CDU, CSU, Corona, Bamf, Russland, USA, China & Mietendeckel

CDU/CSU-Kanzlerkandidatur

Pokerspiel in der K-Frage Wer hat im Streit zwischen CDU und CSU die besseren Nerven? Hinter Laschet zeigt sich die erste Lücke. Söders Zermürbungstaktik könnte aufgehen. FAZ

Das Duell der Populisten Armin Laschet und Markus Söder sind nicht nur Gegner im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union. Sie haben auch einen gemeinsamen Fehler. Frankfurter Rundschau

Was ist so schlimm am Streben nach Macht? Politik besteht aus Parteinahme, Kampf und Leidenschaft. Auch das zeigt der Wettstreit zwischen Laschet und Söder. Mit Igitt hat das nichts zu tun. Tagesspiegel

Die Union zerlegt sich, wie man es nur von der SPD kennt Mitten in der Pandemie reiben sich die führenden Köpfe der Unionsparteien in Kleinkriegen auf. Damit riskieren sie nicht nur das Vertrauen ihrer Wählerschaft. Und die Kanzlerin? Schaut zu. Die Welt

Der Kandidat als Köder Kann es sich die Union erlauben, auf den Kandidaten mit den besseren Umfragewerten zu verzichten? Im Duell Laschet gegen Söder geht es auch um den Stolz der Parteien. Zeit

Verspielt die Union gerade das Kanzleramt? Als hätte Deutschland keine anderen Sorgen, inszenieren die Unionsparteien ihre absonderliche Schlammschlacht. Diese ist auch ein Signal an die Wähler: Sechzehn Jahre an der Macht sind genug. NZZ

Der Wandel-Söder Vom Migrations-Hardliner zum Bäume-Umarmer zum Pandemie-Krisenmanager: Bayerns Ministerpräsident versteht es, sofort auf Stimmungen zu reagieren. Hält seine Politik auch, was er verspricht? Süddeutsche Zeitung

Kompromisse sind ihm wichtiger als Klarheit Armin Laschet regiert Nordrhein-Westfalen als Mannschaftsspieler. Er hat viel versprochen – und kommt nur langsam voran. Wenn überhaupt. Süddeutsche Zeitung

„Schuld am Dilemma trägt Merkel“ Der Politikwissenschaftler warnt vor den Folgen des Unions-Streits um die Kanzlerkandidatur – und sieht schon jetzt die CDU schwer beschädigt. Handelsblatt

Corona-Bekämpfung

Gefährdet mangelnde Intelligenz die Gesundheit? Es ist ein bekanntes Phänomen: Intelligenz, Gesundheit und Risiko eines frühen Todes hängen zusammen. Was aber sind die Gründe dafür? Eine relativ junge Disziplin sucht Antworten. FAZ

Was Curevac fehlt Wo bleibt eigentlich der Impfstoff aus Tübingen? Curevac veröffentlicht neue Zahlen – zu den Finanzen. Aber medizinisch entscheidende Daten lassen auf sich warten. Süddeutsche Zeitung

Impfen gehen fühlt sich an wie ein patriotisches Hochamt Unser Autor wurde endlich geimpft. Das Erlebnis im früheren Flughafen Tegel hat ihn berührt. In den Impfzentren zeigt sich Deutschland – anders als in der Politik – endlich wieder von seiner besten Seite: preußisch-effizient, multikulturell und doch unverkennbar deutsch. Die Welt

Wer genauer hinschaut, sieht mehr Auch die Impfung von Johnson & Johnson wird mit äusserst seltenen Hirnvenenthrombosen in Verbindung gebracht. Dass sie entdeckt wurden, zeigt, dass die Überwachung funktioniert. Weniger Risiken gibt’s nur bei geschlossenen Augen. NZZ

Die schlechten Impfstoff-Nachrichten zeigen auch etwas Gutes: ziemlich wache Behörden Einige Impfstoffhersteller verlieren gerade mächtig an Vertrauen. Dafür zeigt sich nun, wie gründlich die Arzneiprüfer arbeiten. Wirtschaftswoche

„Wir werden unser normales Leben leben“ – Pfizer-Chef setzt Zeichen der Zuversicht Der Chef des Corona-Vakzinherstellers hält schon für den Herbst eine Rückkehr zur Normalität für realistisch. Impfdosen stünden ausreichend zur Verfügung. Handelsblatt

Mühsam, aber sicher Die überarbeitete Version der Corona-Warn-App bietet zusätzliche Vorteile und hat gute Chancen, akzeptiert zu werden Frankfurter Rundschau

„Luca“ erntet Shitstorm Die App zur Kontaktverfolgung wurde monatelang fast nur gelobt. Jetzt fordern Datenschützer ihr Ende. Zu Recht? FAZ

