viele Gründe für das Aus ihres Kandidaten. Dabei hat sich Friedrich Merz die Niederlage selbst eingebrockt. Rheinische Post

Das Bohren von Bierdeckeln Mit der Wahl Ziemiaks als Generalsekretär zeigt sich AKK clever. Die Verlierer verbreiten Verschwörungstheorien. Und Merz? Kneift. taz

Friede, Freude, Kramp-Karrenbauer? Annegret Kramp-Karrenbauer hat erfolgreich an das Wir-Gefühl der CDU appelliert. Die Partei feiert die neue Chefin, ihre Mitbewerber und sich selbst. Doch wenn Deutschlands letzte echte Volkspartei bei den Wahlen 2019 nicht zulegt, dann dürfte der Höhenflug kurz andauern. NZZ

„Das dürfte noch zu Spannungen führen“ Der CDU gelang Einmaliges: Drei Kandidaten warben um Unterstützung. Lässt sich daraus etwas lernen? Und wie geht es nun weiter? Fragen an Parteienforscher Michael Koß Zeit

SPD

Die Chance der SPD Die Europawahl ist der erste Test für die SPD, wie ihr der Machtwechsel an der Spitze der CDU bekommt. Darin liegt für sie eine Chance. FAZ

„Lasst uns einen geilen Europawahlkampf auf die Beine stellen“ Die Europawahl 2019 könnte über das Überleben der SPD entscheiden. Mit 99 Prozent hat die SPD Katarina Barley als Spitzenkandidatin gewählt. Die Justizministerin gilt als Hoffnungsträgerin, weil sie die Basis mobilisieren kann. Die Welt

Schmerzhafte Auswege für die Sozialdemokraten Die SPD ist taktisch eingesperrt zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgelüsten. Die Andrea Nahles muss sich jetzt entscheiden. Tagesspiegel

Migrationspakt

Warum der Migrationspakt wie ein Pudding an der Wand wirkt Migration zu regeln und zu regulieren, ist nötig aber unmöglich. Warum es trotzdem gut ist, dass am Montag der UN-Migrationspakt unterzeichnet wird. Tagesspiegel

Was für und was gegen den UN-Migrationspakt spricht Die neuen UN-Regeln zur Steuerung der globalen Migration spalten nicht nur die Republik – auch unseren Autor. Ein Für und Wider der Argumente. Handelsblatt

Seine Wortakrobatik hat ihm nicht geholfen Die belgische Koalition ist im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen – trotz aller Windungen des Premierministers. Der Konflikt zeigt auch: In Belgien hat der Wahlkampf begonnen. FAZ

Frankreich

Wilde Gesten in gelben Westen Hat der Aufruhr in Frankreich einen Gesamtwillen? Die Gelbwesten fordern Macrons Rücktritt und zugleich die Einlösung seiner Wahlversprechen: Ein französisches Paradox. FAZ

Macron ist jetzt gefordert Die „Gelbwesten“ bringen Präsident Macron an seine Grenzen, weil der Sozialstaat für ihn bisher keine Priorität war. Er muss seine Reform besser erklären. Augsburger Allgemeine

Kein Grund zum Danken Die Gewalt ist in Frankreich nicht so sehr eskaliert wie befürchtet. Das aber ist weder beruhigend noch ein Sieg der Staatsgewalt. taz

Brexit

London fragt sich verzweifelt: Was nun? Großbritannien diskutiert darüber, ob das für Dienstag geplante Brexit-Votum im Unterhaus stattfinden soll. May hat dort für ihr Abkommen bisher keine Mehrheit. Süddeutsche Zeitung

Wie Briten in Deutschland ihre Lebensplanung wegbricht Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab – Ausgang ungewiss. Ein Brite, der in Deutschland arbeitet, erzählt, was die jahrelange Ungewissheit mit ihm macht. Wirtschaftswoche

Ein harter Brexit stürzt nicht nur Großbritannien in die Krise Egal ob Brexit oder nicht. Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt. Manager Magazin

May’s Brexit deal ignores Leavers’ real grievance Leaving the EU on Maysterms will actually make it harder to bridge the deep fissures that the 2016 referendum revealed and magnified. Reuters

