Wahlkampf, Brexit, Syrien, USA, Nordkorea & Cum-Ex-Skandal

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Wahlkampf

Auch Merkel verspricht Steuergeschenke Auf die Steuerpläne der SPD reagiert die CDU-Chefin mit eigenen Vorstellungen. Und liefert nebenbei eine Vorlage für Martin Schulz. Süddeutsche Zeitung

Martin Schulz greift an Keine 100 Tage mehr bis zur Bundestagswahl. Der jüngste Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz macht klar: Der Wahlkampf hat begonnen. Die Attacken gegen Kanzlerin Merkel werden offener und schärfer. Wirtschaftswoche

„Wird schon keiner merken“ Die SPD geht mit ihrem Steuerkonzept vorsichtige Schritte in Richtung einer gerechteren Verteilung. Aber warum wirkt sie dabei so verdruckst? Frankfurter Rundschau

Placebo gegen die Steuerqual Ausgeben ist besser als zurückgeben: Nach diesem Motto handeln die deutschen Sozialdemokraten. Kanzlerkandidat Schulz hat viele Ideen. Da ist man froh, bleibt die Vermögenssteuer in der Schublade. NZZ

„Ja zur Zukunft“ – wer erfindet so einen Slogan? Was ich mich schon oft gefragt habe: Warum bekommen Wahlprogramme, die doch für die Lust und den Ideenreichtum der Politik werben sollen, so lustlose und ideenarme Überschriften? Die Welt

Jede Liebe zählt Natürlich sind die Grünen dafür, dass auch Schwule und Lesben heiraten dürfen. Genauso klar ist aber, dass das nicht die grüne Antwort auf die Krisen unserer Zeit ist. Zeit

Entlasten oder investieren? – Welches Steuerkonzept brauchen wir? Phoenix Runde vom 20.06.2017

Brexit

Nur wer Größe zeigt, wird den Brexit zum Erfolg machen Seit Anfang der Woche verhandelt London mit Brüssel über den Ausstieg aus der EU. Fast alle erwarten davon nur Nachteile für beide Seiten. Doch das muss nicht sein. Süddeutsche Zeitung

Die neuen Grenzen des alten Kontinents Der Brexit stellt die EU nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern auch Existenzfragen. Wo Europa anfängt und endet, ist längst nicht mehr klar. Tagesspiegel

Brexit zwingt Briten zum Urlaub daheim Die Details für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union sind noch längst nicht fixiert, doch der Brexit dürfte unabhängig von den Feinheiten die Airline-Branche in Europa durcheinanderwirbeln. Börsen-Zeitung

Syrien

Die Eskalation ist nach oben offen Der Abschuss einer syrischen Maschine durch die Amerikaner ist hochgefährlich. Wo diplomatische Vernunft schon seit langem versagt, liegen die Nerven bei Putin blank. Wenn nichts geschieht, kann alles geschehen. Die Welt

Die Gefahr liegt in der Luft Russland wird deutlich: In Syrien werden fremde Flugzeuge westlich des Euphrat ab sofort ins Visier genommen – eine Reaktion auf die jüngste US-Attacke. Das Risiko für einen direkten Konflikt mit den USA wächst. Spiegel

Gewalt wird mit Gewalt vergolten Der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs ist Symptom eines erbitterten Verteilungskampfs. Der findet längst nicht mehr nur in Syrien statt. taz

USA

Eine bittere Lehre im Kampf gegen Trump Rückschlag für die Demokraten: Die Republikaner gewinnen die Nachwahl in Georgia souverän. So wird das nichts mit der Hoffnung der Opposition auf die Kongressmehrheit 2018. Tagesspiegel

Ein Erfolg für Trump Die Republikaner haben in zwei Bundesstaaten die Nachwahl gewonnen. Das ist auch ein folgenreicher Sieg für den US-Präsidenten, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk. Ein Amtsenthebungsverfahren rückt so in noch weitere Ferne. Stuttgarter Zeitung

Für den Zusammenhalt der westlichen Demokratien verheerend Der US-Präsident werde von vernünftigen Beratern eingehegt, heißt es. Doch auch diese unterstützen Trumps Abkehr vom transatlantischen Gedanken. Deutscher Antiamerikanismus spielt ihnen in die Hände. Die Welt

Handel wins Georgia special election The Republican won an expensive battle after the House seat became a focus of Democrats nationwide rallying against Politico

It’s Trump’s Party Now The Republican triumph in an affluent, educated Georgia congressional district showed GOP voters standing by their president. The Atlantic

