Thüringen, FDP, CDU, EU, USA & Coronavirus

Thüringen

Am Tag von Erfurt Ohne historische Vergleiche lässt sich nicht aus der Geschichte lernen. Wenn sie aber zur Keule werden, bewirken sie das Gegenteil dessen, was sie erreichen sollen: die Entwertung, die Verharmlosung. FAZ

Ein weiterer Schritt zur politischen Unkultur Die Farce von Thüringen ist ein neues Kapitel in der großen Erzählung von Glanz und Niedergang der deutschen Demokratie. Die stabilisierende Mitte war eine Erfindung. Zeit

Der Begriff der Bürgerlichkeit liegt im Dreck Machtgier, Leichtsinn, faule Ausreden: FDP und CDU haben in Erfurt bürgerliche Werte verraten – und auch diejenigen Wähler, denen diese Werte wirklich etwas bedeuten. Süddeutsche Zeitung

Schmierentheater Die Wahl in Thüringen war ein Desaster. Es waren nur 24 Stunden, aber die Konsequenzen sind immens Bonner General-Anzeiger

Den Osten verloren Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben. taz

Die bürgerlichen Parteien, ihr ostdeutsches Dilemma und das Unverständnis des westdeutschen Politikbetriebs Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner ist durch die Ereignisse in Erfurt politisch schwer beschädigt. Die Lage der bürgerlichen Parteien in Ostdeutschland wird dadurch nicht einfacher. NZZ

Nach dem Rücktritt des neuen Regierungschefs schlägt die Stunde von Bodo Ramelow Thomas Kemmerich ist nach nur einem Tag als thüringischer Ministerpräsident gescheitert. Nun kann sein Vorgänger bei den Neuwahlen ganz klar vom Debakel in Erfurt profitieren. Berliner Zeitung

Nicht die Wähler müssen ran, sondern die Abgeordneten Die FDP will mit der Auflösung des Landtages Neuwahlen in Thüringen erzwingen. Dass daraus ein eindeutiges Ergebnis folgt, ist Wunschdenken. Tagesspiegel

Fünf Lehren aus Thüringen Wann immer sich in Ostdeutschland eine Katastrophe ereignet, schauen alle ganz gebannt hin. Dazwischen sind die Ostdeutschen unter sich. Das muss sich dringend ändern. Zeit

Grüne Krisengewinner Die Grünen scheinen in Erfurt keine Rolle zu spielen. Doch könnten am Ende ausgerechnet sie am meisten vom „Dammbruch“ profitieren. taz

A shock in Thuringia shows the consequences of Germany’s fragmented politics The hard-right AfD win a publicity coup Economist

FDP

Christian Lindner muss jetzt zurücktreten Zum zweiten Mal ist der FDP-Chef vor einer Situation weggelaufen, die er selber mit herbeigeführt hat. Will die Partei bei der Bundestagswahl 2021 als glaubwürdige Kraft jenseits von AfD und Union antreten, muss Lindner Konsequenzen ziehen. Die Welt

FDP-Chef Lindner muss die Vertrauensfrage stellen – denn er hat zwei große Fehler gemacht Die FDP hat in Thüringen Glaubwürdigkeit verspielt. Dafür trägt Christian Lindner die Verantwortung. Er versäumte, die Wahl Kemmerichs zu verhindern. Handelsblatt

Ein Parteichef auf Bewährung Die FDP in Thüringen wird nun doch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Parteichef Christian Lindner kämpft um seine Glaubwürdigkeit. Kann er sich im Amt halten? Zeit

Erbärmlich!Zur Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsident – von Gnaden der AfD. Bild

„Die FDP ist in einer außerordentlich schwierigen Lage“ Wie geht es weiter bei den Liberalen? Kann Christian Lindner Parteichef bleiben? Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wirtschaftswoche

„Höcke ist ein Faschist – man soll es auch sagen“ Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Wahl-Posse von Erfurt, die Lage von FDP-Chef Lindner und die Notwendigkeit einer gelebten Abgrenzung zur AfD. Süddeutsche Zeitung

