USA, Russland, Großbritannien, Frankreich & Arbeitsmarkt

0
548

USA

Die Erinnerungslücken von Trumps JustizministerDie Aussage von Jeff Sessions vor dem US-Senat wirkt höchst unglaubwürdig. Die neue Frage: Will Trump nach FBI-Chef Comey auch Sonderermittler Mueller feuern? Süddeutsche Zeitung

Absurde Aussage von Trumps Justizminister Die Anhörung des Justizministers Sessions macht eines deutlich: Im Weißen Haus hat man höllische Angst, Spezialermittler Mueller könnte die Russland-Ermittlungen ausdehnen – auf die Frage, ob der Präsident die Justiz behindert hat. Die Welt

Mein Name ist Hase Bei seiner Anhörung wegen der Russland-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss kann sich Justizminister Sessions nur an wenig erinnern. Vor allem nicht daran, wie oft er den russischen Botschafter traf. Dafür weiß er umso sicherer: Im Weißen Haus ist alles bestens. FAZ

Fein raus US-Justizminister Sessions ließ vor dem Geheimdienstausschuss viele Fragen zu den Russland-Ermittlungen offen. Er nutzte die Gelegenheit lieber, um seinen Ruf zu retten. Zeit

Showtime im Senat – die Zweite Nach dem Ex-FBI-Chef James Comey hat am Dienstag Jeff Sessions vor dem Senat ausgesagt. Der US-Justizminister hatte den Rausschmiss von Comey empfohlen. Vehement wies er Vorwürfe zur Russland-Affäre gegen ihn zurück. Handelsblatt

Nicht mal die Demokraten wollen ein Impeachment Die Opposition in den USA glaubt an keine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten. Ihr Ziel sind andere Kongressmehrheiten bei der Wahl im November 2018. Tagesspiegel

Hungeraufstände? Für Donald Trump kein Problem Trumps Welt teilt sich in Gewinner und Verlierer – er und die Seinen stehen natürlich auf der Siegerseite. Die Zukunft der anderen ist so einem Präsidenten herzlich egal. Zeit

5 takeaways from Sessions‘ Russia testimony Democrats were predictably displeased with his answers, but Republicans signaled that Sessions successfully cleared up any confusion surrounding his interactions last year with Russian officials. Politico

Why Did Jeff Sessions Really Meet With Sergey Kislyak? The attorney general says he was acting as a senator, but a review of his activities that summer shows ambassadors seeking him out as a Trump surrogate. The Atlantic

Russland

Der Preis der Repression Putin fürchtet den politischen Wettbewerb und reagiert deswegen auf die Opposition mit Gewalt und Repression. Vor allem Alexej Nawalnyj könnte dem Regime gefährlich werden. FAZ

Putins Propaganda lässt die russische Jugend kalt Das ist der Unterschied zwischen der Sowjetunion und heute: Putin kann die Daumenschrauben andrehen, er kann bestrafen und schikanieren – aber der jugendliche Geist der Proteste ist wach. Die Welt

Patrioten, die Putin fürchtet Russische Demonstranten begehren gegen das korrupte System auf. Die Festnahme von Alexej Nawalny zeigt, wie nervös der Kreml bereits ist. Frankfurter Rundschau

Der Mythos von Russland als Opfer westlicher Expansion Der Journalist Manfred Quiring zeichnet ein hässliches Bild von Putins Politik in Russland und fordert, das Regime realistisch zu betrachten. Süddeutsche Zeitung

Neben Putin bleibt kein Platz Der russische Oppositionsführer Nawalny kann dem Kreml kaum gefährlich werden – dennoch weiss sich die Staatsmacht nur mit Repression zu helfen. Souverän wirkt dies nicht. NZZ

Großbritannien

Erfolgsrezepte aus den Siebzigern Mehr Staat und eine großzügige Sozialpolitik hat Großbritanniens einst belächelter Labour-Chef Jeremy Corbyn versprochen. Das war erfolgreich. Ist der Etatismus zurück? Zeit

Die Briten haben den „Soft Brexit“ gewählt Die Kräfteverhältnisse in Großbritannien wurden neu geordnet. Nach der Parlamentswahl braucht die konservative Regierung nun einen Bündnispartner, um überhaupt weiterregieren zu können. Und dieses neue Bündnis ist gut… Wirtschaftswoche

Euro unter Kontrolle Ob Soft Brexit, Hard Brexit oder gar Cliff Edge Brexit – auch wenn der Gang der Verhandlungen offen ist, eins zeigt sich: Die EU und die Europäische Zentralbank haben die Gelegenheit beim Schopf gepackt. Börsen-Zeitung

