Kramp-Karrenbauer, GroKo, Bundeswehr, EU & Syrien

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Merkel springt über ihren Schatten – und legt sich fest Mit der Inthronisierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin regelt die Kanzlerin ihr Erbe: Die CDU soll eine Partei der Mitte bleiben. Merkel will weit ins linke Spektrum ausgreifen. Die Welt

Cleverer Schachzug gegen Merkels Kritiker Mitten im Hickhack um die nächste große Koalition holt Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Wunsch-Nachfolgerin nach Berlin. Und demütigt mal wieder ihre Kritiker. Frankfurter Rundschau

Ein genialer Schachzug von Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu machen, ist eine mutige Personalentscheidung. Aber die beliebte saarländische Ministerpräsidentin ist für dieses Amt bestens geeignet. Süddeutsche Zeitung

Befreiungsschlag Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin der CDU. Sie soll den längst überfälligen Reformprozess der Partei endlich einleiten und umsetzen. Bonner General-Anzeiger

Mehr als Merkels Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer könnte als Generalsekretärin den Streit in der Partei erst einmal beruhigen. Trotz ihrer Nähe zu Merkel. Und es so nach ganz oben schaffen. Zeit

Merkels Mädchen? Annegret Kramp-Karrenbauer könnte ehemaligen Mitgliedern und Wählern der CDU wieder das Gefühl von politischer Heimat geben. Dazu muss sie den Verdacht entkräften, sie sei als Angela Merkel 2.0 ins Amt der Generalsekretärin berufen worden. FAZ

Merkel hat in Kramp-Karrenbauer ihre Kronprinzessin gefunden Berliner Zeitung

Kramp-Karrenbauer bringt Merkels langersehnten CDU-Frieden – aber er ist brüchig HuffPost

Eine Kronprinzessin, die keine sein will Sie ist sozialpolitisch wohl am linken Rand der Union, gesellschaftspolitisch eher konservativ und in der Partei beliebt. Die designierte CDU-Generalsekretärin könnte Merkels Thronerbin sein – auch wenn sie das Etikett ablehnt. Süddeutsche Zeitung

GroKo

Und wieder ist die CDU der SPD voraus Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin denkt Angela Merkel über sich selbst hinaus. Und setzt mit ihrer Partei den Ton. Tagesspiegel

Die Groko verlängert das Leiden Die Bundesrepublik gehört zu den am schlechtesten regierten Ländern der Welt. Das wird sich unter der neuen Regierung kaum ändern. Frankfurter Rundschau

Die CDU braucht eine programmatische Auffrischung Die Union bräuchte mehr als eine personelle Erneuerung, denn sie hat sich in der jüngeren Vergangenheit eher als Zeitgeist-Surferin hervorgetan. FAZ

Gabriel hat zu viel Vertrauen verspielt Der frühere SPD-Chef war als Außenminister erfolgreich – und sollte trotzdem nicht im Amt bleiben. Zu oft hat er sich unberechenbar und unsolidarisch verhalten. Süddeutsche Zeitung

Die Generation Gabriel sollte abtreten Die SPD muss entscheiden, ob sie ihren beliebten Außenminister Sigmar Gabriel aus der Regierung schmeißt. Dabei geht es um mehr als die Karriere eines Mannes. Es geht darum, ob sich die politische Klasse erneuern kann. Wirtschaftswoche

Bundeswehr

Kaputte Truppe Bessere Waffen und mehr Schutzwesten – Ursula von der Leyen hat viel versprochen und noch nicht viel gehalten. Warum sie trotzdem Verteidigungsministerin bleiben sollte. Süddeutsche Zeitung

Der Realitätsverlust einer Ministerin Auf der Weltbühne verspricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unverdrossen, Deutschland werde militärisch mehr Aufgaben übernehmen. Wie soll das gehen? In der Truppe herrscht Mängelverwaltung, die Ausrüstung ist veraltet oder funktioniert nicht. Dabei steht Deutschlands Ruf auf dem Spiel. Neue Osnabrücker Zeitung

„Die Bundeswehr wird ganz gezielt von der Politik vernachlässigt“ Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fordert eine Kurskorrektur bei der Ausstattung der Truppe. Für das Material der Bundeswehr müsse deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe völlig falsche Akzente gesetzt. Deutschlandfunk

EU

Kein Geld für EU-Gegner Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban inszeniert sich als letztes Bollwerk gegen einen vermeintlichen Siegeszug des Islam in Europa. Frankfurter Rundschau

„Ich habe die Leidensfähigkeit der Europäer unterschätzt“ Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht die Weltwirtschaft auf Kurs. Für die nächste Krise sei sie aber schlecht vorbereitet. Handelsblatt