Drosten: „Schnelltests sind wohl weniger zuverlässig als gedacht“ In der neuen Folge des Podcasts Coronavirus-Update weist der Virologe Christian Drosten darauf hin, dass Antigen-Schnelltests die ersten Tage einer Infektion wohl noch weniger zuverlässig erkennen können als gedacht. Deshalb bieten sie nur eine trügerische Sicherheit – etwa bei Einlasskontrollen im Theater. NDR.de

Wir müssen die Ergebnisse der PCR-Tests genauer auswerten Ein positiver PCR-Test ist weder gleichbedeutend mit einer Corona-Erkrankung noch mit Infektiösität. Ein anderer Wert ist entscheidender. In Spanien reagiert die Politik auf diese Erkenntnisse – in Deutschland aber will die Debatte kaum einer führen. Die Welt

„Wie viele Tote wollen wir uns leisten, damit wir ein freieres Leben bekommen?“ Thomas Palme hat Frieden damit geschlossen, dass sein Vater an Corona gestorben ist. Aber die großen Fragen, vor die die Pandemie uns stellt, beschäftigen ihn weiter. Süddeutsche Zeitung

Bamf-Skandal

Vom „Bamf-Skandal“ ist nicht viel übrig Die Vorkommnisse an der Bremer Außenstelle des Bamf beschäftigten vor drei Jahren die Republik. Nun wird vor Gericht verhandelt – von der angeblich hochkriminellen Vergabe von Aufenthaltstiteln ist aber keine Rede mehr. FAZ

Der eine BAMF-Skandal, der keiner war Im großen Stil sollte die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen betrogen und Asylbewerbern geholfen haben. Doch während in der Nürnberger Zentrale des Bundesamtes damals tatsächlich Chaos regierte, schrumpfen die Vorwürfe gegen die Frau immer weiter. Die Welt

Bamf-Prozess vor Einstellung Drei Jahre nach dem Skandal im Bremer Amt für Migration und Flüchtlinge steht das Strafverfahren gleich nach dem Auftakt vor einem schnellen Ende. Süddeutsche Zeitung

Der Skandal, der keiner wurde In Bremen beginnt der Strafprozess um die angebliche Bamf-Affäre. Frankfurter Rundschau

Russland

Eine neue Kuba-Krise droht – an der Ostgrenze der EU Russlands Präsident Putin fordert mit dem Aufmarsch gegen die Ukraine Joe Biden an der Stelle heraus, wo der US-Präsident am empfindlichsten ist. Ist Moskau klar, welche Folgen ein solches Abenteuer haben kann? Die Welt

Ukraine wirft Russland Eskalation vor Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern. FAZ

Ein bisschen weniger Frieden In der Ostukraine wächst die Kriegsgefahr, seit immer mehr russische Truppen in Grenznähe stationiert werden. Der Westen konferiert eilig. taz

USA

Angemessene Reaktion gegen Russland Die Regierung Biden reagiert auf russische Hackerangriffe und Einmischung in Wahlen. Wird jetzt Moskau an der Konfrontationsspirale drehen? FAZ

Joe Bidens dritter Weg Ein Angebot für ein Treffen mit Putin – und gleichzeitig harte Sanktionen? US-Präsident Biden zeigt auf, wie die Russland-Politik seiner Regierung aussehen könnte. Zeit

Joe Biden seeks to clobber Russia with new economic sanctions America’s charge-sheet against Vladimir Putin is long. But its chosen punishment is limited Economist

U.S. Slaps Wide-Ranging Sanctions on Moscow—but Stops Short of Killer Blow The Biden administration takes a novel, broad-brush approach to Russia’s nefarious activity. Foreign Policy

China

Die Zahl, aus der Chinas Träume sind Verglichen mit dem Corona-Jahr wächst Chinas Wirtschaft im ersten Quartal um sagenhafte 18,3 Prozent. Eigentlich ist der Aufschwung weniger sensationell. Das stört Peking wenig: Das Comeback des Jahrtausends füttert Chinas Machtanspruch. FAZ

Wachstumssprung in China Mitten in der weltweiten Pandemie ein Wachstum wie seit dreißig Jahren nicht: Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal des Jahres um mehr als 18 Prozent zu gelegt. Industrieproduktion wie privater Konsum ziehen an. Deutsche Welle

Hyperschallraketen und Supercomputer: worum es bei den jüngsten US-Sanktionen gegen China geht Präsident Biden hat erstmals Exportverbote wie vor ihm Donald Trump verhängt. Im Fokus sind Chinas Militär und seine vermeintliche Wunderwaffe. Auch die Chip-Hochburg Taiwan reagiert. NZZ

How the Quad Can Match the Hype It’s the Best Hope for Balancing China in the Indo-Pacific Foreign Affairs

