CDU, CSU, Heimatschutz, Corona, EU, Türkei, Russland, Globale Mindeststeuer & Hans Küng

CDU / CSU

Mehr Verwirrung statt mehr Klarheit CDU-Chef Laschet fordert einen sogenannten Brücken-Lockdown, ohne konkret zu erklären, was das überhaupt bedeutet. Dieser nicht durchdachte Schnellschuss ist nichts anderes als eine Verzweiflungstat im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Süddeutsche Zeitung

Braucht Söder Brückentage, um Laschet beizupflichten? Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident harte Maßnahmen gegen Corona fordert, bleiben seine Amtskollegen – darunter Markus Söder – merkwürdig still. Dabei hatten sie die Idee zuerst. Das große Schweigen hat einen bestimmten Grund. Die Welt

Befreiungsschlag oder Verzweiflungstat? Armin Laschets Vorschlag eines Brücken-Lockdowns wirkt wie ein PR-Schnellschuss im Fernduell mit Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union. Es bleiben einfach zu viele Fragen offen. FAZ

Kann Armin Laschet es richten? Mit seinem „Brücken-Lockdown“ will der NRW-Ministerpräsident in die Offensive kommen. Lässt die Kanzlerin ihn gewähren? Tagesspiegel

Laschets Eigentor Anstatt eine Ministerpräsidentenkonferenz zu fordern, sollte der CDU-Chef klären, wer als Kanzlerkandidat für die Union in den Wahlkampf zieht. Handelsblatt

Armin Laschets Schlingerkurs Richtung Kanzleramt Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will Angela Merkel beerben. Doch seine Chancen schwinden. Ein Konkurrent steht schon in den Startlöchern. Berliner Zeitung

Was Sie von Laschets Rhetorik lernen können – und er auch Der Auftritt des CDU-Chefs bei Markus Lanz vergangene Woche hat gezeigt, wie brenzlig es wird, wenn man auf Nachhaken rhetorisch nicht vorbereitet ist. Was tun, wenn der Fragesteller in Schlachtlaune ist? Ein paar Tipps. Wirtschaftswoche

„Ich bin omnipräsent“ Berlin oder München? Beim zweiten Kanzlerkandidaten-Verhör versucht Markus Lanz Bayerns Ministerpräsidenten Söder festzunageln. Das klappt schlechter als bei Laschet, trotzdem kommt Zündellaune auf. Süddeutsche Zeitung

Hinhören lohnt sich Der Youtuber Rezo kritisiert die Unentschlossenheit der Union bei der Pandemiebekämpfung und eine Abwendung von der Wissenschaft. Man sollte sich seine Argumente anhören. Frankfurter Rundschau

Rezo spricht aus, was viele denken – und ist dabei sogar noch gnädig In einem wütenden Video hat Rezo die deutsche Corona-Politik auseinandergenommen. Der Youtuber legt den Finger in viele Wunden – aber noch längst nicht in alle. Die Politik wäre sehr gut beraten, die Kritik ernstzunehmen, will sie nicht noch mehr Vertrauen verspielen. stern

Heimatschutz

Bitter nötig: Die Heimat schützen „Dein Jahr für Deutschland“: Das klingt wie aus grauer Vorzeit, ist aber hochaktuell. Corona zeigt, dass eine allgemeine Gefahr durch alle bekämpft werden muss. FAZ

Noch ein Rohrkrepierer Der Freiwillige Wehrdienst im „Heimatschutz“ wird scheitern. Frankfurter Rundschau

Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz Keine Auslandseinsätze, dafür Tätigkeiten nahe der Heimat – das sind zwei entscheidende Faktoren, die den Freiwilligendienst im Heimatschutz für Rekrutinnen und Rekruten attraktiv machen sollen. Aber es gibt auch grundsätzliche Bedenken gegen diese Art des Dienstes in der Bundeswehr. Deutschlandfunk

Bundeswehr verstärkt den Heimatschutz In Deutschland startet ein neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr. Besonders attraktiv für die Bewerber: Sie müssen nicht in den Auslandseinsatz. Es gibt aber auch Kritik. Deutsche Welle

Corona

Die Grenzen der digitalen Seuchenbekämpfung Zu kompliziert, unsicher, unausgereift: Fragt man Wissenschaftler nach der Anti-Corona-App „Luca“ oder dem digitalen Impfpass per Blockchain, herrscht kritische Verwunderung. Süddeutsche Zeitung