Erst mal kein Italexit Am 4. März wird in Italien gewählt. In Umfragen sind die Euroskeptiker wie Beppe Grillo stark, doch EU und Investoren geben sich gelassen. Dafür gibt es gute Gründe. Zeit

Merkel tut nichts für die Bankenmetropole Frankfurt Es ist Zeit, dass die Bundesregierung in den Ring steigt. Bei aller ordnungspolitischen Zurückhaltung, auf die man sich in Berlin gern beruft: Präsident Macron rührt die Trommel für Paris. Die Welt

Brexit? Welcher Brexit? In Frankfurt ist Wahlkampf um die Amtskette des Oberbürgermeisters. Aber ausgerechnet über das wichtigste Thema der Stadt redet niemand. FAZ

Syrien

Ende des Leidens rückt in weite Ferne Es gibt niemanden, der den Syrien-Krieg befrieden könnte. Frankfurter Rundschau

Eine syrische Notallianz In Syrien finden sich Kurden und das Assad-Regime plötzlich auf der gleichen Seite einer neuen Front wieder: Gemeinsam wollen sie die Türkei zum Rückzug zwingen. Zeit

Nicht nur die Kurden fühlen sich in Nahost alleine gelassen Im syrischen Stellvertreterkrieg verbünden sich die von der Türkei bedrängten Kurden mit Diktator Assad. Dass sich die USA zurückgezogen haben, ist eine geostrategische Katastrophe für den Westen. Die Welt

Verkalkuliert Der Feldzug im syrischen Afrin bereitet dem türkischen Präsidenten Erdogan immer mehr Probleme. Einen Monat nach Beginn des Einmarsches ist von einem strahlenden Sieg nichts zu sehen. Bonner General-Anzeiger

Die falschen Verbündeten Nicht alle Kurden in Idlib hoffen auf Assads Hilfe. Sie wissen, dass ihre Demokratische Föderation Nordsyriens unter Assad kaum eine Chance hat. taz

What Does the US Want in Syria? After seven years of bloodshed across shifting battlefronts, the conflict in Syria has become so complicated that a workable resolution seems all but impossible anytime soon. And the United States‘ failure to define its long-term interests in the country and the region is not making matters any easier. Project Syndicate

…one more thing!

Der Feind im Freund Viele Linke sehen ihre Feinde nicht mehr nur am rechten Rand, sondern auch unter Migranten und Muslimen. Die Geschichte einer Entfremdung Zeit

Leitartikel

Die Politik hat verlernt, das Göttliche zu sehen Die deutsche Gesellschaft glaubt nicht mehr an Gott. Sie glaubt an Yoga, die 30-Stunden-Woche, die „Ice Bucket Challenge“ oder an Sophia Thomalla. Was für ein Fehler. Denn besonders die Politik braucht wieder mehr Göttliches. Die Welt

Nicht zum Lachen Über Hündin Lima, ihren Partei-Eintritt und die SPD könnte man lauthals lachen. Sollte man aber nicht. Bild

AfD Bekämpfen statt Beobachten Gegen die AfD braucht es nicht den Verfassungsschutz, sondern überzeugende Politik, Anstand, Haltung. Die Stärke der Partei ist vor allem die Schwäche der anderen. Frankfurter Rundschau

Wie der Verfassungsschutz sich zur AfD verhalten kann Ist die AfD-Hetze Anlass genug, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen? Der Nachrichtendienst könnte auf jeden Fall Personen und Zirkel beobachten. Tagesspiegel

Taube, Falke und Preise Die Eurogruppe hat den Spanier de Guindos zum neuen EZB-Vize bestimmt. Entgegen allgemeiner Lesart ist das jedoch keine Vorentscheidung für Weidmann als Draghi-Nachfolger. Da geht es um mehr. FAZ

Jeder gegen jeden Von Iran über Israel, die Türkei und die USA – in Syrien ringen die Staatschefs um die Neuordnung der Region. Teils aus sehr persönlichen Motiven. Süddeutsche Zeitung

US economy: The growth puzzle After several years of weak demand and low inflation, investment is rising. But an increase in long-term growth requires a big jump in productivity Financial Times

The Content of the G.O.P.’s Character The personal is political: A bad-faith party attracts bad people. New York Times

Don’t blame the 2nd Amendment. Blame our politics A federal ban on semiautomatic weapons would be constitutional even under Heller. Los Angeles Times

Can You Imagine What It Must Be Like to Be Trump? Dickens? Marlowe? Milton? C.S. Lewis? Who can best help explain Trump? Newsweek

The Surprising Secrets to Living Longer — And Better *(You’re still going to die, though) Time

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