Wahlkampf, Seehofer, BND / NSA, USA & Griechenland

Der stille Sozialismus der Angela Merkel Ohne Zweifel, die Kanzlerin wurde im Osten groß. Die Frage ist berechtigt, ob ihre Herkunft etwas mit ihrer Politik zu tun hat. Die Antworten fallen anders aus, als Peer Steinbrück sich das wünscht. Die Welt

Deutsch Mehr als 20 Jahre nach der Einheit redet Peer Steinbrück immer noch pauschal über Ostdeutsche. Als gäbe es keine regionalen Unterschiede, keine eigenen Wege und Entscheidungen, als würde der Stempel „ostdeutsch“ noch immer alles erklären. FAZ

Gebt Antworten, Genossen! In der SPD haben viele die Wahl schon verloren gegeben. Dabei setzt die Partei vor allem auf die falschen Themen. Dass sie für mehr Datenschutz im Internet sorgen kann, glaubt kaum jemand. Stattdessen sollte sie sich auf ihren Kern, das Soziale, konzentrieren. Tagesspiegel

Die Tragödie der SPD-Troika Der SPD-Wahlkampf ist ein Desaster, die Umfragen düster und nun erfasst der Spähskandal auch Steinmeier. Bei der SPD zeichnet sich ein großes Gewitter ab. Wie wird sich die Partei wohl nach der verlorenen Wahl formieren? Handelsblatt

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen. Süddeutsche Zeitung

Die Angst der Freien Wähler vor der AfD Die Freien Wähler auf Tingeltour durch die Hauptstadt. Der Machtfaktor in süddeutschen Kommunen fühlt sich bundespolitisch vernachlässigt. Von Henning Krumrey. Wirtschaftswoche

Wahlboykott ist Ignoranz In Deutschland macht sich Wahlfrust breit. Dabei ist die Entscheidung für eine Partei dieses Mal so einfach wie selten ZEIT

Das Volk hat Besseres verdient Die trägen Deutschen kriegen den Wahlkampf, den sie verdienen, heißt es. Das ist böse. Verständlich. Und falsch. ZEIT

Seehofer

Wahlkampf gegen die Fakten Mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer wagt Horst Seehofer nicht nur den Kampf mit Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Frankfurter Rundschau

CDU widerspricht Seehofer bei PKW-Maut Voilà, es ist Wahlkampf! CSU-Chef Horst Seehofer knüpft seine Koalitionsaussage an eine PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Er erntet dafür erwartungsgemäß wütenden Widerspruch – auch aus der Union. Süddeutsche Zeitung

Langweilig, langweiliger, Seehofer PKW-Maut, Länderfinanzausgleich, Soli: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer meldet sich im Sommerinterview zurück. Die schüchterne Phase scheint vorbei. Doch interessante Antworten hat er trotzdem nicht parat. Handelsblatt

Neues aus dem Freistaat Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Parteien die Bundestagswahl weitgehend für gelaufen halten: Dies Wochenende hat ihn erbracht. Der SPD-Kanzlerkandidat philosophiert über prinzipielle Koalitionsmöglichkeiten bei späteren Bundestagswahlen (am Beispiel der Linken), SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Mitglieder nach der Wahl befragen, wie’s denn dann weitergehen soll. Bonner General-Anzeiger

Seehofers Steckenpferd Horst Seehofer reitet sein Steckenpferd, bis es zusammenbricht. Wann das sein wird? Nein, nicht gleich am Wahlabend des 22. Septembers, garantiert aber im Verlauf der dann folgenden Koalitionsverhandlungen Märkische Oderzeitung

Abzocke Der Bundestagswahlkampf entdeckt ein neues Feld: die Verkehrspolitik. Angeführt vom bayerischen Experten für Populismusfragen, Ministerpräsident Horst Seehofer, bringt die CSU mal wieder ein altes/neues Thema aufs Tapet Nordwest Zeitung

BND und NSA

Schluss mit dem Wahlkampf im Geheimdienstausschuss Die SPD und die Regierungsparteien nutzen das Parlamentarische Kontrollgremium für parteitaktische Manöver. Das schadet dem Land. Das Gremium sollte ernst genommen werden. Die Welt

Großfischer aus Pullach Die letzte Wendung in der Geheimdienst-Affäre kam so abrupt, dass man sie fast schon wieder für Absicht halten könnte: Ließ die Regierung ihre Angreifer ins Messer laufen? Oder war es Unfähigkeit des BND? Es bleibt nur eine dritte Erklärung. FAZ

Bizarrer Kampf um Deutungshoheit Schattenspiele und Ablenkungsmanöver sind für Geheimdienste Routine. Beim BND schafft man sich offenbar eine eigene Wirklichkeit, in der alles anders ist, als die da draußen meinen. Nur so lässt sich die Reaktion auf den SZ-Bericht über eine umstrittene Anordnung von BND-Chef Schindler verstehen. Süddeutsche Zeitung

Nebelkerzen Selbst für einen Bundestagswahlkampf sind die gegenseitigen Verbalinjurien von Regierung und Opposition schon starker Tobak. Nordwest Zeitung

„Zu ungenau für einen Angriff“ Hat der BND Millionen Daten an die Kollegen der NSA weitergeleitet? Während der deutsche Geheimdienst dementiert, hegen Experten Zweifel. Am Montag müssen BND-Präsident Schindler und Kanzleramtschef Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestags aussagen. Berliner Zeitung

