Merkel, AfD, Landtagswahlen 2016, Flüchtlinge, Syrien & USA

Merkel

Nichts Neues bei der Union Am Mittwochabend trifft CDU-Chefin Angela Merkel auf CSU-Chef Horst Seehofer. Es verspricht ein ungemütlicher Abend zu werden. Denn viel Willen zur Gemeinsamkeit lässt sich nicht erkennen. Frankfurter Rundschau

Warum Merkel nicht von ihrem Kurs abweichen wird Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist ihr historisches Projekt – wie der Euro für Helmut Kohl und die Agenda 2010 für Gerhard Schröder. Süddeutsche Zeitung

Folgt nun der Aufstand gegen die Kanzlerin? In der Union misstrauen sie einander, aber niemand traut sich wirklich etwas. Aus gutem Grund – die Angst geht bei den Christdemokraten um. Ende des Jahres könnte es noch schlimmer kommen. Die Welt

Merkel macht weiter so – und riskiert alles Am Donenrstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs zum x-ten Flüchtlingsgipfel. Merkel will dann endlich ihre europäische Lösung in Gang bringen. Dass ihr das gelingt, darf bezweifelt werden. Stern

AfD

Was hinter dem Triumph der AfD steckt Die AfD verkauft krauses Nationalzeug und Pauschalanklagen gegen die „Systemparteien“ – eigene Ideen hat sie nicht. Gewählt wird sie trotzdem: von Wohlstandsbürgern, denen Demokratie langweilig ist. Die Welt

Der Erfolg der AfD hängt nicht nur von der Flüchtlingskrise ab Es gibt genug andere Probleme, mit denen die Partei Wähler mobilisieren kann. Süddeutsche Zeitung

Protestsignal mit gefährlicher Eigendynamik Der Historiker Paul Nolte spricht im Interview über die sprunghaften Zugewinne für die AfD und die Verluste der Etablierten. Er sieht in ihrem Erfolg ein Alarmsignal. Frankfurter Rundschau

Keine Angst vor der AfD im Rundfunkrat Warum es falsch ist, die AfD mit gesetzlichen Manövern aus dem Rundfunkrat heraus zu halten. Tagesspiegel

Eine Alternative für Deutschland Der „gesunde Menschenverstand“, den Frauke Petrys Partei für sich beansprucht, bietet Antworten. Echte Fragen aber sind ihm zu kompliziert. taz

Landtagswahlen 2016

Kretschmanns Machtoption heißt Grün-Schwarz Zwei Tage nach der Wahl deutet alles auf eine Koalition mit der CDU im Südwesten hin. Auch wenn das keine der beiden Parteien so richtig will. Süddeutsche Zeitung

Grün-Schwarz und das süddeutsche Wesen Geschichte ist nicht gerecht. Dieser Satz ist fast immer richtig. Ganz gelegentlich aber entscheidet sich die Geschichte doch konsequent mit einem Happy End. Berliner Zeitung

Volksparteien auf Schrumpfkurs Das sozialdemokratische Pendel schwingt zurück: Von der Mitte links zur Mitte nach rechts. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man der CDU wünschen, dass sie das nicht als Letzte bemerkt. FAZ

Verharren in Agonie Die SPD ist auf dem Weg, den Wählern gleichgültig zu werden. Seit sie 2009 auf rund 25 Prozent der Stimmen rutschte, ist sie dort wie festgenagelt. taz

Liberale Nische Während sich Parteien wie die AfD klar positionieren, propagiert die FDP in der Flüchtlingsfrage ein beherztes „Sowohl-als-auch“. Das reicht nicht. FAZ

Flüchtlingskrise

Einigung möglich Es war einen Versuch wert. Ankara hat die Gunst der Stunde genutzt, um von der EU weitreichende Zugeständnisse für einen gemeinsamen Pakt gegen die illegale Migration zu fordern. Bonner General-Anzeiger

Tod und Elend ist Europas Botschaft Menschen sterben an der mazedonisch-griechischen Grenze, andere riskieren ihr Leben für sinnlose Fluchtaktionen. Die europäische Abschreckungspolitik geht voll auf. Zeit

Die Alternative heißt Idomeni Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde. taz

Flüchtlingskrise: Zur aktuellen Lage in Idomeni Phoenix

Syrien

Putin kann eine Liste von Zielen abhaken Russland hat sich in Syrien in eine komfortable Position gebombt – ohne Moskau geht in dem Konflikt nichts mehr. Die Taktik ähnelt dem Vorgehen in der Ukraine. Süddeutsche Zeitung

Das Regime zeigt sich nur noch am Himmel Nach fünf Jahren Krieg gleicht Syrien politisch wie militärisch einem Flickenteppich. Alle Seiten sind ausgezehrt – doch zu schwach, die Kämpfe zu beenden. FAZ

Russland geht, um zu bleiben Präsident Putin hat mit seinem Syrien-Abenteuer wichtige politische Ziele erreicht. Doch ein glaubwürdiger Partner ist er dadurch nicht geworden. NZZ

Putin am Abzug Russland Präsident will einen Teil seiner Truppen aus Syrien zurückziehen. Wenn der Kreml-Chef nun Druck auf Assad macht, wäre das hilfreich. Wenn. Tagesspiegel