Feiert diesen Impferfolg In den USA können sich bald alle Erwachsenen gegen Corona impfen lassen. Ohne viele Formblätter wird alles diesem einen Ziel untergeordnet. Europa sollte davon lernen. Zeit

Die Corona-Krise zeigt, dass eine Staatsreform unausweichlich ist Reichen die Kompetenzen des Bundes überhaupt aus, um eine Krise wie die Corona-Pandemie schnell und effizient einzudämmen? Berliner Zeitung

„Eine Vision, wie es für uns weitergehen kann, gibt es nicht“ In kaum einer Region in Deutschland ist die Zahl der Coronainfektionen so hoch wie in Oberfranken. Wie Unternehmen versuchen, die Betriebe am Laufen zu halten. Wirtschaftswoche

Das Tübingen-Projekt bröckelt Steigende Infektionszahlen, nur bedingt wissenschaftliche Aussagekraft: Der neueste Bericht aus Tübingen macht nicht gerade Hoffnung für Lockerungsprojekte. Süddeutsche Zeitung

Dubai und Moskau locken Europäer zum Impfen Europa steckt in Lockdown und Impfbürokratie fest. Doch ganz in der Nähe bieten sich Staaten an, um Ausländer schnell gegen Covid immunisieren zu lassen. Handelsblatt

EU und Türkei

Angebote an Erdoğan EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel stellen der Türkei bei ihrem Besuch in Ankara eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Migration in Aussicht. Sie soll aber „umkehrbar“ sein. Süddeutsche Zeitung

Die EU kommt mit Zuckerbrot zu Erdogan In Ankara sprechen von der Leyen und Michel über die von der EU erhoffte „positive Agenda“ mit der Türkei. Es geht vor allem um außenpolitische und strategische Erwägungen. Die Opposition zeigt sich enttäuscht. FAZ

Ein unnötiger Besuch Die EU muss ihre Zusagen an die Türkei einhalten. Aber mehr ist sie Recep Tayyip Erdoğan nicht schuldig. Warum also macht sie ihm die Freude eines Staatsbesuchs? Zeit

Von Angesicht zu Angesicht Kann man der Türkei Tauwetter in Aussicht stellen und dennoch Klartext sprechen? Es geht, wie der Besuch der EU-Spitzen in Ankara gezeigt hat. Tagesspiegel

Besuch im Tumult Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet. taz

Russland

Der Westen muss bei Putin auf die Regeln des Kalten Krieges zurückgreifen Der russische Präsident Wladimir Putin provoziert Europa und die USA mit seinen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Westen muss handeln: mit Abschreckung, aber auch mit Signalen zur Entspannung. Das hat viele Jahrzehnte ganz gut geklappt. Die Welt

Putins Machtdemonstration ist ein Test für Joe Biden Der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Moskaus Militärmission in der Arktis sind ein Test, wie weit der Kreml unten dem neuen US-Präsidenten gehen kann. Handelsblatt

Der Ukraine-Konflikt mit Russland darf nicht eskalieren Moskau verschärft die Situation im Konflikt um den Donbass mit Truppenverlegungen. Putin müsste einen hohen Preis zahlen, wenn auf das Säbelrasseln Taten folgen. Augsburger Allgemeine

U.S.-Russian Relations Will Only Get Worse Even Good Diplomacy Can’t Smooth a Clash of Interests Foreign Affairs

Globale Mindeststeuer

Globale Mindeststeuer Die amerikanische Regierung will die Steuern für Unternehmen erhöhen, andere Staaten sollen bitteschön folgen. Mit dem Manöver will Präsident Biden mehr Geld einnehmen – und zugleich die heimischen Konzerne konkurrenzfähig halten. FAZ

Einschnitt für die Weltwirtschaft US-Finanzministerin Yellen macht sich für eine globale Mindeststeuer stark, die international operierende Firmen zahlen sollen. Die Chancen sind groß, dass es dazu kommen wird. Süddeutsche Zeitung

Amazon-Chef Bezos spricht sich für höhere Unternehmenssteuern aus Amazon steht in den USA unter Druck. Nun äußert sich CEO Jeff Bezos und befürwortet höhere Steuern. Er mahnt aber zu einer „ausgewogenen Lösung“ für Unternehmen. Handelsblatt

