Bundestag, Österreich, Spanien, USA, Saudi Arabien, Russland & Werner Maus

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Bundestagswahl 2017

Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung Merkel muss sich etwas einfallen lassen, um den Streit in der Union in der Flüchtlingsfrage zu lösen. Stabilität war im Wahlkampf ihr Kernversprechen. Tagesspiegel

Wie sich die Angst der CSU auf den Unionsgipfel auswirkt Am Sonntag wollen sich die Unionsschwestern zusammenraufen. Aber zum ersten Mal in der Geschichte der Koalitionsbildungen ist die Union so geschwächt, dass sie die eigenen Leute kaum beruhigen kann. Die Welt

Unter Druck Im Mittelpunkt der Beratungen am Sonntag im Kanzleramt dürfte zunächst einmal die Frage stehen, ob die CSU überhaupt bereit ist, in eine Jamaika-Koalition einzutreten Bonner General-Anzeiger

Wenn sich Stachelschweine lieben Am Sonntag kommen die Spitzen von CDU und CSU zueinander, um ihren Streit beizulegen. Nicht nur zur Obergrenze haben sie unterschiedliche Auffassungen. Süddeutsche Zeitung

Union und FDP bieten Grünen Deal bei Einwanderung an Grenze auf für Menschen mit Jobangebot: Diese Regelung für den Westbalkan könnte zur Blaupause für Nordafrika werden. Union und FDP wollen den Grünen dazu einen Handel anbieten. Rheinsche Post

Je jünger – desto niedriger die Wahlbeteiligung Nach der Bundestagswahl analysieren Parteien und Medien das Angebot zur politischen Meinungsbildung. Junge Menschen möchten anders über Politik informiert werden als bisher. Frankfurter Rundschau

Der Frauenanteil im Bundestag ist beschämend Berliner Zeitung

Die Bundesregierung braucht mehr Mut zum Risiko Dem Bundestag werden 76 Unternehmerinnen und Unternehmer angehören. Das ist besser als bisher, reicht aber nicht. Wirtschaftswoche

Kann man AfD wählen, ohne eine Macke zu haben? Sie sind enttäuscht, wütend, abgehängt: So heißt es oft über die Wähler der AfD. Das Vorurteil hält sich hartnäckig, weil es bequem ist. Tagesspiegel

Ich erkenne den Alexander Gauland von früher nicht wieder Jochen Lengemann kennt Alexander Gauland aus Studientagen und gemeinsamen Zeiten bei der hessischen CDU. In einem Offenen Brief zeichnet er den Bruch mit dem heutigen AfD-Spitzenmann nach. Die Welt

„Horst, es ist Zeit“ Der Ex-Parteivize Peter Gauweiler sagt, die CSU habe ihre Wahlniederlage selbst verschuldet. Bevor sie über neue Koalitionen verhandeln könne, brauche sie einen neuen Chef. Süddeutsche Zeitung

„Kurt, das wäre dir nicht passiert!“ Ingrid und Kurt Biedenkopf sehen vom AfD-Triumph ihr Lebenswerk gefährdet. Ein Gespräch mit Sachsens erstem Nachwende-Regierungschef über die Sorge um die Heimat Zeit

Österreich

Österreich will den Wechsel Für die Kanzlerpartei SPÖ sollten Berater die Stimmung gegen Außenminister Kurz aufheizen. Die Kampagne flog auf. Nun hat Kurz beste Chancen aufs Kanzleramt –womöglich mit der rechten FPÖ als Regierungspartner. FAZ

Kurzens Dienstweg in der Flüchtlingskrise Ein neues Buch legt nahe, dass die deutsche Regierung in der Flüchtlingskrise nur öffentlich gegen die Schließung der Balkanroute in Österreich war. Vorbei? Vergessen? Keineswegs. Tagesspiegel

SPÖ versinkt in ihrer Sudelkampagne Österreichs Sozialdemokraten schlittern zehn Tage vor der Wahl immer tiefer in eine Affäre um manipulative Webseiten. Frankfurter Rundschau

Österreich steht am Anfang Die Silberstein- Affäre zeigt, dass sich soziale Netzwerke ideal für dreckige Tricks eignen. Diesmal wurde die SPÖ erwischt. Bei Fake News steht Österreich erst am Anfang. Kurier

Spanien

Selbstbestimmung heißt nicht Sezession Es besteht kein Zweifel: Alle Völker haben ein Recht auf eine Selbstbestimmung. Ein Recht auf Abspaltung kann Katalonien aber nicht geltend machen. Doch das löst die Krise nicht. FAZ

Spanien schafft es nicht alleine Das Schweigen der EU im Konflikt um Katalonien ist gefährlich. Die europäischen Nachbarn sollten sich einmischen und vermitteln. Frankfurter Rundschau

Die EU muss nicht zuschauen Katalonien kämpft für die Unabhängigkeit, und die EU steht in der Kritik, untätig zu sein. Eigentlich hat Brüssel eine klare Haltung. Sie muss nur deutlicher werden. Zeit

Viele wollen vermitteln, keiner will reden Die Fronten zwischen Spanien und Katalonien sind extrem verhärtet. Die EU, die Kirche und die Opposition wollen helfen – doch bisher vergeblich. Süddeutsche Zeitung

Erste Bank verlässt Katalonien Die Region im Nordosten Spaniens zählt zu den reichsten des Landes. Schon jetzt legen Investoren ihre Anlagen auf Eis, eine Bank verlässt die Region. Was würde Abspaltung für die Wirtschaft bedeuten? FAZ