USA

Er lässt sich nicht einhegen Trumps Stabschef John Kelly verlässt das Weiße Haus Ende des Jahres. Doch auch sein Nachfolger wird darunter leiden, dass der amerikanische Präsident ist, wie er ist – und dass er auf seine Art um seine Wiederwahl kämpft. FAZ

Chaostage im Weißen Haus Auch wenn Trump es leugnet: Die Russland-Ermittlungen machen ihn zunehmend unruhig. Tagesspiegel

Donald Trump nominates a new attorney-general William Barr, former chief law officer to George H.W. Bush, is in line for a comeback Economist

The Trump administration says it will walk away from a nuclear treaty. Then what? The plan to abandon the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty leaves no restraints. Washington Post

From pinnacle to punchline: How Trump diminished the job of his chief of staff The surprise news that Nick Ayers declined Trump’s job offer underscores how a once all-powerful West Wing post has become ‚mission impossible.‘ Politico

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Ein humanitäres Visum könnte Leben retten Vor 70 Jahren wurde die Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Aus ihr folgte das Recht auf Asyl. Doch noch ist es lebensgefährlich, es in Anspruch zu nehmen. Zeit

Exodus der Menschlichkeit Vor 70 Jahren wurden die Menschenrechte verkündet. Sie finden immer weniger Gehör – dabei hätten sie auf die aktuellen Krisen eine Antwort zu bieten. Süddeutsche Zeitung

Ein gültiger Vertrag für alle Neue Nationalismen stellen sich universellen Übereinkünften in den Weg. Auch der vor 70 Jahren verabschiedeten Menschenrechtserklärung. Tagesspiegel

Das Ziel im Blick, die Realität nicht Die Erklärung der Menschenrechte ist als Ideal tauglich – nicht aber für das tägliche Handeln. Der Verweis darauf darf nicht überstrapaziert werden. taz

…one more thing!

Wo Altkommunisten das Land übernehmen In Berlin regiert die Nachfolgepartei der SED fröhlich mit – ganz im Stil der DDR. Hubertus Knabe, Ines Geipel und unzählige Opfer der Diktatur werden abgeschrieben. In was für einem Land leben wir eigentlich? Die Welt

Leitartikel

Die neue Dirigentin Der Kampf um den Vorsitz der CDU ist entschieden, das Ringen um die Zukunft der Partei noch nicht. Doch weiß man nun immerhin: Es ist noch Leben unter dem Blei. FAZ

Was der Hass auf Merkel für AKK bedeutet Von Anfang an gab es in bestimmten CDU-Kreisen einen Hass auf Angela Merkel, der mit ihrer Politik überhaupt nichts zu tun hatte. Wird es ihrer ebenso untercharismatischen Nachfolgerin besser ergehen, weil sie aus dem Westen kommt und drei Kinder hat? Die Welt

Keine Ruhe, nirgends Der Wettstreit um Merkels Nachfolge hat die CDU mit Leben erfüllt – aber auch den breiten Riss bloßgelegt, der die Partei durchzieht. Vor dem neuen Führungsduo liegt die gewaltige Aufgabe, die CDU zusammenzuhalten. Frankfurter Rundschau

Wie Merkel Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin machen könnte Nach dem Willen Angela Merkels soll Neu-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch ihre Nachfolgerin im Kanzleramt werden. Dahin führen mehrere Wege. Aber keiner ist ohne Risiko. Süddeutsche Zeitung

Ein Riss durch Land und Partei So beflügelt die CDU in den vergangenen Wochen des Wettstreits wirkte – der Frust der Mitglieder ist so verständlich wie gefährlich. Bild

Was ist heute konservativ? Von wegen spießig: Ein Annäherungsversuch an die neue Lust am Alten Focus (Print)

Finale Das Drama um Boris Becker Spiegel (Print)

Angela Merkel’s preferred candidate becomes party leader Annegret Kramp-Karrenbauer takes over at the helm of the Christian Democratic Union, though not yet as chancello Economist

Marc Lamont Hill Was Arguing for the Rights of Humans, Not of States The important demand that CNN rehire Hill has obscured much of the actual content of his speech. The Nation