Flüchtlingspolitik, Syrien-Konflikt, EZB-Anleihenkäufe & China

Flüchtlingspolitik

Angela Merkel bleibt nur die „Koalition der Wenigen“ Am Ende dieser Woche wird Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage nur noch eine „Koalition der Wenigen“ zur Seite stehen. Der EU-Gipfel wird ihr klar machen: Willkommenskultur ist eure Erfindung. Und dann? Stern

„Sie hat’s am Anfang halt ein bissle verpasst“ In Baden-Württemberg macht die Kanzlerin Wahlkampf für CDU-Kandidat Guido Wolf. Doch die Parteibasis lässt vor allem eins erkennen: Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik. Zeit

Die Grünen und ihr Rechtsaußen Boris Palmer gibt erneut den Rebell: Der Tübinger OB will den Flüchtlingsstrom mit Zäunen an der EU-Grenze eindämmen. Dem Wahlkämpfer Winfried Kretschmann könnte die Provokation des grünen Rechtsaußen sogar helfen. Handelsblatt

Die Grenzen des Pragmatismus Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen? taz

Integration per Lohndumping? Eine billige Idee Den Mindestlohn aussetzen, wenigstens ein bisschen, kurzzeitig – das versucht die CDU alle paar Wochen. Aber Integration funktioniert nicht als Billigwettbewerb. Tagesspiegel

Mehr Pragmatismus Pragmatismus gilt nicht viel in Zeiten der Aufgeregtheit. Das Interesse hielt sich demnach auch in Grenzen, als unlängst 36 große deutsche Firmen eine Initiative gründeten, um die Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Bonner General-Anzeiger

Die Last der Last Flüchtlinge sind zutiefst dankbar für die Großzügigkeit, mit der sie empfangen werden. Dennoch macht sich bei vielen ein unangenehmes Gefühl breit: Nutzlosigkeit. Zeit

Europa hat keine Führung mehr Europa gleicht einem Tollhaus. In der Flüchtlingskrise verfügt die EU über keine Vision, keine gemeinsame Strategie, keinen Plan. Regierungen suchen ihr Heil vielmehr in nationalen Lösungen. WAZ

Vor der Zerreißprobe Gegner und Freunde von Kanzlerin Merkel stehen sich in der Flüchtlingsfrage unversöhnlich gegenüber Saarbrücker Zeitung

Nahost-Konflikt

Gefährliches Spiel Die Türkei will die Ausweitung des kurdischen Machtbereichs in Nordsyrien mit Gewalt verhindern und heizt damit den Konflikt weiter an. Bonner General-Anzeiger

Dritte Welterschütterung Auf der Münchner Sicherheitskonferenz malt Russlands Ministerpräsident Medwedjew das Bild einer weltpolitischen Apokalypse – und wird dabei von Patriarch Kirill unterstützt. Offenbar hat Moskau nur eines im Sinn. FAZ

Neues Vertrauen zu Russland muss her Die Münchner Sicherheitskonferenz hat das tiefe Misstrauen zwischen Russland und dem Westen offenbart. Dabei wird Moskau in Sachen Syrien gebraucht. Tagesspiegel

Der Westen muss zusammenstehen Europa hat nicht nur Freunde als Nachbarn; es ist umgeben von einem Feuerring: In der südöstlichen Nachbarschaft wüten Terror und Krieg und im Osten gefällt sich Russland in aggressivem Verhalten. Als Antwort darauf müssen die westlichen Staaten in ihre Partnerschaft investieren. FAZ

Die Guten Dienste leben doch In Konflikten zu vermitteln ist möglich, ohne vor unappetitlichen Regimen zu kuschen. Das zeigen die neuen Schutzmachtmandate der Schweiz am Persischen Golf. NZZ

EZB vor dem BVG

Showdown in Karlsruhe Handelt die EZB illegal? Darüber tobt seit Jahren ein erbitterter Streit vor Europas höchsten Gerichten – heute vor dem Bundesverfassungsgericht. FAZ

Showdown in Karlsruhe Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi eine Wende in der Euro-Krise eingeleitet. Durfte er das? Darum geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Rolle spielt dabei Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Handelsblatt

Herrschaft auf Zeit Mit ihrem jüngsten Urteil zum Demokrativerständnis haben die Bundesverfassungsrichter ein interessantes Vorzeichen für die Verhandlungen über das EZB-Anleihekaufprogramm gesetzt. In Karlsruhe geht es zu dem Thema am Dienstag weiter. FAZ

China

Chinas triste neue Normalität Die Exporte sacken ab, die Importe sogar noch mehr – und es wird immer deutlicher: Das Wachstumsmodell der Volksrepublik steckt in ernsten Schwierigkeiten. Süddeutsche Zeitung

China und sein Wechselkurs Statt den Abwertungsdruck wie von der Notenbank gewünscht zu entschärfen, werden die chinesischen Kapitalexporteure bei einer weiteren Öffnung des Kapitalverkehrs den Abwertungsdruck verschärfen. NZZ

Sündenbock China Der europäischen Stahlindustrie geht es schlecht. Doch daran sind weder die EU-Kommission noch China schuld. FAZ

Was hinter Chinas Kaufrausch in Europa steckt Chinesische Unternehmen sind auf Einkaufstour in Europa. Ihr beliebtestes Ziel ist Deutschland. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um Technologietransfer und deutsches Know-how. Wirtschaftswoche

Will We Survive Slow Growth? Foreign Affairs‘ Brain Trust Weighs In Foreign Affairs

….one more thing!

Weniger Opium für die Taliban Bisher waren die afghanischen Taliban im Vormarsch. Wegen einer Opium-Missernte dürften sie jetzt in einen Finanzengpass geraten. NZZ

Leitartikel

Angela Merkel hat Deutschland in Europa isoliert Kurz vor dem EU-Gipfel steht Deutschland in Europa allein da. Niemals zuvor hat Berlin die Interessen der EU-Partner derart arrogant missachtet. Die Quittung wird die Kanzlerin in Brüssel erhalten. Die Welt

Aufbauprogramm Mindestlohn für Flüchtlinge? Wer als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf genau das: Schutz. Auf mehr nicht. FAZ

Die Verbraucher sind gefragt! Die Bürger sollen beim Einkaufen weniger Plastiktüten benutzen, verlangt die EU. Richtig so! Richtig so! Bild

The revival of American isolationism Both the far right and the hard left are now promising a retreat from globalisation Financial Times

Obama wants to reduce ‚meanness‘? Justice Scalia’s death gives him that chance Los Angeles Times

Anti-Islam Organization PEGIDA Is Exporting Hate Across Europe Anti-Islam protests simultaneously took place with PEGIDA’s 14 partners across Europe. Newsweek

Donald Trump: Truth Teller? If Trump doesn’t fizzle now,Republicans will have ask themselves what their party actually does stand for Time