Thüringen, Antisemitismus, Brexit, USA, Coronavirus & Siemens

Thüringen

In Thüringen geht es heute um die Zukunft der Demokratie Regieren künftig in Erfurt Demokraten oder helfen erstmals Rechtsextreme einem Kandidaten ins Amt des Regierungschefs? Bei der Wahl geht es um die Zukunft der Demokratie. Frankfurter Rundschau

Sicher ist nichts in Thüringen Seit der Landtagswahl Ende Oktober sind politische Gewissheiten in Thüringen dahin. Am Mittwoch will sich der linke Ministerpräsident Ramelow zur Wiederwahl stellen – obwohl er keine sichere absolute Mehrheit hat. Süddeutsche Zeitung

Zerreißprobe für die CDU Bodo Ramelow hat plötzlich zwei Gegenkandidaten, vielleicht sogar drei. Im Erfurter Landtag kündigt sich eine spannende Ministerpräsidentenwahl an. Und die CDU sitzt zwischen allen Stühlen. FAZ

Erfurter Demokratielabor An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen? taz

Antisemitismus

Die „Judensau“ von Wittenberg darf bleiben Das Oberlandesgericht in Naumburg lehnt die Entfernung des historischen Reliefs „Judensau“ von der Stadtkirche in Wittenberg ab. Das ist auch gut so. Frankfurter Rundschau

Warum die „Judensau“ an der Schlosskirche in Wittenberg bleiben muss Solche Denkmäler tun immer weiter weh. Und genau das brauchen wir. Berliner Zeitung

Dieses Urteil ist kein Freispruch Die Spottplastik der „Judensau“ darf an der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben. Weil es auf den Kontext solch infamer Darstellungen ankommt, muss das jüngste Urteil dazu in verschiedene Richtungen gelesen werden. FAZ

Die „Judensau“-Plastik darf hängenbleiben – doch das greift zu kurz Heute fiel das Urteil im Berufungsverfahren um das „Judensau“-Relief in Wittenberg. Hängenlassen, entschied das Gericht. Jetzt ist die Kirche gefordert. Tagesspiegel

Warum dieses Urteil ein Fehler ist Seit Jahren tobt in der Universitätsstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt ein Streit um ein judenfeindliches Relief an der Fassade der Stadtkirche. Das zuständige Gericht hat nun entschieden: Die Plastik darf bleiben. Doch die Begründung überzeugt nicht. NZZ

Brexit

Wehmut und Erleichterung Großbritanniens Ausscheiden aus der EU macht ein Stück europäischen Traums zunichte. Andererseits kann Brüssel ohne den Integrationsbremser wichtige Reformen beginnen. Zeit

Für alle Freunde, überall Die schottische Öffentlichkeit begeistert sich für einen progressiven, internationalistischen Nationalismus – und für die EU. Der Brexit hat die schottische Unabhängigkeit zugleich notwendig und möglich gemacht. Süddeutsche Zeitung

In den Provinzen dräut der Sturm Schottland und Nordirland lehnen den Austritt aus der EU nach wie vor ab. Angesichts der möglicherweise katastrophalen Folgen stellen sie den Fortbestand Großbritanniens infrage. Frankfurter Rundschau

Singapur an der Themse Britanniens neues Geschäftsmodell nach dem Brexit Manager Magazin

Die Vorteile des Brexits Die europäische Idee wurde in Grossbritannien nie richtig verstanden, nicht einmal von denen, die in der EU bleiben wollten. Die EU galt eher als nützliches Mittel für den Freihandel und als ein Reservoir billiger Arbeitskräfte. NZZ

USA

Ein Menetekel für die Präsidentenwahl? Das Vorwahl-Chaos in Iowa liefert genug Munition, um den Demokraten Unfähigkeit zu regieren vorzuwerfen. Sie müssen jetzt ganz schnell die Kurve kriegen – und in puncto Wählermobilisierung eine Schippe drauflegen. FAZ

Der Sieger heißt Trump Das Vorwahl-Desaster von Iowa schadet den Demokraten und nutzt dem US-Präsidenten. Frankfurter Rundschau

Alle Demokraten haben verloren Die Pannen beim Erfassen der Ergebnisse betrügen den Sieger oder die Siegerin um den verdienten Rückenwind. Berliner Zeitung

Nicht wahlentscheidend, nicht repräsentativ – aber eine Blamage Das Ergebnis in Iowa ist nur von symbolischer Bedeutung. Umso verheerender ist der Eindruck, den jetzt die Demokraten hinterlassen: eine Versagerpartei, die nicht mal eine Vorwahl organisieren kann. Der Sieger heißt: Donald Trump. Süddeutsche Zeitung

Das Iowa-Desaster – und der Ruck nach links Es ist ein PR-Gau: Auch am Tag nach der Abstimmung der ersten Vorwahl der US-Demokraten in Iowa gibt es kein endgültiges Ergebnis. Eine Blamage für die Partei. Dennoch zeichnet sich bereits eine Tendenz ab – nach links. Wirtschaftswoche

Spins und Halbwahrheiten – das gefährliche Spiel der US-Demokraten Die Demokraten sehen sich gegen Donald Trump im Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Doch in Iowa zeigen sie selbst wenig Respekt vor dem Wähler. Tagesspiegel

Partys ohne Sieger Die Auszählungspanne bei der Vorwahl der Demokraten schadet vor allem Bernie Sanders und der Partei. Andere Kandidaten wollen profitieren. Und Donald Trump freut sich. Zeit

