CDU, Digitalsteuer, Brexit, Klimakonferenz, Opec , Diesel & Freihandel

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CDU

Wer die politische Mitte preisgibt, verliert jede Machtchance Die Magie der Mitte: Hier werden Wahlen gewonnen und verloren, auch heute noch. Umso ironischer, dass derzeit die Zahl der Bewerber um die linken Themen sprunghaft steigt. Immerhin die CDU hat die Chance, sich wieder selbst zu finden. Die Welt

„Es gibt eine klare Pro-Merz-Stimmung“ Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer: 1.001 Christdemokraten bestimmen, wer CDU-Chef wird. Wer sind die Delegierten und wen wählen sie? Vier von ihnen erzählen es hier. Zeit

Wie halten es Merz, AKK und Spahn mit Trump, Putin und Xi? Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz diskutieren viele Themen. Doch zu schemenhaft bleibt, wie sie die Rolle Deutschlands in der Welt sehen. Tagesspiegel

Merz hat Recht Die törichteste Kritik an Friedrich Merz’ Vorschlag zur steuerlichen Förderung der langfristigen Aktienanlage ist die These, der Blackrock-Mann wolle damit in erster Linie der Finanzbranche Gutes tun. FAZ

Harte Landung für Flugzeugführer Friedrich Auf dem Pilotensitz eines Fliegers fühlt sich Friedrich Merz wohl. Doch ausgerechnet in seinem Job als Aufsichtsratschef beim Flughafen Köln ging vieles gründlich daneben. Wirtschaftswoche

Der Lautsprecher der CDU Friedrich Merz ist ein brillanter Redner. Geld und Politik kann er allerdings kaum voneinander trennen, Details vernachlässigt er. taz

Digitalsteuer

Die Digitalsteuer ist tot, es lebe die Digitalsteuer – zumindest eine kleine Tech-Riesen wie Google und Facebook können aufatmen: Von einer europäischen Digitalsteuer ist beim neuen – und dem wohl letzten Rettungsversuch – nicht mehr viel übrig. Handelsblatt

Für gerechte Besteuerung von Google Google, Apple & Co verdienen in der EU Milliarden und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können die Finanzminister das ändern. Frankfurter Rundschau

Die Digitalisierung ist in der Politik noch immer Neuland Der Digital-Gipfel der Bundesregierung wird keine Fortschritte bringen. Stattdessen schießt die Politik bei der Ausstattung der Schulen erneut ein Eigentor. Augsburger Allgemeine

Brexit

May macht sich Mut Fünf Tage debattiert das britische Unterhaus von diesem Dienstag an über Mays Brexit-Deal. Sie werde die Abstimmung in einer Woche schon überstehen, glaubt die britische Premierministerin. Aber was, wenn nicht? FAZ

Gebannte Blicke über den Kanal Warum EU-Vertreter es nach den zähen Verhandlungen nun meiden, sich in die Londoner Debatte einzumischen. Süddeutsche Zeitung

„Das Volk wurde betrogen“ In einer Woche stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Kompromiss ab. Wie denken die Menschen in Großbritannien über den Deal mit der EU? Wir haben vier gefragt. Zeit

UN-Klimagipfel in Polen

Die Taten fehlen Eigentlich war man sich in Paris schon einig: Die Erderwärmung muss gestoppt werden. Doch das ist bisher nur Wunschdenken. Fakt ist: Die Erde heizt sich weiter auf. Frankfurter Rundschau

Ein untaugliches Forum, das falsche Erwartungen schürt US-Präsident Trump hat mit seinem Alleingang in der Klimapolitik viele Nachahmer ermuntert. Der Weltklimakonferenz in Kattowitz droht deshalb das Scheitern. Daran können auch neue Milliarden aus Deutschland nichts ändern. Die Welt

Amerikas konservative Klimaschützer Donald Trump hält nichts vom Klimaschutz. Doch man kann durchaus Republikaner sein und gleichzeitig den Klimawandel ernst nehmen. Leicht ist es nicht. Am Ende hilft die Ölindustrie. FAZ

Opec

Gas ist Katars neues Öl Katar steigt aus dem Öl-Kartell aus, um Saudi-Arabien eins auszuwischen. Steigen wird der Ölpreis dennoch. Die Opec will die Fördermenge weiter reduzieren. Für den Öl-Produzenten Katar ist Gas längst das neue Öl. Wirtschaftswoche

Lachender Dritter Der Austritt des Golf-Emirats Katar aus dem Ölkartell Opec ist nicht der Grund, dass der Ölpreis zu Wochenbeginn um fast 5 % gestiegen ist. Börsen-Zeitung

Qatar decides to leave OPEC The decision is more about the Gulf’s troubled politics than oil prices Economist

Diesel

Ideologische Treibjagd Die Diesel-Farce sollte nicht mehr allzu weit getrieben werden. Denn sie kostet schon jetzt alle Beteiligten eine Menge Vertrauen – alle außer die Grünen. FAZ

Verkehrswende statt aktionistischer Maßnahmen Es wäre ein Fehler, wenn sich der Dieselgipfel nur mit Maßnahmen für die besonders betroffenen Städte beschäftigen würde. Eine echte Mobilitätswende muss kommen. Frankfurter Rundschau