Nordkorea

Ein Abenteuer, das als Tragödie endete Sechs Tage nach seiner Haftentlassung ist der Student Otto Warmbier gestorben. Der Fall macht den Umgang mit Nordkorea zum Topthema in Washington. Weltweit löst er Wut aus – und Ratlosigkeit. Tagesspiegel

Die Tragödie des Otto Warmbier Was widerfuhr dem 22-jährigen Studenten in Nordkorea? Die US-Öffentlichkeit ist empört über das Schicksal des Weltenbummlers, den offenbar nichts als Neugier ins Reich Kim Jong Uns trieb. Rheinische Post

Nordkorea ist nicht Disneyland Der Tod von Otto Warmbier ist präzedenzlos in den schwierigen amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen. Die USA müssen darauf eine deutliche Antwort finden. Ein Reiseverbot ist keine Lösung. NZZ

Der Tod des Studenten birgt unkalkulierbare Risiken Berliner Zeitung

„Hätte er gerettet werden können?“ Internationale Medien haben mit Bestürzung auf Warmbiers Tod reagiert. Wie wird der Fall die US-Beziehungen zu Nordkorea beeinflussen, ist nur eine der drängenden Fragen. Zeit

North Korea’s Real Strategy North Korea’s quest for nuclear weapons is often depicted as a “rational” response to its strategic imperatives of national security and regime survival. In fact, North Korea seeks to decouple the US and its South Korean partner – a split that would enable the reunification of the Korean Peninsula on Kim’s terms. Project Syndicate

Cum-Ex-Skandal

Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen Banken betrügen den Fiskus um Milliarden – die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller Schuld frei. Spiegel

Nicht auf Augenhöhe Über dubiose Dividenden-Steuertricks haben Investoren und Banken Milliarden kassiert – zulasten des Steuerzahlers. Erst spät wurden diese Deals gestoppt. Irritierend daran ist die scheinbare Machtlosigkeit des Staates. Bonner General-Anzeiger

„Wenig Demut gegenüber dem Steuerzahler“ Die Parlamentarier können sich nicht auf einen Abschlussbericht zu dubiosen Dividendengeschäften im Finanzsektor einigen. Die Opposition wittert Staatsversagen und will härtere Strafen für Banken. Handelsblatt

Bedingt zur Aufklärung bereit Opposition und Koalition streiten über Konsequenzen aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte. SPD und Union sehen keinen Handlungsbedarf für die Politik. Zeit

…one more thing!

Sie wehren sich doch! Nach dem Londoner Anschlag fühlen sich viele Muslime bestätigt: Andere müssen sich nicht vom Terror distanzieren, sie schon. Über Leerstellen einer andauernden Debatte Zeit

Leitartikel

Die ambitionslosen Vorschläge trotz Rekordsteuereinnahmen Nach Schulz lässt nun auch Merkel ein Wahlprogramm erahnen. Der SPD-Herausforderer will moderat umverteilen, die Kanzlerin sehr moderat alle entlasten. Unvernünftig ist das beides nicht. Aber doch arg ambitionslos. Die Welt

Blick zurück nach vorn Wenn man das 50 Jahre alte deutsche Stabilitätsgesetz erneuert, könnte die Austeritätspolitik in der EU beendet werden. Frankfurter Rundschau

Schweige-Kartell Kann man überhaupt noch etwas sagen zur endlosen Griechen-Rettung? Die Große Koalition schummelt sich zum nächsten Milliarden-Beschluss. Bild

Das Ringen um den angemessenen Abschied Balanceakt zwischen Politik, Angehörigen und letztem Willen des Verstorbenen: Warum es so kompliziert ist, die öffentliche Trauer für Helmut Kohl zu organisieren. Süddeutsche Zeitung

Ausgerechnet Zeitarbeit Mit Maßnahmen gegen die Zeitarbeit lässt sich in der Politik gut punkten. Doch gerade diese Branche bietet Flüchtlingen die besten Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt. Ein Umdenken ist nötig. FAZ

Ritterschlag für Chinas Aktien Peking jubelt über die Aufnahme chinesischer Festland-Aktien in den wichtigen MSCI-Index für Schwellenländer. Doch Anleger an den großen Börsen der Volksrepublik beeindruckt das wenig. Aus gutem Grund. Handelsblatt

After Paris climate change pullout, give up on Trump and Congress for now To confront our greatest common threat, we need to put pressure on corporations. That’s where the most change can be made. USA Today

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