Janet Yellen calls for a global minimum tax on companies. Could it happen? Many countries want to link a deal to the trickier issue of taxing rights on profits Economist

Zum Tode von Hans Küng

Ein populärer Kirchenkritiker Acht Päpste hat der Theologe Hans Küng erlebt und sechs von ihnen haben auch ihn kennengelernt. Als Kirchenkritiker machte er stets von sich reden. Nun ist er im Alter von 93 Jahren in Tübingen gestorben. FAZ

Der Wandelprediger Der Schweizer Theologe Hans Küng kämpfte gegen Dogmen und rang mit Päpsten. Aber er kehrte seiner Kirche nie den Rücken. Weil er sie nicht im Stich lassen wollte – sondern retten. Nachruf auf eine Jahrhundertfigur. Die Welt

Der fromme Rebell Er schrieb über die Reform seiner Kirche und den Dialog der Religionen, er stritt mit den Päpsten, die ihn abstraften, und er stellte die Fragen, die sich viele Gläubige stellen. Zum Tod des Tübinger Theologen Hans Küng. Süddeutsche Zeitung

Der unfehlbare Papstkritiker Als »Teenager-Theologe« lehrte Hans Küng mit Joseph Ratzinger. Dieser wurde reaktionärer – und Küng radikaler. Ein Nachruf auf einen eitlen Denker, dem die Kirche so wichtig war, dass er sie immer verbessern wollte. Spiegel

Hans Küng, der Propagandist des Weltethos, ist tot Weil er die Unfehlbarkeit des Papstes bestritt, wurde dem Schweizer Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Er blieb zeitlebens der bekannteste Kirchenkritiker. Berliner Zeitung

… one more thing!

Repression allein wird Jordaniens König auf Dauer nicht helfen Den Familienzwist hat das Königshaus beigelegt. Doch in Jordanien gärt es weiter. Solange König Abdallah den Bürgern nicht mehr Freiheitsrechte einräumt, ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit. NZZ

Leitartikel

In den nächsten Wochen entscheidet sich alles Es geht um den Ausgang der Pandemie, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern und die Chancen der Union auf das Kanzleramt. Den Weg zum Erfolg zu erkennen, ist gar nicht so schwer – mit zwei relevanten Gewissheiten. Süddeutsche Zeitung

Was für ein Daten-Chaos! Für die Corona-Regeln ist entscheidend, wie viele Menschen sich wo anstecken. Doch das weiß auch nach einem Jahr Corona niemand Bild

EU sollte gegenüber Türkei klare Kante zeigen Die EU muss die Türkei deutlicher für Demokratiedefizite kritisieren, damit Erdogan Grundrechte nicht weiter abbaut. Frankfurter Rundschau

Keine Vorleistungen nur um der guten Hoffnung Willen Auch unter Biden ist das Misstrauen zwischen den USA und den Mullahs groß. Die Europäer müssen eine Nachbesserung des Deals von 2015 verhandeln. Tagesspiegel

Corona, Regenwald, Kabinettskrise – aber für Bolsonaro geht es immer weiter Hunderttausende Covid-Tote, Regierungsumbildungen, ein murrendes Militär: Die Bilanz des Präsidenten Jair Bolsonaro ist verheerend. Trotzdem sollte Deutschland gerade jetzt sein enges Verhältnis zu Brasilien pflegen. Denn andere Mächte haben dessen Potenzial längst erkannt. Die Welt

Flaschen Als der demokratische Abgeordnete Mark Pocan Amazon nach dem Umgang mit Angestellten fragte, fand der Konzern das zuerst lächerlich. Der Hochmut ist dem Konzern von Jeff Bezos inzwischen vergangen. FAZ

Superreiche steigern ihr Vermögen in der Krise um mehr als 50 Prozent – IWF fordert stärkere Besteuerung Milliardäre haben laut einer Studie in der Pandemie exorbitante Vermögenszuwächse verzeichnet. Forderungen nach höheren Steuern für Vermögende werden lauter. Handelsblatt

Israelis and Americans Both Are Asking, Whose Country Is This Anyway? Israel and the U.S. are trying to define anew what it means to be a pluralistic democracy. New York Times

Give essential workers paid leave for vaccine side effects Low-wage employees would be more likely to get COVID vaccinations if they did not have to risk missing work and losing pay over flu-like symptoms. USA Today