Der rätselhafte Zauber alter Männer auf die Jugend Was haben Corbyn, Sanders und Mélenchon, was ihre Konkurrenten nicht haben? Wie gelingt es ihnen, ihre Enkelgeneration aus der politischen Apathie zu reißen und für sich auf die Straße zu holen? Sie gehen Risiken ein. Die Welt

How to Prevent the UK’s Self-Destruction If you were a Briton who had been stuck in Antarctica for the past year and a half, you might be forgiven for wishing you had stayed put. But while the UK seems to have lost its grip on sanity, the madness can be reversed. Project Syndicate

How a Small Northern Ireland Party Became a U.K. Powerbroker The unexpected rise of the DUP The Atlantic

Frankreich

Frankreich ist reformunwillig Dass die Franzosen „den Wandel wollen“, gilt nur für die Abkehr von den Traditionsparteien. Vor allem die Reform des Arbeitsrechts wird zur Bewährungsprobe für Macron. Zeit

Die Franzosen wollen nicht so, wie Macron es gerne hätte Das Programm des Präsidenten erfreut vor allem die Investoren: Die Staatsquote reduzieren, Unternehmenssteuern senken und die Arbeitsmärkte flexibler gestalten. Widerstände gibt es jedoch im In- und Ausland. Die Welt

Ein handlungsfähiger Partner Die etablierten Parteien sind abgewählt, der Front National auf Distanz gebracht: Macron kann seine Reformen nun verwirklichen. Dafür müssen alte Denkmuster überwunden werden. FAZ

„Es fehlt eine gemeinsame Vision“ Macron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert Ökonom Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen Löhne kopieren wolle. taz

How Macron Keeps Winning President Emmanuel Macron’s one-man revolution in France continued this weekend, as he appears to have added a huge parliamentary majority to his cause. The result of the first round of elections to the National Assembly is the clearest indication yet of Macron’s success in recasting French politics. Project Syndicate

Arbeitsmarkt

Vergessene Verlierer Die Ergebnisse einer OECD-Studie zu den Arbeitsmärkten der Industrienationen weist auf einige Defizite in Deutschland hin. Frankfurter Rundschau

Große Aufgabe Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Jungen und den Älteren, den gering- und mittelmäßig Qualifizierten ermöglicht, den Anschluss zu halten. Bonner General-Anzeiger

Langer Atem zahlt sich aus Große Vermögen vermehren sich schneller als kleinere. Das hat vor allem zwei Ursachen. FAZ

Wir Deutschen ächzen und stöhnen auf hohem Niveau Die Wirtschaft erreicht langsam das Stadium der Vollbeschäftigung. Und natürlich hat sich die Arbeitswelt in den letzten 20 Jahren radikal geändert. Aber ist das wirklich ein Grund für Stressgefühle? Die Welt

…one more thing!

Freiheit, die ich meine Lösen Politiker Probleme? Oder führt uns die Politik ins Schlamassel? Wäre die Welt besser, wenn wir uns nur auf unser privates Glück besännen? Nein. Ohne Politik gibt es keine Freiheit. NZZ

Leitartikel

Warum Schulz weder Macron noch Corbyn ist In Frankreich und Großbritannien sorgen ganz unterschiedliche Sozialdemokraten für Furore. Doch ihr Erfolg wird sich kaum auf die SPD übertragen lassen. Sind die Würfel drei Monate vor der Bundestagswahl also schon gefallen? FAZ

Athen hat geliefert – jetzt braucht es Umschuldung Griechenland hat mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Aber nur mit einer Umschuldung kann unsere Wirtschaft wieder atmen. Ein Gastbeitrag von Premier Alexis Tsipras. Die Welt

Bundesdatenschützerin rüffelt Maas Die von Bundesjustizminister Heiko Maas beabsichtigte scharfe Regulierung sozialer Netzwerke stößt auf Vorbehalte der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie sieht ein wichtiges Grundrecht bedroht. Handelsblatt

Schnellere Verfahren! Es ist das gute Recht eines jeden Asylbewerbers, gegen die Ablehnung seines Antrags Klage einzureichen. Bild

Im Schneckentempo auf der Datenautobahn Der Ausbau von Breitband-Internet lahmt. Verwaltungen bleiben analog, der Mittelstand scheut die Digitalisierung, die breite Masse nimmt Angebote mit Verzögerung an. Die digitale Bilanz der Regierung fällt mau aus. Tagesspiegel

Diabolischer Pakt der Industriestaaten Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Der Plan von Wolfgang Schäuble ist ein Abgesag auf eine solidarische Entwicklungspolitik. Frankfurter Rundschau

Jeff Sessions‘ testimony was unconvincing Attorney general seems to regard his main client as Trump, not the American people: Our view USA Today

GOP: Testimony shows Sessions’ integrity Only new information is Comey was dishonest in his testimony: Opposing view USA Today

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT