Bundeshaushalt, Hartz IV, häusliche Gewalt, CDU, Europaarmee, Saudi-Arabien & Carlos Ghosn

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Bundeshaushalt

Olaf Scholz‘ angestrebtes Sparerimage hat Kratzer Der Finanzminister will als Sparer gelten. Doch er sollte aufpassen. Alles, was nach „Buddy Business“ aussieht, kann noch gefährlich werden. Tagesspiegel

Volle Kassen Viel Geld – sogar für das Reeperbahnfest: Finanzminister Scholz präsentiert dem Parlament sein erstes Budget und kann es sich leisten, großzügig zu sein. Noch. Süddeutsche Zeitung

356 Milliarden und ein unappetitlicher Schlagabtausch Finanzminister Scholz muss sich bei den Haushaltsberatungen im Bundestag harter Oppositionskritik stellen. Doch die Haushaltsdebatte dreht sich längst nicht nur um den Etat und bloße Zahlen. Rheinische Post

Hartz IV

Hartz IV am Pranger SPD und Grüne greifen die Basis der Grundsicherung an. Sie sollten jedoch besser über die Punkte im Hartz-IV-System reden, bei denen es tatsächlich Reformbedarf gibt. FAZ

„Habecks Vorschlag hat nichts mit Hängematte zu tun“ Der Ökonom Hans-Werner Sinn begrüßt den Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zur Hartz-IV-Reform. Mit einer gewichtigen Einschränkung allerdings. Wirtschaftswoche

Vergesst nicht die, die Hartz IV bezahlen Wenn sich der Staat in der sozialen Sicherung vom Leistungsgedanken verabschieden würde, dann hieße das auch, den Stellenwert von Arbeit herabzuwürdigen. Süddeutsche Zeitung

Hartz IV gehört abgeschafft Für viele Menschen ist die Arbeitswelt unsicher geworden. Sie brauchen vom Staat keine Drohungen, sondern das Versprechen einer Existenzsicherung. Süddeutsche Zeitung

Kinderarmut, fehlende Arbeitsanreize, Sanktionen – Die großen Baustellen von Hartz IV Die SPD will die Reform des Sozialstaates zurückdrehen. Doch niemand sagt, was Hartz IV ersetzen soll. Doch eins ist klar: Das System ist an vielen Stellen marode. Handelsblatt

Häusliche Gewalt

Wir müssen hinsehen Gewalt durch den Partner ist für viele Frauen alltäglich. Wir brauchen eine Öffentlichkeit, die Schutz bietet – und zwar dauerhaft. Tagesspiegel

Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran Die Frauenhäuser sind voll von muslimischen Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden. Der Islam macht zum Gebot, was nach deutschem Recht eine Straftat ist. Dagegen ist auch die Familienministerin machtlos. Die Welt

Feind im Wohnzimmer Die Zahlen zur häuslichen Gewalt in Deutschland sind unfassbar und schockierend. Die Opfer brauchen Schutz und ein schnell funktionierendes Alarm- und Hilfesystem. Bonner General-Anzeiger

Gewalt gegen Frauen hat System Frauen müssen Angst um ihr Leben haben, weil sie Frauen sind. Die Verharmlosung häuslicher Gewalt muss aufhören und ihre Aufklärung einsetzen. taz

CDU

Heimspiel für Kramp-Karrenbauer Die zweite Vorstellungsrunde der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz trifft bei der Basis auf großes Interesse. Dabei wird klar: Es wird wohl auf ein Duell hinauslaufen. Süddeutsche Zeitung

Harmonierunde bei den CDU-Kandidaten, die zweite Die drei Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel geben sich in Idar-Oberstein sehr einig. Nur bei der Frage zum UN-Migrationspakt sind Merz, AKK und Spahn gespalten. Handelsblatt

Jens Spahn hat fast keine Chance und kann sich trotzdem freuen Der einstige Hoffnungsträger der deutschen Konservativen gilt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz inzwischen als Aussenseiter. Selbst sein eigener Wirtschaftsverband setzt sich für Friedrich Merz ein. Doch bei näherer Betrachtung ist Jens Spahns Lage gar nicht schlecht. NZZ

„So zu tun, als ob eine Partei den Pakt aufhalten könnte, ist falsch“ Jens Spahn will den UN-Migrationspakt innerhalb der CDU erneut diskutieren lassen. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigt den Pakt und seinen Wert. Zeit

Wer zur Mittelschicht gehört Anders als Friedrich Merz meint, gehört er nicht zur oberen Mittelschicht. Doch diese ist breiter, als viele denken. Das ist eine Stärke des deutschen Wirtschaftssystems. Rheinische Post

Europaarmee

„Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern“ Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin fordern die Schaffung einer europäischen Armee. Politologe Thomas Risse erklärt, wie realistisch die Idee ist. Süddeutsche Zeitung

Die Illusion einer europäischen Armee Angela Merkel scheint Emmanuel Macrons Ruf nach „echten“ EU-Streitkräften zu unterstützen. Tatsächlich verschiebt sie diese in eine ferne Zukunft – aus gutem Grund. Handelsblatt

