Europäische Union
Visegrád-Gruppe
Die Visegrád-Länder haben die EU längst aufgemischt Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen – für Angela Merkel sind es schwierige Nachbarn. Bei ihrem Besuch spürt die Kanzlerin, dass man schon froh sein kann, ein gemeinsames Thema zu finden. Die EU braucht dringend eine stabile Brücke in den Osten. Die Welt
Gelassen bleiben Nur mit den osteuropäischen EU-Staaten und nicht gegen sie wird man verhindern, dass dort Autoritarismus weiter zunimmt. Frankfurter Rundschau
Fremdeln unter EU-Partnern Kanzlerin Merkel sprach bei der Begegnung mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten auch über die Migration. Es blieb bei Symbolpolitik. Tagesspiegel
Merkel und der Problemfall im Porzellansaal Beim Gipfel mit den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn trifft Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava auf schwierige Gesprächspartner. Die fünf Regierungschefs planen ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch die großen Kontroversen werden nur gestreift. Süddeutsche Zeitung
Brexit
Die Uhr tickt Nach Tusks Höllen-Äußerung sei das Gespräch mit May „robust“ gewesen, heißt es. Das lässt tief blicken. Die EU wird bei ihrer Linie bleiben und höchstens kleine Zugeständnisse machen. Wann liefern die Briten endlich einen Plan? FAZ
Ein besonders weicher Brexit Großbritanniens Labour-Chef Jeremy Corbyn ist kein Europafreund. Er will Theresa Mays EU-Deal – kann das aber nicht offen zugeben. Nun kommt er mit einem Angebot. Zeit
Warten auf die letzte Minute Die Briten wissen nicht wie. Die EU weiß nicht wann. Und nach den Torys zerlegt sich nun auch Labour wegen des Brexit. Ja, und? taz
„Wie um Himmels Willen soll das gehen?“ Es sollte ein Versuch sein, die Verhandlungen mit Brüssel einfacher zu gestalten: Doch die fünf Forderungen, die Labour-Chef Corbyn an seine Unterstützung für Theresa May knüpfte, sorgen in Brüssel weiter für Fragezeichen. FAZ
Frankreich und Italien
Schicksalsfrage für Frankreich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unter Druck: Nun kommt es auch zu Rotschalprotesten und Großdemos für mehr Klimaschutz und soziale Themen. Die Gewalt der Gelbwestenproteste läuft weiter aus dem Ruder. Was passiert da gerade in unserem Nachbarland? Cicero
Sie wollen zerschlagen, nicht bauen Italiens Populisten provozieren Frankreich in unerhörtem Ausmaß. Das ist mehr als das übliche Getöse vor der Europawahl – und verheißt nichts Gutes für die Zukunft. Zeit
Flirt mit Gelbwesten – Was Vizepremier Di Maio damit bezweckt Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens provoziert eine diplomatische Krise mit Frankreich, weil er vor der Europawahl punkten will. Das hat wirtschaftspolitische Folgen. Handelsblatt
Nord Stream 2
Nord Stream 2 stoppen! Wer die Diskussionen um Nord Stream 2 nur zu einem wirtschaftlichen Aspekt macht, der verkennt die politischen Gefahren, denen sich Deutschland in Bezug auf Russland aussetzt. Im Grunde müssen wir Frankreich dankbar sein. FAZ
Deutschland und die Energie-Dealer Der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bedeutet, dass Deutschland auf Erdgas-Importe angewiesen ist. Die Alternative heißt: Putin oder Trump? Tagesspiegel
Belastete Freundschaft Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt die Gaspipeline Nord Stream 2 ab. Damit bringt er Bundeskanzlerin Angela Merkel, kaum ist die Partnerschaft durch einen zweiten Freundschaftsvertrag auf ein noch festeres Fundament gestellt, in arge Nöte. Bonner General-Anzeiger
France and Germany Face Off Over Russian Pipeline Though Berlin badly wants it built, Paris is set to side with the EU on new rules intended to contain Moscow. Foreign Policy
SPD
Ohne Hück geht es nicht In Pforzheim will Uwe Hück bei den Kommunalwahlen antreten – ohne die SPD. Die Partei will den zurückgetretenen Porsche-Betriebsratsvorsitzenden aber unbedingt halten. Er soll die Sozialdemokraten vor einem Debakel retten. FAZ
Recht auf Home Office? SPD erwacht aus Dornröschenschlaf Es scheint, als wäre die SPD aus einer Art Dornröschenschlaf erwacht. Täglich überrascht sie das Land mit neuen Ideen, die zwar nicht immer ganz ausgegoren sind, dafür aber politische Debatten auf Feldern anstoßen, auf denen durchaus Handlungsbedarf besteht. Münchner Merkur
Zukunft der Arbeit? Die SPD betreibt vor allem Eigentherapie Um aus der Wahl-Misere zu kommen, feilt die SPD an einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Doch dabei hat sie wenig Antworten auf die wirklich drängenden Fragen. Stattdessen versucht sie, Probleme aus der Vergangenheit zu beheben. Die Welt