Arbeitgeber-Chef Kramer attackiert die FDP Zunächst hielt sich die deutsche Wirtschaft zurück zu den politischen Entwicklungen in Thüringen. Nun übt ein prominenter Vertreter vernichtende Kritik. FAZ

CDU

Hat er sich verzockt? Der Thüringer AfDler Björn Höcke nannte ihn den „jungen Stürmer“: Mike Mohring hatte hart gearbeitet, dieses Image abzuschütteln. Nun bringt er die gesamte CDU in Verruf. Zeit

„Vielleicht ist das eine heilsame Lehre“ Der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, spricht sich im F.A.Z.-Interview auch für die Zukunft vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Aus dem Desaster in Thüringen könne man aber auch etwas lernen. FAZ

Die Renitenz der Thüringer Die Kanzlerin kritisiert mit klaren Worten den CDU-Landesverband in Thürigen. Doch der stellt sich quer. Und Friedrich Merz ist auch schon wieder da. taz

EU

Die EU muss ihre Schlagkraft gegen China nutzen Pekings Unterdrückungsregime verletzt die Menschenrechte nicht nur im eigenen Land – sondern weltweit. Die Regierungen in Europa müssen China dafür zur Verantwortung ziehen, schreibt der Chef von Human Rights Watch im Gastbeitrag. Stille Diplomatie habe ausgedient. Die Welt

Altmaier schärft Europas Waffen im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf Der deutsche Minister will Europas Wirtschaft stärker machen. Zurecht, denn die Konkurrenz aus China und den USA macht neue Instrumente nötig. Handelsblatt

In schlechter Gesellschaft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht mobil. Zusammen mit seinen drei Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Polen übt er mit einem Brief Druck auf Vize-EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager aus. Europas Industriepolitik soll robuster werden – wohl gegen China und die USA. Börsen-Zeitung

Gut für die Beitrittskandidaten, gut für die EU Frankreich blockiert die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Die EU-Kommission will ein strengeres Verfahren. Es wäre ein Fortschritt für beide Seiten. Zeit

Der neue Plan zur EU-Erweiterung hat gute Ansätze. Aber es fehlen Mut und Mittel, die Beitrittskandidaten auf dem Balkan wirklich voranzubringen Die Integration von Staaten in die EU soll dynamischer werden. Doch gegen den wirtschaftlichen Stillstand und die Abwanderung wird sie wenig bewirken. NZZ

Nicht einfach eine Lebensversicherung Wie sinnvoll ist der Plan für eine deutsch-französische Atombombe? Bisher passen die deutsche und die französische Sicherheitspolitik gar nicht zusammen. Zeit

Ein europäischer Atomschirm? Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne. FAZ

USA

Trumps Triumph-Tour Donald Trump absolviert mehrere Termine in Washington, um seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren maximal auszukosten. Dabei erzählt er seine Version der Geschichte – als nie endende „Hexenjagd“. FAZ

Trumps unversöhnliches Triumphgeheul Bill Clinton gab sich nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren 1999 reumütig und versöhnlich. Trump ist das glatte Gegenteil und teilt kräftig gegen die Demokraten aus – aber auch gegen einen Mann aus der eigenen Partei. Süddeutsche Zeitung

Trump ist kein Anschlag auf die Demokratie Donald Trump mag ein schlechter Präsident sein. Die US-Demokraten haben aber das Impeachment zur parteipolitischen Profilierung missbraucht und es so entwertet. So wird nur die Polarisierung gefördert. NZZ

Trump’s impeachment revenge list starts with Mitt Romney With impeachment over, Trump is fully embracing grievance politics as he heads into 2020. Politico

Will Trump Win Again? Having been acquitted by the US Senate in his impeachment trial, President Donald Trump can continue basking in the reflected glory of America’s longest economic expansion on record. Could that be enough to secure his re-election in November? Project Syndicate

Trump’s Biggest Vulnerability His lies about health care at the State of the Union signal just how weak he is on the issue. The Atlantic