Warum Trump skeptisch ist Bei ihrem Treffen heute in Brüssel wollen die EU-Außen- und Verteidigungsminister über eine engere militärische Zusammenarbeit beraten. Die USA sind von der Idee nicht begeistert. Tagesschau.de

Saudi-Arabien

Die Waffenindustrie ist der Prügelknabe der deutschen Politik Der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verlangt nach einer Antwort – und Wirtschaftssanktionen bieten sich an. Aber es erstaunt, mit welchem Automatismus ausgerechnet der Rüstungssektor dafür herangezogen wurde. Die Welt

Der Mord wird vergessen, die Geschäfte bleiben Der ermordete Journalist Khashoggi sei ein Staatsfeind gewesen und die USA machten Riesengeschäfte mit Saudi-Arabien, erklärt Trump. Was tut ein Mord da schon zur Sache? Leider denkt nicht nur der US-Präsident so. Süddeutsche Zeitung

„Das Weiße Haus arbeitet als PR-Firma für den saudischen Kronprinzen“ Donald Trump stellt sich an die Seite Saudi-Arabiens. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Königsfamilie sind ihm wichtiger als deren mutmaßliche Beteiligung am Mord an Jamal Khashoggi. Die Kritiker des Präsidenten sind entsetzt. FAZ

What Happened to Trump’s Khashoggi Report? The president doubles down on his support for the Saudi crown prince without citing further evidence. Foreign Policy

The Inconvenient Truth About Saudi Arabia Following the massacre of protesting students in Beijing’s Tiananmen Square in 1989, US President George H.W. Bush’s administration limited its sanctions and kept lines of communication open, owing to China’s strategic importance. Would a similar policy toward Saudi Arabia prove viable? Project Syndicate

For Trump, the Truth About Jamal Khashoggi Is Beside the Point The White House’s Tuesday statement was striking for its implication that, whatever the truth of the crown prince’s involvement, it didn’t really matter. The Atlantic

Carlos Ghosn

Brüchige Allianz Mit der Festnahme von Manager Carlos Ghosn verliert die fragile Kooperation von Renault, Nissan und Mitsubishi ihren Kitt. Steht die Allianz auf der Kippe? FAZ

Krise als Chance Das durch die Verhaftung von Carlos Ghosn ausgelöste Beben bei Renault und Nissan dürfte so schnell nicht vorüber sein. Börsen-Zeitung

Nissan nach Verhaftung von Renault-Chef Ghosn unter Putsch-Verdacht Nach der Verhaftung von Carlos Ghosn wächst in Frankreich das Misstrauen gegen Nissan: Die Affäre könnte inszeniert worden sein, um den Japanern in der Auto-Allianz mehr Einfluss zu verschaffen. Die Welt

…one more thing!

Mehr Kindergeld fließt nicht in Alkohol und Unterhaltung Sollen arme Familien lieber Sachleistungen für ihre Kinder bekommen statt Geld? Nein, zeigt eine Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Geld kommt bei den Kindern an. Zeit

Leitartikel

Der Zerfall der Volksparteien ist nicht aufzuhalten Der Wähler ist ein launiges Wesen. Oft entscheidet er erst in der Kabine, bei wem er sein Kreuz macht. Das macht es für Parteien fast unmöglich, den Auftrag der politischen Willensbildung noch zu erfüllen. Die Welt

Gibt es am 26. Mai Neuwahlen für den Bundestag? Im kommenden Frühjahr ist Europawahl. Da könnte man doch eigentlich auch gleich über den Bundestag abstimmen. Tagesspiegel

Ein Kronprinz in der Defensive Meist geht die Welt nach der Tötung eines Regimekritikers schnell zur Tagesordnung über. Im Fall Khashoggi ist das anders – und das liegt vor allem an Muhammad Bin Salman. FAZ

Bei der Pflege braucht es klare Vorgaben Reicht es, den Pflege-TÜV zu reformieren? Eher nicht. Der Gesetzgeber sollte nach zehnjähriger Diskussion die Sache endlich in die Hand nehmen und klare Vorgaben machen. Frankfurter Rundschau

Der Mann, der sich zu wichtig nahm Der Topmanager Carlos Ghosn war einer der mächtigsten Wirtschaftsführer der Welt. Dass er nun fällt, liegt auch am Habitus der ganzen Branche. Süddeutsche Zeitung

„Rechtspopulismus schadet uns“ – Unternehmer in Sachsen suchen verzweifelt Fachkräfte In Sachsen erstarkt der Rechtspopulismus. Für Unternehmer wird es immer schwerer, Fachkräfte zu finden – wie der Fall Niederwürschnitz zeigt. Handelsblatt

Trump’s Black Friday Sale: Oil, Guns and Morals The president will sacrifice America’s moral standing for a grotesque blood-for-money transaction. New York Times

How we can fix the problems of our electoral system For one, the basic voting infrastructure is in desperate need of an upgrade. Washington Post

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