Greenpeace-Chefin wirft der Autoindustrie vor, sich am Diesel berauscht zu haben Retten kann die Autohersteller nur der Abschied vom Verbrenner, glaubt die Greenpeace-Chefin. Und die Branche räumt vor dem Handelsblatt-Autogipfel ein: So viel Gegenwind hatte sie noch nie. Handelsblatt

Wieder nur Rauch Wieder ein Diesel-Gipfel. Wieder ist das Ergebnis weichgespült und eine Zwischenlösung auf Kosten der Allgemeinheit. Die offizielle Botschaft: alles unter Kontrolle. Bonner General-Anzeiger

Merkel muss endlich klare Abgas-Ansagen machen Als Klimakanzlerin wurde Merkel einst betitelt. Doch beim Dieselgipfel wurde wieder nur viel diskutiert. Warum die Bundeskanzlerin bald handeln muss. Augsburger Allgemeine

Fortschritt im Schneckentempo Zwar brachte der jüngste Dieselgipfel im Kanzleramt ein bisschen Fortschritt. Die nächste Blamage ist allerdings bereits absehbar. taz

Freihandel

Die USA und China werden keine Freunde mehr In ihrem Handelskrieg haben die USA und China einen Waffenstillstand geschlossen. Hätte der Bestand, könnte die Weltwirtschaft aufatmen. Aber der Konflikt wird bleiben. Zeit

Trumps Einladung an Deutschlands Autobosse ist ein cleverer Schachzug Für ihre Reise nach Washington ernten die Vertreter von Daimler, VW und BMW viel Kritik. Doch tatsächlich bleibt ihnen keine Wahl. Handelsblatt

Fototermin im Weißen Haus Auf diesen Termin hätten die Spitzen der drei großen deutschen Autokonzerne wohl gern verzichtet. Doch wer schlägt schon eine Einladung des US-Präsidenten aus? Börsen-Zeitung

Avoiding War Between America and China The Lessons of Past Crises Foreign Affairs

For G20 leaders, greater problems yet to come World leaders heading home after the weekend G20 might be justified in breathing brief sighs of relief. Unlike at the Asia Pacific Economic Cooperation summit two weeks ago, the heads of state were able to agree on a joint communiqué. A landmark meeting between U.S. President Donald Trump and Chinese counterpart Xi Jinping was claimed a success by both sides, avoiding further escalation of their trade war – at least for now. Reuters

… one more thing!

Deutschlands Appeasement gegenüber dem Iran ist gefährlich Die Iran-Politik Deutschlands und vieler anderer europäischer Länder ignoriert, dass das Regime den Nahen Osten mit seiner aggressiven antiisraelischen Politik vergiftet. Wer folgt dem Beispiel von Österreichs Kanzler, der sich dem entgegenstellt? Die Welt

Leitartikel

Wer hat das Zeug, die AfD auszubremsen? Wer auch immer Merkel an der Spitze der CDU nachfolgt, muss mit echten Strategien auf die Anliegen der Bürger antworten. Bislang hat die Union diese vermissen lassen – und so den Resonanzboden der AfD genährt. Süddeutsche Zeitung

Hinschauen rettet Leben! Neun Tage ist es her, seit Russlands Präsident Putin drei ukrainische Marineschiffe in internationalen Gewässern angreifen ließ. Bild

Nun auch Spanien Trotz Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder Terroranschlägen sind die Spanier bislang nie nach rechtsaußen geschwenkt. Bis jetzt: Die ultrarechte Partei Vox zieht ins Parlament. Frankfurter Rundschau

Eine „regierende Bürgermeisterin“ als Hoffnung für die SPD Franziska Giffey versteht die Nöte der Bürger. Kein Wunder, dass ihre darbende SPD auf sie setzt. Tagesspiegel

Happige Forderung der Kontrolleure Auf den deutschen Flughäfen drohen die nächsten Streiks, denn die Gewerkschaft fordert 20 Euro Stundenlohn für jeden Kontrolleur. Die meisten Passagiere dürften wenig Verständnis haben, wenn sie deshalb schon wieder im Terminal warten müssen. FAZ

Kennen Statistiker die Patientenlangeweile nicht? Patienten suchen sich die Krankenhäuser nicht nach Leistung und Qualität aus, sondern die Nähe zu Familie und Freunden zählt. Das mag aus Sicht besonders spezialisierter Kliniken schwierig sein. Die Welt

Opec: why Trump has Saudi Arabia over a barrel With the US now the world’s largest oil producer, Riyadh will struggle to deliver the output cut it badly needs to boost prices Financial Times

Climate Denial Was the Crucible for Trumpism It’s where the conspiracy theorizing and menacing of critics began. New York Times

America is Engulfed in a Crisis of Meaning For decades, those on the political Left have critiqued the social structures that used to bind us. Newsweek

Of course it’s George Soros’s fault. It’s always George Soros’s fault. He’s quite the busy man, isn’t he? Washington Post

‘The World Moves On And You Don’t.’ Parents Who Lost Children in School Shootings Find Comfort in a Group No One Wants to Join Time

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