Richtungsstreit Als Iowa als erster Bundesstaat über den Herausforderer Trumps abstimmte, lagen die Alternativen klar auf der Hand. Doch die Partei plagt die Erinnerung an das Trauma des Jahres 2016. Bonner General-Anzeiger

Der Fehlstart in Iowa Seit Jahren wird in den USA über manipulierte Wahlen diskutiert. Jetzt wartet die Welt seit Stunden auf ein Resultat. Erste Schlüsse für das Rennen um die Nomination lässt die Vorwahl aber trotzdem schon zu. NZZ

Einfach zerrissen Trumps Rede zur Lage der Nation hat noch einmal gezeigt: Washington ist keine leuchtende Stadt auf dem Berge, sondern Symbol eines politischen Systems, das in feindliche Lager zerfallen ist. FAZ

Die geteilten Staaten von Amerika Donald Trump spricht zur Nation – und vertieft vor allem die Gräben in einer bereits stark gespalteten Gesellschaft. Es war eine Rede der verpassten Gelegenheiten. Handelsblatt

The Company That Botched the Iowa Caucus Was Formed Only Months Ago Its app didn’t solve much, but it did reveal a lot. The Atlantic

The economy is strong, as Trump says. But at what cost? The jury is out on whether Trump’s policies deserve the credit he axiomatically takes for the economy. Washington Post

The strangest State of the Union ever Trump zigs to the right, zags to the center in a speech that broke all the rules. Politico

Trump’s Transactional Myopia Foreign partners‘ willingness to help the United States is affected not just by America’s hard military and economic power, but also by its soft power of attraction, based on an open culture, liberal democratic values, and policies that are perceived as legitimate. US foreign policy can succeed only if Americans relearn this. Project Syndicate

Coronavirus

Virale Meute Gefährliche Desinformation, das ist in Zeiten einer drohenden Pandemie die Pest. Was dagegen getan werden kann? Ein Vorschlag liegt schon mal auf dem Tisch. FAZ

Der beste Schutz gegen Pandemien? Investitionen! In einer vernetzten Welt kann ein hochansteckender Virus innerhalb von Stunden zur globalen Gefahr werden: Die Bill & Melinda Gates Stiftung fördert daher die Entwicklung von Impfstoffen und unterstützt Immunisierungsprogramme in Afrika. Die Welt

„Einen Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft sehe ich nicht“ Wie hart trifft das Coronavirus die Wirtschaft? Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hält die Folgen noch für überschaubar. Das könnte sich aber bald ändern. Spiegel

Siemens

Kein Geld für den Abbau von Kohle von Siemens und Blackrock Das Unternehmen und der Investmentgigant müssen zeigen, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist. Sie sollten den Bau einer großen Mine in Australien nicht unterstützen. Frankfurter Rundschau

Alle gegen Siemens Großaktionär Blackrock und Klimaaktivisten sind sich einig: Der Konzern müsse Klimaschutz ernst nehmen. Süddeutsche Zeitung

Neue Identitäten Klima-Proteste werden am heutigen Mittwoch das Bild rund um die Siemens-Hauptversammlung bestimmen. Siemens leistet sich jedoch nicht nur Fehler wie jüngst bei dem Geschäft mit dem Kohleminenbetreiber in Australien. Börsen-Zeitung

… one more thing!

Wo sich die Kirche wie Apple und Twitter verhält Zölibat? Kirchliche Sexualmoral? Sind Intersexuelle von Gott geschaffen? Darüber streitet sich gerade die Deutsche Bischofskonferenz. Es fallen dabei unerhörte Worte und Sätze, die früher zu Glaubenskriegen geführt hätten. Die Welt

Leitartikel

Verbieten, um offen zu bleiben Der offene Staat setzt nicht auf Verbote, sondern auf freie Auseinandersetzung. Gerade um die zu ermöglichen, kann ein Verbot der Vollverschleierung nötig sein. FAZ

Dieser Grünen-Vorstoß birgt Gefahren für unseren Rechtsstaat Arbeitnehmer sollen in ihrem Büroalltag besser vor Mobbing geschützt werden: Die Forderung der Grünen nach einer Beweiserleichterung erscheint auf den ersten Blick sinnvoll. In Wahrheit verändert sie aber nach und nach das Rechtsbewusstsein. Und das ist gefährlich. Die Welt

Erst mit Betriebsrat wird die neue Arbeitswelt wirklich schön Die Berliner SPD will Start-ups künftig nur fördern, wenn sie Betriebsräte erlauben. Eine gute Idee. Und trotzdem muss Mitbestimmung anders aussehen. Süddeutsche Zeitung

Falsches Etikett Die Debatte über die von Scholz geplante Transaktionssteuer sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Abgaben für den Handel mit Wertpapieren nötig sind. Frankfurter Rundschau

Wieso die EU bei der polnischen Justizreform machtlos ist Europa tut sich schwer im Kampf gegen Polens Justizreform. Das hat drei Gründe. Tagesspiegel

Umstritten, aber zulässig Gesundheit als Lotterie. Ein Pharmakonzern verlost ein lebensrettendes Medikament. Zwei Millionen Euro für eine Spritze. Bild

Tesla, Uber, WeWork – Saudi-Arabien hat eine miserable Investment-Bilanz Der saudische Staatsfonds steckt seit Jahren Milliarden in Zukunftsunternehmen. Und macht dabei fast alles falsch, was möglich ist. Handelsblatt

Mother Nature Scoffs at Trump’s Mideast Peace Plan Climate change and other conditions don’t respect boundary lines. New York Times