Trump Unbound The U.S. president offers a glimpse of what four more years would look like after “total acquittal” by the Senate. Foreign Policy

Coronavirus

Der Arzt, der zuerst vor dem Coronavirus warnte, ist tot Schon Ende Dezember warnte Li Wenliang seine Kollegen vor dem Erreger. Die Polizei soll versucht haben, ihn zu stoppen. Nun starb er an den Folgen der Infektion. Süddeutsche Zeitung

Der Ruf nach Meinungsfreiheit Nach dem Tod des Wuhaner Augenarztes Li Wenliang schlägt die Trauer in China in Wut um. Die Zensoren haben Mühe, die politisch aufgeheizte Stimmung unter Kontrolle zu bringen. FAZ

„Das System hat die Krise verschlimmert“ Er war eine Woche aus den Staatsmedien verschwunden – Chinas Staatschef Xi Jinping. Und das in Zeiten des Coronavirus. So wird immer mehr Kritik laut: Das repressive System Xi sei mitverantwortlich für die Krise. Tagesschau.de

Blogger filmt in Wuhan – Was China nicht zeigen will Ein chinesischer Blogger hat heimlich Szenen aus einem Krankenhaus in Wuhan aufgenommen. Die Region ist besonders stark von dem Coronavirus betroffen. Frankfurter Rundschau

Ein Erreger, viele Fragen Welche Symptome weisen auf eine Corona-Infektion hin? Wie ansteckend ist die Krankheit? Ist ein Mundschutz sinnvoll? Was über das neue Virus bekannt ist. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Zweifel beseitigt im Fall Assange Nachdem die Vorwürfe wegen Vergewaltigung ausgeräumt sind, sollte Whistleblower Julian Assange einen fairen Prozess bekommen, aber nicht an die USA ausgeliefert werden. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Merkels maximaler Druck Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hatte das Potential, die Groko in Berlin platzen zu lassen. Nun ist der ganz große Spuk erst einmal vorbei. FAZ

Mit Kemmerichs Rücktritt ist es nicht vorbei für CDU und FDP Der Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich macht den Tabubruch nicht ungeschehen. Er entbindet CDU und FDP auch nicht davon, ihr Verhältnis zur rechten AfD endgültig zu klären. Frankfurter Rundschau

AKK fehlt das politische Gespür Eine starke CDU-Chefin hätte erkannt, welche Gefahr lauert. Sie hätte gesehen, dass eine große Krise droht – und wäre eingeschritten. Bild

Neuwahlen? Nein, danke! Die AfD hat der Demokratie eine Falle gestellt. CDU und FDP sind wissentlich hineingetreten. Nun sind sie in der Pflicht, nicht die Bürger. Tagesspiegel

Malaysias Erfolg offenbart das falsche linke Narrativ Malaysia und Ghana erlangten zeitgleich ihre Unabhängigkeit – und gingen dann wirtschaftlich völlig unterschiedliche Wege. Die Geschichte dieser Länder zeigt, dass muslimische Gesellschaften nicht zwangsläufig stillstehen. Die Welt

Kann das Wahldesaster von Thüringen etwas Gutes bringen? Im Thüringer Politikbetrieb wurde viel Porzellan zerschlagen. Nun gilt es, einen Weg aus der Krise zu finden. Man kann nur hoffen, dass die Politik die Lehren aus dem Desaster zieht. Wirtschaftswoche

Hört endlich auf mit dem Abrisswahn! Warum es falsch und teuer ist, die Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main abzureißen. Süddeutsche Zeitung

The Triumph of Fiscal Hypocrisy What we can learn from Trump’s deficitpalooza. New York Times

A New Report on Russia’s Election Interference Leaves a Lot Out The Senate Intelligence Committee cited a “heavily politicized environment”—but not who politicized it. Mother Jones

Trump’s politicization of the National Prayer Breakfast is unholy The president’s remarks constitute a strange moment in religious history. Washington Post

What it takes to be a CEO in the 2020s The rules of management are being ripped up. Bosses need to adapt Economist