Warum der Kreml Soldaten aus Syrien abzieht Präsident Putin hat einen Teilabzug aus Syrien angekündigt – und nährt damit die Hoffnung auf eine Entspannung im Bürgerkriegsland. Doch hinter dem Schritt des Kremls steckt ein Kalkül. Eine Einordnung. Handelsblatt

Welchen Plan hat Putin? Russland hat seine Ziele in Syrien erreicht. Deshalb ist der Teilabzug der Truppen aus der Region konsequent Stuttgarter Zeitung

Mission längst nicht beendet Ein Teil der russischen Truppen zieht aus Syrien ab. Putin hat einige seiner Ziele erreicht und wird ein wichtiger Player in Nahost bleiben. taz

Putin’s Long-Term Strategy in Syria Moscow and Damascus‘ Win-Win Foreign Affairs

US-Vorwahlen

Ab jetzt: Trump gegen Clinton Die Demokratin zeigt Sanders die Grenzen auf und der Sieg des Milliardärs in Florida bedeutet das Ende eines weiteren Establishment-Lieblings. Trotzdem hoffen noch zwei Republikaner auf ein Anti-Trump-Wunder. Süddeutsche Zeitung

„Das Dorf abbrennen, um es zu retten“ Obwohl Donald Trump weitere Siege einfährt, könnte es am Ende für ihn trotzdem nicht reichen. Hillary Clinton kann sich über die Uneinigkeit der Republikaner freuen. Zwei Szenarien, wie es weitergehen könnte. FAZ

Der Trumpinator Dramatische Nacht: Der Republikaner Marco Rubio steigt aus dem Rennen aus. Donald Trump gewinnt die Vorwahlen in vier Staaten. Doch dass der Republikaner seinen Siegeszug fortsetzen kann, ist kein Zufall. Handelsblatt

„Bewahrheitet, was undenkbar schien“ Seit Trump am Dienstagabend auch noch die republikanischen Vorwahlen in drei bedeutsamen Bundesstaaten für sich entschieden hat, scheint er unaufhaltsam. Stuttgarter Zeitung

„Es darf nicht sein, dass Trump unser Kandidat wird“ Nach den neuen Vorwahl-Erfolgen ist Donald Trump seinem Ziel, republikanischer Präsidentschaftskandidat zu werden, noch näher als zuvor. Konkurrent Marco Rubio hat am Abend hingeschmissen, Trumps innerparteiliche Gegner verzweifeln. Ein Ortstermin in Florida. Rheinische Post

Trump’s Italian Prototype As Donald Trump’s presidential campaign in the US continues to rack up successes, pundits are scrambling for some historical or foreign analogue that can shed light on the phenomenon. The most apt is the Italian businessman-turned-politician Silvio Berlusconi, who, like Trump, is a master at substituting salesmanship for substance. Project Syndicate

…one more thing!

Dieser Mann steht für das neue Myanmar Erstmals seit Jahrzehnten hat Myanmar wieder einen zivilen Präsidenten gewählt. Htin Kyaw ist ein Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Was die AfD stark macht Selbst die eigenen Wähler wollen nicht, dass die AfD ihr Wahlprogramm umsetzt – statt auf Inhalten beruht ihr Erfolg auf der Zerrissenheit der Gesellschaft. Wie sollten die etablierten Parteien damit umgehen? Frankfurter Rundschau

Anti-AfD-Konzept soll Rechtspopulisten stoppen Der AfD-Wahlerfolg wird zum ernsten Problem für die Union. Immer lauter streiten jetzt CDU und CSU über den Flüchtlingskurs. Auch von außen wächst der Druck, mit Gegenmaßnahmen einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Handelsblatt

Das Recht der Steuerzahler Es ist eine unglaubliche Instinktlosigkeit: Eine Politikerin kauft sich eine Tasche für 532 Euro und drückt die Rechnung den Steuerzahlern auf! Bild

Steinbach bleibt Steinbach Mit zwei Tweets hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Empörung ausgelöst. Die Fraktion geht auf Distanz zu ihr. Zurücktreten will sie aber nicht. Tagesspiegel

Putin ist in Syrien Herr des Verfahrens Moskau hat die Welt mit der Ankündigung überrascht, einen Teil seiner Soldaten aus Syrien abzuziehen. Doch Russland bleibt einer der wichtigsten Akteure in Nahen Osten – und hat ganz eigene Pläne. Die Welt

Atom und Haftung Der überhastete Atomausstieg war eine Panikreaktion der Regierung auf Fukushima. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ob das den Versorgern noch hilft? FAZ

Berlin hat einen stimmigen Plan für die Flüchtlinge Berlin hat als erstes Bundesland ein Gesamtkonzept für die Integration von Flüchtlingen vorgelegt. Schon die Tatsache an sich ist lobenswert; die hiesigen Politiker gelten ja als Vorzeigeversager und der SPD/CDU-Senat als zerstritten. Berliner Zeitung

The Ides of March primaries Trump’s success, Rubio’s failure leave the GOP scrambling to avert disaster USA Today