USA

Die US-Waffenlobby gibt nach – ein bisschen Es ist nur ein kleiner Schritt. Aber nach dem Massaker von Las Vegas unterstützt die mächtige Waffenlobby NRA überraschend Pläne, sogenannte „Bumb Stocks“ zu verbieten. Wenn da nicht noch Steve Bannon wäre. Süddeutsche Zeitung

Wenn die Waffenlobby Kreide frisst Finte oder Fortschritt? Die Waffenlobby NRA und US-Präsident Donald Trump sind überraschend zu minimalen Verschärfungen der Waffengesetze bereit. Vielleicht aber nur, um schwerere Eingriffe zu verhindern. Handelsblatt

Eine Schamfrist für die Waffenlobby Nach der Bluttat von Las Vegas ist eine Verschärfung des Waffenrechts in weiter Ferne. Im Gegenteil: Unter Donald Trump soll der Verkauf von Waffen mit Schalldämpfern sogar erleichtert werden. Stuttgarter Nachrichten

Eine zu große Handvoll Dollar Auch nach dem Attentat von Las Vegas wird es keine Verschärfung der US-Waffengesetze geben. Die NRA wird sie erfolgreich verhindern Der Standard

Mehr Tote, mehr Macht für die NRA Die NRA zählt zu den mächtigsten US-Lobbygruppen. Sie entscheidet in Washington über politische Karrieren. Attacken wie in Las Vegas schwächen die NRA nicht. Im Gegenteil Zeit

Amerika, deine Waffen! Beim Pro-Kopf-Waffenbesitz liegen die USA unter den reichen Industrieländern auf Platz eins. Sieben Grafiken, die erklären, was der Waffenbesitz mit den USA macht. Süddeutsche Zeitung

Saudi Arabien und Russland

Moskau wirbt um saudische Petrodollars Mit dem ersten Russland-Besuch eines saudischen Königs sollen die großen Erdölländer wirtschaftlich zueinander finden. Der Kreml profitiert von Amerikas schwindender Relevanz. FAZ

Die neuen Waffenbrüder Erstmals in der Geschichte ist ein saudischer König nach Moskau gereist. Die weltgrößten Ölproduzenten rücken zusammen. Trotz erheblicher Kontroversen. Und mit rasanten Folgen für den Westen. Handelsblatt

Vom Schicksal vereinte Autokraten Saudiarabien war einst der Totengräber der Sowjetunion. Nun kommen sich Riad und Moskau näher. Gesunkene Erdölpreise, Putins forsche Nahostpolitik und Washingtons Zaudern machen es möglich. NZZ

Die Krim ist unser! … das war 2014 noch die politische Erfolgsformel in Russland. Nun sucht das Verteidigungsministerium nach einem Narrativ, warum man sich die Halbinsel geschnappt hat. Zeit

Werner Maus

Rabatt für Werner Mauss Der legendäre Geheimagent hat nach Überzeugung des Bochumer Landgerichts Steuern in Millionenhöhe hinterzogen – ins Gefängnis muss Mauss trotzdem nicht. FAZ

Ein Kniefall vor dem großen Werner Mauss Das Bochumer Landgericht lobt die Lebensleistung des einzigen deutschen Undercover-Agenten und ahndet dessen Steuerhinterziehung mit einem überraschend milden Urteil. Süddeutsche Zeitung

Ein Urteil, viele offene Fragen Eine Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Werner Mauss. Das Landgericht Bochum blieb damit weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Das Urteil ist kaum nachzuvollziehen. Handelsblatt

…one more thing!

Kurdisches Referendum mit Hürden Seit Beginn des Arabischen Frühlings ist klar, dass die Grenzen in der Region neu gezogen werden. Es ist ein Kampf um Macht und Ressourcen. NZZ

Leitartikel

Nobelpreis für Merkel? Wie Whiskey für Alkoholiker Sollte der Friedensnobelpreis für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verliehen werden? Bloß nicht. Eine solche Entscheidung wäre ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt problematisch. Die Welt

Mühen und bemühen Auf den ersten Blick wirken die neuen Hartz-Zahlen ernüchternd. Zwei Millionen Ausländer leben inzwischen von der Stütze. Bild

Weil Menschen keine Nummern sind Flüchtlinge von ihren Familien fernzuhalten, ist unmenschlich. Aber auch politisch kurzsichtig. Der Fehler der letzten Regierung sollte jetzt korrigiert werden. Tagesspiegel

Herbstklassiker Schwarzbuch Das Schwarzbuch dokumentiert anschaulich, dass das Steuergeld zu locker sitzt. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen. FAZ

Ersetzt den NC Der Numerus Clausus taugt nicht als Kriterium für ein Medizinstudium. Politik und Unis müssen etwas Besseres finden. Frankfurter Rundschau

So viel werden Sie nächstes Jahr verdienen Die Wirtschaft brummt: volle Auftragsbücher, geringe Inflation, kaum Arbeitslosigkeit. Trotzdem steigen die Löhne kaum. Woran das liegt, wie es 2018 weiter geht und wie die Digitalisierung die Vergütung verändert. Wirtschaftswoche

It is not too late to stop the break-up of Spain To avoid calamity, ask Catalans what they really want Economist

Talking about mental health after mass shootings is a cop-out It’s America’s gun policies that are insane. Washington Post

Trump Says It’s the Wrong Time to Discuss Gun Control. In Las Vegas, Even Gun Owners Disagree. Everyone we spoke with, on both sides of the gun debate, said there’s a need to talk about regulation. Mother Jones

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