Warum es 2013 so schwierig ist, zu wählen Die Politik rechtfertigt immer mehr Eingriffe in unsere Grundrechte mit Verweis auf „das große Ganze“. Doch dieses hat sich immer mehr verselbstständigt. Wo ist die Demokratie? Eine Streitschrift. FAZ

Obamas Geheimdienstreform

Lauter Patrioten und ein einsamer Verbrecher Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun. FAZ

Vier Beruhigungspillen für Amerika Kurz vor dem Sommerurlaub geht der US-Präsident zum Gegenangriff in der Spionageaffäre über. Barack Obama verteidigt die Überwachung durch die NSA, kündigt aber auch mehr Transparenz und Kontrolle an. Es ist eine Strategie, die vor allem die Kritiker in den USA ruhig stellen soll. Grundsatzfragen bleiben unbeantwortet. Süddeutsche Zeitung

Obamas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel Der US-Präsident reagiert auf Kritik wegen der NSA-Aktivitäten. Denn wenn es um Bürgerrechte geht, ist Barack Obama inzwischen sehr angreifbar. Von seinem Vorgänger George W. Bush unterscheidet ihn in dieser Hinsicht kaum noch etwas. Tagesspiegel

Nur Kosmetik Der US-Präsident hat sich die massive Kritik an den Größenwahn atmenden Überwachungs-Programmen der US-Geheimdienste in einer Zweideutigkeit zu eigen gemacht, die ärgerlich ist. Bonner General-Anzeiger

Griechenland

Griechische Wahrheit Um neue Hilfsgelder für Griechenland oder einen weiteren Schuldenschnitt kommen dessen Gläubiger nicht herum. Das dürfte auch die Bundesregierung wissen. FAZ

Wieder muss der Steuerzahler die Griechen retten Weder SPD noch Union trauen sich zu sagen, welche Kosten bei der Rettung Griechenlands auf die Bundesbürger zukommen werden. Die Bundesbank ist ehrlicher. Die Welt

Griechenland braucht offenbar schon bald ein neues Hilfspaket Die Bundesbank rechnet damit, dass Griechenland schon Anfang des kommenden Jahres ein neues Hilfspaket benötigen wird, die Fortschritte bei den Reformen seien „nicht zufriedenstellend“. Doch das ist nicht alles: Immobilienbesitzern in Griechenland droht der Verlust ihrer Wohnung. Mehr als 100.000 Menschen könnten auf der Straße landen. Tagesspiegel

Die Eurokrise kommt wieder Die Bundesbank rechnet nach der Bundestagswahl mit einem neuem Hilfspaket für Griechenland. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt die Warnung zur Unzeit – denn bei einem weiteren Schuldenschnitt würden nicht Banken Geld verlieren – sondern der Steuerzahler. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Label ohne Wert Die deutsche Industrie nutzt das Etikett „Made in Germany“ als Abgrenzung von vermeintlich minderwertiger Konkurrenz aus dem Ausland. Dass die EU nun zum Kampf gegen das Label ruft, ist völlig unnütz. Denn in Wirklichkeit ist die Idee, eine Herkunftsangabe als Qualitätsnachweis zu verstehen, fast schon abenteuerlich gestrig. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Merkels Gift wirkt Bundestags-Wahlkampf Tabuthema Europa: Im Wahlkampf scheint die existenzielle Gefahr der großen europäischen Krise wie weggeblasen. Das liegt vor allem daran, dass Kanzlerin Merkel das Thema vergiftet – und Sentiments schürt, die kaum noch zu erschüttern sind. Süddeutsche Zeitung

Die Entblößung der SPD Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild. FAZ

Die Linke lockt Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht? Wirtschaftswoche

Sozialabbau mit Hokuspokus Wieder einmal erzählen Forscher die Legende vom Ende der Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft. In Wahrheit kann niemand heute sagen, wie die Demografie morgen wirkt Frankfurter Rundschau

Die ganz normale Anarchie Zwischen Wladimir Putin und Barack Obama herrscht kalter Krieg, so heißt es. Das ist Unsinn. Es geht um reine Machtpolitik, und die beherrscht Russlands Präsident besser als sein Washingtoner Gegenüber. Die Welt

Hin, Putin ärgern! Russland ist mit Tempo unterwegs in die Putinkratur. Russlands Präsident hält mit Schwulen-Hetze den Pöbel bei Laune. BILD

Zuverlässigkeit der Desillusion Einmal mehr stehen die Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Moskau unter vielfältigem Doping-Verdacht. Mehr gedopt wird nämlich nicht einmal im Radsport. Berliner Zeitung

Ein Boykott von Olympia wäre falsch 2014 finden im russischen Sotschi olympische Spiele statt. Ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert, soll dann weiter gelten. Doch ein Boykott von Olympia wäre trotzdem falsch – die Spiele können auch Bühne für Proteste sein. Tagesspiegel

Nerven liegen blank Von München aus gesehen wirkt der Stillstand am Mainzer Hauptbahnhof bizarr, für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist er eine Zumutung. AZ München

Achtung! Eltern! Sie tun ALLES für ihr Kind – und schaden ihm SPIEGEL (Print)

In der Euro-Krise zum eigenen Ferienhaus Wo die Preise drastisch gefallen sind Die beliebtesten Urlaubsländer im Vergleich FOCUS (Print)

How to get out of a vicious circle A murder trial is symptomatic of Europe’s biggest social problem Economist

Reza Aslan—Historian? Yes, the author was attacked on Fox News for daring to be a Muslim writing about Jesus. But does his book actually meet the historical standards he claims? The Nation