Schlagwort: Römische Verträge

Wahlkampf

Bund

In der Krise ist ein echter Kerl gefragt Bei der Saarland-Wahl stehen auch Martin Schulz und Angela Merkel und ihre Politikstile zur Debatte. Die Popularität des SPD-Kanzlerkandidaten zeigt: Derzeit wünschen sich viele Wähler offenbar eher einen Mann. Die Welt

Schulz und sein Problem Das EU-Parlament hat seinen ehemaligen Präsidenten gerügt. Martin Schulz könnte jetzt etwas tun, das in der Politik noch immer viel zu selten vorkommt. Frankfurter Rundschau

Wozu muss Schulz im Wahlkampf Stellung beziehen? Seit Wochen euphorisiert Martin Schulz seine SPD. Doch ein Programm hat der Kanzlerkandidat noch nicht. Auf welche Fragen muss er dringend Antworten geben? Und mit welchen Themen kann er punkten? Wirtschaftswoche

Warum die Schulzomania allen nützt Demokratie ist wieder spannend. Der Hype um den Kanzlerkandidaten der SPD hat die deutsche Politik neu belebt. Stuttgarter Zeitung

Andrea Schulz Arbeitsministerin Nahles hat sich wohl entschlossen, ihre Regierungsarbeit auf die Bedürfnisse des Kanzlerkandidaten Martin Schulz auszurichten. Dafür stellt sie die Lage in Deutschland bewusst dramatisch dar. FAZ

Saarland

Rot-Rot versus Kramp-Karrenbauer Damit dem Saarland die CDU-„Landesmutter“ erhalten bleibt, kommt sogar Parteichefin Merkel zum Stimmenfang nach Sankt Wendel. Bei der Wahl am Sonntag geht es auch um ihre eigene Zukunft. Süddeutsche Zeitung

Nichts geht ohne die SPD Spannung bei der Saarland-Wahl? Bis vor kurzem undenkbar. Doch die Schulz-Euphorie der SPD hat auch das Saarland ergriffen. Bei der Wahl am Sonntag dürften sich CDU und SPD ein knappes Rennen liefern – womöglich mit Folgen für den Bund. Tagesschau.de

„Saarland darf keine DDR light werden“ FDP-Spitzenkandidat Luksic ist sicher, dass seine Partei im Saarland trotz mieser Umfragewerte in den Landtag einzieht. Seine größte Sorge: eine „fortschrittsfeindliche“ rot-rote Regierung. Die Welt

Oskar Lafontaines letzter Coup Der Linken-Fraktionschef im Saarland hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte es nun aber die erste rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland geben. Rheinische Post

Der Lafontaine-Effekt Die Landtagswahl im Saarland verdient besondere Aufmerksamkeit – auch jenseits der Landesgrenzen. Das liegt an einer Person. taz

Schafft das Saarland ab! Warum gibt es das Saarland überhaupt? Es ist winzig klein und hat vor allem Schulden. Das ginge doch besser. Wie, sieht man anderswo. Zeit

Frankreich

Fillon ist nicht der einzige Kranke Chronischer Realitätsverlust zeichnet viele Politiker der Präsidentschaftswahlen aus: ob links oder rechts. „Na und“ ist die Reaktion des Konservativen François Fillon auf Korruptionsvorwürfe. Die Welt

Le Pens Kampf im Internet Die Präsidentschaftskandidatin des Front National inszeniert sich auf Facebook als Retterin Frankreichs – und mobilisiert damit Tausende. Der Widerstand richtet sich besonders gegen Macron. Süddeutsche Zeitung

Hauptsache, Le Pen Sie böte reichlich Stoff für eine populäre, tragische und tragikomische TV-Serie à la «Denver-Clan» oder «Dallas» – die Geschichte der Familie Le Pen und der Partei, die sie wie ein Familienunternehmen führt. NZZ

Warum Emmanuel Macron so erfolgreich ist Er wirbt für weitreichende Reformen, soziale Sicherheit und eine Erneuerung der französischen Politik: der ehemalige Banker Emmanuel Macron. Bereits 200.000 Menschen haben sich seiner sozialliberalen Bewegung „En Marche!“ angeschlossen. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber dennoch. Deutschlandfunk

Intelligente Dummheit Populistische Politiker rüsten sich gegen die Zumutung komplexer Wirklichkeit mit Nicht-wahrhaben-Wollen. Es handelt sich um eine strategische Form von Dummheit: Man tut so, als ob man nicht wüsste. NZZ

A More Dangerous Globalism Today’s most important political struggle is not between globalists and anti-globalists, but rather between two models of integration: one is multilateral and internationalist; the other is bilateral and imperialist. Throughout the modern age, the world has seesawed between them. Project Syndicate

Londoner Terroranschlag

Was nach Terroranschlägen getan werden kann Auf Attacken wie in London folgen Reaktionsroutinen. Das kann aber nicht alles sein. Tagesspiegel

Tut nicht immer so gelassen! Berliner Zeitung

Die Ziele des IS Obwohl der Anschlag eines mutmaßlichen IS-Anhängers London erschüttert, verfehlt die Terrormiliz ihre Ziele. Die militärische Druck auf sie steigt, der Westen ist nicht von Islamfeindlichkeit geprägt. FAZ

Die Herkunft der Opfer versinnbildlicht die Universalität Londons Wie keine andere Metropole in Europa steht London für gelebte Vielfalt: 55 Prozent seiner Einwohner sind keine weißen Briten. Über die Magie eines Ortes, der sich die Freiheit nicht nehmen lässt. Die Welt

London Gets On With It British Prime Minister Theresa May instructed citizens to “go about their day as normal” following Wednesday’s terror attack. The Atlantic

Anschlag in London – Wie bekämpft man den Terror? – phoenix Runde vom 23.03.2017 Phoenix

 

Obamacare

Präsident im Nervenkrieg Nach der Verschiebung der Abstimmung über die Gesundheitsreform setzt Donald Trump seiner Partei die Pistole auf die Brust. Doch wenn er abdrücken muss, trifft er sich selbst. FAZ

Dealmaker Trump ist angeschlagen Es ist offen, ob sich die Republikaner dem Ultimatum des Präsidenten beugen und der Trumpcare-Gesundheitsreform doch zustimmen. Die letzten Tage zeigen: Trump versteht den Politikbetrieb nicht. Süddeutsche Zeitung

Der „Dealmaker“ Donald Trump weicht zurück Die erste große Machtprobe geht schief für den US-Präsidenten. Trump kann im Kongress die Stimmen für sein zentrales Wahlversprechen nicht organisieren. Tagesspiegel

Ein Präsident ohne Mehrheit Die vertagte Abstimmung über das Ende von Obamacare zeigt die Schwächen im Bündnis von Trump. Der setzt die eigene Partei unter Druck und droht, Obamas Plan zu behalten. Zeit

Rückschlag für Donald Trump Die Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare ist verschoben. Die Republikaner konnten sich nicht einigen – obwohl der US-Präsident noch via Twitter auf Stimmenfang ging. Es ist eine bittere Niederlage für Trump. Wirtschaftswoche

Pleiten über Pleiten Donald Trump hat seinem Land ein vollmundiges Versprechen gemacht: Siege, nichts als Siege. Doch dem US-Präsidenten gelingt bisher so gut wie gar nichts. Auch seine Gesundheitsreform droht zu scheitern. Handelsblatt

Je kranker desto Trump Amerikas Abgeordnete sollen wieder über eine Gesundheitsreform abstimmen. Auch der Vorschlag des neuen Präsidenten steht stark in der Kritik. Warum tut sich das Land eigentlich so schwer mit diesem Thema? FAZ

Trump demands Friday vote on health care plan If the House rejects the GOP plan, the president says, Obamacare will stay. Politico

60 Jahre Römische Verträge

Voller Mängel, unersetzlich Die Welt hat sich in den 60 Jahren, seit der Grundstein für die EU gelegt wurde, geändert. Um unsere Werte zu bewahren, ist jetzt Einigkeit gefragt – und Mut. Tagesspiegel

„Aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld“ 60 Jahre nach Unterzeichnung der Europa-Verträge in Rom ist klar, das die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Doch Brüssel-Kenner Luuk van Middelaar hat Hoffnung – wenn Deutschland seiner besonderen Rolle gerecht wird. Die Welt

Zur Einigkeit verdammt Jubiläen verleiten dazu, Vergangenes zu glorifizieren und Erreichtes in allzu hellem Licht erstrahlen zu lassen. Der 60. Geburtstag der Römischen Verträge könnte zu Ähnlichem verführen. Münchner Merkur

Raus aus der Sinnkrise Am 25. März 1957 wurde mit den Römischen Verträgen der Grundstein für die Europäische Union gelegt. 60 Jahre danach ist vom Optimismus der Anfangszeit kaum noch etwas zu spüren. Eine Gruppe junger Menschen sieht eine Lösung: ein föderaler Staatenbund mit eigener Verfassung Cicero

Die Welt braucht Europa Europa muss den Mut haben, schwierige Entscheidungen zu treffen, auch wenn es »weh« tut. Dies bezieht sich gerade jetzt auf die schwierige Flüchtlingsfrage, aber auch auf alle Vorhaben, den Welthandel durch Protektionismus abzudrosseln und auf eine gemeinsame europäische Haltung zur Türkei eines unkalkulierbaren Staatspräsidenten Erdogan. The European

…one more thing!

Dann halt mit Japan TTIP, Ceta, Tisa, jetzt Jefta: Die Abkürzungen wechseln, doch die Freihandelselite wiederholt jedes Mal die gleichen Fehler. Als Grund führt sie ausgerechnet Trump an. Zeit

Leitartikel

Der IS unterbietet sich selbst im Trend zum Low-Cost-Attentat Die Terrorbande IS befindet sich im Niedergang. Auch deshalb werden die Angriffe immer plumper. Es ist zu befürchten, dass wir noch öfter auf perfide Weise herausgefordert werden. Die Welt

Zu viele Lügen Trumps Schuld ist nicht bewiesen. Doch dass wir überhaupt für möglich halten, die Russen-Connection könnte wahr sein, ist bitter genug. Bild

Steinmeiers Weg ist noch ein langer Der neue Bundespräsident vermag Menschen sowohl zu beruhigen als auch zu langweilen. Wenn er von Bedeutung sein will, wird er das eine bewahren und das andere überwinden müssen. Süddeutsche Zeitung

Der politische Präsident Folgt man der Antrittsrede von Frank-Walter Steinmeier, dann ist es mit dem Vertreter großkoalitionärer Politik vorbei. Den Mut, den er fordert, hat er selbst gezeigt. Frankfurter Rundschau

Wer Computerspiele streicht, hat das Geld noch nicht zusammen Der Bund der Steuerzahler kritisiert zahlreiche Subventionsobjekte der Bundesregierung. Aber erst die nächste Koalition wird entscheiden, was sinnvoll ist. Tagesspiegel

Nicht vor unbequemen Wahrheiten kneifen Der Presserat hat die Richtlinie zu Berichten über Straftaten neu formuliert. Wird darin nun eine andere Botschaft vermittelt als zuvor? Was bedeutet das für die Kriminalitätsberichterstattung? FAZ

Lieber über Erdogan lachen, als ihn fürchten Berliner Zeitung

Die Europäische Union hat ein PR-Problem In den Augen vieler Bürger ist die EU zum geldvernichtenden Bürokratiemonster mutiert. Verantwortlich für das miese Image ist schlechte Kommunikation. Doch diese ließe sich leicht verbessern. Wirtschaftswoche

Can Europe be saved? If it is to survive, the European Union must become a lot more flexible Economist

Trump is not so Machiavellian after all The president’s flair for revolution and braggadocio probably would not have impressed the Florentine philosopher. Washington Post

Sean Spicer Keeps Trying to Mislead the Press About Donald Trump’s Bogus Wiretap Claims Enough already. Mother Jones