Abschied von der Kümmerer-Partei Die SPD stellt derzeit ihr Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vor. Hartz IV will sie abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Ganz neu führt sie das Recht auf Heimarbeit ein. Doch die Partei muss sich über eines im Klaren sein: Das Bild der Kümmerin hat sie verloren. Deutschlandfunk
AfD
Höcke, der demagogische Blender Gauland und Meuthen mögen noch die Vorsitzenden der AfD sein. Doch Björn Höcke macht ihnen schon Konkurrenz – und lässt dabei selbst ethnische Säuberung noch so aussehen, als handele es sich um ein harmloses politisches Schützenfest. FAZ
Das böse Wort vom Prüffall Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten, sie öffentlich Prüffall zu nennen. Das Bundesamt löscht deshalb eine Pressemitteilung. Ist das schon ein Einknicken? Zeit
Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern? Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt der Chef des Militärischen Abschirmdienstes. Cicero
Entflechtet Facebook! Das Kartellamt knöpft sich Facebook vor. Der Konzern wehrt sich, doch sein Argument, keine Marktmacht zu besitzen, verfängt nicht: Wer in der sozialen Netzwelt mitreden will, kommt an Facebook nicht vorbei. FAZ
Schluss mit dem Okay-Klick aus Bequemlichkeit Facebook-Nutzer müssen dem Sammeln ihrer Daten bislang zustimmen, sonst können sie den Dienst nicht nutzen. Das Kartellamt will nun eine echte Wahlmöglichkeit schaffen. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich. Die Welt
Verdeckte Preiserhöhung Facebooks Dienst ist kostenlos. Also kein Fall für die Wettbewerbshüter? Mitnichten. Börsen-Zeitung
Nur ein Warnschuss für die Datenkrake Facebook Das Bundeskartellamt will die Sammelwut des Datenkonzerns Facebook eindämmen. Warum das nicht mehr als ein Warnschuss ist. Augsburger Allgemeine
Jetzt braucht es Kontrolle Indem das Kartellamt Facebook Vorgaben macht, verbindet es Datenschutz mit Wettbewerb. Gut so. Das stärkt die NutzerInnen. taz
…one more thing!
Die Logik des Schreckens – Europa wird zum Schauplatz einer neuen atomaren Aufrüstung Russland stationiert neue Marschflugkörper, Amerika kündigt einen Abrüstungsvertrag. Atomwaffen sind wieder ein Mittel der Politik. Doch Deutsche und Schweizer sind sich für einmal einig: Sie träumen von einer atomwaffenfreien Welt. NZZ
Leitartikel
Europa verroht Die Krawallmacher von links und rechts haben es geschafft, den öffentlichen Diskurs innerhalb von wenigen Jahren zu vergiften. Diese Entwicklung ist beängstigend – und auf Dauer wird sie für Europa ein großes Problem werden. FAZ
„Halte durch!“, möchte man Andrea Nahles zurufen Glaubt jemand im Ernst, die SPD stünde mit Olaf Scholz, Stephan Weil oder Sigmar Gabriel besser da als mit Andrea Nahles? Die Parteichefin setzt auf eine Strategie, die zumindest ein wenig Hoffnung für die Partei bietet. Die Welt
Endlich Frauensache Berlinale-Chef Dieter Kosslick hat die Zahl der weiblichen Filmemacher bei dem Filmfestival deutlich erhöht. Das ist mehr als angemessen. Frankfurter Rundschau
Der deutsche Weg Deutschland steht im Streit um die russische Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ so isoliert da wie selten zuvor. Bild
Eine menschenverachtende Blockade Venezuelas Machthaber blockiert Hilfslieferungen an sein darbendes Volk und verfolgt damit eine perfide Strategie, die seine Macht sichern soll. Die einzige Hoffnung liegt im Dialog. Süddeutsche Zeitung
Staat im Büroraster Die neue BND-Zentrale an der Chausseestraße nutzt so ziemlich alle Register der architektonischen Machtdemonstration Berliner Zeitung
Gelingt der Abschied vom Schlapphut-Klischee? Der Bundesnachrichtendienst nimmt diesen Freitag seine neue Zentrale in Betrieb. Sie könnte das Symbol für einen Mentalitätswandel werden. Tagesspiegel
Politischer Schweinezyklus auf Kosten der Steuerzahler Sozialpolitiker aller Parteien verteilen Geld, als würde der Wirtschaftsboom ewig dauern. Höchste Zeit, dass hier jemand auf die Bremse tritt. Wirtschaftswoche
The truth about big oil and climate change Even as concerns about global warming grow, energy firms are planning to increase fossil-fuel production. None more than ExxonMobil Economist
The world needs rational American leadership on climate change Scientists pronounce 2018 the fourth-warmest year on record, making clear the stakes of delaying efforts to fight climate change. Washington Post
Trump Versus the Socialist Menace The Commies are coming for your pickup trucks. New York Times
The Supreme Court Just Hinted It Maybe Won’t Overturn Roe? …according to the push alert I just got from the New York Times. Mother Jones