Mietendeckel

Wohnungsproblem ungelöst Mit dem Mietendeckel haben die Richter in Karlsruhe das Prestigeprojekt des Berliner Senats gekippt. Das setzt die Koalition kurz vor den Wahlen unter Druck. Auch, weil die Mieten nun wieder steigen werden. Süddeutsche Zeitung

Ausgedeckelt Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke nun tun werden. FAZ

Schallende Ohrfeige Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine herbe Niederlage. Nun steht er mit leeren Händen da – ein Bärendienst für die Mieter, die der Senat doch eigentlich schützen wollte. Berliner Zeitung

Wer jetzt den Bundesdeckel fordert, macht es sich zu leicht Im Mietpreisrecht ist der Bund zuständig, hat das Verfassungsgericht erklärt. Doch ein deutschlandweiter Mietendeckel wäre auch für Karlsruhe ein kompliziertes Verfahren. Zeit

Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versprechen einer radikalen Stadtpolitik gescheitert Die Koalition hat sich größer gemacht, als sie ist. Es ist ihr nicht gelungen, daraus gute Politik zu machen. Was sind die Perspektiven des Senats? Berliner Zeitung

Vermieter dürfen aber nicht zu früh aufatmen Wohnkonzerne müssen sich darauf einstellen, dass das Thema Mietendeckel nach der Bundestagswahl wieder auf das Tableau kommt – dann in Form von bundesweiten Regelungen. Handelsblatt

Vermieter sollten jetzt auf Rückforderungen verzichten Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt. Auf hunderttausende Mieter kommen jetzt Nachzahlungen zu. Das muss nicht sein. Tagesspiegel

Mehr günstige Wohnungen Karlsruhe hat den Mietpreisdeckel in Berlin gekippt, weshalb die Hauptstadt das Problem nun mit anderen Mitteln lösen muss – etwa mit zusätzlichen Wohnungen in kommunaler Hand. Frankfurter Rundschau

Niederlage für die Ideologen Das deutsche Verfassungsgericht kassiert eines der zentralen Vorhaben der linken Berliner Stadtregierung. Deren undurchdachte Klientelpolitik lässt Zweifel an der Qualität des politischen Personals in der deutschen Hauptstadt aufkommen. NZZ

… one more thing!

Dänemark schickt Geflüchtete zurück nach Syrien Nach Ansicht der Behörden hat sich die Lage im Herkunftsstaat verbessert. Kritiker halten das für „herzlos“. Und für eine talentierte Schülerin hat es gravierende Folgen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Stoppt diesen Irrsinn! Heute will Merkel es wissen: Hat sie die Macht, Deutschland zuzuschließen, wenn die Infektionszahlen es ihrer Meinung nach gebieten? Bild

Wir dürfen Kliniken nicht auf Kosten von Krebspatienten überlasten Die Zahl der Corona-Fälle steigt, und die Intensivbetten in den Kliniken werden knapper. Das hat zur Folge, dass andere Patienten nicht ausreichend behandelt werden können. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das im Auge zu haben. Die Welt

Ein missglücktes Experiment, nicht das Ende der Diskussion Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel und so stellt sich die Frage: Dürfen die Preise jetzt ungeniert explodieren? Nein. Denn das Urteil besagt auch: Jetzt ist der Bund in der Pflicht – und der hat noch viel Spielraum. Süddeutsche Zeitung

Kramp-Karrenbauers Auftritt weckt Misstrauen In Sachen Munitionsaffäre gibt es zwei Szenarien, beide sind schlecht. Die Ministerin muss alle Vorwürfe entkräften, sonst schadet sie auch der Union. Tagesspiegel

Joe Biden und die Russland-Sanktionen der USA: Lösungen gesucht Die USA unter Joe Biden und die Europäer sollten den Konflikt mit Russland und Wladimir Putin nicht anheizen, sondern befrieden. Frankfurter Rundschau

Fataler Leichtsinn Auch in der Pandemie sparen Unternehmen lieber, als sich und ihre Mitarbeiter im Homeoffice ausreichend abzusichern. Das kann man nur fahrlässig nennen. FAZ

„Das Problem dieser Förderung ist die langsame Entscheidungs-Geschwindigkeit der Politik“ Der Halbleiter-Engpass beschert Chip-Auftragsfertiger Globalfoundries volle Auftragsbücher. Der Geschäftsführer am Standort Dresden dazu, wie lange der Halbleitermangel noch anhält und was die Politik falsch macht. Wirtschaftswoche

From United Kingdom to Untied Kingdom The bonds that hold England, Scotland, Wales and Northern Ireland together are weaker than at any time in living memory Economist

Biden’s approach to North Korea is the opposite of ‘fire and fury’ Washington Post

Businessman Charged With Foreign Lobbying Crimes Paid for Secret Trump White House Mission to Qatar Mother Jones

The Pandemic Remade Every Corner of Society. Now It’s the Climate’s Turn Time